Einkommen

Unter Einkommen bei Bezug von Hartz 4  ist grundsätzlich jede Einnahme in Geld oder Geldeswert zu verstehen. Darunter fallen auch Geldgeschenke, sofern Sie im Jahr die Summe von 50 Euro übersteigen. Hierzu das Urteil des Landessozialgerichtes Sachsen (L 2 AS 248/09).

Es spielt somit in erster Linie keine Rolle, woher die Mittel stammen. Grundsätzlich wird jedes Einkommen, welches ein Hartz IV Bezieher neben dem Arbeitslosengeld II erhält, auch als Einkommen angerechnet, wobei die Freibeträge vom Einkommen ebenfalls zu berücksichtigen sind, die bei Erwerbseinkommen gewährt werden.

Einkommen des Bedarfsgemeinschaft ist maßgeblich

Da alle Personen, die zur Bedarfsgemeinschaft gehören bei der Berechnung der zu beanspruchenden Leistungen mit einbezogen werden, ist auch deren Einkommen zu berücksichtigen. Hierbei kann es sich um das Einkommen des Ehegatten, Lebenspartners, der unverheirateten Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben etc. handeln.

Für den Fall, dass der Antragsteller selbst unter 25 Jahre alt und unverheiratet sind, ist auch das Einkommen und Vermögen der Eltern anzurechnen.

Die Grundlagen zur Einkommensanrechnung finden sich in § 11 SGB II.

Welches Einkommen wird bei Hartz IV berücksichtigt?

Als Einkommen zählen beispielsweise nachfolgende Einkünfte:

  • Einnahmen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
  • Einkünfte aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit
  • Entgeltleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld
  • Kapitalerträge und Zinserträge
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
  • Land und Forstwirtschaft
  • Unterhaltsleistungen (auch Unterhaltsvorschuss)*
  • Kinderzuschlag*
  • Kindergeld* ***
  • Elterngeld**
  • Renten (Leibrente, Riester Rente etc.)
  • Steuererstattungen
  • Erstattung der Stromkosten ****

* Diese Leistungen werden (in der Regel) für in der Bedarfsgemeinschaft lebende Kinder gezahlt, daher sind diese dem Einkommen der Kinder zuzurechnen.

** Nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist Elterngeld in Höhe von 150 Euro je Lebensmonat eines Kindes, der vor dem 1. Januar 2011 begonnen hat, soweit es auf Grund einer vor dem 1. Januar 2011 widerrufenen Verlängerungsmöglichkeit (§ 6 Satz 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes) nachgezahlt wird.

*** Das Kindergeld für Kinder des Hilfebedürftigen, soweit es nachweislich an das nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen lebende Kind weitergeleitet wird, wird nicht als Einkommen berücksichtigt.

**** Werden am Jahresende Stromkosten erstattet, so gelten diese als Einkommen, sofern sie nicht aus dem Hartz IV Regelsatz bestritten wurden. Handelt es sich dagegen um eine Erstattung der Stromkosten, die bereits durch den Regelsatz gezahlt wurden, wird diese Rückerstattung nicht als Einkommen gesehen (Bundessozialgericht, B 14 AS 185/10 R).

Welches Einkommen wird nicht angerechnet?

Nicht zum berücksichtigungsfähigen Einkommen zählt hingegen so genanntes priviligiertes Einkommen, welches im § 11a SGB II geregelt ist. Darunter fallen z.B.:

  • Leistungen nach dem SGB II
  • Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung vorsehen,
  • Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz, die für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit geleistet werden (bis zur Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz)

Darüber hinaus werden auch Einnahmen aus sogenannten Ein-Euro-Jobs nicht angerechnet, da diese Tätigkeit nicht als versicherungspflichtig im Sinne der Sozialversicherung gilt.

Weiteres, nicht anrechenbares Einkommen:

  1. Einnahmen, wenn sie innerhalb eines Kalendermonats 10 Euro nicht übersteigen,
  2. nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung,
  3. bei Soldaten der Auslandsverwendungszuschlag und der Leistungszuschlag,
  4. die aus Mitteln des Bundes gezahlte Überbrückungsbeihilfe nach Artikel IX Abs. 4 des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) vom 19. Juni 1951 (BGBl. 1961 II S. 1190) an ehemalige Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften und nach Artikel 5 des Gesetzes zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu den Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 3. Januar 1994 (BGBl. 1994 II S. 26) an ehemalige Arbeitnehmer bei den alliierten Streitkräften in Berlin,
  5. die Eigenheimzulage, soweit sie nachweislich zur Finanzierung einer nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigten Immobilie verwendet wird,
  6. bei Sozialgeldempfängern, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Einnahmen aus Erwerbstätigkeit, soweit sie einen Betrag von 100 Euro monatlich nicht übersteigen,
  7. Leistungen der Ausbildungsförderung, soweit sie für Fahrtkosten zur Ausbildung oder für Ausbildungsmaterial verwendet werden; ist bereits mindestens ein Betrag nach § 11b Abs. 2 SGB II von der Ausbildungsvergütung absetzbar, gilt dies nur für den darüber hinausgehenden Betrag,
  8. Verpflegung, die außerhalb der in den §§ 2, 3 und 4 Nummer 4 genannten Einkommensarten bereitgestellt wird,
  9. Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Firmung, Kommunion, Konfirmation oder vergleichbarer religiöser Feste sowie anlässlich der Jugendweihe, soweit sie 3.100 Euro nicht überschreiten,
  10. vom Taschengeld nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes, das ein Teilnehmer an einem Jugendfreiwilligendienst erhält, ein Betrag in Höhe von 60 Euro.

Einkommen von Schülern

Einkommen aus Erwerbstätigkeit von Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet welches in den Schulferien für höchstens vier Wochen je Kalenderjahr erzielt wird,  wird nicht angerechnet, sofern es jährlich den Betrag von 1.200 Euro nicht überschreitet. Dies gilt nicht für Schüler, die einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung haben.

Zweckbestimmte Leistungen

Werden zweckbestimmte Leistungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften erbracht, ist nur der Teil als Einkommen zu berücksichtigen, der dem gleichen Zweck dient, wie das Arbeitslosengeld II selbst, also in der Regel Leistungen zum Lebensunterhalt. Hierbei bleibt das Pflegegeld für die ersten beiden Pflegekinder ebanfalls außer Betracht. Von dieser Regelung ausgenommen sind und werden angerechnet:

  • Pflegegeld für das 3. Kind zu 75%
  • Pflegegeld ab dem 4. Kind zu 100%
  • Leistungen zur Förderung der Kindertagespflege nach § 23 SGB XIII

Vollständige Angaben und Datenabgleich beim Einkommen

Zu beachten, im Zuge der Antragstellung zu Hartz IV, ist die vollständige und wahrheitsgemäße Angabe zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Ob und inwieweit das sodann angegebene Einkommen und Vermögen tatsächlich in die Bedarfsberechnung mit einfließt, entscheidet allein die zuständige Agentur für Arbeit. Diese Entscheidung sollte man auch nicht tunlichst dadurch vorweg nehmen, indem man Angaben hierzu lediglich teilweise erteilt, in dem guten Glauben, dass das weitere Einkommen oder Vermögen ohnehin für das Arbeitslosengeld II nicht berücksichtigungsfähig sein wird.

Die ARGE hat die Möglichkeit, im Wege eines automatisierten Datenabgleichs entsprechende Auskünfte einzuholen. Diese könnten sodann möglicherweise zu Unstimmigkeiten führen und Sie würden dadurch unter Umständen Rechtsnachteile erleiden, so dass zum Beispiel die Hartz 4 Leistung teilweise oder vollständig versagt wird.

Zuflussprinzip bei der Ermittlung des Einkommens

Zeitpunkt der Einkommensanrechnung ist regelmäßig der Monat, in dem Ihnen das Einkommen tatsächlich zugeflossen ist. Für den Fall, dass sich insoweit Überschneidungen mit der Leistung nach Maßgabe des Arbeitslosengeld II ergeben und Sie für den gleichen Monat auch noch andere Einkünfte erhalten haben sollten, behält sich die ARGE ausdrücklich die Rückforderung zu viel gezahlter Beträge vor.

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