Hartz IV: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte!

Hartz IV: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Empfängern von Hartz IV Leistungen in ihren existentiellen Grundrechten gestärkt. Dabei ging es um den Rechtsschutz bei der Kürzung der Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung.

Nach der Entscheidung der Verfassungsrichter müssen Sozialgerichte künftig bei einer Kürzung der Kosten für Unterkunft und Heizung prüfen, welche negativen Folgen diese Sanktionen für betroffene Hartz IV Leistungsempfänger hat. Dabei muss die Prüfung individuell für jeden Betroffenen erfolgen.

Im vorliegenden Streitfall wurden einem Arbeitslosen die Leistungen für die Wohnung vom Jobcenter gekürzt, da der Leistungsträger davon ausging, dass der Hartz IV Empfänger mit einer weiteren Person zusammenlebt und eine Bedarfsgemeinschaft bildet. Der Mann klagte auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung gem. § 22 Abs. 1 SGB II und stellte gleichzeitig einen Eilantrag, damit die Kürzung der Unterkunftskosten bis zum Abschluss des Verfahrens ausgesetzt wird. Der Eilantrag wurde vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jedoch verneint. Die Begründung der Essener Sozialrichter: Es sei noch keine Räumungsklage eingereicht worden, daher sei keine Eile geboten.

Weitere Informationen zur Räumungsklage finden Sie unter:

http://www.mietrecht-hilfe.de/kuendigung/raeumung/raeumungsklage.html

Bundesverfassungsgericht: Keine schematische Beurteilung

Der Entscheidung der Vorinstanzen konnte sich das Bundesverfassungsgericht nicht anschließen und entschied, dass eine Prüfung der Sozialgerichte über eine mögliche Eilbedürftigkeit nicht schematisch und pauschal erfolgen und von einer Räumungsklage abhängig gemacht werden darf – also im schlimmsten Fall, wenn bereits die Obdachlosigkeit drohe. Schließlich sei die Wohnung ein elementarer Bestandteil des sozialen Existenzminimums, so das Gericht.

Die Verfassungsrichter wiesen darauf hin, dass die individuelle Gesamtsituation des Hartz IV Betroffenen Einfluss auf die Entscheidung haben muss. Dabei sei zu berücksichtigen negativen, welche sozialen, finanziellen und sogar gesundheitliche Konsequenzen aus dem Verlust der gewählten Wohnung resultieren könnten.

Sozialgerichte sollen Anforderungen nicht „überspannen“

Weiter heißt es in der Entscheidung, dass die Sozialgerichte die Anforderungen an die Gründe des Hartz IV Betroffenen, mit denen er seine Notlage glaubhaft darlegen müssen, nicht „überspannen“ sollen. So dürfen die Gerichte nicht auf einen fixen Zeitpunkt abstellen, zu dem bereits eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Betroffenen eingetreten sei. Diese würde beispielsweise vorliegen, wenn das Mietverhältnis bereits gekündigt oder gar die Räumungsklage eingereicht wirden sei.

Im aktuellen Fall wollte das Sozialgericht eben diese Räumungsklage abwarten bzw. sah erst beim Eintreten die Eilbedürftigkeit. Ist diese jedoch bereits eingereicht, droht allerdings möglicherweise ein nicht mehr abwendbarer Verlust der Wohnung und damit die Obdachlosigkeit.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts 

Beschluss vom 01.08.2017 – Az.: 1 BvR 1910/12

2 Kommentare

  1. erich 4 Wochen vor

    Zuckerbrot und Peitsch oder dummes Bauerntheater!
    Tatsache bleibt dieses Politik und Wirtschaftssystem bietet (aufgrund sinkenden Arbeitsvolumens, durch z.B. massenhafte Verlagerung von Arbeitsplätzen in andere Länder, Rationalisierung, Automatisierung u.a.) nicht mehr allen Teilhabe, nicht ein Paar Tausend sondern Millionen.
    Die Arbeitslosenstatistik ist nicht anderes als eine Argumentations- und Rechtfertigungshilfe für die Politik bzw. dem System, um ein krankes, korruptes, das Millionen keine reguläre auskömmliche Teilhabe am Arbeitsmarkt mehr bietet, nur noch einer Minderheit, einschließlich den Politiker selbst, dienendes Politik und Wirtschaftssystem am Leben zu erhalten. Um die Ursache für Altagsarmut und Altersarmut die unweigerlich auf, nicht ein Paar Tausend, sondern mehrere Millionen Bürger zu kommen wird zu rechtfertigen, nach dem Motto, sieh her die Arbeitslosenzahl ist und war niedrig also muss der Umstand das du arm bist, wirtschaftlich und sozial ausgegrenzt und am Abgrund lebst an dir selber liegen.
    Und wenn man folgende Meldungen überdenkt, die kürzlich zu lesen waren, wird man erkennen, das immer mehr verarmt sind und in Zukunft verarmen werden und bisher hat sich die Politik auch nicht darum geschert sondern das Problem durch manipulierte und frisierte Statistiken zu beseitigen versucht und in diesem Land muss die Mittelschicht ihr kleines Vermögen loswerden und zur Unterschicht werden um überhaupt Unterstützung zu erhalten :

    kürzlich war zu lesen:
    „Ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland – und damit rund 16,1 Millionen Menschen – waren einer Statistik zufolge im vergangenen Jahr von Armut oder sozialer Ausgrenzung konfrontiert.“

    Ein Tag im Jobcenter, Am kürzeren Hebel: Der Münchner Hartz-IV-Report
    „Das ganze System Hartz IV ist darauf ausgelegt, es den Menschen möglichst schwer zu machen, Geld vom Staat zu bekommen“, sagt Steidl. „Man nennt das ,vertreibende Hilfe’. Das bedeutet, die Hürde, die man überwinden muss, um Unterstützung zu bekommen, ist so hoch, dass viele Leute es gar nicht erst versuchen.“

    Laut einer Meldung (basierend auf einer Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsfoschung) verzichten 3,1 – 4,9 Millionen Antragsberechtigte auf Hartz IV und leben so in verdeckter Armut.

    Übrigens bin ich sicher, dass kürzen von sozialen Leistungen nach den Wahlen weitergeht, aber natürlich steigen die Sozialausgaben wenn man die ganze Welt mit finanziellen Versprechungen anlockt, bleibt halt weniger für die Bürger von Deutschland und die Politiker können sich trotzdem noch empören, dass die Sozialkosten steigen und ihre Kürzungen so begründen!

  2. erich 3 Wochen vor

    ändert nicht an der Absicht, die mit der Agenda 2010 bzw. Hartz-Reformen verfolgt wird, nämlich einen Teil der Bevölkerung ins Prekariat zu verwandeln, quasi eine Art Baumwollpflücker des 21 Jahrhunderts um mit Osteuropäischen und 3.Welt-Ländern auf Personalkostenebene konkurieren zu können. Auf der einen Seite Beschäftigte mit Tarifvertrag, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Vermögenswirksame Leistungen u.a. auf der anderen Seite hire&fire immer am wirtschaftlichen und sozialen Abgrund entlang.

    -kürzlich war in einer großen online Zeitschrift zu lesen:
    Auszüge:
    Frage: Gibt es Vorteile für die Leiharbeiter?
    Jahn: Der überwiegende Teil der Leiharbeiter, etwa 60 Prozent, war zuvor arbeitslos. Sie hoffen darauf, einen Arbeitgeber kennenzulernen, der sie später übernimmt…
    Frage:Wie viele Leiharbeiter würden von der 18-Monats-Frist profitieren?
    Jahn: Etwa 25 Prozent der Leiharbeiter sind länger als neun Monate bei einem Zeitarbeitsbetrieb beschäftigt.
    Nur 14 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse im Zeitarbeitssektor dauern länger als 18 Monate….
    Frage:Aber dann dürften doch immerhin die 14 Prozent künftig fest angestellt werden?
    Jahn: Das ist nicht gesagt, auch wenn sich Frau Nahles das erhofft. Die Frage ist, ob wirklich jeder Leiharbeiter nach Ablauf von 18 Monaten als regulärer Arbeitnehmer angestellt wird. Das ist eher unwahrscheinlich….
    Quelle:Zeit
    Zeitarbeit „Es gibt nach wie vor Schlupflöcher“

    -Nur noch 53 Prozent der Beschäftigten mit Tarifvertrag: „Gesellschaftlicher Skandal“

    -Die Zahl der Vollzeitstellen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Das schreibt die „Saarbrücker Zeitung“ und beruft sich dabei auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Danach wurden im zweiten Quartal dieses Jahres knapp 24,2 Millionen Vollzeitbeschäftigte gezählt. 1991, kurz nach der Wiedervereinigung, waren es noch 28,9 Millionen, also 4,7 Millionen mehr.
    Hohe Beschäftigung liegt an Teilzeitjobs
    Eigentlich erlebt Deutschland seit Jahren einen Beschäftigungsboom. Die Zahl der Beschäftigten wächst ungebrochen. Erst im Sommer meldete das Statistische Bundesamt einen neuen Rekord. Im zweiten Quartal zählte es 43,5 Millionen Beschäftigte.
    Dieser Beschäftigungsboom geht offenbar auf Teilzeitjobs zurück. Denn seit 1991 hat sich die Zahl der Teilzeitarbeiter mehr als verdoppelt. Sie stieg von 6,3 auf gut 15 Millionen. Zu dieser Gruppe zählen neben den Arbeitnehmern mit einem versicherungspflichtigen Job auch geringfügig Beschäftigte und Ein-Euro-Jobber.
    Parallel dazu ist das Arbeitsvolumen geschrumpft. Die Gesamtsumme aller geleisteten Arbeitsstunden ist im gleichen Zeitraum von knapp 52 Milliarden auf rund 50 Milliarden zurückgegangen.

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