Stempel Aufdruck Hartz-IV

Anspruch auf Hartz IV haben zunächst erwerbsfähige Hilfebedürftige

Anspruch auf ALG II haben alle erwerbsfähigen, hilfebedürftigen Personen im Alter zwischen 15 und 65-67 Jahren (je nach Renteneintrittsalter), wenn sie sich gewöhnlich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.

Leistungsberechtigt sind auch die Personen, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem Haushalt zusammenleben und eine gemeinschaftliche Haushaltsführung betreiben. Sie bilden gemeinsam mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Bedarfsgemeinschaft.

Im folgenden Ratgeber erhalten Sie eine Übersicht, wann ein Hartz IV Anspruch gegeben ist sowie welche Leistungen Ihnen neben dem Arbeitslosengeld II zustehen oder alternativ geleistet werden.

 
 

Kein Anspruch auf Hartz IV

Personen, die Altersrente beziehen, sind nicht anspruchsberechtigt, ggfls. kommt hier die Grundsicherung im Alter und bei Ewerbsminderung in Betracht. Ebenfalls ausgeschlossen sind auch Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, es sei denn,

  • sie sind für voraussichtlich weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus untergebracht
  • sie sind in einer stationären Einrichtung untergebracht, aber mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig

ALG II-Leistungen werden im Regelfall auch nicht erbracht an Auszubildende, Studenten und Teilnehmer an einer berufsvorbereitenden Maßnahme. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt nur bei Vorliegen einer besonderen Härte in Betracht.

Erwerbsfähigkeit

Anspruch auf Hartz 4 haben nur erwerbsfähige Personen im Alter zwischen 15 und 65-67 Jahren. Besteht keine Erwerbsfähigkeit, kann gegebenenfalls ein Anspruch auf Sozialgeld infrage kommen, wenn die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft gegeben ist.

Erwerbstätigkeit

Die Erwerbsfähigkeit ist gesetzlich definiert (§ 8 SGB II). Sie wird bejaht, wenn die Person mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann, ohne daran aufgrund Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit gehindert zu sein. Als absehbar in diesem Sinne gilt dabei ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten. Alle sonstigen Tatbestände, die zur Beeinträchtigung der Erwerbstätigkeit führen können, bleiben daneben außer Betracht. Deshalb gilt grundsätzlich auch als erwerbsfähig, wem eine Erwerbstätigkeit aufgrund der Erziehung eines Kindes unter drei Jahren oder der Pflege eines Angehörigen nur vorübergehend nicht zuzumuten ist.

Art und Ausmaß der Krankheit oder Behinderung, die zum Ausschluss der Erwerbsfähigkeit führen können, werden von den Sozialleistungsträger festgestellt (§ 44a SGB II). Hierzu kann sich der Leistungsträger der Hilfe der medizinischen Dienste der Gesundheitsämter bedienen. Dabei gilt zudem, dass allein das Vorliegen einer Behinderung die Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 8 SGB II nicht ausschließt. Grundsätzlich wird daher auch bei behinderten Personen die Erwerbsfähigkeit in jedem Einzelfall geprüft.

Renteneintrittsalter

Ursprünglich war die Erwerbsfähigkeit bis zu einem Alter von 65 Jahren festgelegt, was auch das Alter für den Eintritt der Regelaltersrente gewesen ist. Vor ein paar Jahren hat die Regierung jedoch die Rente mit 67 eingeführt, was das Renteneintrittsalter je nach Geburtsjahr, stufenweise von 65 Jahren bis auf 67 Jahre anhebt. Welches Ihr Renteneintrittsalter ist, können Sie der folgenden Tabelle entnehmen:

Eintrittsalter zur Regelaltersrente

Geburtsjahr Renteneintrittsalter regulärer Renteneintritt
1947 65 Jahre + 1 Monat 02/2012 bis 01/2013
1948 65 Jahre + 2 Monate 03/2013 bis 02/2014
1949 65 Jahre + 3 Monate 04/2014 bis 03/2015
1950 65 Jahre + 4 Monate 05/2015 bis 04/2016
1951 65 Jahre + 5 Monate 06/2016 bis 05/2017
1952 65 Jahre + 6 Monate 07/2017 bis 06/2018
1953 65 Jahre + 7 Monate 08/2018 bis 07/2019
1954 65 Jahre + 8 Monate 09/2019 bis 08/2020
1955 65 Jahre + 9 Monate 10/2020 bis 09/2021
1956 65 Jahre + 10 Monate 11/2021 bis 10/2022
1957 65 Jahre + 11 Monate 12/2022 bis 11/2023
1958 66 Jahre 01/2024 bis 12/2024
1959 66 Jahre + 2 Monate 03/2025 bis 02/2026
1960 66 Jahre + 4 Monate 05/2026 bis 04/2027
1961 66 Jahre + 6 Monate 07/2027 bis 06/2028
1962 66 Jahre + 8 Monate 09/2028 bis 08/2029
1963 66 Jahre + 10 Monate 11/2029 bis 10/2030
1964 67 Jahre 01/2031 bis 12/2031

Das Gesetz regelt in § 12a SGB II, dass ab dem Alter von 63 Jahren Leistungsbezieher verpflichtet werden können, einen vorzeitigen Antrag auf die Altersrente. Weigert sich der Leistungsbezieher, so eröffnet das Gesetz auch dem Jobcenter die Möglichkeit, den Antrag auf Rente zu stellen. Durch diese “Zwangsverrentung” entstehen Hartz IV Beziehern für den späteren Bezug der Rente Nachteile, da für jeden Monat, der vor dem regulären Renteneintrittsalter beginnt, die Rente um 0,3% gekürzt wird. Weitere Informationen in einem gesonderten Artikel unter ZWANGSVERRENTUNG – Wenn Jobcenter Hartz IV Bezieher zur Frührente zwingen

Hilfebedürftigkeit

Hilfebedürftig nach § 9 SGB II ist danach derjenige, der seinen und den Lebensunterhalt der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht oder nicht ausreichend bestreiten kann und keine erforderliche Hilfe von dritter Seite erhält.

Das bedeutet insbesondere, dass der Lebensunterhalt nicht sichergestellt werden kann durch

  • Aufnahme einer zumutbaren Arbeit
  • Einsatz von Einkommen und Vermögen
  • Unterstützung von Angehörigen oder anderen Sozialleistungsträgern

Eigenes als auch Einkommen und Vermögen der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind daher bei der Bestimmung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen. Das gleiche gilt für mögliche anderweitige Ansprüche auf Sozialleistungen. Bestehen solche Ansprüche, sind sie geltend zu machen, wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit und ein grundsätzlich nachrangiger Anspruch auf Bezug von ALG II abgewendet werden kann, z.B. durch Wohngeld. Diese Verpflichtung ist gesetzlich festgeschrieben (§ 12a SGB II). Kommen Hilfebedürftige ihr nicht nach, können Anträge auf Leistungsbezug von ALG II abgelehnt werden. Leistungsträger sind zudem berechtigt, selbst die erforderlichen Anträge zu stellen (§ 5 Abs. 3 SGB II).

Insbesondere liegt keine Hilfebedürftigkeit vor, wenn der Lebensunterhalt durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit gesichert werden kann. Grundsätzlich gilt, dass dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen jede Arbeit zumutbar ist, es sei denn,

  • er ist zu der Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage
  • die Arbeit erschwert ihm wesentlich die künftige Ausübung seiner bisherigen Arbeit, weil die bisherige Arbeit besondere körperliche Anforderungen stellt
  • die Ausübung der Arbeit gefährdet die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners
  • die Ausübung der Arbeit ist mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar, und die Pflege kann auf andere Weise nicht sichergestellt werden
  • der Ausübung der Arbeit steht sonst ein wichtiger Grund entgegen

Das Gesetz listet zudem eine Reihe von Gründen auf, deren Vorliegen allein die Aufnahme der Arbeit nicht unzumutbar macht. Eine Arbeit ist danach nicht schon deshalb unzumutbar, weil

  • sie nicht einer früheren Berufstätigkeit entspricht, für die der Hilfebedürftige ausgebildet worden ist oder die er ausgeübt hat
  • sie hinsichtlich der Ausbildung des Hilfebedürftigen als geringwertig anzusehen ist
  • der Beschäftigungsort vom Wohnort weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort
  • die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen
  • sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist (es sei denn, durch die bisherige Tätigkeit kann die Hilfebedürftigkeit beendet werden)

Es besteht demzufolge die generelle Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit, und die Ablehnung von Arbeit ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Beruft sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige auf einen Ausnahmetatbestand, ist er verpflichtet, im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen, dass die Arbeit ihm nicht zumutbar ist.

Ergänzende Leistungen bei Erwerbstätigkeit (Aufstocker)

Grundsätzlich stellt der jeweils aktuelle Regelsatz in der Grundsicherung für Arbeitsuchende den sozialstaatlich garantierten Minimalbetrag zur privaten Existenzsicherung dar. Das heißt, dass Arbeitslosigkeit keine Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von ALG II-Leistungen ist. Diese Sozialleistung kann deshalb auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die erzielten Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit nicht ausreichen, um den Grundbedarf einer Einzelperson oder einer Bedarfsgemeinschaft zu decken.

Entsprechende Ansprüche auf die Erbringung ergänzender ALG II-Leistungen bestehen dabei nicht nur bei Geringverdienern, sondern auch bei dem Bezug von Arbeitslosengeld I (so genannte Aufstocker).

Anspruch auf Hartz IV bei Schülern, Studenten und Auszubildenden

Einen ausführlichen Artikel zu diesem Thema finden Sie hier:

 

Dabei wird auch auf den Bezug von BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und Ausbildungsgeld eingegangen.

Hartz IV Vorschuss – Soforthilfe beim Antrag

Bis zur abschließenden Bearbeitung des Antrags auf ALG II kann geraume Zeit vergehen. Die Bearbeitung von ALG II-Anträgen kann unter Umständen mehrere Monate beanspruchen. Für Hilfebedürftige kann das verhängnisvoll sein, wenn sie weder über eigene finanzielle Mittel verfügen noch materielle Unterstützung von dritter Seite erwarten können.

Um Hilfebedürftige aufzufangen, denen eine solche Notlage droht, besteht die Möglichkeit, eine Vorschussleistung auf die ALG II-Bezüge zu beantragen (§ 42 Abs.1 SGB I). Sie kann gewährt werden, wenn ein Leistungsanspruch dem Grunde nach gegeben ist, die Berechnung seiner genauen Höhe aber voraussichtlich noch längere Zeit dauert und der Hilfebedürftige glaubhaft macht, dass bis zur Auszahlung der ersten Leistungen sein Lebensunterhalt nicht gesichert ist.

Die Höhe des Vorschusses ist in das Ermessen des Leistungsträgers gestellt. Kann dargelegt und nachgewiesen werden, dass der Hilfebedürftige tatsächlich über keinerlei Mittel verfügt, um seinen Lebensunterhalt sicherzustellen, reduziert sich dieses Ermessen aber auf Null, und der Leistungsträger ist verpflichtet, die angemessenen Kosten vorzuschießen. Die Aufnahme der Vorschusszahlungen beginnt dabei spätestens nach Ablauf eines Monats nach Eingang des Antrages gemäß § 42 Abs.1 SGB I.

 
 

Hartz IV Anspruch für Ausländer

Ausländer sind zum Leistungsbezug berechtigt, wenn sie die aufenthaltsrechtliche Erlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung in der Bundesrepublik erhalten haben oder die Erteilung grundsätzlich möglich wäre. Einen Anspruch auf ALG II haben auch freizügigkeitsberechtigte Ausländer aufgrund des Freizügigkeitsgesetzes/EU. Schließlich steht auch Ausländern ALG II zu, die als Geduldete, Flüchtlinge oder politisch Verfolgte ein Bleiberecht genießen.

Grundsätzlich ausgeschlossen vom Leistungsbezug sind Ausländer, die sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhalten. Dieser Anspruchsausschluss betrifft auch die Familienangehörigen des Arbeit suchenden Ausländers. ALG II kommt auch nicht infrage für Ausländer, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen können.

Alternative Sozialleistungen zu Hartz IV

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Grundsätzlich besteht für Bezieher von Hartz 4 und die leistungsberechtigten Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft kein Anspruch auf Sozialhilfe (§ 21 SGB XII). Der Anspruch auf Hartz IV ist vorrangig und schließt ergänzende Sozialhilfe aus. Eine Ausnahme gilt nur für die Personen, die nicht hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II sind und denen damit ALG II nicht zusteht. Sie können Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen beanspruchen (§ 34 SGB XII).

Besondere Hilfen nach dem SGB XII

Der Ausschluss von Sozialhilfe für ALG II-Bezieher bedeutet aber nicht, dass diesen generell keine Leistungen nach dem SGB XII zustehen können. Das Gesetz ordnet diesen Ausschluss vielmehr nur für die Hilfe zum Lebensunterhalt an (Leistungen nach dem Dritten Kapitel, § 5 Abs. 2 SGB II). Sonstige Leistungen des SGB XII können daneben in Betracht kommen, wenn sie im SGB II für ALG II-Empfänger und Bezieher von Sozialgeld nicht vorgesehen sind. Das SGB II soll zwar für ALG II-Berechtigte ein geschlossenes System darstellen, dem § 5 Abs.2 S.2 SGB II ist aber zu entnehmen, dass zusätzliche Hilfen nach dem SGB XII dann infrage kommen, wenn die grundlegende Funktion der persönlichen Existenzsicherung durch die Ansprüche des SGB II nicht gewährleistet ist.

Für Hilfebedürftige im ALG II-Bezug können daher ergänzend folgende Ansprüche bestehen, da sie gar nicht oder aber nur unzureichend durch vorrangige Leistungsvorschriften des SGB II abgedeckt sind

  • Hilfen zur Gesundheit nach §§ 47ff SGB XII, die medizinische Vorsorgeleistungen und Untersuchungen zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten, Leistungen zur Krankenbehandlung sowie Familienplanung umfassen
  • Hilfe zur Pflege nach §§ 61ff SGB XII für Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die üblichen und wiederkehrenden Verrichtungen im täglichen Leben in erheblichem Maße der Hilfe bedürfen
  • Hilfe in anderen Lebenslagen nach §§ 70ff SGB XII, wie die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, die Blinden- und Altenhilfe und die Übernahme von Bestattungskosten
  • Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67ff SGB XII für Personen, die aufgrund besonderer Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten zu kämpfen haben (Beratungs- und Betreuungsleistungen)
  • Eingliederungshilfen für behinderte Menschen nach §§ 53ff SGB XII, die etwa Hilfen für eine angemessene Schul- und Berufsausbildung umfassen können

Wohngeld

Das Wohngeld ist gegenüber Hartz IV regelmäßig die vorrangige Sozialleistung, so dass es stets auch vorrangig zu beantragen ist, um einen Hartz IV-Bezug zu vermeiden. Die Pflicht zur vorrangigen Wohngeldbeantragung ergibt sich für Hilfebedürftige aus § 5 SGB II.

Wohngeld wird neben ALG II nicht erbracht, wenn bei den Leistungen bereits die Kosten für die Unterkunft berücksichtigt sind (§ 7 Abs.1 Nr.1 WoGG). Mit dieser Regelung soll gewährleistet werden, dass die Kosten für die Unterkunft bei der Ermittlung der Höhe der Sozialleistungen nur von einem Sozialleistungsträger erfasst werden.

Anspruch auf Wohngeld bei Hartz IV als Darlehen

Wird Arbeitslosengeld II lediglich als Darlehen geleistet, greift der Anspruchsausschluss aber nicht ein, so dass ein Anspruch auf Wohngeld dem Grunde nach in Betracht kommt. Das gleiche gilt, wenn durch das Wohngeld die Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann (§ 7 Abs.1 Nr.1 und 2 WoGG). Damit ist der grundsätzliche Vorrang des Wohngelds gegenüber dem ALG II ausgedrückt. Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 SGB II sind das Bestehen eines Wohngeldanspruchs und dessen Höhe entscheidend zu berücksichtigen. Kann durch eigene Einnahmen und Wohngeld der Bedarf gedeckt werden, ist Hilfebedürftigkeit grundsätzlich nicht gegeben. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II scheidet unter diesen Voraussetzungen aus.

Für Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft gilt Entsprechendes. Auch sie sind grundsätzlich vom Wohngeldbezug ausgeschlossen, wenn sie bei der Ermittlung des gemeinsamen Bedarfes berücksichtigt worden sind, und auch bei ihnen besteht ein Wohngeldanspruch, wenn Hartz IV als Darlehen erbracht wird oder die Wohngeldleistung geeignet ist, die Hilfebedürftigkeit abzuwenden (§ 7 Abs. 2 WoGG).

Elterngeld

Elternteile, die Sozialleistungen beziehen, erhalten als Elterngeld einen monatlichen Betrag in Höhe von 300 Euro (Sockelbetrag). Dieser wird seit 2011 vollständig als sonstiges Einkommen auf Hartz IV Leistungen angerechnet. Ausnahmen bestehen nur, wenn vorher Erwerbseinkommen bezogen wurde. Mehr unter Elterngeld und Hartz IV

Kindergeld

Bei Hartz IV Beziehern rechnet das Kindergeld zum sonstigen Einkommen und kann sich mindernd auf den Bezugsanspruch auswirken, es sei denn, das Kindergeld wird zur Bedarfsdeckung vom Kind selbst eingesetzt.

Das Kindergeld volljähriger Kinder zählt stets zum Einkommen der hilfebedürftigen Eltern. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das volljährige Kind nicht im Hauhalt der Eltern lebt und das Kindergeld von den Eltern an das Kind weitergeleitet wird. Ausführliches unter Hartz IV und Kindergeld

Besondere Notlagen

Gerät der Hilfebedürftige in besondere Notlagen, kommen zusätzliche Leistungen in Betracht. Für Hilfebedürftige, deren Antrag auf ALG II-Bezug noch nicht beschieden ist, gilt die bereits erwähnte Möglichkeit der Beantragung eines Vorschusses (§ 42 SGB I).

Hilfebedürftige, die im Leistungsbezug stehen, können zur Abwendung einer akuten Notsituation Sonderbedarf geltend machen (§ 23 SGB II). Handelt es sich bei diesem Sonderbedarf um wiederkehrende Bedarfssituationen, können sie den Anspruch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres unmittelbar auf das Grundgesetz stützen, weil es derzeit für diese besonderen Bedarfslagen an einer gesetzlichen Regelung fehlt. Deshalb kann es auch sinnvoll sein, Ansprüche in dieser Übergangszeit einstweilen auf die Auffangvorschrift des § 73 SGB XII zu gründen. Die Sozialleistungsträger haben in der Vergangenheit häufig mit Hilfe dieser Vorschrift Leistungen in besonderen Lebenslagen gewährt, wenn andere Hilfemöglichkeiten nicht gegeben waren.
Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de

 
 
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