Sozialgeld

Sozialgeld steht nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Grundsätzlich gelten Kinder unter 15 Jahren als nicht erwerbsfähig und sind demzufolge anspruchsberechtigt. Auch Bezieher von Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung sind anspruchsberechtigt, sofern die Erwebsminderung nur zeitweise ist. Ausgeschlossen sind Personen, die dauerhaft eine Rente wegen Alters oder voller Erwerbsminderung erhalten oder das reguläre Renteneintrittsalter vollendet haben. Diese können bei Vorliegen einer Hilfebedürftigkeit die Grundsicherung im Alter beantragen.

Inhaltlich umfasst das Sozialgeld Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV), Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt, Leistungen für Unterkunft und Heizung, sowie Gewährung eines Darlehns bei Vorliegen eines unabwendbaren Bedarfs (siehe Sonderbedarf).

Sozialgeld Berechtigte

Berechtigte sind nur nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die mit einem erwerbsfähigen Hartz IV Bezieher in einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II leben.

Sozialgeld für Kinder von BAföG Berechtigten

Auszubildende, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG haben, sind nach § 7 Abs. 5 SGB II von den Leistungen des Arbeitslosengeldes II ausgeschlossen (ausgenommen Mehrbedarfe nach den § 21 SGB II und Sonderbedarf nach § 24 SGB II).  Sie sind also keine erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Dennoch kann für minderjährige, nicht erwerbsfähige Kinder der BAföG Empfänger Sozialgeld beantragt werden, sofern der Unterhalt der Kinder nicht aus den eigenen Mitteln des Auszubildenden sichergestellt ist.

Bevor aber Sozialgeld für diese Kinder gewährt werden kann, ist aber der Anspruch auf
Kinderzuschlag vorrangig zu prüfen.

Grundsicherung in Alter und bei Erwerbsminderung

Wer Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4, Kapitel des SGB XII  hat, erhält kein Sozialgeld, da die Grundsicherung beim Sozialgeld vorrangig zu behandeln ist. Eine Ausnahme besteht, wenn keine Grundsicherung gezahlt wird, da das anzurechnende Vermögen zu hoch ist. In diesem Fall kann ggfls. Sozialgeld gewährt werden, wenn die Vermögensfreibeträge nach dem SGB II nicht überschritten werden.

Dieser Fall kommt aber nur bei Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben und keine Altersrente beziehen (Ausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II) oder dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung haben:

  • Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres
  • Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres bei dauerhafter und voller Erwerbsminderung

Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit

Erhält der Antragsteller eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit, so kann auch Sozialgeld gewährt werden, da dieser Personenkreis keine Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII erhält (Grundsicherung bei Erwerbsminderung).

Sozialgeld Leistungen

Nicht erwerbsfähige Bezieher von Sozialgeld erhalten die gleichen Leistungen, wie erwerbsfähige Bezieher des Arbeitslosengeldes II. Eine Ausnahme besteht darin, dass der befristete Zuschlag nach Bezug des Arbeitslosengeld I nicht gezahlt wird (Der befristete Zuschlag zum Arbeitslosengeld I wurde zum 01.01.2011 abgeschafft).

Hierzu zählen:

Sanktionen beim Sozialgeld

Unter Bezug von Sozialgeld können Ihnen bei Vorliegen von pflichtwidrigem Verhalten empfindliche Sanktionen in Form von erheblichen Leistungskürzungen durch den Leistungsträger drohen. Ein pflichtwidriges Verhalten liegt beispielsweise dann vor, wenn Sie gegen die Ihnen auferlegte persönliche Meldepflicht verstoßen, ggf. zu einer angeordneten ärztlichen oder psychologischen Untersuchung nicht erscheinen, nach Vollendung des 18. Lebensjahres mutwillig Ihr Einkommen oder Vermögen mindern in der Absicht Sozialgeld oder eine Erhöhung desselben zu erzielen oder trotz einer entsprechenden rechtlichen Belehrung Ihr unwirtschaftliches Verhalten nicht ändern.

Unter Umständen kann Ihr pflichtwidriges Verhalten sogar den gänzlichen Wegfall des Sozialgeld-Bezuges zur Folge haben.

Eine Sanktionierung bei pflichtwidrigem Verhalten entfällt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. In einem solchem Fall ist eine Abwägung vorzunehmen zwischen Ihren individuellen Interessen und den Interessen der Allgemeinheit. Wenn und soweit diese Interessensabwägung zu Ihren Gunsten ausfällt, wird von einer Sanktionierung Ihres Fehlverhaltens abgesehen.

Krankenversicherung beim Bezug von Sozialgeld

Beim Bezug von Sozialgeld besteht keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

Ein entsprechender Beitragszuschuss zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung kann bei Vorliegen einer Bedürftigkeit jedoch zugebilligt werden.

Die Prüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen obliegt der zuständigen Krankenkasse. Der Zuschuss wird nur auf Antrag gewährt.

Wenn nicht sichergestellt ist, dass dieser Zuschuss zweckgebunden verwendet wird, kann die Zahlung auch direkt an die Krankenkasse oder ein Versicherungsunternehmen vorgenommen werden.

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