Prozesskostenhilfe

Gericht Prozesskostenhilfe PKH Sozialgericht AnwaltRecht haben und Recht bekommen sind zwei Seiten einer Medaille. In einem Rechtsstaat versteht es der Staat als Pflicht, auch demjenigen Bürger zu seinem Recht zu verhelfen, der sich keinen teuren Prozess leisten kann. Der Staat gewährt deshalb als staatliche Fürsorgeleistung im Bereich der Rechtspflege einkommensschwachen Bürgern:

  • Beratungshilfe (Beratungshilfeschein) für die außergerichtliche Information durch einen Rechtsanwalt
  • Prozesskostenhilfe für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Wege eines Gerichtsverfahrens (PKH, § 114 ff ZPO).
  • Verfahrenskostenhilfe in Verfahren nach dem FamFG (Familiensachen, Betreuungssachen). Regelungsgegenstand und Regelungszweck sind mit der PKH deckungsgleich.

Prozesskostenhilfe kann für jedes zivil- und verwaltungsgerichtliche Verfahren gewährt werden. Im Strafprozess wird auf Staatskosten ein Pflichtverteidiger beigeordnet.

Wer hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe?

Bei Empfängern von Sozialleistungen wie Hartz IV wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass der Betroffene nicht genügend Geld zur Verfügung hat, um einen Gerichtsprozess zu bezahlen, da die monatliche Regelleistung schon bereits unter der Einkommensgrenze für die PKH liegt. Zusammen mit dem Beratungshilfeschein und der Prozesskostenhilfe haben Leistungsempfänger also die Möglichkeit, sich gegen Fehlentscheidungen und Verwaltungsakte des Jobcenters im Rahmen des Widerspruchs sowie Inanspruchnahme der Sozialgerichte zu wehren.

Prozesskostenhilfe erhält darüberhinaus jeder Bürger,

  • der nach seinen „persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außerstande“ ist, die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufzubringen (§ 114 ZPO),
  • sofern die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussichten auf Erfolg bietet,
  • nicht mutwillig erscheint,
  • kein verwertbares Vermögen vorhanden ist (Maßgabe: § 90 SGB XII)
  • keine Rechtsschutzversicherung besteht oder die Deckungszusage abgelehnt wurde oder die Deckungszusage die Prozesskosten nicht abdeckt und
  • kein Anspruch auf Kostenübernahme gegen Dritte besteht (Prozesskostenvorschuss gegen Ehepartner bei Scheidung, Mitgliedschaft in einem Mieterverein, Gewerkschaft, Sozialverband).

PKH für Ausländer

Die Prozesskostenhilfe ist nicht an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft, weshalb auch in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer Anspruch darauf haben.

mutwillige Prozessführung

Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beantragt, bei verständiger Würdigung aller Umstände ihre Interessen nicht unter Inanspruchnahme eines Gerichts wahrnehmen würde. Damit will der Staat vermeiden, dass eine Partei in der Erwartung, der Staat werde die Prozesskosten bezahlen, einen Prozess führt, den sie normalerweise nicht führen würde.

Verwertbares Vermögen

Anrechenbares Vermögen bei der Berücksichtigung zur Gewährung von Prozesskostenhilfe ist nur solches, welches für den Antragsteller entbehrlich ist. Besitzer eines Eigenheims (selbstgenutzte Wohnung oder Haus) müssen sich keine Gedanken machen, dass sie aufgrund des Immobilienbesitzes keine Prozesskostenhilfe gewährt bekommen.

Kostenübernahme durch die PKH

Wird auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt, übernimmt der Staat die Gerichtsgebühren und die Kosten des eigenen Rechtsanwalts, nicht aber die Kosten des gegnerischen Anwalts. Der Anwalt rechnet seine Kosten direkt mit der Staatskasse ab. Geht der Prozess verloren, muss die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, auch die Kosten der gegnerischen Partei bezahlen. Eine Ausnahme besteht in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht. Nur in diesem Fall braucht die Partei, die den Prozess verliert, die Kosten des Gegneranwalts nicht zu erstatten.

Wird Prozesskostenhilfe bewilligt, wird der Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet, sofern

  • Anwaltszwang besteht (Verfahren vor Familiengerichten, Landgerichten, Oberlandesgerichten, Bundesgerichtshof)
  • oder die anwaltliche Vertretung erforderlich erscheint
  • oder die gegnerische Partei selbst anwaltlich vertreten ist und mit der Beiordnung eines eigenen Anwalts Chancengleichheit hergestellt wird.

Antrag auf Prozesskostenhilfe – PKH-Antrag

Die bedürftige Partei muss bei dem Gericht, bei dem die Klage eingereicht werden soll, den Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Der Antrag kann zeitgleich mit der Klage bei Gericht eingereicht werden. Um das Kostenrisiko zu vermeiden, kann die Klage mit der Bedingung eingereicht werden, dass tatsächlich Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Vorab besteht die Möglichkeit, im Wege der Beratungshilfe sich anwaltlich beraten zu lassen, ob und inwieweit eine beabsichtigte Prozessführung Aussichten auf Erfolg hat und insoweit Prozesskostenhilfe bewilligt werden könnte.

Der Antrag kann formlos gestellt werden und muss alle Informationen enthalten, die es dem Gericht ermöglichen, den Sachverhalt und die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung einzuschätzen.

Nachweise beifügen

Dem Antrag ist das amtliche Formular Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beizufügen. In dem Formular werden die persönlichen Verhältnisse abgefragt und sind mit Belegen nachzuweisen.

[box type=“download“]Download Formular (PDF, 1,32 MB)[/box]

Das Gericht entscheidet per Beschluss, ob Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Im Zweifel wird das Gericht den Antragsteller auffordern, fehlende Belege nachzureichen oder seine Angaben an Eides statt zu versichern. Falsche eidesstattliche Versicherungen sind nach § 156 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

Einkommensgrenze

Grundlage ist das Bruttoeinkommen (Gehalt, Mieteinnahmen, Einnahmen aus Kapitalvermögen, Rente, BAföG, Hartz IV, Geschiedenenunterhalt). Das Kindergeld wird hinzugezählt. Eigenes Einkommen des Ehepartners oder eingetragenen Lebenspartners bleibt unberücksichtigt.

Handelt es sich um eine Hartz IV Bedarfsgemeinschaft, so ist nicht das gesamte Einkommen dieser zu berücksichtigen sondern nur anteilsmäßig der Person, die Prozesskostenhilfe beantragt. So entscheid das Landesarbeitsgericht Trier 3 Ta 200/14 vom 11.11.2014.

Vom Bruttoeinkommen werden abgezogen: …

  • Steuern (Einkommensteuer, Kirchensteuer, nicht aber Umsatzsteuer),
  • Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und
  • Werbungskosten (Fahrtkosten, Arbeitsmittel, bei selbständiger Arbeit Betriebsausgaben).

Ferner werden folgende Freibeträge (Stand 1.1.2015) berücksichtigt:

  • 462 € für den Antragsteller/ die Antragstellerin
  • 210 €, wenn die Partei Einkünfte aus Erwerbstätigkeit bezieht
  • 462 € für den Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner. Dieser Freibetrag mindert sich um eigenes Einkommen des Partners
  • Erwachsene, unterhaltsberechtigte Kinder: 370 €
  • Jugendliche ab 15. bis Ende 18. Lebensjahr: 349 €
  • Kinder ab bis Ende 14. Lebensjahr: 306 €
  • Kinder bis 6. Lebensjahr: 268 €
  • Wohnkosten (Miete, Mietnebenkosten, Hypothekenzinsen)
  • Freibeträge im Hinblick auf besondere Belastungen/Mehrbedarf (Behinderte, Schwangere ab 12. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende)

Der sich ergebende Restbetrag ist das maßgebliche Einkommen, nach dem Prozesskostenhilfe mit oder ohne Ratenzahlungsverpflichtung gewährt wird.

Beispielrechnung zur Einkommensgrenze

Müller möchte unfallbedingt Schmerzensgeld einklagen. Er ist verheiratet und Vater zweier unterhaltsberechtigter Kinder im Alter von 19 und 12 Jahren. Die Ehefrau ist Hausfrau. Sein Anspruch auf Prozesskostenhilfe errechnet sich wie folgt:

  • Bruttoeinkommen: 2.500 €
  • Nach Abzug von Lohnsteuer, Sozialversicherung und Werbungskosten ergibt sich ein Nettoeinkommen von: 1.750 €
  • Das Kindergeld von jeweils 184 €, insgesamt 368 €, wird hinzugerechnet. Es ergibt sich ein Einkommen von 2.118 €
  • Freibetrag für Mueller selbst: 462 €
  • Freibetrag für Frau Mueller: 462 €
  • Freibetrag für Kind 19 Jahre: 370 €
  • Freibetrag für Kind 12 Jahre: 306 €
  • Freibetrag für Erwerbstätigkeit Mueller: 210 €
  • Wohnkosten: 500 €

Es errechnet sich ein Betrag von minus 192 €. Da Herr Mueller über keine Vermögenswerte verfügt, erhält er Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung. Die Prozesskostenhilfe wird zunächst nur für die Instanz gewährt, für die der Prozess geführt wird. Der Betrag der Prozesskostenhilfe bestimmt sich nach dem Streitwert. Geht der Streit in die Berufung, muss erneut PKH beantragt werden. Eine „Selbstbeteiligung“, ähnlich wie bei einer Versicherung, gibt es nicht.

Ein „Prozesskostenrechner“ erleichtert die Berechnung.

Rückzahlung von Prozesskostenhilfe

Wenn Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt wird

Ergäbe sich anhand der Berechnung mit veränderten Werten ein Einkommen von beispielsweise plus 192 €, müsste Mueller davon die Hälfte als Monatsrate (96 €) auf die Prozesskostenhilfe zahlen (§ 115 II ZPO). Seine Zahlungsverpflichtung würde sich so lange hinziehen, bis er den Prozesskostenhilfebetrag zurückgezahlt hätte, maximal aber vier Jahre lang. Die frühere Tabelle, die die Raten vom Einkommen abhängig machte, wurde zum 1.1.2015 aufgehoben.

Was ist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe zu beachten?

Wird Prozesskostenhilfe gewährt, muss die Partei das Gericht über einen Zeitraum von bis zu vier Jahren informieren, wenn sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verbessern oder verschlechtern. Bei laufenden Einkünften ist jede nicht nur einmalige Verbesserung, die mehr als 100 Euro brutto im Monat beträgt, mitzuteilen. Gleiches gilt, wenn sich eine Entlastung von 100 Euro im Monat einstellt. Auch die Änderung des Wohnsitzes ist mitzuteilen. Verstöße gegen die Informationspflicht können mit der Aufhebung der Prozesskostenhilfe geahndet werden.

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