Bedarfsgemeinschaft Hartz IV

Haushaltsgemeinschaft - beim ALG II Bezug gemeinsam wirtschaften

Eine so genannte Bedarfsgemeinschaft (BG) liegt vor, wenn mehrere Personen im gleichen Haushalt mit Erwerbsfähigen zusammenleben und den Haushalt wirtschaftlich gemeinsam betreiben. Dies hat naturgemäß erhebliche Auswirkungen auf die vorzunehmende Bedarfsberechnung für Hartz IV. Diese erfolgt sodann unter Einbeziehung des Einkommens und Vermögens jeder einzelnen der Bedarfsgemeinschaft angehörenden Person. Als erwerbsfähig gelten Personen im Alter zwischen 15 und 65-67 Jahren (je nach Geburtsjahrgang bzw. Renteneintrittsalter. Kinder bis 14 Jahren sind nicht erwerbsfähig, für diese werden die Leistungen in Form von Sozialgeld erbracht. Aufgrund der rechtlichen Konsequenzen muss zwischen einer bloßen Wohngemeinschaft und einer BG unterschieden werden.

Schaubild zur Bedarfsgemeinschaft

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Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit verzeichnet seit Jahren etwas mehr als 3,3 Millionen Bedarfsgemeinschaften bundesweit.

Wann liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor?

Für den Fall, dass Sie seit länger als einem Jahr mit einem Partner zusammenleben oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, oder Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen, oder Einkommens- oder Vermögensbefugnisse des anderen innehaben, wird automatisch das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft vermutet. Den Nachweis, dass diese Vermutung unzutreffend ist, hat der Betroffene zu führen.

Grundsätzlich ist es aber von der Seite des Gesetzgeber so, dass keine Unterhaltspflicht bei Unverheirateten besteht. Somit kann nicht gleich davon ausgegangen werden, dass der eine Bewohner den anderen unterstützt. Auch ist ein Zeitraum von einem Jahr nicht repräsentativ. So sollte man sich, wenn reell keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, auch gegen diese Vermutung wehren. Dies erfolgt am besten mit dem Widerspruch gegen den ALG 2 Bescheid und wenn das nicht hilft, dann bleibt nur noch der Weg vor das Sozialgericht.

Wann liegt keine Bedarfsgemeinschaft vor?

Eine Bedarfsgemeinschaft liegt auch bei Bewohnern der gleichen Wohnung nicht vor, wenn eine getrennte Haushaltsführung gegeben ist. Danach muss jeder für sich selbst einkaufen und kochen, seine Wäsche selbst waschen, es darf kein gemeinsam angeschaffter Hausrat (Möbel und Haushaltsgegenstände) vorhanden sein und jeder muss sein Leben im wesentlichen ohne Rücksicht auf den anderen gestalten.

Regelsatz bei Bedarfsgemeinschaften

Bei der Bedarfsgemeinschaft wird ein Regelsatz von 374 Euro gewährt, wenn man von zwei Anspruchsberechtigten ausgeht (zwei Personen á 90 Prozent des Regelbedarfs ab 2018 von 416 Euro ergibt 748 Euro). Die Regelsätze der Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft werden nicht gekürzt und betragen für Kinder

  • 0 bis 6 Jahre: 240 Euro
  • 6 bis unter 14 Jahre: 296 Euro
  • 14 bis unter 18 Jahre: 316 Euro

Mehrbedarfe zusätzlich zur Regelleistung

Zusätzlich stehen jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft auch sämtliche Hartz IV  Mehrbedarfe zur Verfügung, sofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt werden. Der Warmwasser Mehrbedarf wird anteilsmäßig pro Kopf gezahlt.

Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft

  • Erwerbsfähiger Hilfebedürftiger (Antragsteller)
  • Ehepartner oder eingetragener Lebenspartner (sofern nicht dauernd getrennt lebend) des Antragstellers, sowie eine Person (ohne rechtliche Bindung!) die im Haushalt des Antragstellers lebt und bei der davon auszugehen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen und gemeinsam zu wirtschaften
  • eigene Kinder im Haushalt sowie Kinder des Partners (wenn noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet, ohne Einkommen und Vermögen und unverheiratet)
  • Eltern im Haushalt des Kindes (Antragstellers), welches noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und unverheiratet und erwerbsfähig ist. Hierzu zählt auch der Partner eines Elternteils

Bedarfsgemeinschaft mit Viel-Ehen

Die Bundesagentur für Arbeit hat im April 2018 eine neue Anweisung für Bedarfsgemeinschaften mit Viel-Ehen raus gegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt war es so, dass auch die zweite, dritte, vierte Ehefrau mit in die Bedarfsgemeinschaft eingerechnet wurde.

Nach islamischen Recht darf ein Ehemann zwar Vielehen mit bis zu vier Ehefrauen eingehen, nach deutschem Recht kann jedoch nur eine Person als Partner in einer Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden. Die weiteren Ehefrauen dürfen auch nicht unter einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft geführt werden, da das Gesetz nur eine eingetragene Partnerschaft zulässt.

Für die Betroffenen wirkt sich die neue Regelung natürlich positiv auf den Regelsatz aus, da ihnen nun mehr Geld als vorher zusteht. Die erste Ehefrau wird künftig in die Bedarfsgemeinschaft eingerechnet. Zusammen mit dem Ehemann stehen der Bedarfsgemeinschaft 748 Euro monatlich zu. Die „nicht anerkannten Partnerinnen“ (zweite, dritte, vierte Ehefrau) bilden künftig eine eigene Bedarfsgemeinschaft und erhalten jeweils den Regelsatz i. H. v. 416 Euro.

Bedarfsgemeinschaft bei Kinderehen

Normalerweise bilden verheiratete Partner zusammen eine Bedarfsgemeinschaft. Bei minderjährigen Ehepartnern sieht die Situation jedoch anders aus: Minderjährige unter 16 Jahren können nach deutschem Recht gar keine Ehe eingehen. Die Ehe ist also von Beginn an laut dem Gesetz unwirksam. Aus diesem Grund liegt bei minderjährigen Eheleuten unter 16 Jahren auch keine Partnerschaft vor, die als Bedarfsgemeinschaft angesehen werden kann. Dennoch: Auch, wenn die minderjährigen Eheleute keine Bedarfsgemeinschaft bilden, erhalten beide Partner – genau wie Eheleute – jeweils etwa 90% des Regelsatzes, da davon ausgegangen wird, dass die Partner füreinander Sorge tragen.

Anders verhält es sich bei minderjährigen Eheleuten zwischen 17 bis 18 Jahren. Auch diese Personen dürfen laut dem Gesetz keine Ehe eingehen. Die Ehe bleibt jedoch so lange wirksam, bis sie von einem Richter unwirksam gesprochen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die minderjährigen als Partner in einer Bedarfsgemeinschaft angesehen werden.

Wer gehört nicht in die Bedarfsgemeinschaft

Die gesetzlichen Regelungen, welche Personen in eine Bedarfsgemeinschaft gehören, finden sich im § 7 Abs. 3 SGB II

  • Kinder über 25 Jahren
  • Kinder bis 25 Jahren
    • die eigene Kinder versorgen
    • die verheiratet sind oder in einer Verantwortungsgemeinschaft leben
    • die aufgrund von Einkommen und Vermögen keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten
  • Großeltern und Enkel
  • Pflegekinder und Pflegeeltern
  • Geschwister (die ohne Eltern zusammenleben)
  • Onkel und Tanten/ Nichten und Neffen
  • Verschwägerte und sonstige Verwandte
  • Mitglieder einer Wohngemeinschaft (WG)

Da diese Personen nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, bilden sie eine Haushaltsgemeinschaft. Diese können wiederum bei Bedürftigkeit auch eine Bedarfsgemeinschaft bildet und so kann es passieren, dass innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft mehrere Bedarfsgemeinschaften existieren.

Übergang von Bedarfsgemeinschaft in Haushaltsgemeinschaft

Beispiel: Vollendet der Sohn, der bei seinen Eltern lebt das 25. Lebensjahr, so scheidet er automatisch aus der Bedarfsgemeinschaft aus. Er selbst bildet eine Haushaltsgemeinschaft.

Folgen einer Bedarfsgemeinschaft

Dass der Regelsatz in einer Bedarfsgemeinschaft geringer ist, ist eine Sache. Der andere Punkt ist aber, wie bereits oben geschrieben, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass in der Bedarfsgemeinschaft untereinander Unterhalt geleistet wird. So wird also nicht nur das Einkommen des Antragstellers berücksichtigt, sondern das gesamte Einkommen in der Bedarfsgemeinschaft, was zu erheblichen Leistungskürzungen führen kann. Einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch bei nicht verheirateten Personen gibt es aber nicht!

Aus diesem Grund sollte der Antragsteller den Mitbewohner/ Mitbewohnerin in der Bedarfsgemeinschaft nicht als Partner in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaft im Antrag eintragen sondern als Mitbewohner/ Untermieter.

Temporäre Bedarfsgemeinschaft

Diese Konstellation liegt vor, wenn die Eltern eines Kindes getrennt leben und sich das Kind gelegentlich bei dem anderen Elternteil aufhält, bei dem es nicht wohnt, z.B. im Rahmen des üblichen Umgangsrechts. Ist dieser Elternteil in Bezug von Hartz 4, so kann er für jeden Tag, an dem sich das Kind mehr als 12 Stunden bei ihm aufhält, auf Antrag anteilig pro Tag 1/30 des Regelsatzes bzw. des Sozialgeldes erhalten. Hierzu erging auch jüngst ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Az. B 14 AS 50/12 R.

Letzte Aktualisierung: 06.06.2018

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