Beim Unterhaltsvorschuss handelt es sich um eine Sozialleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die auf Hartz IV Leistungen nach dem SGB II angerechnet wird. Allerdings wird Unterhaltsvorschuss nur beantragt, wenn der Unterhaltspflichtige seinem Kindesunterhalt für die minderjährigen Kinder (sog. Mindestunterhalt) nicht nachkommt. Um das Existenzminimum des Kindes zu sichern, wird höchstens bis zum 12. Lebensjahr auf Antrag durch das Jugendamt gezahlt. Die Höhe ist bundeseinheitlich geregelt und beträgt (nach Abzug des vollen Kindergeldes) für Kinder

  • bis 5 Jahren: 133 Euro
  • von 6 bis 11 Jahren: 180 Euro
 
 

Wird Unterhaltsvorschuss auf Hartz 4 Leistungen angerechnet?

Ja, der Vorschuss durch das Jugendamt wird auf die Leistungen des Kindes (Sozialgeld) in voller Höhe als sonstiges Einkommen angerechnet, mindert also entsprechend den Bedarf.

Im Prinzip ist es aber im Vergleich zum Unterhalt eine Nullrechnung. Würde beispielsweise Kindesunterhalt fließen, würde dies ebenso den Bedarf des Kindes an Sozialgeld mindern. So gesehen entstehen hier keine Nachteile.

Muss Unterhaltsvorschuss beantragt werden?

Ja. Zwar gibt es rechnerisch kein anderes Ergebnis, da es zahlenmäßig keine Rolle spielt, ob für das Kind der volle Bedarf an Sozialgeld gezahlt wird, mit Unterhalt verrechnet wird oder der UVG die Hartz 4 Leistungen kürzt. Dennoch ist der Vorschuss auf den Unterhalt vorrangig zu den Leistungen nach den Hartz IV Gesetzen zu beantragen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 12 a SGB II.

“Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zustellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist.”

Der Hartz 4 Leistungsträger wird den Hilfebedürftigen darauf hinweisen, dass unverzüglich ein Antrag auf Unterhaltsvorschuss gestellt werden soll – zwingen kann das Jobcenter aber nicht. Unterbleibt dieser Antrag, kann das Jobcenter diesen gemäß § 5 Abs. 3 SGB II aber selbst bei der Unterhaltsvorschusskasse des Jugendamtes stellen.

Anrechnung von fiktiven Leistungen

Weigert sich der Hartz 4 Leistungsempfänger für das Kind einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss zu stellen, so kann das Jobcenter die nicht beantragten Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse fiktiv auf die Leistungen des Kindes anrechnen, also so, als ob diese tatsächlich gezahlt würden.

Warum muss der UVG beantragt werden?

Angesichts dessen, dass sich für das Kind in der Gesamtleitung nichts ändert, könnte man sich nun fragen, warum der Unterhaltsvorschuss überhaupt beantragt werden muss. Dafür muss man berücksichtigen, dass es sich um zwei grundverschiedene Leistungen handelt, die zum Wohle des Kindes sind – aber von unterschiedlichen Behörden.

Bei Hartz IV Leistungen bzw. Sozialgeld handelt es sich um die “letzte” Sozialleistung, die beantragt werden soll, wenn die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig vermieden werden kann. Wird aber Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss erbracht, kann die Hilfebedürftigkeit teilweise vermieden werden.

Rückzahlung des Unterhaltsvorschusses

Der andere Punkt ist, dass Hartz 4 nicht zurückgezahlt werden muss. Ist aber Unterhaltsvorschuss geflossen, so besteht aus Sicht des Staates die Möglichkeit, sich das Geld vom Unterhaltsschuldner wieder zurückzuholen, wenn der Anspruch vom Kind auf das Jugendamt übergegangen ist. Der Schuldner muss den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, sobald er wieder leistungsfähig ist, wenn er sich also wieder in einer Anstellung befindet.

Aus finanzieller Sicht sind Hartz 4 Bezieher im Leistungsbezug  jedoch nicht leistungsfähig, da sie am Existenzminimum leben und jede weitere Zahlung daraus das Existenzminimum unterschreiten würde.

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