Bürgergeld Antrag

Beim Bürgergeld, welches seit 01.01.2023 das Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV ersetzt, handelt es sich um eine Sozialleistung, die nach § 37 SGB II beantragt werden muss, sog. Antragserfordernis. Grundsätzlich kann jeder erwerbsfähige Hilfebedürftige Grundsicherung beantragen, also einen Leistungsantrag nach dem SGB II stellen. Bürgergeld Leistungen sollten schnellstmöglich und unverzüglich bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit beantragt werden, da sie nur ab Beginn (also dem 1. Tag) des Monats gewährt werden, in dem sie beantragt wurden.

Leistungen werden für ein Jahr bewilligt

Grundsätzlich werden Leistungen bei festgestelltem Bürgergeld Anspruch nach § 41 Abs. 3 S. 1 SGB II im Regelfall für ein Jahr bewilligt, sog. Bewilligungszeitraum. In Ausnahmefällen soll der Bewilligungszeitraum auf sechs Monate verkürzt werden. Bei weiterer Hilfebedürftigkeit muss dann ein Folgeantrag bzw. Weiterbewilligungsantrag ein paar Wochen vor Ende des aktuellen Bewilligungszeitraums gestellt werden. 

Bürgergeld Antrag einreichen

Da der Antragsteller in der Beweislast über die rechtzeitige Antragstellung ist, empfehlen wir den Antrag persönlich zu stellen und sich den Empfang (auf einer Kopie) quittieren zu lassen.

Eine andere Möglichkeit Grundsicherung zu beantragen wäre beispielsweise auch ein Einschreiben, möglicherweise auch mit Rückschein. Aber ein solches Einschreiben würde nur dokumentieren, dass Post an das Jobcenter versandt worden ist, weist aber nicht nach, dass es sich tatsächlich um einen Bürgergeld Antrag handelt.

Das klingt zwar wie Schwarzmalerei, aber es ist in der Vergangenheit bereits vorgekommen, dass Unterlagen in den Jobcentern nicht mehr auffindbar waren und Anträge nicht bearbeitet wurden.

Beistand zu Terminen mitnehmen

Am sichersten ist es, persönlich und im optimalen Fall mit Begleitung, Bürgergeld beantragen zu gehen. Jeder Leistungsbezieher hat die Möglichkeit nach § 13 Abs. 4 SGB X einen persönlichen Beistand mitzunehmen.

Tipp: Wir raten dazu, dies unbedingt in Anspruch zu nehmen, da in diesem Fall ein weiterer Zeuge vorhanden ist. Grundsätzlich empfehlen wir, sich von jedem Schriftverkehr an das Jobcenter Kopien anzufertigen und sich diese dort quittieren zu lassen – dies gilt übrigens nicht nur für Bürgergeld Anträge.

Termin mit Sachbearbeiter vereinbaren

Ist der Antrag erst einmal eingereicht, dann sollte es schleunigst daran gehen, die benötigten Unterlagen zusammenzutragen und geschlossen mit den Antragsformularen einzureichen.

Finanzielle Hilfen der Grundsicherung fließen erst, wenn der Antrag vollständig mit allen benötigten Nachweisen endgültig eingereicht wurde.

In der Regel läuft dies so ab, dass man einen Termin mit einem Sachbearbeiter (Integrationsfachkraft) des Jobcenters macht und alle benötigten Unterlagen zu diesem Treffen mitbringt. Bei diesem Termin wird auch gleich ein Bewerberprofil des Hilfebedürftigen erstellt, um die Vermittlungsbemühungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt der Behörde auf Branchen oder Tätigkeiten zu kanalisieren.

Darüber hinaus sollten noch offene Fragen beider Seiten geklärt und die weitere Vorgehensweise nach dem Bürgergeld Antrag besprochen werden.

Zwar besteht Mitwirkungspflicht des Hilfebedürftigen, die Antragsunterlagen zum Bürgergeld einzureichen. Es besteht aber auch Fürsorgepflicht des Jobcenters, den Leistungsempfänger zwei Mal auf diese Pflicht hinzuweisen, bevor Leistungen abgelehnt werden.

Es liegt aber grundsätzlich eher im Interesse des Hilfebedürftigen, den Bürgergeld-Antrag schnellstmöglich vollständig abzugeben.

Bürgergeld rückwirkend beantragen

Nach aktueller Rechtslage werden Leistungen für den gesamten Monat erbracht, in dem der Antrag gestellt wird. Auch wenn erst beispielsweise am 31. Juli der Antrag gestellt wird, besteht ein Bürgergeld-Anspruch vom 01. Juli rückwirkend an, sofern Hilfebedürftigkeit besteht.

Hierzu heißt es im § 37 Abs. 2 SGB II (Antragserfordernis):

Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.

Um das Beispiel von oben mit Juli aufzugreifen: Dies bedeutet, dass Leistungen vor dem Monat der Antragstellung nicht gewährt werden, auch wenn bspw. schon im Juni Hilfebedürftigkeit bestanden hätte.

Einkommen des gesamten Monats zählt

Hat man noch im Monat der Antragstellung Einkommen erzielt oder erhält für vergangene Zeiträume Einkommen oder andere Gutschriften ausgezahlt (beispielsweise Steuererstattung etc.) kann es passieren, dass im Monat der Bürgergeld-Antragstellung noch keine Leistungen fließen, da der Bedarf mit dem in diesem Monat zugeflossenen Einkommen gedeckt ist.

Erhalten Sie im Monat, in dem Sie Bürgergeld beantragen, Einmalzahlungen, zu denen auch die Steuererstattungen gehören, so wird die gezahlte Summe auf den gesamten Bewilligungszeitraum (sechs Monate) aufgeteilt, was bedeutet, dass jeden Monat ein Sechstel der Einmalzahlung gegen die Leistungen verrechnet wird.

Der rückwirkende Bürgergeld-Antrag hat demnach nur für Hilfebedürftige einen Vorteil, die im gesamten Antragsmonat kein oder nur geringes Einkommen hatten, welches den Bedarf – unter Berücksichtigung der Einkommensfreibeträge – nicht deckt.

Detaillierte Informationen zum Thema Einkommensanrechnung und die aktuell geltenden Freibeträge finden Sie unter Bürgergeld Einkommen und Bürgergeld Zuverdienst – Freibeträge vom Einkommen.

Bearbeitungszeit des Bürgergeld-Antrags

Die Bearbeitungszeit eines Bürgergeld-Antrages variiert je nach Ort, Auslastung der Integrationsfachkräfte, Antragsaufkommen im Jobcenter und letztendlich auch der Vollständigkeit der Antragsunterlagen durch den Leistungsempfänger. Daher kann nicht verlässlich gesagt werden, mit welcher Bearbeitungsdauer gerechnet werden kann. Zu beachten ist allerdings, dass insbesondere vor der neuen Einführung des Bürgergeldes auch Umstrukturierungen in den Jobcentern erfolgen, die die Bearbeitung hinauszögern können.

So sind Fälle bekannt, wo die Beantragung nur wenige Tage oder Wochen gedauert hat, aber auch teilweise mehrere Monate. So sind drei Monate in Großstädten wie in Berlin keine Seltenheit.

Grundsätzlich hat das Jobcenter nach § 88 Abs. 1 SGG einen Rahmen von sechs Monaten, bis über einen Antrag entschieden werden muss (positiv als auch negativ). Im schlimmsten Fall könnte es also so lange dauern, bis überhaupt eine Reaktion der Behörde kommen muss. Erst nach Ablauf dieser Frist kann Untätigkeitsklage eingereicht werden. Bei der Bearbeitungszeit von Widersprüchen liegt die Frist nach § 88 Abs. 2 bei drei Monaten. Bis zur endgültigen Bearbeitung und Erstellung eines Bewilligungsbescheides kann zunächst auch ein Bürgergeld-Vorschuss beantragt werden, sofern feststeht, dass Hilfebedürftigkeit besteht.

Schnellere Bearbeitung bei Folgeanträgen

Zudem sei angemerkt, dass Wiederholungsanträge bzw. Folgeanträge (nach einem Jahr) i. d. R. schneller von Statten gehen als ein Erstantrag. Dies liegt daran, dass beim Erstantrag alle Daten zunächst auch erstmalig in die Software der Behörde aufgenommen und entsprechend belegt werden müssen. Bei einem Folgeantrag wird unter Vorlage von entsprechenden Bescheinigungen lediglich geprüft, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Hartz IV Bezug noch weiterhin vorliegen.