Hartz IV: Jobcenter produzieren unnötige Kosten durch sinnlose Kurse

Hartz IV: Jobcenter produzieren unnötige Kosten durch sinnlose Kurse

Hauptsache von der Straße. Dann stimmt die Statistik, ist der eigene Job sicher und gibt es vielleicht sogar einen Bonus. Die Mitarbeiter der Jobcenter wissen offenbar genau, wie sie ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Das belegen Zahlen und Daten, die unter anderem der Bundesrechnungshof ermittelt hat. Dabei geht es um mehrstellige Millionenbeträge und somit um massive Misswirtschaft.

Keine zielgerichtete Planung

Dass Bedürftige in Kurse gezwungen werden, um Plätze zu besetzen und Zielvorgaben zu erreichen, ist ein Vorwurf, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) von sich weist. Maßnahmen würden nur zugewiesen, wenn sie zweckmäßig seien, der Arbeitslose aktiviert werden müsse und ein Integrationsfortschritt zu erwarten sei. „Die Auslastung von Maßnahmen erfolgt nicht um ihrer selbst willen“, so die BA.

Jobcenter gefährden Eingliederung

Dem widerspricht der Rechnungshof mit Zahlen. Von 617 Plätzen in 35 Kursen passten 182 nicht zur Eingliederungsstrategie, wurde 212 Mal nicht über den Zweck informiert und in 30 Prozent der Fälle saßen die Teilnehmer schon einmal in einer vergleichbaren Maßnahme. Fazit: „Durch ihr nicht zielgerichtetes Vorgehen und die mangelnde Rücksichtnahme auf die Belange der Leistungsberechtigten haben die Jobcenter in einem erheblichen Teil der geprüften Fälle deren unverzügliche Eingliederung nicht gefördert, sondern sogar gefährdet.“

Punkt zwei auf der „Mängelliste“, die der Bundesrechnungshof den Jobcenter an die Hand gibt, steht der planlose Einkauf von Kursplätzen. Es seien Mindestteilnehmerzahlen vereinbart worden, die nie hätten erreicht werden können. Von den Plätzen, für die bezahlt wurde, waren im Schnitt nur 85 Prozent besetzt. Rechnet man diesen Wert hoch, summiert sich ein Schaden von 190 Millionen Euro pro Jahr. Geld, das anderweitig sinnvoller investiert gewesen wäre.

Eigene Zielerreichung wichtiger als der Hartz-IV-Empfänger

Die Gründe für diese eklatante Fehlplanung sind schnell gefunden. Geplant wird während der Team-Besprechungen. Mit den Vorschlägen befasst sich dann die Geschäftsführung. Es sind also die Teamleiter und Integrationsfachkräfte, die das Ruder in der Hand haben und so steuern, dass sie – dank Prämien oder Beförderung – den größten Nutzen haben.

Entschuldigungen dafür gibt es: Man habe so viele Kursplätze einkaufen müssen. Diesbezüglich kann laut Rechnungshof nicht von Einzelfällen gesprochen werden. Es liegen Protokolle vor, in denen offen über den Übereinkauf gesprochen wird. Gerechtfertigt wird das Vorgehen lapidar mit dem Bemühen um Wirtschaftlichkeit. Dazu werden Leistungsempfänger auch schon mal in Eingliederungsmaßnahmen gesteckt oder vielmehr gezwungen, nur um die Plätze zu besetzen. Und das mit aller Gewalt und notfalls mit Sanktionen. So kann man seine Vorgaben auch erfüllen.

3 Kommentare

  1. A.E 3 Wochen vor

    Die müssten alle ins Gefängnis!!!
    Verrat an alle Deutschen.

  2. Eva Groth 3 Wochen vor

    Wie war. 12 Maßnahmen und immer noch (diesen Menschen kenne ich), arbeitslos seit 15 Jahre. Ohne jegliche Krankheit.

  3. erich 3 Wochen vor

    richtig müsste es lauten:
    Hauptsache aus der Statistik

    Denn merke:
    Die Arbeitslosenstatistik bzw. Arbeitslosenzahlen pendelt sich nach unten mit Hilfe der Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen ganz von selbst bzw. automatisch ein, es ist nur eine Frage der Zeit bis der oder die Arbeitslose aus der Statistik verschwindet! Die Politik und Arbeitsagentur braucht sich nicht mehr um die Vermittlung von Arbeitslosen oder prekär Beschäftigten kümmern! Hier zeigt sich ein Sprichwort: Aus den Augen, aus dem Sinn bzw. Statistik, das erledigt die Zeit und das Regelwerk für sie! Wirtschaftwissenschafter schätzen, das sich inzwischen weit über 3.000.000 eigentlich Arbeitslose in der „stillen Reserve“ befinden, die in keiner Statistik erscheinen und keine Leistungen erhalten. Die quasi automatisch aus der Statisitk verschwinden. Folgende Menschen (!) gelten nicht als „arbeitslos“ und werden daher nicht in der Statistik als solche erfasst: Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Hartz IV bezieht -wer Altersteilzeit, Vorruhestand, hat, BfA Grundsicherung, Zwangsverentet etc, -wer sich in einer Quali oder ABM befindet, -sehr z.Zt krank ist, -wer sich in einer „Massnahme“ befindet, -wem die Leistungen ganz / teilweise gestrichen wurden, wer Sanktionen hat, -wer Reha, Kur macht, schwanger ist, Kind bis 4 J hat, -wer einen Termin beim Fallmanager hat, -wer sich Bewerbungsprozess befindet, -wer als „integrationsfern“ bei H4 bzw als „nicht vermittlungsfähig“ klassifizert wurde, Ein-Euro-Jobber, wer sich in eriner private Arbeitsvermittlung befindet. Hinzu kommen noch Arbeitslose die von der Arbeitsagentur in die „stille Reserve“gedrängt wurden. Wirtschaftswissenschaftler schätzen, das sich inzwischen über 3.000.000 Menschen in der „stillen Reserve“ befinden, also eine Stadt wie München, Hamburg oder Köln, deren Existenz aus politischen Gründen geleugnet wird. Die Zahl der Sanktionen stieg 2011 auf 912.377, d.h. 912.377 Einzelschicksaale. Im Jahr 2012 wurden erstmals über 1 Millionen Sanktionen ausgesprochen, im Jahr 2013 wurden 1.009.614 Sanktionen und 2014 insgesamt 1.001.103 verhängt. Seit 2007 sind insgesamt bereits mehr als 7.000.000 Strafen verhängt worden. Laut einer Meldung (basierend auf einer Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsfoschung) verzichten 3.100.000 – 4.900.000 Antragsberechtigte auf Hartz IV und leben so in verdeckter Armut und erscheinen in keiner Statistik.

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