Angemessene Wohnkosten

Wer Hartz 4 bezieht, hat grunds√§tzlich Anspruch auf die Zahlung von Arbeitslosengeld II in Form des Regelsatzes, ebenso wie auf die √úbernahme der Kosten f√ľr Unterkunft und Heizung (KdU). Dabei spielen der angemessene Wohnraum, das Alter, die H√∂he der Miete und ob ein Ein-Personen- oder Mehr-Personen-Haushalt vorliegt, eine wichtige Rolle.

Angemessener Wohnraum

Angemessener Wohnraum liegt in der Regel vor, wenn die Wohnung nicht gr√∂√üer als 45 – 50 Quadratmeter f√ľr einen Single ist. F√ľr zwei Personen gelten 60 Quadratmeter als angemessen. F√ľr jede weitere Person sind 15 Quadratmeter zus√§tzlich einzurechnen. Allerdings sind dies nur grobe Richtwerte. Liegt eine Wohnung mit 50 Quadratmeter Wohnfl√§che f√ľr eine Person noch im Rahmen der angemessenen Kosten, so wird in den seltensten F√§llen die Kostenerstattung verweigert. Ma√ügeblich sind hierbei immer die √∂rtlichen Gegebenheiten und M√∂glichkeiten.

Höhe der Miete

Die H√∂he der Miete wird von Kommune zu Kommune gesondert bestimmt. Dabei orientiert man sich an den √∂rtlichen Richtlinien. Liegen diese nicht vor, kann auf die Werte des Wohngeldgesetz, kurz WoGG, zur√ľckgegriffen werden.Ebenfalls ist eine Orientierung an g√ľnstigen Mieten vorzunehmen, jedoch nicht an den g√ľnstigsten Mieten. In der Regel kann man bei l√§ndlichen Gegenden von einem Miet-Quadratmeterpreis von unter 4,00 Euro ausgehen. Bei st√§dtischen Gegenden dar√ľber und bei Gro√üst√§dten wie beispielsweise M√ľnchen bis zu 9,00 Euro pro Quadratmeter. Eine aktuelle Aufstellung der √∂rtlichen Richtlinien der St√§dte und Gemeinden finden Sie hier:¬†http://harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

Kosten√ľbernahme bei selbst genutztem Wohneigentum

Nach der Grundsatzbestimmung in ¬ß 22 Absatz 1 SGB II werden Leistungen f√ľr Unterkunft und Heizung in H√∂he der tats√§chlichen Aufwendungen getragen, soweit sie angemessen sind. Die Ma√üst√§be des ¬ß 22 Absatz 1 SGB II zur Beurteilung der Angemessenheit gelten folglich nicht nur f√ľr Mietwohnungen des Leistungsbeziehers, sondern auch f√ľr Wohneigentum.

Wie groß darf das selbstgenutzte Wohneigentum sein?

Abweichend zu den Wohnungsgr√∂√üen bei Mietern gelten bei selbstgenutztem Wohneigetum separate angemessene Gr√∂√üen, die im Artikel zum verwertbaren Verm√∂gen bei Hartz IV Bezug aufgef√ľhrt werden und unter

Eigentumswohnung ‚Äď Selbstgenutztes Wohneigentum

Tatsächliche Aufwendungen bei Wohneigentum

Nach den Ausf√ľhrungsvorschriften zur Gew√§hrung von Leistungen gem√§√ü ¬ß 22 SGB II setzen sich die √ľbernahmef√§higen tats√§chlichen Aufwendungen aus den Belastungen zusammen, die mit dem selbst genutztem Wohneigentum verbunden sind.

Hierunter fallen insbesondere:

  • Hypothekenzinsen und Erbbauzinsen
  • Grundsteuern und √∂ffentliche Grundbesitzabgaben
  • grundst√ľcksbedingte Versicherungsbeitr√§ge
  • Erhaltungsaufwand (notwendige Ausgaben f√ľr Instandsetzung/Instandhaltung)
  • sonstige Aufwendungen zur Bewirtschaftung des Haus- und Grundbesitzes
  • umlagef√§hige Nebenkosten (nach der Betriebs- und Heizkostenverordnung)

√úbernahme der Tilgung

Die Tilgungsraten sind grunds√§tzlich nicht √ľbernahmef√§hig, denn der Zweck der Leistungen nach dem SGB II dient der Sicherstellung des Lebensunterhalts des Hilfebed√ľrftigen. Damit w√§re aber die √úbernahme von Tilgungsraten unvereinbar, denn sie w√ľrde im Ergebnis auf die F√∂rderung privater Verm√∂gensbildung hinauslaufen.

Eine Ausnahme hiervon wird von der Rechtsprechung aber dann angenommen, wenn ohne die √úbernahme der Tilgungsleistungen der Verlust des selbst genutzten Wohneigentums droht (Bundessozialgericht, Urteil v. 18.06.2008, B 14/11b AS 67/06 R). Vor dem Hintergrund des im Gesetz grunds√§tzlich angelegten Schutzes des selbst genutzten Wohneigentums tritt unter solchen Bedingungen der Gesichtspunkt der Verm√∂gensbildung zur√ľck. Dann muss allerdings die √úbernahme der Tilgungsleistung zwingend notwendig sein, um das Wohneigentum weiter nutzen zu k√∂nnen, und ohne die Tilgungsfortf√ľhrung m√ľsste die Aufgabe des Wohneigentums¬† unvermeidlich sein.

Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen

Die Angemessenheit der tats√§chlichen Kosten unterliegt bei Mietern wie Eigent√ľmern den in ¬ß 22 Abs. 1 SGB II niedergelegten Grunds√§tzen.

Aufgrund der Besonderheiten des Wohneigentums legen die Ausf√ľhrungsvorschriften zu ¬ß 22 SGB II einige weitere Kriterien fest, ob die tats√§chlichen Aufwendungen im Einzelfall noch als angemessen anzusehen sind.

Im Rahmen dieser Einzelfallpr√ľfung kommt insbesondere folgenden Umst√§nden zus√§tzliche Bedeutung bei selbst genutztem Wohneigentum zu

  • Perspektive des Leistungsbezugs
  • Zeitspanne zwischen Eigentumserwerb und Eintritt der Hilfebed√ľrftigkeit
  • Dauer der Restfinanzierung
  • Zustand der Immobilie (k√ľnftiger Erhaltungsaufwand)
  • Sonstige H√§rtefallkriterien wie bei Mietern im Leistungsbezug

Kosten√ľbernahme bei U25?

Grunds√§tzlich werden die Kosten f√ľr Unterkunft und Heizung f√ľr alle Personen √ľbernommen, die hilfebed√ľrftig sind. Allerdings m√ľssen Leistungsempf√§nger unter 25 Jahren, die bei ihren Eltern ausziehen m√∂chten, einen der folgenden Punkte erf√ľllen, um eine √úbernahme der Kosten zu erhalten:

  • Der Auszug aus der elterlichen Wohnung muss beruflich veranlasst sein.
  • Das Zusammenleben mit den Eltern ist aus diversen Gr√ľnden nicht mehr zumutbar.
  • Vor dem Auszug m√ľssen Antr√§ge auf die √úbernahme der Kosten gestellt worden sein.
  • Der Leistungsempf√§nger musste beruflich ausziehen, erh√§lt zus√§tzliche Leistungen aus der Berufsausbildungsbeihilfe oder √ľber BAf√∂G.

Grunds√§tzlich muss also bei einem Auszug aus der elterlichen Wohnung im Vorfeld die Kostenzusage durch das Jobcenter eingeholt werden, dass die¬†Kosten f√ľr Unterkunft und Heizung √ľbernommen werden.

Zahlung der Kosten

Die Kosten f√ľr Unterkunft und Heizung werden in der Regel an den Leistungsempf√§nger erbracht. Sollte eine zweckentsprechende Verwendung durch den Leistungsempf√§nger nicht garantiert werden k√∂nnen, werden die Zahlungen direkt an den Vermieter geleistet. Dies ist bereits im ¬ß 22 SGB II vermerkt.

Entstehende Erstattungen aus aus den Nebenkosten z√§hlen im Monat der Zahlung zum Einkommen und verringern den Anspruch auf Hartz IV Leistungen. Nachzahlungen werden in der Regel vom Jobcenter √ľbernommen, ausgenommen sind dabei jedoch die Stromkosten.

Mietschulden werden generell nicht von der ARGE √ľbernommen. Allerdings k√∂nnen diese als Darlehen getragen werden, sofern andernfalls die Wohnungslosigkeit droht.

Die Mietkaution, die zu Beginn eines Mietverh√§ltnisses f√§llig wird, kann vom Jobcenter als Darlehen √ľbernommen werden. In jedem Fall sollte der entsprechende Antrag nach SGB II jedoch vor dem Umzug gestellt und bewilligt werden.

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