Sozialgericht: Trinkgeld kürzt Hartz IV

Sozialgericht: Trinkgeld kürzt Hartz IV

Erhalten Hartz IV Aufstocker im Rahmen ihrer Tätigkeit auch Trinkgelder, so müssen diese als Einkommen mindernd auf die Leistungen des Jobcenters angerechnet werden, so die Entscheidung des Sozialgerichts Landshut vom 27.09.2017.

Trinkgelder sind freiwillige Zuwendungen von Gästen oder Kunden an das Personal eines Hotels oder Gaststätte etc., daher müssen beispielsweise Arbeitnehmer diese nach § 3 Nr. 51 EStG nicht versteuern. Bei Bezug von Hartz IV Leistungen werden diese aber als Einkommen angerechnet, so zumindest die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Landshut.

Im vorliegenden Sachverhalt hatte eine 1977 geborene Frau geklagt, die neben dem Bezug von Arbeitslosengeld I als Kellnerin tätig war. Vom Jobcenter erhielt sie aufgrund von Hilfebedürftigkeit aufstockende Hartz IV Leistungen zum Lebensunterhalt und für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Bei der Berechnung der Hartz IV Bezüge wertete das Jobcenter das Arbeitslosengeld I als sonstiges Einkommen und die Einkünfte als Kellnerin sowie die Trinkgelder in Höhe von monatlich etwa 25 Euro unter Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrags als Erwerbseinkommen.

Vor Gericht ließ die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigte vortragen, die Anrechnung des Trinkgeldes als Einkommen sei rechtswidrig. Ihrer Argumentation zu Folge dürften nach dem Gesetz freiwillige Zuwendungen von Dritten nicht als Einkommen auf die Hartz IV Leistungen berücksichtigt werden, wenn dies „grob unbillig“ sei. Zudem seien die steuerfreien Trinkgelder nur sehr gering, so die Klägerin.

Trinkgelder müssen als Erwerbseinkommen angerechnet werden

Der Argumentation der Klägerin folgte das Sozialgericht nicht und entschied, dass die Trinkgelder in richtiger Weise vom Jobcenter als Erwerbseinkommen berücksichtigt wurden. Nach Ansicht des Gerichts seien Trinkgelder eine „dem dienstleistenden Arbeitnehmer vom Kunden oder Gast gewährte zusätzliche Vergütung“ und unterliege der Anrechnung auf Hartz IV Bezüge. Die Einnahmen aus Trinkgeldern erfüllen nicht die Voraussetzungen auf eine Befreiung nach § 11a Abs. 5 SGB II. Dieser sei vielmehr für andere Zuwendungen vorgesehen, wie beispielsweise geringfügiges Taschengeld von den Großeltern an die Enkel. Eine Gewährung von Hartz IV Leistungen neben dem Trinkgeld sei daher nach Auffassung der Kammer nicht gerechtfertigt.

Sozialgericht Landshut – Az.: S 11 AS 261/16 vom 27.09.2017 (die Berufung wurde zugelassen)

Hinweis: Die Anrechnung von Trinkgeldern kann zwischen den Sozialgerichten variieren. Erst im letzten Jahr hatte das Sozialgericht Karlsruhe unter dem Az.:  S 4 AS 2297/15 entschieden, dass Trinkgelder nicht als Einkommen auf Hartz IV angerechnet werden dürfen, da es sich um eine freiwillige Zuwendung handle.

1 Kommentar

  1. erich 1 Monat vor

    Es geht aber auch anders:
    Selbstbedienungs-Paradies Bayern: In allen Bundesländern bewilligen sich Politiker selbst viel Geld – „aber der Freistaat treibt es auf die Spitze“, urteilt Verwaltungsrechtler Hans-Herbert von Arnim. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim prangert die Selbstbedienungsmentalität der bayerischen Politiker an: „Bayern ist Deutscher Meister im gezielten Verstecken verbotener selbstbewilligter Zuwendungen.“ Besonders großzügig ist das bayerische Recht bei den Mitgliedern der Regierung. Sie kassieren das Gehalt als Minister oder Staatssekretär plus einen Teil der Abgeordnetendiät plus einen Teil der steuerfreien Kostenpauschale. Andere Bundesländer verrechnen das viel radikaler: Da gibt’s dann gar keine oder eine stark gekürzte Abgeordnetendiät. Das führt dazu, dass in Bayern schon ein Staatssekretär mit 19.116 Euro im Monat deutlich mehr verdient als der Ministerpräsident von Hessen (16.628 Euro), Niedersachsen (15.660 Euro), Saarland (14.398 Euro) oder gar Schleswig-Holstein (12.558 Euro, jeweils verheiratet ohne Kinderzuschläge).

    Hier einige passende Zitate:
    „In den konkreten Fragen ihres individuellen Lebensschicksals von meist existentieller Bedeutung begegnen die Menschen einer von der gnadenlosen Härte abstrakter Ideologien geprägten Rechtsordnung. So werden sie in ihrem ureigensten Privatbereich zum Spielball und Opfer des jeweils staatlich verordneten ‚Zeitgeistes‘. Seine Flüchtigkeit hüllt sich in den trügerisch tarnenden Mantel der Wahrheit mit Absolutheitsanspruch.“
    Zitat: Wolfgang Zeidler

    „Das Gesetz ist das Eigenthum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wißt, Urtheile, von denen ihr nichts begreift.“
    Zitat: Georg Büchner

    „Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. […] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Eckel vor ‚meinesgleichen‘.“
    Zitat: Frank Fahsel

Eine Antwort hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*