Marie Bouajila

Mann befreit sich aus Handschellen

Juso-Chef will über Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen abstimmen

Vor einigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gesprochen: Hartz IV Sanktionen wurden teilweise für verfassungswidrig erklärt (Urt. v. 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16). Regelsatzkürzungen bei Pflichtverletzungen um 60 Prozent oder Vollsanktionen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sanktionen um 30 Prozent wurden hingegen legitimiert. Der Urteilsspruch löste erneut eine Grundsatzdebatte über Hartz IV aus, an welcher sich aktuell auch Juso-Chef Kevin Kühnert beteiligt. Ihm geht die Entscheidung nicht weit genug, weswegen er jetzt die Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen fordert. 

Juso-Chef will über Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen abstimmen

Schreiender Mann

Hartz IV: Die 10 schlimmsten Jobcenter Skandale (Teil1)

In Deutschlands Jobcentern läuft nicht immer alles rund und das ist mittlerweile auch kein Geheimnis mehr. Ein Skandal nach dem anderen wurde in den letzten Jahren öffentlich und nur selten mussten die Verantwortlichen ernsthafte Konsequenzen für ihre Taten befürchten. Die Leidtragenden sind meist Hartz IV Empfänger, welche beim Jobcenter fälschlicherweise als Kunden betitelt werden. Denn, dass der allgemeine Leitsatz „Kunde ist König“ auch beim Jobcenter gilt, ist in Anbetracht der vielen negativen Vorkommnisse kaum vorstellbar. Hartz IV: Die 10 schlimmsten Jobcenter Skandale (Teil1)

Mann im Gefängnis

Steht Hartz IV kurz vor dem Ende?

Das Hartz IV System ist auf dem Grundsatz Fördern und Fordern aufgebaut, wobei Hartz IV Sanktionen ebenso als unverzichtbare Basis des Systems gelten. Über die Rechtmäßigkeit der Sanktionspraxis entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht. Was bedeutet das aber für Hartz IV?

Steht Hartz IV kurz vor dem Ende?

Mann wird von Polizei festgenommen

Eskalation: Hartz IV Empfänger aus Jobcenter geprügelt

Trotz Hartz IV Bescheid erhielt ein Familienvater aus Mannheim kein Geld. Da er beim Jobcenter zunächst abgewiesen wurde, weigerte er sich aufgrund der großen Notlage zugehen. Schließlich wurde der Mann mit Tritten und Schlägen aus dem Jobcenter abgeführt. Kurz darauf stand er jedoch selbst als Angeklagter wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt vor Gericht und wurde verurteilt. Heute steht fest: Der Familienvater fordert Gerechtigkeit und geht in Berufung. 
Eskalation: Hartz IV Empfänger aus Jobcenter geprügelt

Euro Geldscheine

Hartz IV: Mann darf 74.000 Euro zu viel gezahlte Leistungen behalten

Als „Hartz IV Betrüger“ wurde ein Mann aus Lahnstein (Rhein-Lahn-Kreis) über eine lange Zeit abgestempelt, da das Sozialgericht Koblenz ihn zur Rückzahlung von scheinbar zu Unrecht erhaltenen Leistungen in Höhe von 74.163,62 Euro verurteilt hat. Das Urteil wurde zwei Jahre später schließlich vom LSG Rheinland Pfalz zu Gunsten des Mannes aufgehoben, so dass der Mann das Geld jetzt behalten darf. Hartz IV: Mann darf 74.000 Euro zu viel gezahlte Leistungen behalten

Mann fährt auf Fahrrad durch Regen

Bei Wind und Wetter: Hartz IV Empfänger zum Fahrradfahren verurteilt

Ein 28-jähriger Mann beantragte beim Jobcenter die Förderung eines Autos, um täglich zu seiner 35 Kilometer entfernten Ausbildungsstätte zu gelangen. Das Jobcenter lehnte jedoch ab und wurde im Eilverfahren durch das LSG Niedersachsen-Bremen bestätigt. Stattdessen soll der Mann den Weg per Rad und Zug zurücklegen. Bei Wind und Wetter: Hartz IV Empfänger zum Fahrradfahren verurteilt

Hände in Handschellen

Bundesverfassungsgericht kündigt Urteil zu Hartz IV Sanktionen an

Den Stein ins Rollen gebracht hat das Sozialgericht Gotha bereits im Jahre 2015 (AZ: 1 BvL 7/16), welches 30, 60 oder 100-prozentige Hartz IV Kürzungen wegen wiederholter Pflichtverletzungen für verfassungswidrig hielt. Die Frage über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen für Hartz IV Empfänger beschäftigt seitdem auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bundesverfassungsgericht kündigt Urteil zu Hartz IV Sanktionen an

Stop Schild

Hartz IV: Landes-Datenschutzbeauftragte maßregelt Jobcenter

Es ist allgemein bekannt, dass das Jobcenter es mit dem Datenschutz nicht ganz so genau zunehmen scheint. In der Vergangenheit kamen immer wieder neue Skandale diesbezüglich ans Licht. Im aktuellsten Fall hat sich nun die Landes-Datenschutzbeauftragte eingeschaltet, um eine Verwarnung gegenüber dem sündigen Jobcenter des Kreises Schleswig Flensburg auszusprechen. Hartz IV: Landes-Datenschutzbeauftragte maßregelt Jobcenter

Traurige junge Frau

Hartz IV und U25: Umzug nur mit Jobcenter Genehmigung möglich?

In Deutschland ist man mit 18 Jahren zwar offiziell volljährig, jedoch gelten beim Jobcenter andere Maßstäbe bezüglich Hartz IV. Das Jobcenter geht generell davon aus, dass Eltern ihre im selben Haushalt lebenden arbeitslosen Kinder finanziell unterhalten. Unter 25 Jährige haben somit nur Anspruch auf Hartz IV Leistungen, wenn die Eltern keine finanzielle Unterstützung bieten können. Zudem gilt ein Umzugsverbot für Arbeitslose unter 25 Jahre, die im Haushalt der Eltern leben. Hartz IV und U25: Umzug nur mit Jobcenter Genehmigung möglich?

Trauriger Mann

Hartz IV: Doku enthüllt dubioses Geschäft mit Maßnahmen Teilnehmern

Es scheint ein lukratives Geschäft zu sein zwischen Jobcenter und Bildungsträger, von dem beide Seiten profitieren. Im aktuellen Bericht „Weiterbildung ohne Sinn“ der Sendung ZOOM vom ZDF werden Maßnahmen Teilnehmer, Experten und Politiker zu Vermittlung & Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen befragt. Die Ergebnisse sind ernüchternd und erschreckend zugleich. Hartz IV: Doku enthüllt dubioses Geschäft mit Maßnahmen Teilnehmern

Hartz IV: Die 5 skurrilsten Jobcenter Maßnahmen

Deutschlands Jobcenter erhalten jährlich Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen. Die ursprüngliche Idee: Hartz IV Empfänger mit individuell ausgewählten Fördermaßnahmen möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Neben einigen guten Bildungskursen, werden leider immer wieder Maßnahmen angeboten, die schlichtweg sinnfrei sind. Die Folgen: Verschwendete Steuergelder und verlorene Lebenszeit für die Teilnehmer.

Für Sie haben wir unsere traurige Top 5 der skurrilsten Jobcenter Maßnahmen zusammengestellt. Hartz IV: Die 5 skurrilsten Jobcenter Maßnahmen

Geldscheine

Hartz IV Ersatz: Solidarisches Grundeinkommen erntet Spott und Häme

Im August diesen Jahres ist das Projekt „Solidarisches Grundeinkommen“ angelaufen. Begeisterungsstürme hat die neue Maßnahme zur Verringerung der Arbeitslosenzahl jedoch noch nicht ausgelöst – ganz im Gegenteil. Berlins Bürgermeister Michael Müller erntet aktuell scharfe Kritik für das Pilotprojekt.

Hartz IV Ersatz: Solidarisches Grundeinkommen erntet Spott und Häme

Ältere Hand in der Kleingeld liegt

Altersvorsorge – Private Rentenversicherung Hartz IV sicher machen

Im deutschen Rentensystem zahlen Arbeitnehmer monatlich in die Rentenkasse ein, wovon der jeweilige Arbeitgeber ebenfalls einen Teil übernimmt. Hartz IV Empfänger beziehen dagegen Leistungen vom Jobcenter und zahlen nicht in die Rentenversicherung ein. Durch das Umlageverfahren erhalten Menschen im Ruhestand grundsätzlich weiterhin Geld, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Doch wie gestaltet sich die Altersvorsorge für Hartz IV Empfänger?

Altersvorsorge – Private Rentenversicherung Hartz IV sicher machen

Freiwillige Versicherung

Hartz IV: Freiwillige Versicherung in gesetzlicher Krankenkasse

Hartz IV Empfänger, die aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren oder aus der Familienversicherung ausgeschieden sind, können sich freiwillig gesetzlich versichern.Hartz IV: Freiwillige Versicherung in gesetzlicher Krankenkasse