Beratungshilfe fĂŒr Rechtsberatung

Beratungshilfeschein

Antrag auf BeratungshilfeIn Deutschland ist sichergestellt, dass auch Menschen mit keinem oder geringen Einkommen mit der Beratungshilfe zu ihrem Recht kommen können. Dies ist besonders fĂŒr Hartz IV EmpfĂ€nger interessant, die sich gegen eine Falschberechnung oder andere Fehler im Hartz IV Bescheid wehren wollen, denn die Beratungshilfe ist auch auf das Sozialrecht anwendbar. Dabei ist festzuhalten, dass die Beratungshilfe im Hartz IV Rechtsstreit nur auf die vorgerichtliche Instanz greift. Kommt ein Fall vor das Sozialgericht, so muss ggfls. die Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Voraussetzungen

Die Beratungshilfe wird nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) gewĂ€hrt, welches sich richtig „Gesetz ĂŒber Rechtsberatung und Vertretung fĂŒr BĂŒrger mit geringem Einkommen“ nennt. Dabei mĂŒssen drei Kriterien erfĂŒllt werden, wenn ein Antrag auf den Beratungsschein gestellt werden soll:

  • der Rechtssuchende kann die erforderlichen Mittel nicht aus eigener Tasche aufbringen (dies ist in der Regel der Fall, wenn fĂŒr die Rechtsangelegenheit nicht mehr als 15 Euro monatlich aufgebracht werden können, z.B. bei Hartz IV EmpfĂ€ngern)
  • keine anderen Möglichkeiten zur VerfĂŒgung stehen, die dem Rechtssuchenden zuzumuten sind, beispielsweise eine Rechtsschutzversicherung
  • es sich nicht um eine mutwillige Wahrnehmung der Rechte handelt

Festzuhalten ist, dass die Beratungshilfe nicht zwei mal fĂŒr die selbe Angelegenheit gewĂ€hrt werden kann. UnabhĂ€ngig davon, ob die Beratungshilfe fĂŒr eine Sache bereits gewĂ€hrt oder abgelehnt wurde. Es zĂ€hlt nur die Tatsache, dass diese bereits fĂŒr eine Rechtsangelegenheit beantragt wurde.

Anwendbare Rechtsgebiete

Die Beratungshilfe ist nicht auf alle Rechtsgebiete anwendbar. So sind beispielsweise Sachen des Strafrechts sowie des Ordnungswidrigkeitenrechts ausgenommen, sofern sie im Zusammenhang keinen Bezug auf die Rechtsgebiete haben, die eingeschlossen sind.

Anwendbar ist die Beratungshilfe auf folgende Rechtsgebiete:

  • Sozialrecht
  • Verfassungsrecht
  • Verwaltungsrecht
  • Zivilrecht

Anwendbare Rechtsgebiete

Die Beratungshilfe ist nicht auf alle Rechtsgebiete anwendbar. So sind beispielsweise Sachen des Strafrechts sowie des Ordnungswidrigkeitenrechts ausgenommen, sofern sie im Zusammenhang keinen Bezug auf die Rechtsgebiete haben, die eingeschlossen sind.

Anwendbar ist die Beratungshilfe auf folgende Rechtsgebiete:

  • Sozialrecht
  • Verfassungsrecht
  • Verwaltungsrecht
  • Zivilrecht

Welche Kosten entstehen bei der Beratungshilfe?

Beauftragt der Hartz IV EmpfĂ€nger einen Rechtsanwalt mit seinen Interessen, so kann der Anwalt eine GebĂŒhr von 15 Euro pauschal verlangen. HĂ€ufig verzichten die AnwĂ€lte jedoch auf diese Pauschale bei ihrem Mandanten. Alle weiteren GebĂŒhren und Auslagen in diesem Zusammenhang erhĂ€lt der mandatierte Rechtsanwalt von der Staatskasse ersetzt, da die Beratungshilfe aus Steuergeldern finanziert wird.

Der Rechtsanwalt rechnet seine GebĂŒhren dann nach der GebĂŒhrenordnung fĂŒr RechtsanwĂ€ltinnen und RechtsanwĂ€lte (RVG) direkt mit dem zustĂ€ndigen Gericht ab. Da die Pauschalen, die bei der Beratungshilfe nach der RVG gewĂ€hrt werden, niedriger sind als regulĂ€re Abrechnungen, sollten sich Mandanten auf keine weiteren Vereinbarungen mit dem Rechtsanwalt einlassen. Es ist nicht zulĂ€ssig, dass die Differenz zwischen der Pauschale und den normalen SĂ€tzen in Rechnung gestellt wird.

GrundsÀtzlich sind RechtsanwÀlte zur Beratungshilfe verpflichtet, sofern keine besonderen Ausnahmen eintreten. Der Anwalt kann den Mandanten nicht einfach so abweisen. Festzuhalten ist allerdings, dass wenn bereits der Anwalt vor Bewilligung der Beratungshilfe in Anspruch genommen wird und der Beratungsschein vom Gericht nicht gewÀhrt wird, der Mandant die Kosten nach der RVG selbst zu tragen hat. Es sollte also zunÀchst abgewartet werden, ob das Gericht dem Antrag auf Beratungshilfe statt gibt.

Antrag auf Beratungshilfe

FĂŒr den Antrag auf die Beratungshilfe gibt es drei verschiedene Möglichkeiten:

  • ĂŒber den mandatierten Rechtsanwalt
  • ĂŒber das ausgefĂŒllte Formular
  • persönlich in der Dienststelle des Amtsgerichts

Ideal fĂŒr den Mandanten ist es, wenn er das Formular zusammen mit dem Rechtsanwalt ausfĂŒllt oder persönlich beim Amtsgericht vorstellig wird, da hier auch noch offene Fragen und fehlende Unterlagen geklĂ€rt werden können. Wird das Formular zusammen mit Hilfe des Rechtsanwalts ausgefĂŒllt, so wird der Antrag auf den Beratungsschein auch direkt von diesem an das Amtsgericht weitergeleitet.

Download Beratungshilfeantrag

Einen aktuellen Beratungshilfeantrag (Version 04/2017) können Sie hier kostenlos downloaden und direkt an Ihrem Computer ausfĂŒllen:

Formular Antrag Beratungshilfe »

Dieser enthĂ€lt weitere Informationen sowie AusfĂŒllhinweise bereit.

Erforderliche Nachweise

Beim Antrag auf den Beratungsschein prĂŒft das Amtsgericht genau, ob der Antragsteller tatsĂ€chlich aufgrund seiner finanziellen VerhĂ€ltnisse einen Anspruch auf die Beratungshilfe hat. Hierzu sollten beim Antrag die erforderlichen Nachweise beigefĂŒgt werden, wie:

  • Arbeitslosengeld Bescheid
  • Bewilligungsbescheid Hartz IV
  • letzte Lohnabrechnungen
  • KontoauszĂŒge
  • Nachweise ĂŒber Schulden

Nur wenn die wirtschaftliche Situation lĂŒckenlos belegt werden kann, wird das Amtsgericht dem Antrag auf Beratungshilfe folgen. Zudem erspart dies RĂŒckfragen und kann das Antragsverfahren beschleunigen.

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