Hartz IV: BA-Vorsitzende hält nichts vom solidarischen Grundeinkommen

Hartz IV: BA-Vorsitzende hält nichts vom solidarischen Grundeinkommen

Mit Spitzenwerten in der Statistik ist denen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, nicht geholfen. Das weiß auch der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele. Dem Vorschlag eines solidarischen Grundeinkommens, die aktuell heftig diskutiert wird, kann er nur wenig abgewinnen. Er braucht vor allem eines: Geld – um der Arbeitslosigkeit auch weiter den Kampf anzusagen.

Hartz IV diskriminiert

Mit den Zahlen – 204.000 Arbeitslose weniger als im Vorjahr – hielt sich Detlef Scheele nicht lange auf. Er redete Tacheles und zeigte klar, was er von der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder einfach Hartz IV hält: nichts. „Da werden die Leute diskriminiert, die davon leben“, sagt Scheele. Doch auch der Vorschlag, Hartz IV für ein solidarisches Grundeinkommen abzuschaffen, kommt bei ihm nicht gut an. „Ich fürchte, das ist ein Begriff, der in die Irre führt.“

Ähnlich verhält es sich mit der Kritik, die der Bund deutscher Steuerzahler übt. Er moniert, dass Arbeitslose mit Familie teils bessergestellt seien als Familien, in denen der Vater arbeite. Solche Diskussionen gingen am Thema vorbei, meint der BA-Chef. Nur wer wisse, dass die Miete und die täglichen Ausgaben gesichert seien, könne sich voll auf die Arbeitssuche oder die Qualifizierung konzentrieren.

Schwierige Bedingungen für BA-Mitarbeiter

Diesbezüglich leisteten die 50.000 Mitarbeiter der BA gute Arbeit „unter schwierigen Bedingungen“. Teilweise handele es sich bereits um Sozialarbeit, bei der die gesamte Familie berücksichtigt werden müsse, von der Anmeldung im Kindergarten bis hin zur Schuldnerberatung. Nur so habe man Erfolg. Und dafür benötige man Geld. Das Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sehe zwar vier Milliarden Euro für die Zeit von 2018 bis 2021 vor. Die strukturelle Unterfinanzierung in der Betreuung von Arbeitslosen ließe sich damit aber nicht beseitigen.

1 Kommentar

  1. erich 2 Wochen vor

    wem interessiert schon das Geschwätz was von der Parteibuch Mischpoke, die sich den Staat zur Beute und zum Selbstbedienungsladen gemacht hat, von sich gibt.

    Außer dem Wasserkopf auf Kosten der Arbeitslosen niedrige Arbeitslosenzahlen zu melden, die ihre eigene Wiederwahl erleichtern soll und der Politik und ihrem Klüngel lukrative Posten zur Verfügung zu stellen, kann ich keinen anderen Zweck dieser Behörde erkennen! Daher mein Appell an die Arbeitslosen und die die arbeitslos werden können:
    macht doch eure eigene Arbeitsagentur, wenn keiner mehr Geld an diese Behörde abführen würde, dann würde sich
    das Postenbeschaffungsmoloch eines skrupellosen Klüngels bzw.
    Parteibuchmafia von selbst erledigen, ab einer bestimmten kritischen Masse versagt jedes System. Macht doch eure eigene Arbeitsagentur mit neuen bürgerfreundlichen Regeln, die nicht nur den Zweck hat Geld einzusparen um andere Interessen zu bedienen, wie zB. eine Summe von 1,5 Milliarden Euro, die die Jobcenter in den letzten drei Jahren aus dem Hartz IV Fördertopf umgeschichtet haben um damit ihre eigenen Verwaltungskosten und Tariferhöhungen ihrer eigenen Mitarbeiter zu finanzieren.
    oder
    wie vor einiger Zeit zu lesen war, die vom Rechnungshof beanstandete Mauschelei bei der Arbeitsagentur selbst, bei der nach Gutdünken des Vorstandes Gehälter bis zu 200.000 Euro im Jahr für Behördenmitarbeiter festgelegt wurden und weder habe die BA das zuständige Arbeitsministerium über die Gehälter informiert noch die Stellen ausgeschrieben. Die Bewerberauswahl habe sich nach “Einzelfallentscheidungen des Vorstandes” gerichtet. Auch vor skurrilen Konstruktionen schreckte die BA nicht zurück, was in einem Brief monierte wurde. Demnach versetzte die Behörde einen außertariflich Beschäftigten für eine “logische Sekunde” in ein Beamtenverhältnis, um ihm eine Pension zu sichern. Anschließend wurde er beurlaubt und mit einem übertariflichen Privatgehalt ausgestattet.

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