Bedarfsgemeinschaft Hartz IV

Haushaltsgemeinschaft - beim ALG II Bezug gemeinsam wirtschaften

Eine so genannte Bedarfsgemeinschaft¬†(BG) liegt vor, wenn mehrere Personen im gleichen Haushalt mit Erwerbsf√§higen zusammenleben und den Haushalt wirtschaftlich gemeinsam betreiben. Dies hat naturgem√§√ü erhebliche Auswirkungen auf die vorzunehmende Bedarfsberechnung f√ľr Hartz IV. Diese erfolgt sodann unter Einbeziehung des Einkommens und Verm√∂gens jeder einzelnen der Bedarfsgemeinschaft angeh√∂renden Person.¬†Als erwerbsf√§hig gelten Personen im Alter zwischen 15 und 65-67 Jahren (je nach Geburtsjahrgang bzw. Renteneintrittsalter. Kinder bis 14 Jahren sind nicht erwerbsf√§hig, f√ľr diese werden die Leistungen in Form von Sozialgeld erbracht. Aufgrund der rechtlichen Konsequenzen muss zwischen einer blo√üen Wohngemeinschaft und einer BG unterschieden werden.

Schaubild zur Bedarfsgemeinschaft

Bedarfsgemeinschaft Hartz 4 Schema Infografik
Die Statistik der Bundesagentur f√ľr Arbeit verzeichnet seit Jahren etwas mehr als 3,3 Millionen Bedarfsgemeinschaften bundesweit.

Wann liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor?

F√ľr den Fall, dass Sie seit l√§nger als einem Jahr mit einem Partner zusammenleben¬†oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, oder Kinder oder Angeh√∂rige im Haushalt versorgen, oder Einkommens- oder Verm√∂gensbefugnisse des anderen innehaben, wird automatisch das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft vermutet. Den Nachweis, dass diese Vermutung unzutreffend ist, hat der Betroffene zu f√ľhren.

Grunds√§tzlich ist es aber von der Seite des Gesetzgeber so, dass keine Unterhaltspflicht bei Unverheirateten besteht. Somit kann nicht gleich davon ausgegangen werden, dass der eine Bewohner den anderen unterst√ľtzt. Auch ist ein Zeitraum von einem Jahr nicht repr√§sentativ. So sollte man sich, wenn reell keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, auch gegen diese Vermutung wehren. Dies erfolgt am besten mit dem Widerspruch gegen den ALG 2 Bescheid und wenn das nicht hilft, dann bleibt nur noch der Weg vor das Sozialgericht.

Wann liegt keine Bedarfsgemeinschaft vor?

Eine Bedarfsgemeinschaft liegt auch bei Bewohnern der gleichen Wohnung nicht vor, wenn eine getrennte Haushaltsf√ľhrung gegeben ist. Danach muss jeder f√ľr sich selbst einkaufen und kochen, seine W√§sche selbst waschen, es darf kein gemeinsam angeschaffter Hausrat (M√∂bel und Haushaltsgegenst√§nde) vorhanden sein und jeder muss sein Leben im wesentlichen ohne R√ľcksicht auf den anderen gestalten.

Regelsatz bei Bedarfsgemeinschaften

Bei der Bedarfsgemeinschaft wird ein Regelsatz von 374 Euro gew√§hrt, wenn man von zwei Anspruchsberechtigten ausgeht (zwei Personen √° 90 Prozent des Regelbedarfs ab 2018 von 416 Euro ergibt 748 Euro). Die Regels√§tze der Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft werden nicht gek√ľrzt und betragen f√ľr Kinder

  • 0 bis 6 Jahre: 240 Euro
  • 6 bis unter 14 Jahre: 296 Euro
  • 14 bis unter 18 Jahre: 316 Euro

Mehrbedarfe zusätzlich zur Regelleistung

Zus√§tzlich stehen jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft auch s√§mtliche Hartz IV ¬†Mehrbedarfe zur Verf√ľgung, sofern die Anspruchsvoraussetzungen erf√ľllt werden. Der Warmwasser Mehrbedarf wird anteilsm√§√üig pro Kopf gezahlt.

Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft

  • Erwerbsf√§higer Hilfebed√ľrftiger (Antragsteller)
  • Ehepartner oder eingetragener Lebenspartner (sofern nicht dauernd getrennt lebend) des Antragstellers, sowie eine Person (ohne rechtliche Bindung!) die im Haushalt des Antragstellers lebt und bei der davon auszugehen ist, Verantwortung f√ľreinander zu tragen und f√ľreinander einzustehen und gemeinsam zu wirtschaften
  • eigene Kinder im Haushalt sowie Kinder des Partners (wenn noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet, ohne Einkommen und Verm√∂gen und unverheiratet)
  • Eltern im Haushalt des Kindes (Antragstellers), welches noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und unverheiratet und erwerbsf√§hig ist. Hierzu z√§hlt auch der Partner eines Elternteils

Bedarfsgemeinschaft mit Viel-Ehen

Die Bundesagentur f√ľr Arbeit hat im April 2018 eine neue Anweisung f√ľr Bedarfsgemeinschaften mit Viel-Ehen raus gegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt war es so, dass auch die zweite, dritte, vierte Ehefrau mit in die Bedarfsgemeinschaft eingerechnet wurde.

Nach islamischen Recht darf ein Ehemann zwar Vielehen mit bis zu vier Ehefrauen eingehen, nach deutschem Recht kann jedoch nur eine Person als Partner in einer Bedarfsgemeinschaft ber√ľcksichtigt werden. Die weiteren Ehefrauen d√ľrfen auch nicht unter einer ehe√§hnlichen Lebensgemeinschaft gef√ľhrt werden, da das Gesetz nur eine eingetragene Partnerschaft zul√§sst.

F√ľr die Betroffenen wirkt sich die neue Regelung nat√ľrlich positiv auf den Regelsatz aus, da ihnen nun mehr Geld als vorher zusteht. Die erste Ehefrau wird k√ľnftig in die Bedarfsgemeinschaft eingerechnet. Zusammen mit dem Ehemann stehen der Bedarfsgemeinschaft 748 Euro monatlich zu. Die „nicht anerkannten Partnerinnen‚Äú (zweite, dritte, vierte Ehefrau) bilden k√ľnftig eine eigene Bedarfsgemeinschaft und erhalten jeweils den Regelsatz i. H. v. 416 Euro.

Bedarfsgemeinschaft bei Kinderehen

Normalerweise bilden verheiratete Partner zusammen eine Bedarfsgemeinschaft. Bei minderj√§hrigen Ehepartnern sieht die Situation jedoch anders aus: Minderj√§hrige unter 16 Jahren k√∂nnen nach deutschem Recht gar keine Ehe eingehen. Die Ehe ist also von Beginn an laut dem Gesetz unwirksam. Aus diesem Grund liegt bei minderj√§hrigen Eheleuten unter 16 Jahren auch keine Partnerschaft vor, die als Bedarfsgemeinschaft angesehen werden kann. Dennoch: Auch, wenn die minderj√§hrigen Eheleute keine Bedarfsgemeinschaft bilden, erhalten beide Partner ‚Äď genau wie Eheleute ‚Äď jeweils etwa 90% des Regelsatzes, da davon ausgegangen wird, dass die Partner f√ľreinander Sorge tragen.

Anders verh√§lt es sich bei minderj√§hrigen Eheleuten zwischen 17 bis 18 Jahren. Auch diese Personen d√ľrfen laut dem Gesetz keine Ehe eingehen. Die Ehe bleibt jedoch so lange wirksam, bis sie von einem Richter unwirksam gesprochen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt m√ľssen die minderj√§hrigen als Partner in einer Bedarfsgemeinschaft angesehen werden.

Wer gehört nicht in die Bedarfsgemeinschaft

Die gesetzlichen Regelungen, welche Personen in eine Bedarfsgemeinschaft gehören, finden sich im § 7 Abs. 3 SGB II

  • Kinder √ľber 25 Jahren
  • Kinder bis 25 Jahren
    • die eigene Kinder versorgen
    • die verheiratet sind oder in einer Verantwortungsgemeinschaft leben
    • die aufgrund von Einkommen und Verm√∂gen keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten
  • Gro√üeltern und Enkel
  • Pflegekinder und Pflegeeltern
  • Geschwister (die ohne Eltern zusammenleben)
  • Onkel und Tanten/ Nichten und Neffen
  • Verschw√§gerte und sonstige Verwandte
  • Mitglieder einer Wohngemeinschaft (WG)

Da diese Personen nicht zur Bedarfsgemeinschaft geh√∂ren, bilden sie eine Haushaltsgemeinschaft. Diese k√∂nnen wiederum bei Bed√ľrftigkeit auch eine Bedarfsgemeinschaft bildet und so kann es passieren, dass innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft mehrere Bedarfsgemeinschaften existieren.

√úbergang von Bedarfsgemeinschaft in Haushaltsgemeinschaft

Beispiel: Vollendet der Sohn, der bei seinen Eltern lebt das 25. Lebensjahr, so scheidet er automatisch aus der Bedarfsgemeinschaft aus. Er selbst bildet eine Haushaltsgemeinschaft.

Folgen einer Bedarfsgemeinschaft

Dass der Regelsatz in einer Bedarfsgemeinschaft geringer ist, ist eine Sache. Der andere Punkt ist aber, wie bereits oben geschrieben, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass in der Bedarfsgemeinschaft untereinander Unterhalt geleistet wird. So wird also nicht nur das Einkommen des Antragstellers ber√ľcksichtigt, sondern das gesamte Einkommen in der Bedarfsgemeinschaft, was zu erheblichen Leistungsk√ľrzungen f√ľhren kann. Einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch bei nicht verheirateten Personen gibt es aber nicht!

Aus diesem Grund sollte der Antragsteller den Mitbewohner/ Mitbewohnerin in der Bedarfsgemeinschaft nicht als Partner in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaft im Antrag eintragen sondern als Mitbewohner/ Untermieter.

Temporäre Bedarfsgemeinschaft

Diese Konstellation liegt vor, wenn die Eltern eines Kindes getrennt leben und sich das Kind gelegentlich bei dem anderen Elternteil aufh√§lt, bei dem es nicht wohnt, z.B. im Rahmen des √ľblichen Umgangsrechts. Ist dieser Elternteil in Bezug von Hartz 4, so kann er f√ľr jeden Tag, an dem sich das Kind mehr als 12 Stunden bei ihm aufh√§lt, auf Antrag anteilig pro Tag 1/30 des Regelsatzes bzw. des Sozialgeldes erhalten. Hierzu erging auch j√ľngst ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Az.¬†B 14 AS 50/12 R.

Letzte Aktualisierung: 31.07.2018

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