Bescheid und Widerspruch

Hartz 4 Bescheid - Widerspruch - Klage - Einstweilliger Rechtsschutz

Widerspruch Hartz IV BescheidDa es sich bei jeder Entscheidung zu einem Hartz IV Antrag um einen Verwaltungsakt des Jobcenters der Agentur fĂŒr Arbeit handelt, ergeht ein schriftlicher Bescheid. Entscheidungen ergehen entweder als Bewilligungsbescheid (auch teilweise) oder als Ablehnungsbescheid. Diesen gilt es vom antragstellenden LeistungsempfĂ€nger genau zu prĂŒfen. Dieser Hartz 4 Bescheid muss zwingend ĂŒber eine Rechtsbehelfsbelehrung verfĂŒgen, aus welcher zu entnehmen ist, welche Schritte (Rechtsbehelfe) in welcher Frist zu machen sind, wenn der Bescheid nicht in Ordnung ist.

Wenn der Bescheid in Ordnung ist, muss nichts weiter veranlasst werden. Ansonsten steht dem Leistungsbezieher das Rechtsbehelfsverfahren als Möglichkeit der Wehr gegen den Hartz IV Bescheid zur VerfĂŒgung, welches in dieser Reihenfolge beachtet werden muss:

  • Widerspruch beim Jobcenter
  • Widerspruchsbescheid (Reaktion des Jobcenters auf Widerspruch)
  • Klage vor dem Sozialgericht
    • Einstweiliger Rechtsschutz (in Eilsachen, parallel zum Widerspruch)
    • Berufung und Beschwerdeferfahren beim Landessozialgericht
    • Revision vor dem Bundessozialgericht

Ist die Frist fĂŒr einen Widerspruch bereits abgelaufen, bleibt der ÜberprĂŒfungsantrag nach § 44 SGB X die einzige Möglichkeit, noch rĂŒckwirkend gegen einen bereits rechtskrĂ€ftigen Verwaltungsakt vorzugehen.

WidersprĂŒche nur gegen Verwaltungsakte

Das Widerspruchsverfahren kann nur gegen Verwaltungsakte gefĂŒhrt werden. Sollen beispielsweise Leistungen gekĂŒrzt oder zurĂŒckgezahlt werden, kann das Jobcenter zunĂ€chst eine Anhörung rausschicken, um den Sachverhalt zu klĂ€ren.Diese ist allerdings noch nicht anfechtbar, da es sich um keinen Verwaltungsakt handelt.

Gleiches gilt auch fĂŒr Eingliederungsvereinbarungen, die ebenfalls keine Verwaltungsakte sondern, wie der Name schon sagt, „Vereinbarungen“ zwischen Leistungsbezieher und Jobcenter sind. Sofern sich der Leistungsbezieher jedoch nicht an diese Vereinbarungen hĂ€lt, kann das Jobcenter nach vorangegangenen GesprĂ€chen die daraus resultierenden Pflichten auch einseitig per Bescheid durchsetzen. Dieser wĂ€re dann mittels des Widerspruchs anfechtbar.

Schematischer Ablauf des Widerspruchsverfahrens

Im folgenden Schaubild können Sie den Ablauf des Widerspruchsverfahrens gegen Verwaltungsakte des Jobcenters (Leistungsbescheid, Aufhebungsbescheid, Sanktionsbescheid, RĂŒckzahlungsbescheid etc.) entnehmen. Auf SpezialfĂ€lle wie beispielsweise ÜberprĂŒfungsantrĂ€ge oder Sprungrevisionen wird der Einfachheit halber nicht eingegangen. (fĂŒr Großansicht bitte anklicken)

Rechtsbehelfsverfahren beim Arbeitslosengeld II - Schaubild

Widerspruch gegen Hartz IV Bescheid

EnthĂ€lt der Bescheid Fehler oder kann diesem nicht entsprochen werden, so muss der Antragsteller selbst innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Bekanntgabe des Bescheides schriftlich oder persönlich zur Niederschrift Widerspruch beim zustĂ€ndigen Jobcenter einlegen. Wird der Bescheid im Ausland bekannt gegeben, so betrĂ€gt die Widerspruchsfrist 3 Monate. Ein Bescheid gilt im Inland am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. FĂ€llt dieser Tag auf das Wochenende oder einen gesetzlichen Feiertag, so fĂ€llt das Fristende auf den nĂ€chsten Werktag. Die BeweisfĂŒhrung hierfĂŒr hat das Jobcenter zu fĂŒhren und bei Verwaltungsakten werden die Daten des Postausgangsdatums vermerkt, so dass sich die Behörde auf eine Zugangsfiktion berufen kann. (§§ 84 SGG und 37 SGB X)

VerfĂŒgt der Verwaltungsakt ĂŒber keiner oder unrichtige/ unvollstĂ€ndige Rechtsbehelfsbelehrung, so verlĂ€ngert sich die Widerspruchsfrist gemĂ€ĂŸÂ Â§ 66 Abs. 2 SGG i.V.m. § 84 Abs. 2 S. 3 auf ein Jahr.

Zur Fristwahrung ist zunĂ€chst nicht erforderlich, dass der Widerspruch begrĂŒndet wird. Da es hier aber um Finanzmittel fĂŒr den LeistungsempfĂ€nger geht und ein zĂŒgiges Verfahren von Vorteil ist, sollten alle Unterlagen zusammen getragen und der Widerspruch schnell begrĂŒndet werden.

AusfĂŒhrliche Infos zum Thema finden Sie unter Hartz 4 Widerspruch

WICHTIG: GemĂ€ĂŸ § 39 SGB II hat der Widerspruch gegen den Bescheid keine aufschiebende Wirkung, was bedeutet, dass der Verwaltungsakt zunĂ€chst wirksam wird. Bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens muss der LeistungsempfĂ€nger also die bspw. verhĂ€ngten LeistungskĂŒrzungen oder Ablehnung des Anspruchs hinnehmen. Um die aufschiebende Wirkung herzustellen – so dass die Leistungen bis zum Abschluss des Verfahrens nicht gekĂŒrzt werden – muss parallel einstweiliger Rechtsschutz beantragt werden. Siehe dazu Einstweiliger Rechtsschutz

Entscheidung ĂŒber den Widerspruch – Widerspruchsbescheid

Das Jobcenter wird nach einem fristgerecht eingelegtem Widerspruch den Hartz 4 Bescheid erneut prĂŒfen und entscheiden. Die Entscheidung erfolgt in Form eines Widerspruchsbescheides, gegen den nur noch in Form einer Klage vor dem Sozialgericht vorgegangen werden kann. Wenn der Bescheid in Ordnung ist, muss nichts weiter veranlasst werden.

Ergeht innerhalb von drei Monaten (§ 88 Abs. 2 SGG) nach Einlegung des Widerspruchs kein Widerspruchsbescheid des Jobcenters, so kann beim Sozialgericht UntÀtigkeitsklage eingereicht werden.

Ein Drittel Erfolgsquote bei WidersprĂŒchen

Die letzten statistischen Erhebungen zu Widerspruchsverfahren gegen Hartz IV Bescheide im Jahreswechsel 2015 und 2016 zeigen, dass rund 35 Prozent der WidersprĂŒche ganz oder teilweise positiv fĂŒr die Hartz IV EmpfĂ€nger ausgehen. Angesichts der Quote von gut einem Drittel sollten Leistungsbezieher ihre Bescheide immer ĂŒberprĂŒfen bzw. ĂŒberprĂŒfen lassen.

Die hĂ€ufigsten Ursachen fĂŒr fehlerhafte Hartz IV Bescheide seitens der Jobcenter sind eine unzureichende SachverhaltsaufklĂ€rung sowie fehlerhafte Rechtsanwendung – dies bezieht sich in den meisten FĂ€llen auf die Anrechnung des Einkommens sowie Vermögens, der Kosten fĂŒr Unterkunft und Heizung sowie LeistungskĂŒrzungen durch Sanktionen.

Klage gegen den Widerspruchsbescheid

Klage vor dem SozialgerichtIst der Widerspruchsbescheid fehlerhaft oder entspricht nicht den Vorstellungen des Hartz IV EmpfĂ€ngers, so kann gegen diesen Klage beim zustĂ€ndigen Sozialgericht eingereicht werden. Die Frist hierfĂŒr betrĂ€gt nach § 87 Abs. 2 SGG 1 Monat nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides.

Über die Klagefrist sowie ZustĂ€ndigkeit des Sozialgerichts muss auch bereits in der Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheids zu entnehmen sein.

Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit beim Sozialgericht, beim Landessozialgericht sowie beim Bundessozialgericht sind grundsĂ€tzlich gebĂŒhrenfrei fĂŒr den Hartz IV EmpfĂ€nger. Allerdings kann das Gericht nach § 192 Sozialgerichtsgesetz Gerichtskosten erheben, wenn der Leistungsbezieher das Verfahren trotz des Hinweises des Gerichts missbrĂ€uchlich oder offensichtlich aussichtslos durchfĂŒhrt.

Ferner ist fĂŒr eine Klage vor dem Sozialgericht kein Anwalt erforderlich. Stattdessen kann man eine Vertrauensperson heranziehen. Sollte dennoch ein Anwalt benötigt werden, haben Sie Anspruch auf Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, welche fĂŒr die Kosten des Anwalts aufkommen.

Beim Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht ist ebenfalls keine Vertretung von Nöten, hier kann der Hartz IV EmpfĂ€nger sich weiterhin selbst vertreten und auch SchriftsĂ€tze einreichen – lediglich bei der Revision vor dem Bundessozialgericht als letzte Instanz der Sozialgerichtsbarkeit ist ein Rechtsanwalt oder andere BevollmĂ€chtigter (z.B. Sozialverband, Gewerkschaft, DGB, VdK etc.)

Hier geht es weiter zu Hartz IV Klage

Einstweiliger Rechtsschutz – Eilverfahren

Das Sozialgerichtsgesetz bietet Leistungsbeziehern in den §§ 86a und 86b SGG die Möglichkeit, ihre Rechte in einem Eilverfahren – also vor dem Hauptsacheverfahren – zu schĂŒtzen und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beantragen. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn aufgrund der existenziellen Notlage besondere Eile geboten wird – hier prĂŒft das Gericht zunĂ€chst, ob erhebliche Zweifel gegen die Entscheidung des Jobcenters im Hartz IV Bescheid bestehen. Um hier Erfolgsaussichten zu haben, muss der Leistungsbezieher seinen Eilantrag sehr gut begrĂŒnden, schließlich soll sein Verfahren vor all den anderen Verfahren des Gerichts vorrangig behandelt werden.

Hintergrund ist, dass der bloße Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung hat. Werden also Leistungen per Bescheid gekĂŒrzt oder abgelehnt, so gilt diese Entscheidung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahren – und dieses kann sich ĂŒber mehrere Monate oder gar Jahre hinziehen.

Damit der Bescheid nicht rechtskrÀftig wird, muss zunÀchst fristgerecht Widerspruch erhoben und parallel dazu einstweiliger Rechtsschutz nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG beim Sozialgericht beantragt werden.

Allerdings schieben die Gerichte hier auch ein paar Riegel vor, gerade wenn es um kleinere BetrÀge geht. Die Vergangenheit zeigt, dass bei BetrÀgen von 8, 10 oder 15 Euro keine finanzielle Notlage geboten ist, so dass der Hartz IV EmpfÀnger die Entscheidung in der Hauptsache (regulÀres Gerichtsverfahren) abwarten muss und den fehlenden Betrag zunÀchst aus dem Regelbedarf bestreiten bzw. auslegen muss.

Einen ausfĂŒhrlichen Artikel finden Sie unter Einstweiliger Rechtsschutz – Hartz IV

Erfolgsaussichten von Klagen vor den Sozialgerichten

Wie auch bei den Widerspruchsverfahren gegen Hartz IV Bescheide zeigen die Gerichtsverfahren vor den Sozialgerichten eine enorm hohe Erfolgsquote fĂŒr Leistungsbezieher auf. Nach den Zahlen der Bundesagentur fĂŒr Arbeit zum Jahreswechsel 2013 liegt der Anteil der Verfahren, die ganz oder teilweise zu Gunsten von EmpfĂ€ngern der Sozialleistung entschieden wurden, bei knapp 50 Prozent – damit können sich gut die HĂ€lfte erfolgreich gegen die Entscheidungen der Jobcenter zur Wehr setzen.

Praxishandbuch fĂŒr das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz (PDF der Agentur fĂŒr Arbeit, 95 Seiten, 567 KB)

Widerspruch Muster und Vorlagen

Da jeder Widerspruch individuell auf den individuellen Leistungsbescheid angepasst werden muss, kann hierfĂŒr keine allgemeingĂŒltige Vorlage oder Muster verwendet werden, da diese in eine falsche Richtung fĂŒhren und möglicherweise das gesamte Widerspruchsverfahren gefĂ€hrden wĂŒrden. Die BegrĂŒndung des Widerspruchs sollte sich sachlich auf die Fehler beziehen und ggf. mit Belegen und weiteren Nachweisen versehen werden.

Wie ein Widerspruch aussehen könnte, zeigt beispielhaft folgendes Word-Dokument:

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