Hartz IV: Altersvorsorge „vom Munde“ abgespart und verloren

Hartz IV: Altersvorsorge „vom Munde“ abgespart und verloren

Schafft man es, aus Hartz IV Leistungen noch ein paar Euro beiseite zu legen und sich etwas für Altersvorsorge anzusparen, kann es schnell nach Hinten losgehen. Dies musste auch ein Mann schlussendlich vor dem Bundessozialgericht feststellen, denn das aus Hartz IV angesparte Vermögen wird auf selbige Leistung wieder angerechnet, wenn es die Freibeträge übersteigt.

Im vorliegenden Streitfall lebte ein im Hartz IV Bezug stehender Mann aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz in einer gemieteten Wohnung im Haus seiner Mutter. Er selbst verfügte über eine kleine private Altersvorsorge aus Rentenversicherung, einem kleinen Aktiendepot sowie Sparguthaben. Da diese bei der Antragstellung nicht die Freibeträge für das Altersvorsorgevermögen überstiegen, gab es zunächst keine Probleme. Während des Leistungsbezuges schaffte es der Mann, die private Rentenversicherung weiter zu bedienen. Einen Verwertungsausschluss in der Ansparphase hatte der Versicherte seinerzeit jedoch nicht mit dem Versicherer vereinbart, was ihm dann später zum Verhängnis werden sollte.

Der im Streitjahr 60-jährige Mann stand mit dem Jobcenter Mansfeld-Südharz im Streit um höhere Unterkunftskosten für die Monate März und April 2009. Dieses hatte sich geweigert, Leistungen zu erbringen und verwies auf ein zu hohes privates Vermögen, welches der Mann zunächst für seinen Lebensunterhalt aufbrauchen müsse. Darauf hin zog er vor Gericht.

Vor Gericht argumentierte der Kläger, dass eine Verwertung der privaten Rentenversicherung für den Lebensunterhalt für ihn eine unzulässige und besondere Härte darstelle, schließlich habe er sich die Versicherungsbeiträge „vom Munde“ abgespart. Zudem hätte er das Jobcenter vom Erstantrag an über die Rentenversicherung informiert – hier lag der Wert aber noch unter dem Vermögensfreibetrag. Erst während des Leistungsbezuges sei der Wert über die Freibeträge gestiegen und das Jobcenter hätte ihn frühzeitig über den Abschluss eines Verwertungsausschlusses mit dem Versicherer informieren müssen. Am 01.10.2008 betrug der Rückkaufwert der Versicherung 16.802 Euro und den Verwertungsausschluss vereinbarte der Kläger erst im Juni 2009.

Verwertung keine Härte

Bereits vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt unterlag der Kläger. Die Richter entschieden, dass der Mann nicht hilfebedürftig gewesen sei, da der Rückkaufwert deutlich über dem Freibetrag für das Vermögen in Höhe von 9.750 Euro lag. Stattdessen hätte er die Versicherung verkaufen oder beleihen müssen. Das Gericht stellte klar, dass nur unter bestimmten Voraussetzungen keine Anrechnung durch das Jobcenter stattfinden dürfe. Einerseits bei Riester-Verträgen und andererseits bei einem Verwertungsausschluss. Und eben den Verwertungsausschluss hatte der Kläger zu spät vereinbart. Zudem sei die Verwertung nicht „offensichlich unwirtschaftlich“ und auch konnten die Sozialrichter keine besondere Härte feststellen. Der Kläger sei mittlerweile Rentner und beziehe eine Rente die über der Grundsicherung liegt, so das Gericht.

Weiter stellte das Gericht klar, dass das Jobcenter nicht in der Pflicht stehe, den Hartz IV Bezieher darauf hinzuweisen, die Freibeträge für das Vermögen einzuhalten.

Bundessozialgericht folgt Vorinstanz

Das Bundessozialgericht kam im Revisionsverfahren auch zu keinem anderen Schluss, als dass die private Rentenversicherung hätte verwertet werden müssen. Die Kassler Richter erklärten in der Verhandlung, dass die Vermögensfreibeträge dazu dienen, Rücklagen für größere Anschaffungen, wie beispielsweise Ersatz defekter  Haushaltsgeräte, zu bilden. Die Bildung von unbegrenztem Schonvermögen – auch nicht aus den Hartz IV Leistungen selbst – sei vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Verfahrensgang
BSG – Az.: B 4 AS 19/16 R vom 12.10.2017
LSG Sachsen-Anhalt – Az.: L 2 AS 378/13 vom 21.04.2016
SG Halle – Az.: S 26 AS 454/10 vom 29.01.2013

5 Kommentare

  1. erich 2 Wochen vor

    es ist immer ein Fehler, ein perverses Paradoxon und ein Akt von gesellschaftlich-struktureller Geisteskrankheit, wenn diejenigen die niemals selbst von Altersarmut betroffen sein werden sie zB. Richter mit ihren feudalen Bezügen und Pensionen, über diejenigen Urteilen dürfen denen Alltags- und Altersarmut droht und gewiss ist.

    Kürzlich war zu lesen: Nur noch 53 Prozent der Beschäftigten mit Tarifvertrag: „Gesellschaftlicher Skandal“.
    Ich bin immer wieder erstaunt, wie es diese Leute schaffen, ohne rot zu werden von der Entwicklung des Renten-Niveaus zu reden, als hätte die Politik nichts damit zu tun.
    Nochmals: Die Zerstörung der umlagefinanzierten Rente geschah vorsätzlich.
    Aufgrund der Politik der letzten Jahre insbesondere die Agenda 2010 bzw. die Hartz-Reformen ist in Zukunft mit einem Zunami an Altersarmut zu rechnen! Was die verantwortlichen Politiker nicht mehr interessieren wird, da sie sich mit königlich, kaiserlich feudalen Altersversorgungen in den Ruhestand schon verabschiedet haben bzw. verabschieden werden.

    Durchschnittshöhen der Altersbezüge 2012
    Altersversorgung in Deutschland (brutto)
    Euro/Monat

    Rente
    West
    Männer 985
    Frauen 484
    Witwer 223
    Witwen 579
    Ost
    Männer 1079
    Frauen 715
    Witwer 268
    Witwen 616

    Beamten-Pensionen
    Bund
    Ruhegehalt 2750
    Witwengehalt 1580
    Länder
    Ruhegehalt 2940
    Witwengehalt 1690
    Gemeinden
    Ruhegehalt 2840
    Witwengehalt 1060
    Bahn
    Ruhegehalt 1930
    Witwengehalt 1060
    Post
    Ruhegehalt 1900
    Witwengehalt 1050

    Abgeordneten-Pensionen
    Bundestag
    Pensionäre 3011
    Witwen 1996

    Minister-Pensionen
    Bund
    Pensionäre 5673
    Witwen 3369
    Quelle: Alterssicherungsbericht des Bundessozialministeriums

    Und nicht zu vergessen: Der Beamte hat nach nur 5 Jahren bereits einen Anspruch auf eine Mindestpension von € 1.660,- mtl
    Rund 94 % der deutschen Rentner bekommen weniger als die Beamten an Mindestversorgung.

    Die schwarz-gelbe Bundesregierung (Stand 2010 ) hat seit ihrem
    Amtsantritt 13 beamtete Staatssekretäre und 15 Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
    Jeder hat bis zu drei Jahre lang Anspruch auf fast 72 % des Gehaltes: ein Ex-Staatssekretär rd. 8000
    Euro/Monat, ein Ex-Abteilungsleiter rd. 6500 Euro. Kosten der 28
    Pensionierungen: rd. 2,4 Mio. Euro/Jahr.
    Union und SPD wollen in den vierzehn Ministerien sowie im Kanzleramt insgesamt 33 Parlamentarische Staatssekretäre oder Staatsminister ernennen. Das ist eine Rekordzahl, die vorher nur einmal im Jahr 1990 unmittelbar nach der Wiedervereinigung erreicht wurde.

  2. erich 2 Wochen vor

    kürzlich war zu lesen:
    „Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr“, sagt DIW-Chef Marcel Fratzsche.
    Fratzschers These: „Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr“. Die Ungleichheit in Deutschland habe in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Die reichsten zehn Prozent besitzen inzwischen zwei Drittel des Vermögens, die ärmere Hälfte habe dagegen praktisch nichts. In keinem anderen Land der Euro-Zone sei die Vermögensungleichheit höher, kritisiert der DIW-Chef.

    viele Deutsche erhalten überhaupt keine Unterstützung mehr, denn die Mittelschicht muss erst zur Unterschicht werden, dh. ihr kleines Vermögen aufbrauchen, um überhaupt vom Staat Hilfe zu erhalten.
    außerdem kürzlich war zu lesen:
    „Das ganze System Hartz IV ist darauf ausgelegt, es den Menschen möglichst schwer zu machen, Geld vom Staat zu bekommen“, sagt Steidl. „Man nennt das ,vertreibende Hilfe‘. Das bedeutet, die Hürde, die man überwinden muss, um Unterstützung zu bekommen, ist so hoch, dass viele Leute es gar nicht erst versuchen.“Quelle: Abendzeitung Am kürzeren Hebel: Der Münchner Hartz-IV-Report

    Laut einer Meldung (basierend auf einer Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsfoschung) verzichten 3,1 – 4,9 Millionen Antragsberechtigte auf Hartz IV und leben so in verdeckter Armut.

  3. erich 2 Wochen vor

    Ich kann zwar nur für mich sprechen, aber ich möchte meine Meinung nicht zurückhalten, zumal ich gewiss bin, dass sie von vielen geteilt wird!
    Wem interessiert oder hat das Bundessozialgericht und seine Vorinstanz zu interessieren! Das sind, zumindest für mich, nichts anderes als mit Privilegien gestopfte und dadurch gesteuerte Marionetten eines kriminellen Politiksystems. (Für viele eine gewagte Meinung, aber die Aufarbeitung der Landesbankskandale quer durch Deutschland und die damit verbundenen Milliardenschäden für die Gesellschaft und die Straflosigkeit der Verantwortlichen mit Parteibuch untermauern meine Ansichten)
    Wer zum Prekariat (einen immer größeren Teil der Bevölkerung dieses Landes gehört) muss sich anderen Maßstäben unterwerfen.
    Dieses Politik und Wirtschaftssystem bieten nicht mehr allen Teilhaben und dient nur noch einer Minderheit incl. den Politikern und ihren Rattenschwanz, die sich selber feudale Bezüge und Altersversorgungen generieren und das ist die Aufgabe von manipulierten Statistiken wie zB.der Arbeitslosenstatistik diese Sachverhalte zu vertuschen.
    Zumindest ich vertrete durchaus radikalere Ansichten mit denen man sich sicher nicht bei jedem beliebt macht, einige vielleicht frech und verrückt halten, aber in meinen Augen ist das für die Verarmten und Verelendeten durch Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte in meinen Augen die Einzigste wirklich früchtetragende Möglichkeit sich soziale und wirtschaftliche Teilhabe im Altag und Alter zu sichern. Hier mein Statement:
    kürzlich war zu lesen:
    „Ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland – und damit rund 16,1 Millionen Menschen – waren einer Statistik zufolge im vergangenen Jahr von Armut oder sozialer Ausgrenzung konfrontiert.“
    Wenn von diesen 16 Millionen nur 1/4 also 4 Millionen, beschließen würden eine eigene Armee zu bilden, bewaffnet mit Strumgewehren und RPG’s um ihre wirtschaftlichen und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, dann wäre Politik der Verelendung und Verarmung ganzer Landstriche und Bevölkerungsgruppen (zB. Agenda 2010 bzw. Hartz-Reformen uvm.) schnell beendet.
    Castro wurde in Cuba zum Nationalheld in dem er den bewaffneten Arm von Batista mit Waffen entgegengetreten war.
    Justiz und Polizei sind immer die Marionetten, um es freundlich auszudrücken, des jeweiligen politischen Systems und beliebig austauschbar und auf korrupte und kriminelle System bezogen nicht besser als die bewaffneten Schwadronen südamerikanischer Drogenkartelle, weil sie nur einer Minderheit dienen die sich die Taschen vollstopfen und ihre Pfründe sichern wollen, so wie in Deutschland und seinem Politiksystem es auch der Fall ist (10 Prozent besitzen 2/3 des Vermögens). Nach dem Motto, erhaltet uns die Macht und wir stopfen auch euch mit Privilegien. Aber Merke: Jeder der vom Wohlstand einer Gesellschaft und seines Systems ausgeschlossen ist, hat das Recht dem korrupten, geisteskranken System entgegenzutreten und es zu bekämpfen!
    Schon klar töten verursacht Leid, aber man kann auch töten ohne eine Waffe zu betätigen, z.B. durch Gesetze wie die Agenda 2010 bzw. Hartz4 Reformen (siehe Bericht: Hartz-IV tötet: Arbeitslosigkeit führt zu Suizid), was in meinen Augen nichts anderes ist, als ein von kleinen, elitären Kreisen die nur ihren eigenen Vorteil suchen, Industrie- und Verbandspsychopathen, Religionsgemeinschaften und ausländischen Infiltranten und Agenten geführter atypisch, verdeckter, auf den ersten Blick nicht erkennbarer Bürgerkrieg bzw. ein kalter Genozid durch die Hintertür und was für viele ein langsames sterben ohne reißerische mediale Aufarbeitung und Berichterstattung darüber bedeutet und korrupte, kriminelle Systems töten, verpackt in aufgeblasen, bunten Uniformen und legitimiert von durch kranken Gehirnen entsprungenen Gesetzen und aufgeblasenen Gesetzbüchern um den Istzustand zu erhalten.
    Mir wird es immer ein Rätsel bleiben wie so viele Millionen sich von einem so erbärmlichen Haufen Scheiße von Politikern/innen die dieses Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten malträtierten, ein Leben von wirtschaftlicher und sozialer Ausgrenzung aufnötigen und verordnen ließen ohne denen ihre Grenzen und ihr Ende aufzuzeigen!
    Wenn das eintritt können den Politikern und ihren Korruptionsschwadronen ihre feudalen Luxusrenten und Bezüge auf oder unter Hartz4-Niveau oder 0 gekürzt werden. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgeben und ich bete jeden Tag dafür, das das passiert, denn die dummen selbstgefälligen Politikfressen möchte ich dann zu gerne sehen!

  4. Maureen 1 Woche vor

    Unerträgliches Gejammer auf allerhöchstem Niveau. Eine private Rentenversicherung mit 9.750 Rückkaufswert hätte ich auch gern. Aber wie ist das eigentlich, wenn der Rückkaufswert oberhalb des Schonvermögens liegt? Ist dann der Verwertungsausschluss überhaupt legal oder gilt der dann als nicht vereinbart?

  5. Maureen 1 Woche vor

    Habe es gerade auf dieser Seite nachgeschlagen. Es gibt einen Freibetrag für Barvermögen und Bankguthaben (sog. Grundfreibetrag) sowie einen für die Altersvorsorge. Ein Verwertungsausschluss ist schon deshalb erforderlich, weil das Altersvorsorgevermögen sonst unter ersterem verbucht wird und nicht unter letzterem. Vermögen, das über dem Freibetrag liegt, muss aber grundsätzlich verwertet werden. Also müssten selbst mit Verwertungsausschluss Tausende von Euro verwertet werden. Ohne Verwertungsausschluss würden zu den 16.802 Euro sogar eventuelle Barvermögen und Bankguthaben hinzugezählt und dann der deutlich geringere Freibetrag für solche Vermögenswerte (Grundfreibetrag) abgezogen.

    Über die Höhe der Freibeträge könnte man sicher diskutieren, aber es kann auch nicht Aufgabe der Sozialsysteme sein, jeden zu alimentieren, der gar nicht bedürftig ist. Wer Einkommen oder Vermögen oberhalb der Bedürftigkeitsgrenze hat, muss es schlicht und einfach verwerten. Und egal, ob es sich um leicht oder sauer verdientes bzw. erspartes Geld handelt, das ist dann keine besondere Härte. Da hätte sich der alte Knauser mal vorher informieren müssen.

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