Hartz IV Antrag

Arbeitslosengeld 2 Leistungen beantragen

Beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) handelt es sich um eine Sozialleistung, die nach ¬ß 37 SGB II beantragt werden muss, sog. Antragserfordernis. Grunds√§tzlich kann jeder erwerbsf√§hige Hilfebed√ľrftige einen Leistungsantrag nach dem SGB II stellen. Hartz IV Leistungen sollten schnellstm√∂glich und unverz√ľglich bei Eintritt der Hilfebed√ľrftigkeit beantragt werden, da sie nur ab Beginn (also dem 1. Tag) des Monats gew√§hrt werden, in dem sie beantragt wurden.

Grunds√§tzlich werden Leistungen zun√§chst f√ľr einen Bewilligungszeitraum von 6 Monaten gezahlt, so dass bei weiterer Hilfebed√ľrftigkeit ein Folgeantrag bzw. Weiterbewilligungsantrag zu stellen ist.¬†Wer genau als anspruchsberechtigt gilt und demzufolge einen Antrag stellen kann, lesen Sie unter Hartz IV Anspruch

Die mehrseitigen Antragsformulare, die den Jobcentern als Arbeitshilfe dienen, können direkt bei der Behörde abgeholt werden oder stehen auch

auf hartziv.org unter Arbeitslosengeld II Formulare zum Download

bereit, und k√∂nnen direkt ausgef√ľllt und ausgedruckt werden. Die Bundesagentur f√ľr Arbeit hat seit April 2015¬†neue Antragsformulare, die nach Angaben der Beh√∂rde einfacher und verst√§ndlicher sein sollen.

Wo Antrag stellen?

Zust√§ndig f√ľr die Antragstellung ist das zust√§ndige Jobcenter f√ľr den Wohnort, in dem der Antragsteller gemeldet ist. Adressen sowie weitere Kontaktm√∂glichkeiten k√∂nnen auf der Seite der Agentur f√ľr Arbeit eingesehen werden.

Jobcenter √úbersicht

Derzeit aktualisieren wir die Datenbank f√ľr Jobcenter auf HartzIV.org, so dass sie bereits auf unserer Seite einen Gro√üteil der Jobcenter in Deutschland finden. Sollte Ihr Jobcenter nicht vorhanden sein, k√∂nnen Sie den o.g. Link der Agentur f√ľr Arbeit nutzen.

Antragsfrist wahren

Um die Antragsfrist zu wahren, reicht zunächst ein formloser Antrag, schriftlich, telefonisch oder persönlich beim Jobcenter. Dabei ist es zunächst unerheblich, ob die Unterlagen bereits komplett sind. Diese können dann später zusammengetragen und geschlossen mit den Antragsunterlagen beim Jobcenter abgegeben werden.

Hartz IV Antrag einreichen

Da der Antragsteller in der Beweislast √ľber die rechtzeitige Antragstellung ist, empfehlen wir den Antrag pers√∂nlich zu stellen und sich den Empfang (auf einer Kopie) quittieren zu lassen.

Eine andere M√∂glichkeit w√§re beispielsweise auch ein Einschreiben, m√∂glicherweise auch mit R√ľckschein. Aber ein solches Einschreiben w√ľrde nur dokumentieren, dass Post an das Jobcenter versandt worden ist, weist aber nicht nach, dass es sich tats√§chlich um einen Hartz IV Antrag handelt. Das klingt zwar wie Schwarzmalerei, aber es ist in der Vergangenheit bereits vorgekommen, dass Unterlagen in den Beh√∂rden nicht mehr auffindbar waren und Antr√§ge nicht bearbeitet wurden.

Beistand zu Terminen mitnehmen

Daher am besten pers√∂nlich und im optimalen Fall mit Begleitung Hartz IV beantragen gehen. Jeder Leistungsbezieher hat die M√∂glichkeit nach¬†¬ß 13 Abs. 4 SGB X¬†einen pers√∂nlichen Beistand mitzunehmen. Wir raten dazu, dies unbedingt in Anspruch zu nehmen, da in diesem Fall ein weiterer Zeuge vorhanden ist.¬†Grunds√§tzlich empfehlen wir, ¬†sich von jedem Schriftverkehr an das Jobcenter Kopien anzufertigen und sich diese dort quittieren zu lassen – dies gilt √ľbrigens nicht nur f√ľr Hartz IV Antr√§ge.

Termin mit Sachbearbeiter vereinbaren

Ist der Antrag erst einmal eingereicht, dann sollte es schleunigst daran gehen, die ben√∂tigten Unterlagen zusammenzutragen und geschlossen mit den Antragsformularen einzureichen. Finanzielle Hilfen der Grundsicherung flie√üen erst, wenn der Antrag vollst√§ndig mit allen ben√∂tigten Nachweisen endg√ľltig eingereicht wurde. In der Regel l√§uft dies so ab, dass man einen Termin mit einem Sachbearbeiter (Fallmanager) des Jobcenters macht und alle ben√∂tigten Unterlagen zu diesem Treffen mitbringt. Bei diesem Termin wird auch gleich ein Bewerberprofil des Hilfebed√ľrftigen erstellt, um die Vermittlungsbem√ľhungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt der Beh√∂rde auf Branchen oder T√§tigkeiten zu kanalisieren. Dar√ľber hinaus sollten noch offene Fragen beider Seiten gekl√§rt und die weitere Vorgehensweise nach dem Hartz 4 Antrag besprochen werden.

Versp√§tet eingereichte Unterlagen begr√ľnden keine Ablehnung der Leistungen, siehe Urteil BSG https://www.hartziv.org/news/20091029-hartz-iv-anspruch-bleibt-auch-bei-verspaetetem-antrag-bestehen.html. Zwar Mitwirkungspflicht des Hilfebed√ľrftigen, die Hartz IV Antragsunterlagen einzureichen. F√ľrsorgepflicht des Jobcenters, den Leistungsempf√§nger zwei Mal auf diese Pflicht hinzuweisen, bevor Leistungen abgelehnt werden. Es liegt aber im Interesse des Hilfebed√ľrftigen, den Hartz IV Antrag schnellstm√∂glich vollst√§ndig abzugeben.

Hartz IV Antrag r√ľckwirkend stellen

Nach aktueller Rechtslage werden Leistungen f√ľr den gesamten Monat erbracht, in dem der Antrag gestellt wird. Auch wenn erst beispielsweise am 31. Juli der Antrag gestellt wird, besteht ein Hartz IV Anspruch vom 01. Juli r√ľckwirkend an.

Hierzu heißt es im § 37 Abs. 2 SGB II (Antragserfordernis):

Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zur√ľck.

Vor den gesetzlichen √Ąnderungen des SGB II zu 01.04.2011 wurden Leistungen taggleich mit dem Hartz IV Antrag erbracht, also nicht r√ľckwirkend.

In mancher Hinsicht ergibt sich durch die ab 01.04.2011 r√ľckwirkende Antragstellung ein Vorteil, da theoretisch ein Hartz IV Anspruch f√ľr den gesamten Monat besteht . Doch auch die Nachteile √ľberwiegen und zwar so, dass in den meisten F√§llen Hartz IV Leistungen nicht in dem Monat erbracht werden, in denen der Antrag beim Jobcenter eingereicht wird.

Das Problem liegt hier in der Einkommensanrechnung. Dadurch, dass der Antrag r√ľckwirkend ab Beginn des Monats gilt, wird auch das Einkommen des gesamten Monats bei der Bedarfsermittlung ber√ľcksichtigt. Hat man noch im Monat der Antragstellung Einkommen erzielt oder erh√§lt f√ľr vergangene Zeitr√§ume Einkommen oder andere Gutschriften ausgezahlt (beispielsweise Steuererstattung etc.) kann es passieren, dass im Monat der Hartz IV Antragstellung noch keine Leistungen flie√üen, da der Bedarf gedeckt ist.

Erhalten Sie im Monat, in dem Sie Hartz IV beantragen, Einmalzahlungen, zu denen auch die Steuererstattungen gehören, so wird die gezahlte Summe auf den gesamten Bewilligungszeitraum (sechs Monate) aufgeteilt, was bedeutet, dass jeden Monat ein Sechstel der Einmalzahlung gegen die Leistungen verrechnet wird.

Der r√ľckwirkende Hartz IV Antrag hat demnach nur f√ľr Hilfebed√ľrftige einen Vorteil, die im gesamten Antragsmonat kein oder nur geringes Einkommen hatten, welches den Bedarf – unter Ber√ľcksichtigung der Einkommensfreibetr√§ge – nicht deckt.

Bearbeitungszeit des Hartz IV Antrags

Die Bearbeitungszeit eines Hartz 4 Antrages variiert je nach Ort, Auslastung der Sachbearbeiter, Antragsaufkommen im Jobcenter und letztendlich auch der Vollständigkeit der Antragsunterlagen durch den Leistungsempfänger. Daher kann nicht verlässlich gesagt werden, mit welcher Bearbeitungsdauer gerechnet werden kann.

So sind Fälle bekannt, wo die Beantragung nur wenige Tage oder Wochen gedauert hat, aber auch teilweise mehrere Monate. So sind drei Monate in Großstädten wie in Berlin keine Seltenheit.

Grunds√§tzlich hat das Jobcenter nach ¬ß 88 Abs. 1 SGG einen Rahmen von sechs Monaten, bis √ľber einen Antrag entschieden werden muss (positiv als auch negativ). Im schlimmsten Fall k√∂nnte es also so lange dauern, bis √ľberhaupt eine Reaktion der Beh√∂rde kommen muss. Erst nach Ablauf dieser Frist kann Unt√§tigkeitsklage eingereicht werden. Bei der Bearbeitungszeit von Widerspr√ľchen liegt die Frist nach ¬ß 88 Abs. 2 bei drei Monaten.

Zudem sei angemerkt, dass Wiederholungsantr√§ge bzw. Folgeantr√§ge (nach sechs Monaten) i. d. R. schneller von Statten gehen als ein Erstantrag. Dies liegt daran, dass beim Erstantrag alle Daten zun√§chst auch erstmalig in die Software der Beh√∂rde aufgenommen und entsprechend belegt werden m√ľssen. Bei einem Folgeantrag wird unter Vorlage von entsprechenden Bescheinigungen lediglich gepr√ľft, ob die Anspruchsvoraussetzungen f√ľr den Hartz IV Bezug noch weiterhin vorliegen.

Letzte Aktualisierung: 17.08.2017

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