Hartz IV Bescheid - Bewilligungsbescheid

Allgemeine Infos zum Arbeitslosengeld II Bescheid – Arten - Typische Fehler

Wenn das Jobcenter die HilfebedĂŒrftigkeit eines Antragsstellers geprĂŒft hat, wird die Entscheidung per Hartz IV Bescheid mitgeteilt. Aus diesem Bescheid – bei dem es sich um einen Verwaltungsakt handelt – geht hervor, in welcher Höhe das Jobcenter fĂŒr Leistungen aufkommt und wie sich die Leistungen im Detail zusammensetzen.

Dabei setzt sich die Bewilligung der Leistungen aus dem Hartz IV Regelsatz, den Kosten fĂŒr Unterkunft und Heizung sowie aus eventuell bestehenden Mehrbedarfen zusammen.

 

Jobcenter hat 6 Monate Zeit, einen Bescheid zu erlassen

Nachdem ein Antrag beim Jobcenter gestellt wurde, hat dieses ab Antragsstellung 6 Monate Zeit, per Verwaltungsakt zu entscheiden und einen Bescheid (Bewilligungsbescheid/Ablehnungsbescheid) zu erlassen. Sollte das Jobcenter keinen Bescheid erlassen, kann eine UntÀtigkeitsklage beim Sozialgericht eingereicht werden.

Das muss der Bewilligungsbescheid beinhalten

Um einen Hartz IV Bescheid auf seine Richtigkeit ĂŒberprĂŒfen zu können, ist es erforderlich, den Bescheid zu verstehen. In der Regel besteht der Bewilligungsbescheid aus ca. drei Seiten. Folgende Informationen gehen aus dem Bescheid hervor:

  • Datum des Antrags
  • Adresse und Bedarfsgemeinschaftsnummer (BG-Nummer)
  • Bewilligungszeitraum
  • Gesamtbedarf fĂŒr alle Personen der Bedarfsgemeinschaft
  • Einzelaufstellung der Bedarfe pro Person
  • LeistungsempfĂ€nger (beispielsweise der Antragssteller selbst oder der Vermieter)
  • Versicherungszahlungen
  • Rechtsbehelfsbelehrung mit Widerspruchsfrist

Gesamtbedarf aller Personen und Einzelaufstellung pro Person

Aus dem Gesamtbedarf fĂŒr alle Personen der Bedarfsgemeinschaft ergibt sich der Betrag, der monatlich vom Jobcenter fĂŒr die gesamte Bedarfsgemeinschaft gezahlt wird. Außerdem wird hier mitgeteilt, ĂŒber welchen Zeitraum der Betrag gezahlt wird. Die Jobcenter sprechen hier von „Bewilligungszeitraum“. In der Regel betrĂ€gt der Bewilligungszeitraum 1 Jahr (§ 41 Abs. 3 SGB II). Nach Ablauf der zwölf Monate muss ein Weiterbewilligungsantrag gestellt werden.

Aus der Einzellaufstellung ergibt sich, welche Personen zur Bedarfsgemeinschaft zÀhlen und welcher Regelsatz jeder Person im Detail zusteht.

 

Wann gilt der Bescheid als zugestellt?

Ein Bescheid gilt nach § 122 Abs. 2 AO drei Tage nach der Erstellung beim EmpfĂ€nger als zugegangen bzw. bekannt gegeben, womit auch die Fristberechnung beginnt. Unter bestimmten UmstĂ€nden, wenn beispielsweise die Post bestreikt wird, kann eine Postzustellung aber auch mal lĂ€nger dauern. Daher empfehlen wir – insbesondere, wenn der Bescheid spĂ€ter als drei Tage nach der Erstellung (Datum auf dem Bescheid) eingetroffen ist – das Postzustellungsdatum auf dem Bescheid zu notieren. Wenn Widerspruch gegen den Bescheid erhoben werden soll, ist dieses Datum fĂŒr die Wahrung der Frist entscheidend.

LeistungsempfÀnger und Zahlung von Leistungen

Als LeistungsempfĂ€nger wird die Person (BG-Vorstand) aufgelistet, die die Leistungen vom Jobcenter ĂŒberwiesen bekommt. Wenn der Antragssteller die Kosten fĂŒr Unterkunft und Heizung selbst an den Vermieter weiterleitet, geht aus dem Bescheid außerdem hervor, in welcher Höhe die Miet- und Nebenkosten ĂŒbernommen werden. Liegt eine AbtretungserklĂ€rung vor, ĂŒberweist das Jobcenter die Miete aber auch direkt an den Vermieter, sodann Name und Adresse des Vermieters zusĂ€tzlich als ZahlungsempfĂ€nger im Bewilligungsbescheid aufgenommen werden.

Bei den Versicherungszahlungen werden alle VersicherungsbeitrĂ€ge fĂŒr die Kranken- und Pflegeversicherung aufgelistet und an welche Kassen die Zahlungen im Detail gehen.

Als Anlage fĂŒgen die Jobcenter die genaue Berechnungsgrundlage sowie ggf. notwendige ErklĂ€rungen bei.

Info:
Die ergÀnzenden ErlÀuterungen vom Jobcenter können helfen, den Hartz IV Bescheid besser zu verstehen.

Rechtsbehelsbelehrung

Am Ende eines jeden Bescheides befindet sich die Rechtsbehelfsbelehrung, in der die Rechte des BedĂŒrftigen aufgeschlĂŒsselt sind. Hier wird dem LeistungsempfĂ€nger mitgeteilt, dass er das Recht hat, innerhalb 1 Monats Widerspruch gegen den Bescheid zu erheben. Außerdem steht hier, in welcher Form und an welche Adresse der Widerspruch geschickt werden kann.

Wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt – und das tut sie tatsĂ€chlich manchmal – oder unrichtig ist, verlĂ€ngert sich die Widerspruchsfrist nach § 58 VwGO auf ein Jahr ab Zustellung.

Hartz IV Bescheid Muster

 Muster Hartz IV Bescheid

Bild: Hartz IV Musterbescheid PDF
Quelle: Agentur fĂŒr Arbeit 

Jeder Hartz IV Bescheid ist ein Verwaltungsaktsakt

Um gegen das Jobcenter vorgehen zu können, ist immer ein vorangegangener bestimmter Verwaltungsakt des Jobcenters notwendig. Der Hartz IV Bescheid ist ein solcher Verwaltungsakt. Somit ist der Hartz IV Bescheid die erste Möglichkeit fĂŒr den HilfebedĂŒrftigen, sich gegen das Jobcenter zu wehren. Per Widerspruch (und notfalls auch Klage) kann gegen jeden Verwaltungsakt vorgegangen werden. 

Hartz IV Bescheid fehlerhaft

Es kann vorkommen, dass der Hartz IV Bescheid fehlerhaft ist oder die Leistungsbewilligung fÀlschlicherweise sogar ganz vom Jobcenter abgelehnt wird. (sog. Ablehnungsbescheid)

Sollte der Antragssteller vermuten, dass das Jobcenter einen Fehler gemacht hat, kann innerhalb der Widerspruchsfrist von 1 Monat Widerspruch gegen den Bescheid erhoben werden. HierfĂŒr ist die Rechtsbehelfsbelehrung relevant, die dem Bescheid beigefĂŒgt ist.

Typische Fehler in der Berechnung können sein:

Wenn der Eindruck besteht, dass der Bescheid möglicherweise nicht korrekt ist, haben HilfebedĂŒrftige das Recht, sich von einem Anwalt fĂŒr Sozialrecht oder bei einer Beratungsstelle Hilfe zu holen.

Der Widerspruch lohnt sich!

Der Widerspruch gegen eine fehlerhafte Berechnung im Bewilligungsbescheid ist hĂ€ufig erfolgreich. Denn die Mitarbeiter der Jobcenter machen immer noch zu viele Fehler und erstellen fehlerhafte Bescheide. Im ersten Halbjahr 2018 lag die Fehlerquote der Jobcenter teilweise bei ĂŒber 48 Prozent!
Wenn Sie den Eindruck haben, dass auch Ihr Bescheid fehlerhaft ist, sollten Sie unbedingt einen Widerspruch erheben.

Weitere Hartz IV Bescheide

Neben dem oben genannten Bewilligungsbescheid, der ĂŒber die bewilligten Leistungen informiert, gibt es noch weitere Bescheide, die vom Jobcenter erlassen werden.

  • Ablehnungsbescheid
    Per Ablehnungsbescheid wird entschieden, wenn dem Antragssteller nach 7 SGB II keine Hartz 4 Leistungen zustehen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Antragssteller ĂŒber zu viel Vermögen verfĂŒgt. Die Ablehnung muss im Detail vom Jobcenter erlĂ€utert werden.
  • Aufhebungsbescheid
    Wenn sich die persönliche Situation des Antragsstellers bzw. der Bedarfsgemeinschaft ganz oder teilweise geĂ€ndert hat, etwa durch einen neuen Job oder plötzlich bestehendes Vermögen (Erbschaft), Unterhaltszahlungen etc., wird das Jobcenter im Detail ĂŒberprĂŒfen, ob dem Antragssteller weiterhin Hartz IV Leistungen zustehen. Sollte das Jobcenter zu dem Ergebnis kommen, dass keine HilfebedĂŒrftigkeit mehr vorliegt, erlĂ€sst es einen Aufhebungsbescheid. HĂ€ufig mĂŒssen dann auch Leistungen zurĂŒck gezahlt werden, dies wird dem Betroffenen im RĂŒckzahlungsbescheid mitgeteilt.
  • RĂŒckzahlungsbescheid / RĂŒckforderungen von Leistungen
    Unter bestimmten UmstĂ€nden darf das Jobcenter eine RĂŒckforderung bereits gezahlter Hartz IV Leistungen per RĂŒckzahlungsbescheid vornehmen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Leistungsberechtigte Informationen zurĂŒckgehalten hat, die den Hartz IV Anspruch verringert hĂ€tten. Oder aber, wenn absichtlich falsche Angaben getĂ€tigt wurden, durch die die Hartz IV Leistungen höher ausgefallen sind, als sie es hĂ€tten eigentlich sein dĂŒrfen. Wenn sich rausstellt, dass nicht nur Leistungen zurĂŒck gezahlt werden mĂŒssen, sondern dem Betroffenen auch in der Zukunft keine Leistungen mehr zustehen, wird gleichzeitig ein Aufhebungsbescheid erlassen.
  • Sanktionsbescheid
    Die Jobcenter verhĂ€ngen Sanktionen, wenn LeistungsempfĂ€nger ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Dies hat zur Folge, dass die Hartz IV Leistungen gekĂŒrzt werden. In diesem Fall wird ĂŒber die LeistungskĂŒrzung ein Sanktionsbescheid vom Jobcenter erlassen. Achtung: Viele Mitarbeiter verhĂ€ngen unsachgemĂ€ĂŸe Sanktionen, daher ist es zwingend erforderlich, einen Sanktionsbescheid zu ĂŒberprĂŒfen.
  • Widerspruchsbescheid
    Wenn einer der oben aufgefĂŒhrten Bescheide fehlerhaft oder nicht gerechtfertigt ist, kann Widerspruch beim Jobcenter erhoben werden. Das Jobcenter ist dann dazu verpflichtet, innerhalb von drei Monaten (§ 88 SGG) einen Verwaltungsakt vorzunehmen und einen Widerspruchsbescheid zu erlassen.
  • Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt
    Bei der Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen Vertrag zwischen HilfebedĂŒrftigen und Jobcenter. In diesem wird festgehalten, wie beide Parteien gemeinsam dafĂŒr sorgen, dass der HilfebedĂŒrftige dem Arbeitsmarkt wieder zur VerfĂŒgung steht bzw. eine Arbeitsstelle erhĂ€lt. Die in der EGV getroffenen Vereinbarungen sind fĂŒr den HilfebedĂŒrftigen bindend. HĂ€lt er sich nicht an den Vertrag, drohen ihm Sanktionen. Die Unterschrift auf der EGV ist zwar freiwillig –  Allerdings versucht das Jobcenter mit allen Methoden, den Betroffenen zur Unterschrift zu zwingen. Notfalls wird die EGV als Verwaltungsakt erlassen, an den sich der Hartz IV BedĂŒrftige dann halten muss.

Generell sollten alle Bescheide des Jobcenters ausfĂŒhrlich ĂŒberprĂŒft werden. Sobald der Eindruck eines Fehlers besteht, kann und sollte Widerspruch – und, falls erforderlich, auch Klage – eingelegt werden!

Zuletzt aktualisiert: 10.10.2018

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