Hartz IV: Jobcenter muss Reparatur der Brille zahlen

Hartz IV: Jobcenter muss Reparatur der Brille zahlen

Deutschlands höchstes Sozialgericht hat entschieden, dass das Jobcenter bei einem Hartz IV Hilfebedürftigen die Kosten einer Brillenreparatur übernehmen muss. Das Jobcenter ist fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Betroffene eine solche Reparatur aus dem Regelsatz bezahlen müssen.

Im vorliegenden Fall stand ein 1960 geborener Mann im laufenden Hartz IV Bezug und legte im Juni 2014 dem Jobcenter eine Rechnung über die Reparatur für seine Brille zur Übernahme vor. Insgesamt belief sich die Rechnung auf  110 Euro für das linke Brillenglas sowie dessen Einarbeitung. Für die Entspiegelung sind in diesem Betrag 44 Euro enthalten. Der Antrag auf Kostenübernahme wurde vom Jobcenter abgelehnt mit der Begründung, dass eine Reparatur der Brille keinen unabweisbaren Bedarf darstelle und der Hilfebedürftige diese Kosten selbst aus dem Hartz IV Regelsatz tragen müsse.

Nachdem der Mann vor Gericht gegangen ist, erhielt er in den ersten beiden Instanzen vor dem Sozialgericht Oldenburg (Az.: S 39 AS 1439/14 vom 02.02.2015) sowie dem  Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG Az.: L 13 AS 92/15 vom 14.12.2016) im teilweise Recht. Insgesamt müsse das Jobcenter nach Ansicht des Gerichts 66 Euro nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II als Sonderbedarf an den Hartz IV Empfänger erstatten, da es sich bei der Brille um ein therapeutisches Gerät handle. Für die Entspiegelung seien jedoch keine medizinischen Gründe ersichtlich, daher wurde die Kostenübernahme dafür in Höhe von 44 Euro vom Gericht abgewiesen.

Brillenreparatur ist Sonderbedarf

Gegen die Entscheidung des Landessozialgerichts ging das Jobcenter in Revision und zog vor das Bundessozialgericht. Aber die Kassler Richter wiesen diese zurück und entschieden wie bereits die Vorinstanzen, dass eine Brillenreparatur nicht aus dem Hartz IV Regelsatz bezahlt werden müsse und der Kläger einen Erstattungsanspruch als Sonderbedarf nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II habe.

Therapeutische Geräte nicht im Hartz IV Regelsatz enthalten

Hintergrund sei, dass der Sonderbedarf die Ausgaben abdecke, die bei der Ermittlung des Hartz IV Regelsatzes nicht berücksichtigt wurden. Für „Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen“ sei bei der Ermittlung des Hartz IV Regelsatzes nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) 2011 und der zugrunde liegenden Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) 2008 kein Posten vorgesehen, so dass diese Kosten über den Sonderbedarf vom Jobcenter übernommen werden müssen.

Bundessozialgericht vom 25.10.2017 – Az.: B 14 AS 4/17 R

1 Kommentar

  1. erich 2 Wochen vor

    die verarmten Massen durch kleine Zugeständnisse gefügig machen und bei Laune halten, Tatsache bleibt:

    die manipulierte und schöngerechnete Arbeitslosenstatistik ist nicht anderes als eine Argumentations- und Rechtfertigungshilfe für die Politik bzw. dem System, um ein krankes, korruptes, kriminelles, das Millionen keine reguläre auskömmliche Teilhabe am Arbeitsmarkt mehr bietet (aufgrund sinkenden Arbeitsvolumens, durch z.B. massenhafte Verlagerung von Arbeitsplätzen und weite Teile der Wertschöpfungskette in andere Länder, Rationalisierung, Automatisierung u.a. und der Politik der Prekarisierung von großen Teilen der Bevölkerung, siehe Agenda 2010 bzw. Hartz-Reformen), nur noch einer Minderheit, einschließlich den Politiker selbst, dienendes Politik und Wirtschaftssystem am Leben zu erhalten und ihre Selbstbedienungs- und Selbstbeweihräucherungsblase vor dem Platzen zu bewahren. Um die Ursache für Altagsarmut und Altersarmut die unweigerlich auf, nicht ein Paar Tausend, sondern mehrere Millionen Bürger konfrontiert und zu kommen wird zu rechtfertigen, nach dem Motto, sieh her die Arbeitslosenzahl ist und war niedrig also muss der Umstand das du arm bist, wirtschaftlich und sozial ausgegrenzt und am Abgrund lebst an dir selber liegen.

    hier der Beleg für meine These:
    Jobwunder ist nur Teilzeitwunder – 4,7 Millionen Vollzeitstellen weniger als vor 25 Jahren.
    Nur noch 53 Prozent der Beschäftigten mit Tarifvertrag: „Gesellschaftlicher Skandal“
    Die Zahl der Vollzeitstellen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Das schreibt die „Saarbrücker Zeitung“ und beruft sich dabei auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Danach wurden im zweiten Quartal dieses Jahres (2016) knapp 24,2 Millionen Vollzeitbeschäftigte gezählt. 1991, kurz nach der Wiedervereinigung, waren es noch 28,9 Millionen, also 4,7 Millionen mehr.
    Hohe Beschäftigung liegt an Teilzeitjobs
    Eigentlich erlebt Deutschland seit Jahren einen Beschäftigungsboom. Die Zahl der Beschäftigten wächst ungebrochen. Erst im Sommer meldete das Statistische Bundesamt einen neuen Rekord. Im zweiten Quartal zählte es 43,5 Millionen Beschäftigte.
    Dieser Beschäftigungsboom geht offenbar auf Teilzeitjobs zurück. Denn seit 1991 hat sich die Zahl der Teilzeitarbeiter mehr als verdoppelt. Sie stieg von 6,3 auf gut 15 Millionen. Zu dieser Gruppe zählen neben den Arbeitnehmern mit einem versicherungspflichtigen Job auch geringfügig Beschäftigte und Ein-Euro-Jobber.
    Parallel dazu ist das Arbeitsvolumen geschrumpft. Die Gesamtsumme aller geleisteten Arbeitsstunden ist im gleichen Zeitraum von knapp 52 Milliarden auf rund 50 Milliarden zurückgegangen.

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