Umzug bei Hartz IV

Umzug bei Hartz IV - Zwangsumzug

Das Jobcenter hat keinerlei rechtliche Handhabe, Hartz IV-Empfänger zu einem Umzug zu zwingen, wenn diese in ihrer Wohnung bleiben wollen. Allerdings kann der Leistungsträger den Leistungsbezieher auffordern, sich zur Kostensenkung eine günstigere Wohnung zu suchen, wenn er die derzeitige Wohnung für nicht angemessen hält. Andernfalls muss der Leistungsbezieher den die Angemessenheit übersteigenden Betrag aus dem Regelsatz selbst tragen, was bei vielen Hilfebedürftigen nicht gerade selten vorkommt, angesichts dessen, dass die Jobcenter zum Teil mit veralteten Daten und Mietspiegeln arbeiten und die aktuellen Mietpreissteigerungen bei ihren Berechnungen nicht berücksichtigen.

Senkung der Unterkunftskosten

Hintergrund für diese Verwaltungspraxis ist die Wohnungskostenübernahme im Rahmen der Angemessenheit. Die Sozialleistungsträger tragen die Aufwendungen für die Wohnung nur in der Höhe, in der die Gesamtmiete angemessen ist. Dabei richtet sich die Angemessenheit an den Verhältnissen und Bedingungen des örtlichen Wohnungsmarktes. Praktisch bedeutet das, dass das Jobcenter den am Wohnort als angemessen eingestuften Quadratmeterpreis übernimmt, wobei Neben- und Heizkosten außer Betracht bleiben und gesondert berechnet werden.

Kommt der Leistungsbezieher der Aufforderung zum Umzug nicht nach, drohen finanzielle Nachteile, denn das Jobcenter wird für die aus ihrer Sicht unangemessene Wohnung nicht mehr die gesamten Mietkosten übernehmen. Der Hartz IV-Empfänger sieht sich damit genötigt, die Finanzierungslücke aus dem Regelsatz oder aus sonstigen Einnahmequellen zu schließen. Ist im das nicht möglich, kann er nur dem Druck des Jobcenters nachgeben.

Sechs Monate Übergangsfrist

Der Sozialleistungsträger muss allerdings eine Übergangsfrist gewähren, innerhalb deren der Leistungsbezieher weiterhin Anspruch auf Übernahme auch der unangemessenen Mietkosten hat. Für diese Zeit der Wohnungssuche wird im Regelfall nach § 22 Absatz 1 Satz 3 SGB II  eine Zeitspanne von sechs Monaten bewilligt. Die Kostentragung in voller Höhe ist dabei jedoch an die Voraussetzung gebunden, dass der Leistungsempfänger sich auch tatsächlich ernsthaft um eine neue Wohnung bemüht. Betroffene sollten deshalb geeignete Unterlagen führen, um ihre Bemühungen im Bedarfsfall gegenüber dem Jobcenter dokumentieren zu können.

Wer kommt für die Umzugskosten auf?

Hinsichtlich der Übernahmefähigkeit von Umzugkosten ist zu differenzieren, ob der Umzug jeweils

  • auf Veranlassung des Jobcenters („Zwangsumzug“)
  • aufgrund persönlicher Gründe und Motive (freiwillig)

erfolgt.

Übernahme von Doppelmieten nur in Ausnahmefällen

Grundsätzlich werden Kosten, die durch eine Doppelmiete nach einem Umzug entstehen, nicht vom Jobcenter übernommen. Der Leistungsbezieher muss sich bei der Wohnungssuche ebenso wie ein wirtschaftlich denkender Mieter verhalten und versuchen, unnötige Kosten zu vermeiden. So auch beispielsweise die Entscheidung des SG Düsseldorf (Az. S 150 AS 25169/09 vom 31.05.2012). Hier hat das Jobcenter nur eine Doppelmiete bezahlt – unabhängig davon, ob der Umzug freiwillig erfolgte oder durch das Jobcenter veranlasst wurde.

Vorherige Zusicherung vom Jobcenter

Findet der Umzug auf Betreiben des Jobcenters statt, sind dem Leistungsempfänger die hierfür entstehenden Kosten von dem bis zum Umzug örtlich zuständigen Leistungsträger zu erstatten (§ 22 Abs. 3 SGB II). Für die Kostenübernahme muss der Hartz IV-Bezieher eine Zusicherung vom kommunalen Leistungsträger erhalten, die im Regelfall zu erteilen ist, wenn der Umzug von diesem veranlasst worden ist.

Freiwilliger Umzug

Auch bei einem freiwilligen Wohnortwechsel besteht die Möglichkeit, der Zusicherung für die Kostenübernahme, wenn der Umzug aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Kostenübernahme eine andere Wohnung in angemessener Zeit nicht zu finden ist. Eine Kostenübernahme durch das Jobcenter setzt in diesen Fällen jedoch immer die ausdrückliche Anerkennung des besonderen Grundes und die darauf basierende Genehmigung des Umzugs voraus.

Als anerkennenswerte Gründe, die zur Umzugkostenübernahme führen, gelten insbesondere

  • Kündigung der bisherigen Wohnung durch den Vermieter
  • neuer Arbeitsplatz in einer anderen Stadt oder Gemeinde
  • Familienzuwachs und dadurch bedingter erhöhter Wohnraumbedarf
  • Unbewohnbarkeit der bisherigen Wohnung (zum Beispiel bei Schimmelbefall und damit einher gehender Gesundheitsgefährdung oder tatsächlicher Erkrankung)
  • Scheidung und dadurch bedingter Auszug aus der ehelichen Wohnung

Die Notwendigkeit zum Umzug ist in jedem Einzelfall vom Leistungsbezieher unter Beweis zu stellen. Er muss der ARGE daher Nachweise vorlegen, die den angegebenen Grund auch tatsächlich tragen (Kündigungsschreiben des Vermieters, ärztliches Attest, Arbeitsvertrag).

Demgegenüber werden folgende Umzugsgründe nicht von der ARGE anerkannt

  • Auszug eines Hartz IV-Empfängers vor Vollendung des 25.Lebensjahres aus der elterlichen Wohnung (Ausnahmen bei Schwangerschaft, Ausbildung in einer anderen Stadt oder Gemeinde oder auch bei Zerrüttung des Verhältnisses zu den Eltern)
  • lediglich Aussicht auf einen neuen Arbeitsplatz in einer anderen Stadt oder Gemeinde
  • lediglich Mietmängel, die beseitigt werden können

Was ist bei einem freiwilligen Umzug zu beachten?

Hat das Jobcenter den freiwilligen Umzug genehmigt und eine entsprechende Kostenzusicherung erteilt, muss der Hartz IV-Empfänger sich um die organisatorische Durchführung des Umzugs selbst kümmern. Insbesondere ist er verpflichtet, die Kosten so gering wie möglich zu halten und wie jeder andere wirtschaftlich denkende Miete handeln.

Umzugsunternehmen

Zu diesem Zweck hat er für den Umzugsdienst (Transportunternehmen) drei unterschiedliche Kostenvoranschläge einzuholen und dem Jobcenter einzureichen. Sind die Leistungsinhalte der Wettbewerber vergleichbar, ist regelmäßig dem günstigsten Angebot der Vorzug zu geben. Kommt der Leistungsbezieher dieser Verpflichtung nicht nach, kann das Jobcenter die Kostenübernahme für ein Umzugsunternehmen verweigern.

Die Kosten für ein Umzugsunternehmen werden jedoch grundsätzlich nur dann übernommen, wenn der Hartz IV-Empfänger selbst aus gesundheitlichen oder sonstigen schwer wiegenden Gründen außerstande ist, den Umzug selbst durchzuführen. Soweit das der Fall ist, hat er dies beispielsweise durch Vorlage eines entsprechenden Attests zu belegen.

Diese Verwaltungspraxis wird durch ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts bekräftigt.  Danach haben Hartz IV-Empfänger, die freiwillig umziehen, grundsätzlich nur Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen selbst organisierten Umzug (Bundessozialgericht, Urteil v. 06.05.2010, B 14 AS 7/09 R). Nur in Ausnahmefällen, wie beispielsweise bei hohem Alter, Krankheit oder Behinderung des Leistungsbeziehers, kommt die Übernahme der Kosten für ein professionelles Umzugsunternehmen in Betracht. Ein solcher Ausnahmefall kann nach dem Urteil aber auch dann vorliegen, wenn der Umzug zur Eingliederung in Arbeit geboten erscheint.

Ist der Leistungsbezieher gesundheitlich nicht in der Lage, den Umzug selbst zu organisieren,  können folgende Kostenpositionen von der ARGE übernommen werden

  • Kosten für das Umzugsunternehmen
  • Kosten für Umzugskartons
  • Pauschale für die Umzugshelfer einschließlich Beköstigung

Sonderkündigungsrecht bei Zwangsumzug durch Jobcenter?

In den Fällen des Zwangsumzugs, erfolgt der Umzug auf Verlangen des Jobcenters. Das zwischen dem Leistungsbezieher und seinem Vermieter bestehende Mietverhältnis bleibt hiervon stets unberührt. Es beurteilt sich ausschließlich nach den Kündigungsvorschriften des Mietrechts und zusätzlichen Vereinbarungen im Mietvertrag. Ein Sonderkündigungsrecht kann daher aus dem auf Druck des Jobcenters erfolgenden Umzug grundsätzlich nicht hergeleitet werden.

Dementsprechend hat die Rechtsprechung entschieden, dass selbst ein Mietvertrag, in dem ein langjähriger Verzicht auf das ordentliche Kündigungsrecht vereinbart worden ist, den Hartz IV-Empfänger nicht vor einem Zwangsumzug schützt. Leistungsempfänger können nicht verlangen, dass aus öffentlichen Mitteln unangemessen hohe Mietkosten getragen würden, nur weil sie selbst das Kündigungsrecht ausgeschlossen hätten (Landessozialgericht Hessen, Beschluss v. 28.03.2006, L 7 AS 122/05).

Der Leistungsbezieher ist deshalb an die gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden. Etwaige Sonderkündigungsrechte stehen ihm somit nur (wie jedem anderen Mieter) bei Vorliegen von besonderen mietrechtlichen Sachverhalten zu (etwa Modernisierungsmaßnahmen und darauf beruhende Mieterhöhung).

Mietkaution der neuen Wohnung beim Umzug

Ist der Umzug vom Jobcenter veranlasst oder genehmigt worden, kann eine Mietkaution vom Leistungsträger übernommen werden, denn auch sie zählt zu den Wohnbeschaffungskosten, die das Gesetz grundsätzlich für übernahmefähig erklärt (§ 22 Abs.3 SGB II). In diesem Falle übernimmt die Kosten das zuständige Jobcenter des neuen Wohnorts, soweit vorab wiederum eine Zusicherung durch den Hartz IV-Empfänger eingeholt worden ist.

Die Mietkaution wird dem Leistungsbezieher in der Regel als Darlehen gewährt (§ 42a SGB II). Sie ist also zurückzuzahlen, und zwar mit 10 % des monatlichen Regelbedarfs. Das bedeutet aber nicht, dass das Jobcenter berechtigt wäre, die Kaution anteilig von den laufenden Sozialbezügen abzuziehen. Die Kaution ist vielmehr erst zurückzuzahlen, wenn sich die Einkommenssituation des Hartz IV-Empfängers soweit verbessert hat, dass ihm die problemlose Rückzahlung des Darlehens wirtschaftlich möglich ist. Das Gesetz selbst sieht in jedem Fall eine Rückzahlungspflicht vor. Da dieses Thema umfangreicher gestrickt ist, finden sich im folgenden Artikel ausführliche Informationen zu der Mietkaution bei einem Hartz IV Umzug: Übernahme der Mietkaution bei Hartz IV

Maklergebühr beim Umzug

Bei der Maklergebühr liegt der Fall insoweit anders als bei der Mietkaution, als dass die Maklerprovision an den Makler fließt und insoweit verbraucht ist. Im Vergleich verbleibt die Mietkaution um Eigentum des Leistungsempfängers.

Auch hier prüft das Jobcenter, inwieweit die Inanspruchnahme eines Maklers unabdingbar ist und die Höhe der vom Makler geforderten Provision angemessen erscheint. Die Kostenübernahme der Maklerprovision kommt nur in Betracht, soweit der Hartz IV Bezieher seinerseits alles versucht hat, selbstständig eine neue Wohnung zu finden oder die örtlichen Verhältnisse faktisch die Vermittlung ohne einen Makler unmöglich erscheinen.

Da hier der Nachweis ziemlich schwierig sein sollte, bleibt die Übernahme der Maklerprovision bei einem Umzug der Ausnahmefall.

Neues Inventar – Erstaustattung

Grundsätzlich besteht für Hartz IV-Bezieher Anspruch auf Leistungen auf eine einmalige Erstausstattung einer Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten (§ 24 Abs. 3 Nr.1 SGB II). Diese Leistungen werden gesondert erbracht und sind deshalb nicht von der Regelleistung umfasst. Sie kommen sowohl als Sach- wie auch als Geldleistungen in Betracht. Was im Einzelnen unter eine Erstausstattung fällt, wird von Leistungsträgern mitunter abweichend beurteilt. Häufig erhalten Leistungsberechtigte einen Bezugsschein über einen bestimmten Pauschalbetrag, auf dem die anzuschaffenden Haushaltsgegenstände aufgelistet sind. Den Bezugsschein können sie in besonderen Sozialkaufhäusern einlösen.

Zudem hat die Rechtsprechung entschieden, dass ein Hartz IV-Empfänger Anspruch auf eine neue Grundausstattung hat, wenn infolge eines von der ARGE veranlassten Umzugs Mobiliar beschädigt oder unbrauchbar wird (Bundessozialgericht, Urteil v. 01.07.2009, B 4 AS 77/08 R). Eine solche Ersatzbeschaffung von Mobiliar muss der Leistungsträger wie eine Erstausstattung bezahlen, weil er den eigentlichen Grund für die Beschädigung und den Ausfall der Möbel gesetzt hat. Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn die Möbel nicht unbrauchbar geworden sind, sie aber dem Betroffenen nicht mehr gefallen, weil sie nicht in die neue Wohnung passen. Der Ersatzbeschaffungsanspruch scheidet nach diesem Urteil auch aus, wenn die beschädigten Möbel zwar unbrauchbar geworden sind, sie aber ohnehin vom Leistungsbezieher hätten ersetzt werden müssen.

Bildquelle: Romy1971/ pixelio.de

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