Pfändungsschutzkonto

P-Konto mit neuen Freigrenzen ab 01.07.2017

Der 1.1.2012 war ein wichtiger Tag. Nach diesem Tag wurde vielen Inhabern von Girokonten bewusst, dass man sich als Bezieher von Sozialhilfeleistungen tunlichst ein P-Konto einrichten sollte. Der Gesetzgeber hatte nämlich den bis dahin geltenden 14-tägigen gesetzlichen Pfändungsschutz von Sozialleistungen zum 31.12.2011 gestrichen. Pfändungsschutz ist seit 01.01.2012 nur noch über ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gewährt.

So steht es im Gesetz

Die gesetzliche Regelung findet sich in § 850k ZPO. Der Zweck eines solchen Pfändungsschutzkontos besteht darin, dem Kontoinhaber und Schuldner einer Geldforderung einen für die Pfändung von Arbeitseinkommen und sonstigem Einkommen geltenden monatlichen Grundfreibetrag quasi automatisch, also ohne besonderen gerichtlichen Antrag, zu gewähren. Vollstreckt ein Gläubiger in ein Girokonto seines Schuldners, kann er zwar nach wie vor das Konto sperren. Dem Schuldner verbleibt aber immer sein persönlicher Guthabenfreibetrag von mindestens 1.133,80 Euro ab dem 01.07.2017 (1.073,88 Euro bis 30.06.2017), über den er auf dem P-Konto jederzeit verfügen kann. Guthaben unterhalb dieses Freibetrages ist für jeden Gläubiger tabu. Solange der Schuldner das Girokonto nicht als P-Konto führt, kann der Gläubiger in das vorhandene Guthaben vollstrecken. Die Bank muss es auszahlen.

Auch Selbständige profitieren vom P-Konto

Auf einem P-Konto ist jede Art von Guthaben geschützt. Auf die Herkunft und die Regelmäßigkeit eingehender Einkünfte kommt es nicht mehr an. Damit hat der Gesetzgeber einen Kontopfändungsschutz auch für die Einkünfte selbstständiger Person eröffnet.

Umwandlung Giro in P-Konto binnen 4 Wochen

Erfährt der Schuldner, dass ein Gläubiger sein Girokonto gepfändet hat, kann er von der Bank jederzeit, allerdings nur bis zum Ablauf von vier Wochen, verlangen, dass sein normales Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird. Die Bank ist zur Umwandlung verpflichtet (§ 850k VII 2 ZPO). Außerdem ist die Bank verpflichtet, das Girokonto spätestens zum Beginn des vierten Geschäftstages als Pfändungsschutzkonto zu führen. Versäumt der Schuldner die Umstellung innerhalb der Frist von vier Wochen, muss die Bank die sich auf dem Girokonto befindlichen Guthabenbeträge an den Gläubiger auszahlen.

Kein Anspruch auf Neueinrichtung eines Girokontos

In der Praxis besteht ein Problem oft aber darin, dass die Bank nur verpflichtet ist, ein bereits bestehendes Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Ein Schuldner hat keinen Anspruch gegen eine Bank, ihm ein Girokonto und in der Folge ein Pfändungsschutzkonto erstmalig einzurichten. Verweigert die Bank die Aufnahme geschäftlicher Beziehung mit einem Schuldner, hat der Schuldner keinen Anspruch, auf der Einrichtung eines Kontos zu bestehen.

Allenfalls kann er sich auf die sogenannte Selbstverpflichtung der Banken berufen, jedem Bürger auf Guthabenbasis die Führung eines Girokontos zu ermöglichen, sog. Girokonto für Jedermann.

Nur ein P-Konto pro Person

Jeder Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto führen und muss gegenüber der kontoführenden Bank versichern, kein weiteres Pfändungsschutzkonto zu unterhalten. Die kontoführende Bank ist verpflichtet, die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos an die Schufa zu melden. Stellt sich heraus, dass ein Schuldner mehrere Girokonten als Pfändungsschutzkonten führt, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers anordnen, dass nur das von dem Gläubiger im Antrag bezeichnete Girokonto dem Schuldner als Pfändungsschutzkonto verbleibt.

P-Konto bleibt unsichtbar

Der Kontoinhaber kann ein bestehendes Pfändungsschutzkonto jederzeit in ein normales Girokonto zurückverwandeln. Der Umstand, dass das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird, ist in der Kontoführung selbst für Dritte nicht erkennbar. Allenfalls ein pfändender Gläubiger wird über diesen Umstand durch die Bank in Kenntnis gesetzt. Im Übrigen ist das P-Konto in der Schufa vermerkt, so dass jeder, der berechtigterweise die Schufa abfragt, informiert ist.

Höhe der Freibeträge

Das auf einem Pfändungsschutzkonto befindliche Guthaben ist im Rahmen der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen geschützt (§ 850c ZPO). Einem alleinstehenden Schuldner steht ein persönlicher Freibetrag von 1.133,80 € zu. Gewährt der Schuldner Unterhalt, kann er den Freibetrag für die erste Person um weitere 426,71 € erhöhen. Für die dritte bis höchstens fünfte unterhaltsberechtigte Person erhöht sich sein Freibetrag um jeweils weitere 237,73 €. Damit kann der Schuldner im Idealfall insgesamt ein Freibetrag von 2.511,43 € für sich in Anspruch nehmen.

Erhöhung ab 01.07.2017

Die Pfändnungsfreigrenzen haben sich zum 01.07.2017:

  • 1.073,88 € in 1.133,80 
  • 404,16 € in 426,71 €
  • 225,17 € in 237,73 €
  • Höchstfreibetrag von 2.378,72 € in 2.511,43 €

Die Unterhaltsverpflichtung kann der Schuldner durch eine Bescheinigung seines Arbeitgebers, der kindergeldzahlenden Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Institution (Rechtsanwalt, Schuldnerberatung) nachweisen.

Einmalige Einsparung möglich

Der Schuldner kann Guthaben in den Folgemonat übertragen. Nutzt der Schuldner in einem Monat seinen Freibetrag nicht vollständig aus, kann er unverbrauchtes Guthaben, das dem Pfändungsschutz unterliegt, auch noch im nächsten Monat in Anspruch nehmen. Die Möglichkeit der Übertragung bezieht sich aber nur auf den Folgemonat, nicht auf weitere Monate.

Dies bedeutet: Übertragenes Guthaben, das der Schuldner auch im Folgemonat nach der Pfändung nicht verbraucht hat, ist dem Gläubiger ab dem zweiten Monat nach der Pfändung auszuzahlen.

Kontokorrentabrede mit der Bank ist eingeschränkt

§ 850k Abs. VI S.3 ZPO enthält noch eine weitere Schutzvorrichtung für den Schuldner. Sie schränkt die Kontokorrentabrede ein. Zu Gunsten des Schuldners gilt, dass im Rahmen des Kontokorrents die Verrechnung solcher Forderungen für die Dauer von 14 Tagen nach der Gutschrift ausgeschlossen ist, die durch die Gutschrift einer Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch oder von Kindergeld auf dem Konto entstehen.

Die Bank darf allenfalls Kontoführungsgebühren verrechnen und muss im Übrigen Belastungen durch den Schuldner erlauben. Ohne diese Vorschrift könnte die Bank versucht sein, einen bestehenden Saldo auf dem Pfändungsschutzkonto mit dem eingehenden Guthaben zu verrechnen und ihr Ausfallrisiko zu verringern.

Kontoführungsgebühren

Die Banken haben in der Vergangenheit versucht, den angeblichen Mehraufwand durch höhere Gebühren zu Lasten des Schuldners abzugelten. Teilweise wurden in Ausnutzung der Situation des Schuldners vollkommen unangemessene Gebühren verlangt. Der Bundesgerichtshof hat dieser Gebührenpraxis einen Riegel vorgeschoben, soweit die Bank bei einem bestehenden Girokonto für die Führung eines Pfändungsschutzkontos eine Gebühr ansetzt, die über den üblichen Kontoführungsgebühren liegt oder bei der Neueinrichtung eines Giro- und Pfändungsschutzkontos eine Gebühr verlangt, die über den Kontoführungsgebühren liegt, die ein Neukunde für ein Standardkonto normalerweise entrichten muss (BGH Az: XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12). Welche Konsequenzen die Banken aus dieser Vorgabe ziehen, bleibt abzuwarten.

Letzte Aktualisierung: 01.07.2017

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