Beratungshilfe für Rechtsberatung

Beratungshilfeschein

Antrag auf BeratungshilfeIn Deutschland ist sichergestellt, dass auch Menschen mit keinem oder geringem Einkommen mit der Beratungshilfe zu ihrem Recht kommen können. Dies ist besonders für Hartz IV Empfänger interessant, die sich gegen eine Falschberechnung oder andere Fehler im Hartz IV Bescheid wehren wollen, denn die Beratungshilfe ist auch auf das Sozialrecht anwendbar. Dabei ist festzuhalten, dass die Beratungshilfe im Hartz IV Rechtsstreit nur auf die vorgerichtliche Instanz, also außergerichtlich greift. Kommt ein Fall vor das Sozialgericht, so muss ggfls. die Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Das Wichtigste in Kürze

Wer bekommt einen Beratungshilfeschein?

Den Beratungshilfeschein bekommen Rechtssuchende, die die erforderlichen Mittel nicht selbst aufbringen können (i. d. R. wenn nicht mehr als 15 € monatlich aufgebracht werden können), wenn keine anderen Möglichkeiten der Rechtsberatung zuzumuten sind und es sich um keine mutwillige Wahrnehmung der Rechte handelt. Die Beratungshilfe gilt aber nur für bestimmte Rechtsbereiche, wie z. B. Zivil-, Arbeits- und Sozialrecht.

Wie hoch darf das Einkommen sein um Beratungshilfe zu bekommen?

Das Einkommen darf nach Abzug der geltenden Freibeträge (z. B. 491 Euro für Ehegatten und 311 Euro für Kinder bis 6 Jahren) nicht mehr als 15 Euro monatlich einsetzbares Einkommen ergeben. Ab 20 Euro oder mehr besteht kein Anspruch mehr auf Beratungshilfe.

Was ist von Beratungshilfe umfasst?

Die Beratungshilfe umfasst die Rechtsberatung und außergerichtliche Rechtsvertretung für Themen aus dem Sozialrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Steuerrecht. Für Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten gilt die Beratungshilfe nur beratend, nicht aber vertretend.

Voraussetzungen

Die Beratungshilfe und Ausstellung des Beratungshilfescheins erfolgt nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) gewährt, dem „Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen„. Eine deutsche Staatsbürgerschaft ist keine Voraussetzungen für die Beratungshilfe. Es müssen folgende drei Kriterien erfüllt sein:

  • der Rechtssuchende kann die erforderlichen Mittel nicht aus eigener Tasche aufbringen (dies ist in der Regel der Fall, wenn für die Rechtsangelegenheit nicht mehr als 15 Euro monatlich aufgebracht werden können, z.B. bei Hartz IV Empfängern; ermittelt anhand der )
  • keine anderen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die dem Rechtssuchenden zuzumuten sind, beispielsweise eine Rechtsschutzversicherung oder die Beratung durch bspw. Gewerkschaften, Mieterverbände, Sozialämter oder Jugendämter
  • es sich nicht um eine mutwillige Wahrnehmung der Rechte handelt

Wichtig: Die Beratungshilfe kann nicht zwei mal für die selbe Angelegenheit gewährt werden kann. Unabhängig davon, ob die Beratungshilfe für eine Sache bereits gewährt oder abgelehnt wurde. Es zählt nur die Tatsache, dass diese bereits für eine Rechtsangelegenheit beantragt wurde.

Einkommensgrenzen / Freibeträge

Um festzustellen, ob ein Rechtssuchender Anspruch auf einen Beratungshilfeschein hat, muss das zur Verfügung stehende Einkommen ermittelt werden. Dieses unterliegt bestimmten Einkommensgrenzen.

Zur Ermittlung der Einkommensgrenzen wird grundlegend das Bruttoeinkommen inkl. sämtlicher Unterhaltsansprüche des Rechtssuchenden herangezogen. Sind Kinder vorhanden, zählt auch das Kindergeld dazu.

Vom Brutto-Einkommen sind folgende Kosten abzuziehen:

  • Steuern (Einkommensteuer, Kirchensteuer, nicht aber Umsatzsteuer)
  • Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
  • Werbungskosten (Fahrtkosten, Arbeitsmittel, bei selbständiger Arbeit Betriebsausgaben)
  • Wohnkosten (Miete, Nebenkosten)
  • Freibeträge im Hinblick auf besondere Belastungen / Mehrbedarf (bei Behinderungfür SchwangereFür Alleinerziehende)

Die nachfolgenden Einkommensgrenzen / Freibeträge gelten sowohl für die Prozesskostenhilfe als auch für die Beratungshilfe seit dem 01.01.2021 (nach Prozesskostenhilfebekanntmachung 2021 vom 30.12.2020 (BGBl 2020 I. Nr. 67 S. 3344)):

Freibetrag BundFreibetrag LKR Fürstenfeldbruck und StarnbergFreibetrag LKR MünchenFreibetrag Stadt München
Bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit223 €235 €235234 €
Freibetrag für Ehegatte oder Lebenspartner491 €516 €517 €515 €
Freibetrag für unterhaltsberechtigte Erwachsene393 €414 €414 €411 €
Freibetrag für unterhaltsberechtigte Kinder 15-18 Jahre410 €430 €432 €429 €
Freibetrag für unterhaltsberechtigte Kinder 7-14 Jahre340 €353 €359 €353 €
Freibetrag für unterhaltsberechtigte Kinder bis 6 Jahren311 €325 €328 €323 €

Anspruch auf Beratungshilfe haben nach aktueller Regelung Rechtssuchende, die Prozesskostenhilfe ohne Eigenanteil bewilligt bekommen würden. Lässt sich durch die Einkommensberechnung ein einzusetzendes Einkommen von 20 Euro oder mehr ermitteln, besteht kein Anspruch auf Beratungshilfe.

Beispiel: Ein verheirateter Arbeitnehmer hat ein Einkommen in Höhe von 1.800 Euro, was ein Nettoeinkommen von 1.305,91 Euro monatlich ergibt. Seine Wohnkosten liegen bei 650 Euro, die vom Nettoeinkommen abgezogen werden. Dies ergibt 655,91 Euro. Von diesem Betrag werden nun 223 Euro (Freibetrag Erwerbstätigkeit) und 491 Euro (Freibetrag für Ehegatte) abgezogen, was ein Minus von 58,09 Euro ergibt. Somit hat er Anspruch auf einen Beratungshilfeschein, da er keine 15 Euro monatlich dafür aufbringen kann.

Aktuelle Informationen und Daten zum Thema Prozesskostenhilfe finden Sie unter Prozesskostenhilfe – PKH – 114 ZPO.

Beratungshilfe in Hamburg, Bremen und Berlin

In Hamburg und Bremen gilt die öffentliche Rechtsberatung bei Beratungshilfe, hier kann also kein Rechtsanwalt aufgesucht werden. In Hamburg sind dafür die Öffentlichen Rechtsauskunfts- und Vergleichsstellen zuständig, in Bremen sind es die Arbeitnehmerkammern.

Für Berlin gilt das Wahlrecht zwischen der Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt oder der öffentlichen Rechtsberatung.

Anwendbare Rechtsgebiete

Die Beratungshilfe ist nicht auf alle Rechtsgebiete anwendbar. So sind beispielsweise Sachen des Strafrechts sowie des Ordnungswidrigkeitenrechts zwar in der Beratung eingeschlossen aber von Vertretung und Verteidigung ausgenommen, sofern sie im Zusammenhang keinen Bezug auf die Rechtsgebiete haben, die eingeschlossen sind. Dies begründet sich in den speziellen Vorschriften der Strafprozessordnung, die für Vertretung oder Verteidigung in Strafsachen gelten.

Anwendbar ist die Beratungshilfe auf folgende Rechtsgebiete:

  • Sozialrecht, z. B. für Angelegenheiten, die Hartz IV oder gesetzliche Kranken-, Renten- und Unfallversicherungen betreffen
  • Zivilrecht, dies betrifft bspw. Kaufrecht, Schadenersatzansprüche, Verkehrsunfälle, Streit mit Nachbarn, Mietsachen, Scheidungs- und Unterhaltsthemen, Erbstreitigkeiten und sonstige Familienangelegenheiten
  • Arbeitsrecht, z. B. bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses
  • Verfassungsrecht, bspw. Verfassungsbeschwerden aufgrund von Verstößen gegen Grundrechte
  • Verwaltungsrecht, z. B. zum Thema BAföG, Gewerberecht oder Schulrecht
  • Steuerrecht, bspw. wenn es um Kindergeld geht

Grundsätzlich sind alle Rechtsanwälte zur Beratungshilfe befugt. Handelt es sich um steuerrechtliche Angelegenheiten, dürfen auch Steuerberater, vereidigte Buchprüfer und Wirtschaftsprüfer in der Beratungshilfe tätig werden. Das Gleiche gilt für Rentenberater in Rentenangelegenheiten

Soll gegen einen fehlerhaften Hartz IV Bescheid oder Ablehnungsbescheid des Jobcenters vorgegangen werden, kann die Beratungshilfe genutzt werden um Widerspruch einzulegen. Lesen Sie mehr zum Thema Hartz IV Widerspruch.

Welche Kosten entstehen bei der Beratungshilfe?

Beauftragt der Hartz IV Empfänger einen Rechtsanwalt mit seinen Interessen, so kann der Anwalt eine Gebühr von 15 Euro pauschal verlangen. Häufig verzichten die Anwälte jedoch auf diese Pauschale bei ihrem Mandanten. Alle weiteren Gebühren und Auslagen in diesem Zusammenhang erhält der mandatierte Rechtsanwalt von der Staatskasse ersetzt, da die Beratungshilfe aus Steuergeldern finanziert wird.

Der Rechtsanwalt rechnet seine Gebühren dann nach der Gebührenordnung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) direkt mit dem zuständigen Gericht ab. Da die Pauschalen, die bei der Beratungshilfe nach der RVG gewährt werden, niedriger sind als reguläre Abrechnungen, sollten sich Mandanten auf keine weiteren Vereinbarungen mit dem Rechtsanwalt einlassen. Es ist nicht zulässig, dass die Differenz zwischen der Pauschale und den normalen Sätzen in Rechnung gestellt wird.

Grundsätzlich sind Rechtsanwälte zur Beratungshilfe verpflichtet, sofern keine besonderen Ausnahmen eintreten. Der Anwalt kann den Mandanten nicht einfach so abweisen.

Achtung: Wenn der Anwalt bereits vor Bewilligung der Beratungshilfe in Anspruch genommen wird und der Beratungshilfeschein vom Gericht nicht gewährt wird, muss der Mandant die Kosten nach der RVG selbst tragen. Es sollte also zunächst abgewartet werden, ob das Gericht dem Antrag auf Beratungshilfe statt gibt.

Antrag auf Beratungshilfeschein

Für den Antrag auf die Beratungshilfe gibt es drei verschiedene Möglichkeiten:

  • über den mandatierten Rechtsanwalt
  • über das ausgefüllte Formular
  • persönlich in der Dienststelle des Amtsgerichts

Ideal für den Mandanten ist es, wenn er das Formular zusammen mit dem Rechtsanwalt ausfüllt oder persönlich beim Amtsgericht vorstellig wird, da hier auch noch offene Fragen und fehlende Unterlagen geklärt werden können. Wird das Formular zusammen mit Hilfe des Rechtsanwalts ausgefüllt, so wird der Antrag auf den Beratungshilfeschein auch direkt von diesem an das Amtsgericht weitergeleitet.

Download Beratungshilfeantrag

Den Beratungshilfeantrag können Sie hier kostenlos downloaden und direkt an Ihrem Computer ausfüllen:

Formular Antrag Beratungshilfe »

Dieser hält weitere Informationen sowie Ausfüllhinweise bereit.

Erforderliche Nachweise

Beim Antrag auf den Beratungshilfeschein prüft das Amtsgericht genau, ob der Antragsteller tatsächlich aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse einen Anspruch auf die Beratungshilfe hat. Hierzu sollten beim Antrag die erforderlichen Nachweise beigefügt werden, wie:

  • Arbeitslosengeld Bescheid
  • Bewilligungsbescheid Hartz IV
  • letzte Lohnabrechnungen
  • Kontoauszüge
  • Mietverträge
  • Nachweise über Schulden

Nur wenn die wirtschaftliche Situation lückenlos und wahrheitsgemäß belegt werden kann, wird das Amtsgericht dem Antrag auf Beratungshilfe folgen. Zudem erspart dies Rückfragen und kann das Antragsverfahren beschleunigen.

Auch interessant: Hartz IV Anwalt

Zuletzt aktualisiert: 07.05.2021