Der Regelsatz deckt den laufenden und einmaligen Bedarf für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Strom (ohne Heizung) und für die Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch für Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben.

Hartz IV Erhöhung zum 01.01.2015

Zum 01.01.2015 wird es eine Erhöhung der Hartz IV Regelsätze geben. Für Alleinstehende steigt der Regelsatz um 8 Euro von 391 Euro auf 399 Euro (Erhöhung um 2,12 Prozent). Entsprechend steigen auch die Beträge für Partner in der Bedarfsgemeinschaft, von 353 Euro auf 360 Euro. U25 ohne Genehmigung zum Auszug sowie für Kinder (siehe Tabelle weiter unten) wurden bei der Erhöhung ebenfalls berücksichtigt.

 
 

Nettolohn- und Preisentwicklung als Einflussfaktor

Angepasst wird der Regelsatz seit 2010 anhand der Preis- und Nettolohnentwicklung. Bis dahin orientierten sich die Leistungen an den Rentenanpassungen der Deutschen Rentenversicherung, jeweils zum 01. Juli eines Jahres. Hier hat es aber ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09 – 09.02.2010) gegeben, dass der Regelbedarf nicht verfassungsgemäß ermittelt wurde, weshalb fortan die Preisentwicklung sowie die Löhne maßgeblich sind. Allerdings kann auch diese Berechnungsmethode die Preisentwicklung nicht aufhalten. Wie unter “Hartz IV Regelbedarf zieht an der Realität vorbei” veröffentlicht, erreichen fangen die Erhöhungen der Baderfe die Preissteigerungen nicht auf.

Hartz IV Regelbedarf Übersicht

Bedarf bis 31.12.2014 ab
01.01.2015
Regelbedarf für Alleinstehende/ Alleinerziehende 391 € 399 €
Volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft 353 € 360 €
RL unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern /  Strafregelleistung für ohne Zustimmung  ausgezogene U 25’er 313 € 320 €
Kinder 0 bis 6 Jahre 229 €* 234 €*
RL für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre 261 €* 267 €*
Kinder 14 bis unter 18 Jahre 296 €* 302 €*

* Nach § 23 SGB II wäre der Regelbedarf für Kinder (Sozialgeld) um ein paar Euro geringer. Daher gab es hier keine Anpassung und die Werte bleiben, wie bereits vor 2011 (Vertrauensschutz).

Regelsatz 2005 bis 2014

Hartz IV Regelsatz für Kinder – Übersicht

Tabelle Regelsatz Kinder 2014 AufteilungIn der Grafik links finden Sie eine Übersicht der Regelleistungen für Kinder mit Aufschlüsselung nach Verwendung. Diese Werte basieren auf der Ermittlung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes – (RBEG). Dabei wurden die Werte aus § 6 RBEG ins Verhältnis zu den Regelsätzen für Kinder ab 2014 gesetzt.

Entwicklung des Hartz IV Regelbedarfs

Diagramm Regelsatz und VerbraucherpreisindexSeit seiner (verfassungswidrig ermittelten) Einführung im Jahre 2005 hat sich der Regelsatz nur sehr schleppend entwickelt. Wie diese Grafik (letztmalig aktualisiert 02.01.2014) auch zeigt, immer weit unter der Entwicklung des Verbraucherpreisindex (VPI). Den Beginn legten die Leistungen nach dem SGB II mit 345 Euro und 331 Euro (Ost). Durch die anfangsweise Orientierung am Rentenniveau waren auch in den ersten zweieinhalb Jahren keine Erhöhungen vorgesehen. Ab er auch die aktuelle Berechnung des Regelbedarfs nach den Beanstandungen des Bundesverfassungsgericht sind weiter umstritten und bedürfen weiterer Prüfung. Mit dem Versand der neuen Bescheide erwecken die Jobcenter eine korrekte Ermittlung anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Hier lohnt sich allerdings ein genauer Blick und gegebenenfalls ein Widerspruch.

Verlauf der Regelleistung

01.01.2005: Einführung Arbeitslosengeld II (Hartz IV) als Ersatz für die bisherige Sozialhilfe. Der neu eingeführte Regelsatz nach dem SGB II wurde schon zu Beginn verfassungswidrig ermittelt und beträgt 345 Euro (West) und 331 Euro (Ost).
01.07.2007: Erste Erhöhung des Regelsatzes um 2 Euro nach zweieinhalb Jahren – gleichzeitig wurde der Regelsatz für die gesamte Bundesrepublik vereinheitlicht und beträgt fortan 347 Euro.
01.07.2008: Durch den Rentenanstieg um 1,1 Prozent wurde auch der Regelsatz erhöht. Ein Plus von 4 Euro lässt den monatlichen Regelsatz von bisherigen 347 Euro auf 351 Euro wachsen.
01.07.2009: Die Renten sind weiter gestiegen, um 2,5 Prozent. Hieraus resultiert eine Hartz IV Erhöhung um 8 Euro auf 359 Euro.
01.01.2011: Die nächste Erhöhung ließ eineinhalb Jahre auf sich warten, zudem entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Regelsatz nicht verfassungsgemäß ermittelt wurde. Die Bundesregierung musste hier eine Lösung finden und von der Koppelung an die Renten wegkommen. Ab 2011 heißt es auch nicht mehr “Regelsatz” sondern offiziell “Regelbedarf”, der ab diesem Jahr 364 Euro beträgt.
01.01.2012: Die Regierung hat die Rügen des Bundesverfassungsgerichts (mehr oder minder) umgesetzt. Die Berechnung und Erhöhung der Hartz 4 Regelsätze sind nicht mehr an den Rentenanstieg gekoppelt sondern orientieren sich an den Nettolöhnen und Preissteigerungsraten. Der Hartz IV Regelbedarf steigt um 10 Euro auf 374 Euro. Allerdings ist die Richtigkeit der Ermittlung noch nicht abschließend geklärt.
01.01.2013: Aufgrund der Entwicklung bei den Nettolöhnen sowie bei der Preisentwicklung in der Bundesrepublik erhöht sich der Regelbedarf um weitere 8 Euro auf 382 Euro.
01.01.2014: Ermittlung findet aufgrund einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) statt. Da keine vorlag, steigt die Leistung von 382 Euro auf 391 Euro aufgrund eines Mischindex aus der Entwicklung der Nettolöhne sowie der Preisentwicklung für Güter und Dienstleistungen. Daraus ergibt sich ein Faktor von 1,0227 für 2014. Mehr zur Berechnung auf der Seite vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales hier.

Was mit der Regelleistung abgedeckt ist

Tortendiagramm Regelsatz 2014Die Regelleistung nach § 20 SGB II basiert auf einzelnen Bedarfen, die insgesamt die Summe von 391 € Regelbedarf ergeben. Die unten aufgeführten Beträge zum Regelsatz basieren auf den Zahlen zum 01.01.2012 und zum Vergleich (drunter) auf den Zahlen bis zum 31.12.2010. Bitte beachten Sie, dass die errechneten, ungefähren Zahlen nur für einen Antragsteller gelten. Auszugehen ist vom prozentualen Anteil am Regelsatz.

Regelbedarf ab dem 01.01.2014

Gesamt* 100% 391,00 €

Anteil am Regelbedarf in % von der RL in € von der RL
Nahrung, alkoholfreie Getränke 35,50% 138,81 €
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 11,04% 43,17 €
Nachrichtenübermittlung 8,83% 34,53 €
Bekleidung, Schuhe 8,40% 32,84 €
Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung 8,36% 32,68 €
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 7,58% 29,64 €
andere Waren und Dienstleistungen 7,32% 28,62 €
Verkehr 6,30% 24,63 €
Gesundheitspflege 4,30% 16,81 €
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 1,98% 7,74 €
Bildung 0,38% 1,49 €

* Durch Rundungen können sich Unterschiede von wenigen Cent ergeben.

 
 

Regelbedarf bei Bedarfsgemeinschaft

Der Regelsatz beläuft sich zunächst auf 391 Euro monatlich (bis 2013: 382 Euro je Antragsteller. Für einen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Antragsteller werden 353 Euro (für eine Bedarfsgemeinschaft, in der beide Teile Arbeitslosengeld II Bezieher sind: 2 x 90% der Regelleistung, also 706 Euro) gezahlt.

Weitere Informationen: Bedarfsgemeinschaft

Unterkunft und Heizung zusätzlich zum Regelsatz

Zu den Beträgen des Regelsatzes werden zudem die Kosten für Unterkunft und Heizung für angemessenen Wohnraum erstattet. Hierzu gibt es aber keine pauschalen Sätze, da diese nach den tatsächlichen Kosten übernommen werden.

Weitere Informationen: Unterkunft und Heizung

Mehrbedarf zusätzlich zum Regelsatz

Weiterhin stehen Alleinerziehenden, Schwangeren sowie Behinderten oder bei kostenaufwändiger Ernährung zusätzlich pauschalierte Mehrbedarfe zur Verfügung.

Weitere Informationen: Mehrbedarf

Keine Kürzung des Regelbedarfs bei stationärem Aufenthalt

Müssen Hartz IV Bezieher aufgrund einer länger andauernden Krankheit in einem Krankenhaus oder anderweitig stationär untergebracht werden, haben diese weiterhin Anspruch auf den vollen Regelbedarf sowie Übernahme der vollen Miete. Das Jobcenter darf weder die Vollverpflegung mit dem Regelbedarf verrechnen noch diese als Einkommen ansehen. Dass eine solche Kürzung des Regelsatzes rechtswidrig ist, hat das Bundessozialgericht entschieden. (BSG Az.: B 14 AS 22/07 R) 

 
 
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne
4,40 von 5 Punkten, basierend auf 84 abgegebenen Stimmen.
Loading...Loading...