Mehrfamilienhaus - Grundstück - StraßeHartz IV Leistungen sehen neben dem Regelsatz auch einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizkosten (KdU) nach § 22 SGB II vor. Hierfür muss beim Arbeitslosengeld II Antrag zusätzlich die “Anlage KdU” ausgefüllt werden. Diese Kosten werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen und richten sich nach den örtlichen Richtlinien der Städte und Gemeinden (es gibt keine bundeseinheitliche Regelung!). Die Miete für die Wohnung kann einerseits an den Leistungsbezieher ausbezahlt werden, mit der Auflage diesen Betrag zweckentsprechend zu verwenden. Kann dies nicht gewährleistet werden, kann das Jobcenter diese Zahlungen direkt an den Vermieter der Wohnung leisten.

Wichtig: Neben der Übernahme der KdU besteht für Hartz IV Bezieher kein Wohngeldanspruch!

Vor Bewilligung wird eine Überprüfung der Angemessenheit dieser Wohnkosten vorgenommen nach Maßgabe der individuellen Verhältnisse, der Wohnfläche und des ortsüblichen Mietspiegels. Sollten die Wohnkosten nicht angemessen sein, sind Sie verpflichtet diese Kosten zu senken, ggf. auch durch einen Umzug in eine kleinere oder günstigere Unterkunft. Hier entsteht in aller Regel ein großes Problem für Hartz IV Bezieher, da die Städte und Gemeinden häufig mit veralteten Mietspiegeln arbeiten, so dass die vorgeschriebenen Kosten für eine Wohnung schon lange durch die Mietpreissteigerungen realitätsfremd sind. Einher geht damit, dass zunehmend sozial verträgliche Wohnungen rar werden und damit auch, besonders in Großstädten sog. “soziale Brennpunkte” entstehen.

Größe der Wohnung / Unterkunft

Als eine angemessen große Wohnung betrachtet die Agentur für Arbeit für eine Person mit 50 m². Diese erhöht sich um jede weitere in der Bedarfsgemeinschaft lebende Person um 15 m², wobei Säuglinge nicht als “Person” gelten.

Wohneigentum

Für den Fall, dass Sie angemessenes Wohneigentum bewohnen und es nicht bei der Vermögensanrechnung als “schädlich” betrachtet wird, übernimmt auch das Jobcenter die Kosten für Zinsen, Grundsteuer und etwaige Gebäudeversicherungen. Hierbei werden noch zusätzlich die Heizkosten mit übernommen. So ist gewährleistet, dass Eigenheimbesitzer in einer Notsituation nicht unbedingt ihr Haus oder Wohnung verlieren müssen.

Tilgungsraten selbst werden nicht übernommen, da Sozialleistungen des Staates nicht dafür vorgesehen sind, privates Vermögen (in diesem Fall Wohneigentum) aufzubauen.

Was als ein angemessenes Wohneigentum gilt, lässt sich dem Gesetz nicht klar entnehmen. Als Richtwert könnte man ein Eigenheim mit maximal 130 m² für eine vier-köpfige Familie betrachten, jedoch ist dieses in jedem Antragsverfahren individuell zu betrachten. Weiterhin liegen Grundstücke, je nach dem ob städtischer oder ländlicher Region, zwischen 500 m² und 800 m² wohl in der Angemessenheit.

 
 

Höhe der Miete bei Hartz IV

Die Kosten für eine angemessene Unterkunft sind im Gesetz nicht klar definiert und richten sich, wie im ersten Absatz bereits angesprochen, nach den örtlichen Gegebenheiten. Natürlich kann man nicht den Quadratmeterpreis einer ländlichen Region mit einem Quadratmeterpreis einer städtischen Region gleich setzen.

Als Anhaltspunkte könnte man bei einer ländlichen Region von ca. 4,00 bis 4,50 Euro pro Quadratmeter und bei einer städtischen Region (Großstadt!) z.B. 9,00 Euro nehmen.

Welcher Quadratmeterpreis angemessen ist, lässt sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder Kommune erfragen. Diese Ämter richten sich oftmals nach den örtlichen Richtlinien für angemessene Wohnkosten.

So gelten beispielsweise nach aktuellem Stand für eine Wohnung in Berlin für einen Single mit 50 m² und 317,50 Euro als angemessen. In München dagegen gelten bei 50 m² aufgrund des höheren Quadratmeterpreises 449,21 Euro als angemessen.

Mieten im unteren Bereich werden vom Jobcenter in der Regel übernommen, diese müssen aber nicht zwingend im untersten Mietbereich liegen.

Die örtlichen Richtlinien sind auf http://harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html zu finden.

Warmwasserkosten ab 2011 als Mehrbedarf bei Hartz IV Bezug

Sofern die Heißwasseraufbereitung lokal in der Wohnung des Leistungsbeziehers erfolgt, also die sog. dezentrale Warmwassererzeugung mit einem Heißwasserboiler, Durchlauferhitzer etc. werden diese Kosten nicht über die Leistungen der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB abgedeckt. Diese Warmwasserkosten werden in Form einer Pauschale als Mehrbedarf zusätzlich zum Regelbedarf gezahlt. Die Höhe der Pauschale ergibt sich aus dem maßgeblichen Regelbedarf nach § 20 SGB II (ab 2014: 391) sowie den dazugehörigen Prozentsätzen aus § 21 Abs. 7 SGB II. Demnach kann für die Warmwasserkosten eine Mehrbedarf Pauschale in folgender Höhe beantragt werden:

Regelbedarf Wer? Prozentsatz Pauschale
391 € Volljährige/ Alleinerziehende 2,30% 8,99 €
353 € volljährige Partner der Bedarfsgemeinschaft 2,30% 8,12 €
313 € Volljährige unter 25 Jahren 2,30% 7,20 €
296 € Kinder 15 – 18 Jahre 1,40% 4,14 €
261 € Kinder 7 – 14 Jahre 1,20% 3,13 €
226 € Kinder 0 – 6 Jahre 0,80% 1,81 €

Einzelheiten zum jeweiligen Mehrbedarf finden Sie unter: Mehrbedarf für Warmwasser

Einrichtung und Ausstattung der Wohnung / Unterkunft

Wie auch zur Miethöhe gibt es im Sozialgesetzbuch II (SGB II) keine konkreten Angaben, über welche Ausstattungsmerkmale eine Wohnung oder sonstige Unterkunft verfügen muss. Sichergestellt ist jedoch, dass zumutbare sanitäre Anlagen vorhanden sein müssen. Für die Ausstattung der Wohnung können Leistungsbezieher auch die Leistungen im Rahmen der Erstausstattung beantragen.

Wohnungswechsel

Vor einem etwaigen Wohnungswechsel ist zu beachten, dass unbedingt eine Zusicherung  seitens des für den bisherigen Wohnort zuständigen Jobcenters eingeholt werden muss (§ 22 Abs. 4 SGB II), damit ein Umzug keine unnötigen Probleme sowie etwaige Leistungsverweigerungen nach sich zieht.

Wird keine Zusage des Jobcenters eingeholt und findet dennoch ein Umzug statt, sollte die neue Wohnung nicht teurer sein als die alte. Gemäß § 22 Absatz 1 Satz 2 zahlt das Amt nur den bisherigen Bedarf der alten Wohnung. Eine darüber hinaus gehende Miete muss aus dem Regelsatz bezahlt werden.

Zuschuss für Auszubildende

Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach SGB III oder BAföG Leistungen erhalten, könne auf Antrag einen Zuschuss zu ihren ungedeckten Unterkunftskosten erhalten können.

U25 – Auszug aus dem Elternhaus in eigene Wohnung

Bei Auszug aus dem elterlichen Haushalt sind zusätzliche Besonderheiten zu beachten, wenn man Hartz 4 bezieht: Eine Kostenübernahme für Miete und Heizkosten für die neue Unterkunft wird für Unverheiratete vor Vollendung des 25. Lebensjahres ausschließlich nur für den Fall übernommen, dass vor dem Umzug eine entsprechende Kostenzusage seitens der ARGE eingeholt worden ist.

Kostenzusage für KdU bei Umzug

Diese Zusage wird grundsätzlich nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen erteilt, z.B. wenn nachweislich schwerwiegende soziale Gründe gegen das Verbleiben in der elterlichen Wohnung sprechen oder der Umzug zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt geboten erscheint etc.

Eine vorherige Kostenzusage ist nur für den Fall entbehrlich, dass Ihnen die Einholung aus einem wichtigen Grund nicht zumutbar war.

Ohne Kostenzusage drohen Ihnen erhebliche Hartz IV Leistungskürzungen.

Zum Download das Antragsformular bei der Arbeitsagentur Anlage KDU als PDF.

 
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