Entstehen Hartz IV-Empfängern in bestimmten Lebenslagen außergewöhnliche Belastungen, besteht für sie unter Umständen ein Anspruch auf zusätzliche ALG II-Leistungen, um diesen Sonderbedarf abzudecken.

Diese über die Regelbezüge hinausgehenden Leistungen zwecks Deckung eines Sonderbedarfes werden allerdings nur erbracht, wenn die außergewöhnlichen Belastungen durch einen besonderen Bedarf verursacht werden, der dauerhaft besteht. Davon ist auszugehen, wenn die Ausgaben mehrmals innerhalb des üblichen Bewilligungszeitraumes von sechs Monaten anfallen.

Bundesverfassungsgericht (BVG) fällte Grundsatzurteil

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verwaltungspraxis mit jüngst ergangenem Urteil für unzulässig erklärt und insbesondere für die Zukunft die Anwendung des § 73 SGB XII zur genauen Ermittlung der Sonderbedarfe ausgeschlossen (Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 09.02.2010, 1 BvL 1, 3 und 4/09). Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen muss, die einen eigenen Anspruch auf Leistungen zur Deckung eines unabweisbaren Sonderbedarfs für Hilfebedürftige begründet, wie er bisher von den Leistungen der §§ 20ff SGB II nicht vorgesehen ist. Das Gericht hat angeordnet, dass bis zur Schaffung einer solchen Rechtsgrundlage dieser besondere Anspruch unmittelbar auf das Grundgesetz gestützt werden kann.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzeskraft und binden grundsätzlich alle staatliche Gewalt. Die Sozialleistungsträger müssen daher bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber die besonderen Urteilsgründe ihrer Verwaltungspraxis zugrunde legen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können neben den üblichen Bedarfen, die mit der Regelleistung abgedeckt sind, im Rahmen der Grundsicherung nunmehr auch Sonderbedarfe abzudecken sein, wenn sie als

  • unabweisbare
  • laufende
  • nicht nur einmalige

besondere Bedarfe in atypischen Lebenslagen anfallen.

Ein Anspruch auf Sonderbedarf besteht nach dem Urteil somit dann, wenn es sich um einen längerfristigen oder dauerhaften, zumindest aber regelmäßig wiederkehrenden, unabweisbaren Bedarf in ungewöhnlichen und regelwidrigen Lebenssituationen handelt.

 
 

Unterschied zu Regel- und Mehrbedarf

Regelbedarf

Mit Erbringung der Regelleistung sind die laufenden und einmaligen Bedarfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes abgedeckt. Die Regelbezüge berücksichtigen den persönlichen Bedarf für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und für die Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang für die Teilnahme am kulturellen Leben (§ 20 SGB II).

Mehrbedarf

Darüber hinaus können Mehrbedarfe abgedeckt werden. Sie werden bestimmten Personen als Aufschlag zu der Regelleistung bewilligt (§ 21 SGB II). Das gilt jeweils für

Dabei darf die Summe des insgesamt gezahlten Aufschlages nicht höher sein als der jeweilige Regelsatz für den Hilfebedürftigen (§ 21 Abs.6 SGB II).

Sonderbedarf

Im Unterschied zu den Abgeltungen des Regel- und Mehrbedarfs sind zusätzliche Leistungen nur in außergewöhnlichen Lebenslagen oder Notsituationen zur Deckung eines Sonderbedarfs vorgesehen (bisher nach § 23 Abs.1 SGB II und § 73 SGB XII, jetzt nur noch nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bis zur gesetzlichen Neuregelung). Voraussetzung für einen Leistungsanspruch ist in Fällen dieser Art eine Gefährdung des Lebensunterhaltes, wenn der Sonderbedarf des Hilfebedürftigen unbefriedigt bleibt.

Bei dem Sonderbedarf handelt es sich allerdings nicht um einmalige oder kurzfristige Bedarfe des Leistungsbeziehers. Sie fallen schon nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht unter den Sonderbedarf und können auch weiterhin durch die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten der Gewährung von Sach- oder Geldleistung als Darlehen aufgefangen werden (§ 23 Abs.1 SGB II). Das gilt beispielsweise bei Verlust oder Beschädigung einer Sache, die für die Lebensführung des Leistungsbeziehers unentbehrlich ist (etwa Sehhilfen, Zahnersatz). Der Sonderbedarf setzt dagegen voraus, dass es sich um einen laufenden und gerade nicht nur einmaligen besonderen Bedarf handelt.

Einmaliger Sonderbedarf – sonstiger Bedarf

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden wiederkehrende Sonderbedarfslagen künftig nach einer eigenständigen Anspruchsgrundlage behandelt. Ihre bisherige Beurteilung auf der Grundlage der §§ 24 SGB II, 73 SGB XII ist nicht verfassungskonform. Hinsichtlich der Einordnung einmaliger Bedarfe bleibt es dagegen bei der geltenden Regelung. Entstehen für Hilfebedürftige deshalb in bestimmten Lebenssituationen besondere einmalige Bedarfe, können diese auch weiterhin mit den Mitteln des § 24 SGB II befriedigt werden, wenn dieser einmalige Sonderbedarf nachgewiesen wird und die Leistungserbringung erforderlich ist, um den Lebensunterhalt des Hartz IV-Empfängers zu sichern.

Ausdrücklich gesetzlich benannte Fälle einmaliger Sonderleistungen sind dabei auch künftig Leistungen für

  • Erstausstattung für Wohnungen einschließlich Haushaltsgeräten (Darlehen)
  • Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt (Zuschuss)
  • mehrtägige Klassenfahrten (Zuschuss)

Aus sozialstaatlichen Gründen stellt das Gesetz diese Lebenslagen unter besonderen Schutz. Deshalb nimmt es diese Sonderleistungen nicht nur ausdrücklich von den Regelleistungen aus, sondern gewährt sie auch Hilfebedürftigen, die nicht im ALG II-Bezug stehen, die aber aus eigenen Kräften und Mitteln ihren entsprechenden Bedarf nicht decken können (§ 23 Abs. 3 S. 3 SGB II).

 
 

Wann liegt Sonderbedarf vor?

Verwaltung und Rechtsprechung haben in der Vergangenheit bestimmte Anwendungsfälle zum Sonderbedarf herausgearbeitet. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes haben sie nach wie vor Gültigkeit. Der praktische Vorzug des Urteils besteht für Empfänger von Hartz IV aber darin, dass sie ihre Ansprüche nun ummittelbar auf eine Rechtsgrundlage werden stützen können.

Die nachfolgenden Erläuterungen sind nur Beispielsfälle zum Sonderbedarf. Diese Beispiele sind nicht abschließend, so dass bei ähnlicher Interessenlage im Einzelfall ebenfalls Anspruch auf Sonderleistungen bestehen kann.

Arzneimittel

Ein anzuerkennender Sonderbedarf liegt etwa bei nicht verschreibungspflichtigen Arznei- und Heilmitteln vor, die von dem erkrankten Leistungsbezieher laufend benötigt werden. Weil sie nicht verschreibungspflichtig sind, werden die Kosten nicht von der Krankenkasse getragen. Da der in der Regelleistung enthaltene Anteil für die Gesundheitspflege lediglich die üblichen Kosten abdeckt, kann ein Sonderbedarf in Höhe des finanziellen Mehrbedarfs für den Erwerb dieser Medikamente zu gewähren sein (für die Übernahme der krankheitsbedingten Kosten als Sonderbedarf etwa Landessozialgericht NRW, Urteil v. 21.12.2007, L 19 B 134/07 AS ER).

Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer

Zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins kann auch für Rollstuhlfahrer Sonderbedarf in Betracht kommen, wenn sie bestimmte notwendige Tätigkeiten im Haushalt nicht ausüben können und keine anderweitige Unterstützung erhalten. Unter solchen Bedingungen kann ein laufender Bedarf an einer Haushaltshilfe entstehen.

Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts

Auch die Kosten zur Aufrechterhaltung des Umgangs mit den an einem anderen Ort lebenden Kindern nach einer Scheidung können einen Sonderbedarf auslösen. Die Rechtsprechung hat entschieden, dass die dadurch bedingten Kosten nicht den Regelleistungen zuzuordnen sind, sondern vielmehr eine außergewöhnliche Bedarfslage anzunehmen ist, die entsprechenden Sonderbedarf zugunsten des Leistungsbeziehers verursacht. Deshalb besteht Anspruch auf die Erbringung ergänzender Leistungen (Bundessozialgericht, Urteil v. 07.11.2006, B 7b AS 14/076 R).

Als erstattungsfähig gelten danach jedenfalls die Fahrtkosten, die entstehen, wenn der ALG II-Bezieher sein Umgangsrecht ausüben will. Fahrkosten werden allerdings nur in Höhe der Kosten für die jeweils preisgünstigste zumutbare Fahrgelegenheit getragen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Besuche nur in einer bestimmten Häufigkeit erfolgen können.

Nach der Rechtsprechung sind die Sozialleistungsträger zwar nicht berechtigt, die Angemessenheit der Häufigkeit des Umgangsrechts zu bestimmen. Um Schwierigkeiten zu vermeiden, soll der Leistungsbezieher bei Anmeldung des Sonderbedarfes aber nach Möglichkeit entweder eine familiengerichtliche Regelung oder eine schriftlich formulierte einvernehmliche Erklärung beider Elternteile bezüglich der Häufigkeit der Ausübung des Umgangsrechtes vorlegen (Bundessozialgericht, Urteil v. 07.11.2006, B 7b AS 14/076 ER).

Nachhilfeunterricht

Kosten für Nachhilfeunterricht können nur in Ausnahmefällen übernommen werden, wie im Falle einer langfristigen Erkrankung. Ansonsten sind vorrangig die Fördermöglichkeiten der Schule zu nutzen, denn grundsätzlich sind die Kosten für Nachhilfeunterricht im Regelsatz schon enthalten (Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 22.12.2007, L 8 B 78/06).

Als Sonderbedarf hat die Rechtsprechung bei Teilnahme an einem Integrationskurs dagegen die Fahrtkosten zur Unterrichtsstätte eingestuft (Sozialgericht Lüneburg, Urteil v. 10.04.2005, S 25 AS 283/06 ER).

Auch die Kosten für eine Schülermonatsfahrkarte sind bei Abzug des Fahrtkostenanteils im Regelsatz übernahmefähig (Sozialgericht Aurich, Urteil v. 16.06.2005, S 13 SO 18/05 ER).

Kein Sonderbedarf dagegen ist

Demgegenüber werden Sonderbedarfe in bestimmten Fallgruppen nicht anerkannt.

So werden Sonderleistungen für Winterkleidung nicht gewährt (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 03.01.2007, L 5 B 801/06 AS ER).

Ebenfalls nicht erstattungsfähig sind die Kosten für Familienfeiern, weil sie bereits im Regelsatz enthalten sind (Landessozialgericht Hessen, Urteil v. 29.09.2006, L 9 B 154/06 AS).

Als Sonderleistung kann zudem nicht übernommen werden das Schulgeld für eine Privatschule (Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil v. 14.09.2006, L 6 AS 8/05).

In einem viel beachteten Urteil hat das Bundessozialgericht jüngst auch einen Sonderbedarf für zusätzliche Bekleidung für Kinder im Wachstumsalter verneint  (Bundessozialgericht, Urteil v. 23.03.2010, B 14 AS 81/08 R).

Nach der Rechtsprechung sind auch folgende Kosten bereits im Regelsatz enthalten, so dass sie gleichfalls nicht getragen werden

  • Kosten für zuzahlungspflichtige Medikamente (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 10.05.2006, L 7 B 236/06 AS ER)
  • Kosten für Kontaktlinsen (Sozialgericht Darmstadt, Urteil v. 26.01.2007, S 19 AS 238/06)
  • Kosten für eine Zahnspange (Landessozialgericht NRW, Urteil v. 01.12.2005, L 19 B 97/05 AS ER)
  • Praxisgebühr (abgeschafft ab 2013)

Höhe des Sonderbedarfs bei Hartz IV

Die Höhe des Sonderbedarfes ist abhängig von den besonderen Umständen des Einzelfalles. Je nach den persönlichen Bedürfnissen des Hilfebedürftigen können die außergewöhnlichen Belastungen unterschiedlich hoch ausfallen. Zu berücksichtigen ist bei der Feststellung des konkreten Sonderbedarfs zudem immer ein schon mit dem Regelsatz abgegoltener Anteil an den entstandenen außergewöhnlichen Belastungen. Dieser Anteil ist in Abzug zu bringen (wie beispielsweise im Fall der erwähnten Schülermonatsfahrkarte).

Im Übrigen werden vom Leistungsträger in jedem Fall stets nur die notwendigen Kosten als Sonderleistung erstattet. Stehen deshalb etwa im Rahmen der Abgeltung der Fahrtkosten oder der Übernahme von Arzneimittelkosten mehrere Kostenvarianten zur Wahl, wird regelmäßig nach der günstigsten ausgeglichen.

Abrechnung des Sonderbedarfs

Sonderbedarf

In den erörterten Fallgruppen anerkannter Sonderbedarfe werden die Leistungen zur Deckung laufender (also nicht nur einmaliger), unabweisbarer besonderer Bedarfslagen erbracht. Unter Berücksichtigung eines möglichen Kostenanteils im Regelsatz werden sie Hilfebedürftigen als rückzahlungsfreier Zuschuss zu ihren sonstigen ALG II-Bezügen gewährt.

Einmalige Sonderleistungen

Darlehen – § 23 Abs. 1 SGB II

Zudem können bestimmte Hilfen – wie auch bisher – als einmalige Sonderleistungen in Form von Darlehen an Leistungsbezieher erbracht werden (§ 23 Abs.1 SGB II). Solche Leistungen fallen aber nicht unter den Sonderbedarf, weil sie der Deckung nicht wiederkehrender Bedarfe dienen. Werden derartige Leistungen als Sachleistungen erbracht, wird der Anschaffungswert des Gegenstandes zugrunde gelegt.

Die Rechtsprechung nimmt eine als Darlehen im Sinne des § 23 Abs.1 SGB II zu gewährende Leistung zum Beispiel an für

  • Kosten von Schulbüchern (Landessozialgericht NRW, Urteil v. 29.11.2005, L 19 B 84/05 AS ER)
  • Kosten für einen Schreibtisch für ein Schulkind (Sozialgericht Aachen, Urteil v. 09.01.2007, S 11 AS 96/06)
  • Kosten für die notwendige Neuanschaffung einer Waschmaschine (Sozialgericht Berlin, Urteil v. 01.07.2005, S 37 AS 4525/05 ER)

Die Darlehenstilgung erfolgt im Wege der Aufrechnung durch Abzug von maximal 10% von den Regelleistungen pro Monat (§ 23 Abs.1 S.3 SGB II).

Zuschuss – § 23 Abs. 3 SGB II

Besonderheiten gelten bei den gesetzlich eigens benannten einmaligen Sonderleistungen (§ 23 Abs. 3 SGB II). Bei ihnen handelt es sich um die Abgeltung von Sonderbedarfen, die immer in Form einer Beihilfe, also als Zuschuss zusätzlich zu der Regelleistung erbracht werden. Eine wie in § 23 Abs.1 SGB II vorgesehene Gewährung in Darlehensform gilt hier nicht.

Bewilligt werden können die einmaligen Sonderleistungen dabei auch als Pauschalbeträge, deren Höhe sich nach verwaltungseinheitlich festgelegten Bedarfssätzen richtet (§ 23 Abs.3 S.5, 6 SGB II).

Eine Ausnahme von dieser Pauschalierung gilt wiederum für die Sonderleistungen bei der Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten (§ 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II). Diese Kosten sind von der Pauschalierungsmöglichkeit ausdrücklich ausgenommen. Die Rechtsprechung hat daher entschieden, dass Leistungsträger für derartige Kosten keinen pauschalierten Höchstbetrag festsetzen dürfen. Die Kosten für Klassenfahrten sind vielmehr in voller Höhe zu übernehmen (Bundessozialgericht, Urteil v. 13.11.2008, B 14 AS 36/07 R).

Auch das hessische Landessozialgerichts hat sich mit der Thematik befasst und mit Urteil (AZ: L 7 AS 409/11) vom 06.11.2012 entschieden, dass Jobcenter für eine inländische Klassenfahrt höchstens 300 Euro übernehmen müssen. Dabei richtete sich der Höchstbetrag nach den landesrechtlichen Schulvorschriften.

Sonstiger Bedarf auch für Nicht-Hartz-IV-Empfänger

Auch wenn Sie an sich kein Empfänger der laufenden Regelleistungen von Hartz IV sind, kann Ihnen ein Anspruch auf solche Sonderleistungen zustehen, wenn kein ausreichendes Einkommen / Vermögen zur Deckung dieses speziellen Bedarfs vorhanden ist.

 
 
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