Hartz IV Antrag

Arbeitslosengeld 2 Leistungen beantragen

Beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) handelt es sich um eine Sozialleistung, die nach § 37 SGB II beantragt werden muss, sog. Antragserfordernis. GrundsĂ€tzlich kann jeder erwerbsfĂ€hige HilfebedĂŒrftige einen Leistungsantrag nach dem SGB II stellen. Hartz IV Leistungen sollten schnellstmöglich und unverzĂŒglich bei Eintritt der HilfebedĂŒrftigkeit beantragt werden, da sie nur ab Beginn (also dem 1. Tag) des Monats gewĂ€hrt werden, in dem sie beantragt wurden.

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GrundsĂ€tzlich werden Leistungen zunĂ€chst fĂŒr einen Bewilligungszeitraum von 6 Monaten gezahlt, so dass bei weiterer HilfebedĂŒrftigkeit ein Folgeantrag bzw. Weiterbewilligungsantrag zu stellen ist. Wer genau als anspruchsberechtigt gilt und demzufolge einen Antrag stellen kann, lesen Sie unter Hartz IV Anspruch

Die mehrseitigen Antragsformulare, die den Jobcentern als Arbeitshilfe dienen, können direkt bei der Behörde abgeholt werden oder stehen auch

auf hartziv.org unter Arbeitslosengeld II Formulare zum Download

bereit, und können direkt ausgefĂŒllt und ausgedruckt werden. Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit hat seit April 2015 neue Antragsformulare, die nach Angaben der Behörde einfacher und verstĂ€ndlicher sein sollen.

Wo Antrag stellen?

ZustĂ€ndig fĂŒr die Antragstellung ist das zustĂ€ndige Jobcenter fĂŒr den Wohnort, in dem der Antragsteller gemeldet ist. Adressen sowie weitere Kontaktmöglichkeiten können auf der Seite der Agentur fĂŒr Arbeit eingesehen werden.

Jobcenter Übersicht

Derzeit aktualisieren wir die Datenbank fĂŒr Jobcenter auf HartzIV.org, so dass sie bereits auf unserer Seite einen Großteil der Jobcenter in Deutschland finden. Sollte Ihr Jobcenter nicht vorhanden sein, können Sie den o.g. Link der Agentur fĂŒr Arbeit nutzen.

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Antragsfrist wahren

Um die Antragsfrist zu wahren, reicht zunÀchst ein formloser Antrag, schriftlich, telefonisch oder persönlich beim Jobcenter. Dabei ist es zunÀchst unerheblich, ob die Unterlagen bereits komplett sind. Diese können dann spÀter zusammengetragen und geschlossen mit den Antragsunterlagen beim Jobcenter abgegeben werden.

Hartz IV Antrag einreichen

Da der Antragsteller in der Beweislast ĂŒber die rechtzeitige Antragstellung ist, empfehlen wir den Antrag persönlich zu stellen und sich den Empfang (auf einer Kopie) quittieren zu lassen.

Eine andere Möglichkeit wĂ€re beispielsweise auch ein Einschreiben, möglicherweise auch mit RĂŒckschein. Aber ein solches Einschreiben wĂŒrde nur dokumentieren, dass Post an das Jobcenter versandt worden ist, weist aber nicht nach, dass es sich tatsĂ€chlich um einen Hartz IV Antrag handelt. Das klingt zwar wie Schwarzmalerei, aber es ist in der Vergangenheit bereits vorgekommen, dass Unterlagen in den Behörden nicht mehr auffindbar waren und AntrĂ€ge nicht bearbeitet wurden.

Beistand zu Terminen mitnehmen

Daher am besten persönlich und im optimalen Fall mit Begleitung Hartz IV beantragen gehen. Jeder Leistungsbezieher hat die Möglichkeit nach § 13 Abs. 4 SGB X einen persönlichen Beistand mitzunehmen. Wir raten dazu, dies unbedingt in Anspruch zu nehmen, da in diesem Fall ein weiterer Zeuge vorhanden ist. GrundsĂ€tzlich empfehlen wir,  sich von jedem Schriftverkehr an das Jobcenter Kopien anzufertigen und sich diese dort quittieren zu lassen – dies gilt ĂŒbrigens nicht nur fĂŒr Hartz IV AntrĂ€ge.

Termin mit Sachbearbeiter vereinbaren

Ist der Antrag erst einmal eingereicht, dann sollte es schleunigst daran gehen, die benötigten Unterlagen zusammenzutragen und geschlossen mit den Antragsformularen einzureichen. Finanzielle Hilfen der Grundsicherung fließen erst, wenn der Antrag vollstĂ€ndig mit allen benötigten Nachweisen endgĂŒltig eingereicht wurde. In der Regel lĂ€uft dies so ab, dass man einen Termin mit einem Sachbearbeiter (Fallmanager) des Jobcenters macht und alle benötigten Unterlagen zu diesem Treffen mitbringt. Bei diesem Termin wird auch gleich ein Bewerberprofil des HilfebedĂŒrftigen erstellt, um die VermittlungsbemĂŒhungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt der Behörde auf Branchen oder TĂ€tigkeiten zu kanalisieren. DarĂŒber hinaus sollten noch offene Fragen beider Seiten geklĂ€rt und die weitere Vorgehensweise nach dem Hartz 4 Antrag besprochen werden.

VerspĂ€tet eingereichte Unterlagen begrĂŒnden keine Ablehnung der Leistungen, siehe Urteil BSG https://www.hartziv.org/news/20091029-hartz-iv-anspruch-bleibt-auch-bei-verspaetetem-antrag-bestehen.html. Zwar Mitwirkungspflicht des HilfebedĂŒrftigen, die Hartz IV Antragsunterlagen einzureichen. FĂŒrsorgepflicht des Jobcenters, den LeistungsempfĂ€nger zwei Mal auf diese Pflicht hinzuweisen, bevor Leistungen abgelehnt werden. Es liegt aber im Interesse des HilfebedĂŒrftigen, den Hartz IV Antrag schnellstmöglich vollstĂ€ndig abzugeben.

Hartz IV Antrag rĂŒckwirkend stellen

Nach aktueller Rechtslage werden Leistungen fĂŒr den gesamten Monat erbracht, in dem der Antrag gestellt wird. Auch wenn erst beispielsweise am 31. Juli der Antrag gestellt wird, besteht ein Hartz IV Anspruch vom 01. Juli rĂŒckwirkend an.

Hierzu heißt es im § 37 Abs. 2 SGB II (Antragserfordernis):

Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurĂŒck.

Vor den gesetzlichen Änderungen des SGB II zu 01.04.2011 wurden Leistungen taggleich mit dem Hartz IV Antrag erbracht, also nicht rĂŒckwirkend.

In mancher Hinsicht ergibt sich durch die ab 01.04.2011 rĂŒckwirkende Antragstellung ein Vorteil, da theoretisch ein Hartz IV Anspruch fĂŒr den gesamten Monat besteht . Doch auch die Nachteile ĂŒberwiegen und zwar so, dass in den meisten FĂ€llen Hartz IV Leistungen nicht in dem Monat erbracht werden, in denen der Antrag beim Jobcenter eingereicht wird.

Das Problem liegt hier in der Einkommensanrechnung. Dadurch, dass der Antrag rĂŒckwirkend ab Beginn des Monats gilt, wird auch das Einkommen des gesamten Monats bei der Bedarfsermittlung berĂŒcksichtigt. Hat man noch im Monat der Antragstellung Einkommen erzielt oder erhĂ€lt fĂŒr vergangene ZeitrĂ€ume Einkommen oder andere Gutschriften ausgezahlt (beispielsweise Steuererstattung etc.) kann es passieren, dass im Monat der Hartz IV Antragstellung noch keine Leistungen fließen, da der Bedarf gedeckt ist.

Erhalten Sie im Monat, in dem Sie Hartz IV beantragen, Einmalzahlungen, zu denen auch die Steuererstattungen gehören, so wird die gezahlte Summe auf den gesamten Bewilligungszeitraum (sechs Monate) aufgeteilt, was bedeutet, dass jeden Monat ein Sechstel der Einmalzahlung gegen die Leistungen verrechnet wird.

Der rĂŒckwirkende Hartz IV Antrag hat demnach nur fĂŒr HilfebedĂŒrftige einen Vorteil, die im gesamten Antragsmonat kein oder nur geringes Einkommen hatten, welches den Bedarf – unter BerĂŒcksichtigung der EinkommensfreibetrĂ€ge – nicht deckt.

Bearbeitungszeit des Hartz IV Antrags

Die Bearbeitungszeit eines Hartz 4 Antrages variiert je nach Ort, Auslastung der Sachbearbeiter, Antragsaufkommen im Jobcenter und letztendlich auch der VollstÀndigkeit der Antragsunterlagen durch den LeistungsempfÀnger. Daher kann nicht verlÀsslich gesagt werden, mit welcher Bearbeitungsdauer gerechnet werden kann.

So sind FĂ€lle bekannt, wo die Beantragung nur wenige Tage oder Wochen gedauert hat, aber auch teilweise mehrere Monate. So sind drei Monate in GroßstĂ€dten wie in Berlin keine Seltenheit.

GrundsĂ€tzlich hat das Jobcenter nach § 88 Abs. 1 SGG einen Rahmen von sechs Monaten, bis ĂŒber einen Antrag entschieden werden muss (positiv als auch negativ). Im schlimmsten Fall könnte es also so lange dauern, bis ĂŒberhaupt eine Reaktion der Behörde kommen muss. Erst nach Ablauf dieser Frist kann UntĂ€tigkeitsklage eingereicht werden. Bei der Bearbeitungszeit von WidersprĂŒchen liegt die Frist nach § 88 Abs. 2 bei drei Monaten.

Zudem sei angemerkt, dass WiederholungsantrĂ€ge bzw. FolgeantrĂ€ge (nach sechs Monaten) i. d. R. schneller von Statten gehen als ein Erstantrag. Dies liegt daran, dass beim Erstantrag alle Daten zunĂ€chst auch erstmalig in die Software der Behörde aufgenommen und entsprechend belegt werden mĂŒssen. Bei einem Folgeantrag wird unter Vorlage von entsprechenden Bescheinigungen lediglich geprĂŒft, ob die Anspruchsvoraussetzungen fĂŒr den Hartz IV Bezug noch weiterhin vorliegen.

Letzte Aktualisierung: 02.01.2019

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