Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X

Ist die Widerspruchsfrist von einem Monat nach Bekanntgabe gegen einen vom Jobcenter oder einer anderer Leistungsbehörde erlassenen Bescheid (Verwaltungsakt) abgelaufen, wird dieser nach § 77 SGG bestandskräftig und damit unanfechtbar. Somit scheidet auch der Klageweg gegen diesen Bescheid aus.

Der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X bietet im deutschen Sozialrecht jedem Betroffenen die Möglichkeit, einen nicht rechtskonform erlassenen Verwaltungsakt durch die zuständige Behörde überprüfen zu lassen. Auch, wenn der Verwaltungsakt bereits bestandskräftig geworden ist und/oder (Widerspruchs-) fristen bereits verstrichen sind.

In der Praxis findet der Überprüfungsantrag am häufigsten Anwendung, wenn Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II davon überzeugt sind, dass Ihnen nicht die Leistungen zugesprochen wurden, die ihnen zustehen, Leistungskürzungen stattfanden oder wenn unberechtigterweise Beitragsforderungen an den Betroffenen gestellt wurden und dieser dadurch benachteiligt ist. Daher ist in Verbindung mit dem Überprüfungsantrag auch oft von Aufhebungs- und Erstattungsverfahren die Rede.

Ein erfolgreich durchgegangener Überprüfungsantrag bedeutet für den Betroffenen, dass der beanstandete Verwaltungsakt zurückgenommen und eine neue Entscheidung getroffen wird.

Wer kann einen Überprüfungsantrag stellen?

Den Überprüfungsantrag kann jeder Betroffene eines erlassenen Verwaltungsakts selber stellen. In der Regel macht es Sinn, sich vorher sehr gut über das geltende Recht zu erkundigen und gegebenenfalls vorher mit einem Rechtsexperten zu besprechen. Durch die Stellung des Überprüfungsantrages wird automatisch ein neues Verwaltungsverfahren eingeleitet, welches mit einem Urteil endet.

Wie stelle ich einen Überprüfungsantrag?

Der Überprüfungsantrag ist frei von Formen oder Fristen. Er muss direkt an die Stelle bzw. das Jobcenter geschickt werden, die den zu beanstandenden Verwaltungsakt zuvor erlassen hat. Dies gilt gemäß eines Urteils des Bundessozialgerichts (BSG-Urteil vom 23.05.2012, Az. B 14 AS 133/11 R) auch, sofern der Betroffene zwischenzeitlich umgezogen und ein anderes Jobcenter aktuell für ihn zuständig ist.

Der Betroffene sollte in seiner Begründung zum gestellten Überprüfungsantrag klar hervorbringen, mit welcher Entscheidung oder mit welchem Erlass er nicht einverstanden ist.

Es sollte allerdings jedem Betroffenen klar sein, dass die zuständige Behörde sich bei seiner Überprüfung nicht nur auf die vom Betroffenen vorgebrachten Einwände beschränken muss. Denn mit einem Überprüfungsantrag wird der gesamte Verwaltungsakt auf seine Richtigkeit überprüft.

Welche Zeiträume werden bei Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern bei einem Überprüfungsantrag berücksichtigt?

Grundsätzlich liegt die Höchstgrenze für den Zeitraum, für den man rückwirkende Leistungen geltend machen kann bei 4 Jahren. Für Betroffene, die ihre Leistungen im Rahmen von Hartz IV oder Sozialhilfe beziehen, gilt seit 01.04.2011 jedoch die Ein-Jahresfrist.

Das bedeutet, dass für den Betroffenen, der einen Überprüfungsantrag stellt und Leistungsempfänger im Sinne des SGB II oder SGB XII ist, bei Antragseingang bis beispielsweise 31.12.2016, längstens der Zeitraum bis 01.01.2015 berücksichtigt würde.

Wie lange hat das Jobcenter Zeit um über den Überprüfungsantrag zu entscheiden?

Reicht ein Betroffener einen Überprüfungsantrag ein, so hat das zuständige Jobcenter nach § 88 SGG  sechs Monate Zeit um über den Überprüfungsantrag zu entscheiden. Im Falle eines Widerspruchs liegt die Frist bei drei Monaten. Ist dieser Zeitraum erfolglos verstrichen, kann der Betroffene beim Sozialgericht schriftlich oder persönlich zu Protokoll eine sog. Untätigkeitsklage erheben.

Können mir durch einen Überprüfungsantrag Nachteile entstehen?

Theoretisch ja, da der gesamte zuvor erlassene Verwaltungsakt beim Überprüfungsantrag überprüft wird und dabei das aktuell herrschende Recht Anwendung findet, können dem Betroffenen auch Nachteile entstehen. Wurden ihm im Rahmen des Verwaltungsakts, welchen er mit dem Überprüfungsantrag anfechtet, zum Beispiel bestimmte Leistungen zugesprochen, die er aufgrund des aktuellen Rechts nicht mehr bekäme, so würden ihm diese gestrichen.

Eine Prüfung des aktuellen Rechts ist vor Stellung eines Überprüfungsantrags daher unabdingbar um Nachteile des Betroffenen zu vermeiden.

Was ist wenn der Überprüfungsantrag abgelehnt wurde?

Sollte der Überprüfungsantrag abgelehnt werden, so kann der Betroffene gegen die Ablehnung Widerspruch einlegen. Im Ablehnungsbescheid wird auf die dann geltenden Rechtsbestimmungen hingewiesen. Der Betroffen sollte dabei besonders auf die Widerspruchsfristen achten und diese einhalten. Auch gegen die Ablehnung des Widerspruchbescheids kann der Betroffene dann erneut Widerspruch einlegen.

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