Kommt das lang diskutierte bedingungslose Grundeinkommen?

Kommt das lang diskutierte bedingungslose Grundeinkommen?

Die Gespräche um eine mögliche Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) werden konkreter. Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet, dass jeder Bürger monatlich bedingungslos ein Einkommen zur Verfügung hat. Als erstes deutsches Bundesland will Schleswig-Holstein ein Pilotprojekt starten bzw. hat im Koalitionsvertrag der „Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und den Grünen einen Passus aufgenommen, wonach über verschiedene Modelle zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens gesprochen werden soll.

Seit Jahren wird über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens heiß diskutiert, nicht zuletzt verstärkt seit der Einführung des BGE in Finnland vor zwei Jahren. Die Befürworter sind sich sicher, dass auch das BGE in Deutschland etablieren könnte. Menschen würden weniger unter finanziellen Druck stehen, sich besser beruflich entwickeln können und auch eine Stigmatisierung von Arbeitslosen in der Gesellschaft könnte abgedämpft werden. Die Gegner dagegen sind der Meinung, dass ein solches Projekt nicht finanzierbar sei und sich zudem dadurch der Staat vor seiner Verantwortung drücken würde, Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu ergreifen.

OECD Studie zum bedingungslosen Grundeinkommen

Eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die Einführung eines Grundeinkommens kritisch, wie die im Mai 2017 veröffentlichte Studie zeigt. Demnach würde ein BGE sich nicht durchweg positiv auswirken und stattdessen die Armut noch verstärken, wie es weiter in der Studie heißt.

Dabei hat die OECD mehrere Länder unter die Lupe genommen und ausgewertet. Dabei wurde festgestellt, dass beispielsweise Zahlungen, die bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit gezahlt werden, teilweise höher ausfallen als das BGE, was dazu führen das beispielsweise in Finnland, Frankreich und Großbritannien die Armut weiter steigen würde. Laut OECD würden lediglich mittlere Einkommen davon profitieren, die bisher keine staatlichen Unterstützungen erhielten. Welche Auswirkungen die Einführung des BGE in Deutschland hätte, hat die OECD nicht gesondert untersucht.

1.000 Euro monatlich

Im Fall des Bundeslandes Schleswig-Holstein steht ein monatliches und bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 Euro im Raum, welches jeder Bürger in für einen begrenzten Zeitraum erhalten könnte. Bei Kindern würde sich der Betrag auf die Hälfte – also 500 Euro – reduzieren. Im gleichen Zug würden alle anderen Leistungen des Staates, wie Hartz IV, BAföG, Wohngeld, Kindergeld etc. wegfallen. Hiervon verspricht sich die Landesregierung, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie sich eine solche Pauschale auf die Bürger im Land sowie auf  – durch die Abschaffung des massiven und teuren Bürokratie – auf die öffentlichen Haushalte auswirkt.

Aber: Im Koalitionsvertrag steht nur, dass sich die Regierung in Kiel mit dem Thema „die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle“ wie Grundeinkommen oder Bürgergeld noch in dieser Legislaturperiode befassen will. Derzeit ist allerdings noch nichts konkret, nicht einmal Gespräche darüber wurden begonnen.

8 Kommentare

  1. Gabriele 4 Wochen vor

    Was ist mit Krankenkasse und die die chronisch krank sind? Wenn die das davon zahlen müssen sind die allerdings sehr beschiessen dran. Da bleibt dann gar nichts mehr übrig

  2. Jenenserin 4 Wochen vor

    wie wäre es mal mit bedingungslosem Hartz IV anzufangen? Auch hat die Familie mit einem Bedingungslosem Grundeinkommen nicht weniger als heuer. Bekommt doch Mama und die Kinder auch Geld, unabhängig von Papa. Und keiner sagt, das ein Krankentagegeld abgeschafft wird. Das ist ein extra Topf! Das hat nix mit Sozialleistungen des Staates zu tun, nennt sich Krankenversicherung, beitragsfinanziert 🙂

  3. juergen 4 Wochen vor

    wie soll Mann da mit 1000euro alles selber bezahlen können da bleibt doch nichts übrig
    wenn Mann dann seine miete Krankenkasse Rentenversicherung Strom Versicherungen
    selber zahlen muss oder wird dann weiter hin miete Krankenversicherung und Rentenversicherung
    vom Amt weiter bezahlt
    denn das lächerliche hartz4 Geld von 409euro reicht nie und nimmer im monat

    • Marianne 4 Wochen vor

      Indem man nicht zu grosse kosten in anderen bereichen hat zu grosse wohnung zum beispiel wo dann such heitz und stromkosten teurer sind

    • Marianne 4 Wochen vor

      Indem man nicht zu grosse kosten in anderen bereichen hat zu grosse wohnung zum beispiel wo dann such heitz und stromkosten teurer sind.Vor allem ist doch das so wenn man ehrlich ist ausser den Flüchtlingen damals wurden soviel Gelder rausgeschmissen wenn jemand Schwanger war Erziehungsgeld Kindergeld da und da Geld ohne verrechnet zu werden , das war auch ein anreitz für Jugendliche früh schon Kinder zu bekommen mit !3,14,15 dazu zählt auch meine Tochter die dann eine eigene wohnung wollte und ihr eigenes Geld weil das Taschengeld nicht ausreichte da müsste auch mal was gemacht werden das Kinder nicht Kinder bekommen und von staat so da der anreitz da ist das sie mit 15 schon eine eigenen Wohnung.

  4. Andreas 4 Wochen vor

    Vorteil gegenüber Hartz 4 ist z.B. die Freiheit der Wohnung wie WG, die Freiheit der Erwerbstätigkeit. Ach ja lieber Jürgen, Sie laufen dort gegen verschiedene „Lügen“. Bei Hartz 4 bezahlt das Amt zwar die Krankenkasse (also so 100-150 Euro) aber nix in die Rente und auch keinen extra Strom, Farbe oder was man sonst noch so braucht. Dazu kommen noch die Zwangsmaßnahmen wie auch Verkauf von Eigenheim und Auto, wenn es zu viel wert ist. Rechnen wir gegen, 409 Euro+Krankenkasse+Wohnung mit Einschränkungen gegen 1000Euro bei freier Wahl des Wohnraums, des Autos oder des Tätigkeitsfeldes und vielleicht sogar der weiteren Rentenansparung. Nicht vergessen, bei Hartz 4 SOLLST Du eine beliebige Tätigkeit annehmen, die gegengerechnet wird, bei BGE DARFST Du frei eine Tätigkeit oder eine Lehre annehmen, sei es Ehrenamt, geringfügig oder Vollzeit. Wie man die 1000 Euro dann weiter bei Steuern und Abgaben verrechnet, das steht ja noch in den Sternen. Und ja, man muss von den 409 Euro leben können, das geht schon ohne Koks und Nutten 😉

  5. Paul 4 Wochen vor

    Ich befürchte dass damit (BGE) dann die Mieten auch wieder steigen würden, Vermieter nehmen gerne mit was geht…
    Schon merkwürdig, wie sich die Mieten in meiner Stadt sehr „zufällig“ meistens um die H4-Angemessenheitsgrenze bewegen… und das für unsanierte hässliche Neubaublöcke. Da wird mitgenommen was geht, um an anderer Stelle moderne Stadtvillen hinzusetzen, die dann natürlich den gutsituierten Menschen auf der Sonnenseite des Lebens vorbehalten sind, welche dann von ihren schönen Terrassen auf den „arbeitslosen Abschaum“ mit dem Finger zeigen können: Sind ja schließlich alle selbst schuld an ihrer Lage! [Sarkasmus!]
    Grundsätzlich begrüße ich das BGE, habe aber auch leichte Bedenken hinsichtlich (Zitat:)“[…] sich zudem dadurch der Staat vor seiner Verantwortung drücken würde, Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu ergreifen.“
    Also dass Erwerbslose dann endgültig sich selbst überlassen würden, frei nach dem Motto „Friss und stirb“… Kirchen, Wohltätigkeitsverbände, NGO’s usw. müssten den gesellschaftlichen Scherbenhaufen dann noch mehr aufräumen als jetzt eh schon.
    Der Staat darf sich mit dem BGE nicht aus der sozialen Verantwortung stehlen. Es sei denn, durch den Bürokratieabbau werden dann Mittel frei, um die zuletzt eingesparten Maßnahmen für Erwerbslose wieder verstärkt aufzugreifen bzw. endlich einen funktionierenden und echten 2. Arbeitsmarkt in Deutschland zu etablieren für Menschen mit Handicaps ganz gleich welcher Art. Also echte Arbeit statt Beschäftigungstherapie und sinnlos Hintern breitsitzen für Betroffene und Benachteiligte, wo betreut, unterstützt, nicht gemobbt wird und höchstens ein leichter Leistungsdruck herrscht; immer abhängig, von dem was der/die Jeweilige zu leisten imstande ist. Ich persönlich bin im Moment mit dem Alltag leider überfordert und bräuchte so etwas dringend.

  6. erich 4 Wochen vor

    zwischen Rückgang der Arbeitslosigkeit und Rückgang der Zahl der Arbeitslosen besteht ein signifikanter Unterschied. Wirtschaftwissenschafter schätzen, das sich inzwischen weit über 3.000.000 eigentlich Arbeitslose in der „stillen Reserve“ befinden, die in keiner Statistik erscheinen und keine Leistungen erhalten. Folgende Menschen (!) gelten nicht als „arbeitslos“ und werden daher nicht in der Statistik als solche erfasst: Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Hartz IV bezieht -wer Altersteilzeit, Vorruhestand, hat, BfA Grundsicherung, Zwangsverentet etc, -wer sich in einer Quali oder ABM befindet, -sehr z.Zt krank ist, -wer sich in einer „Massnahme“ befindet, -wem die Leistungen ganz / teilweise gestrichen wurden, wer Sanktionen hat, -wer Reha, Kur macht, schwanger ist, Kind bis 4 J hat, -wer einen Termin beim Fallmanager hat, -wer sich Bewerbungsprozess befindet, -wer als „integrationsfern“ bei H4 bzw als „nicht vermittlungsfähig“ klassifizert wurde, Ein-Euro-Jobber, wer sich in eriner private Arbeitsvermittlung befindet. Hinzu kommen noch Arbeitslose die von der Arbeitsagentur in die „stille Reserve“gedrängt wurden. Wirtschaftswissenschaftler schätzen, das sich inzwischen über 3.000.000 Menschen in der „stillen Reserve“ befinden, also eine Stadt wie München, Hamburg oder Köln, deren Existenz aus politischen Gründen geleugnet wird. Die Zahl der Sanktionen stieg 2011 auf 912.377, d.h. 912.377 Einzelschicksaale. Im Jahr 2012 wurden erstmals über 1 Millionen Sanktionen ausgesprochen, im Jahr 2013 wurden 1.009.614 Sanktionen und 2014 insgesamt 1.001.103 verhängt. Seit 2007 sind insgesamt bereits mehr als 7.000.000 Strafen verhängt worden. Laut einer Meldung (basierend auf einer Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsfoschung) verzichten 3,1 – 4,9 Millionen Antragsberechtigte auf Hartz IV und leben so in verdeckter Armut. Herrscht doch in diesen Ämter ein unhöflicher und oft menschenunwürdiger Ton. Hinzu kommt das Drohzenario, das in diesen Ämtern aufgebaut wird und so manchen Anspruchsberechtigten davon abhält, zum JobCenter zu gehen.

    kürzlich war zu lesen:
    Die Zahl der Vollzeitstellen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Das schreibt die „Saarbrücker Zeitung“ und beruft sich dabei auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Danach wurden im zweiten Quartal dieses Jahres knapp 24,2 Millionen Vollzeitbeschäftigte gezählt. 1991, kurz nach der Wiedervereinigung, waren es noch 28,9 Millionen, also 4,7 Millionen mehr.
    Hohe Beschäftigung liegt an Teilzeitjobs
    Eigentlich erlebt Deutschland seit Jahren einen Beschäftigungsboom. Die Zahl der Beschäftigten wächst ungebrochen. Erst im Sommer meldete das Statistische Bundesamt einen neuen Rekord. Im zweiten Quartal zählte es 43,5 Millionen Beschäftigte.
    Dieser Beschäftigungsboom geht offenbar auf Teilzeitjobs zurück. Denn seit 1991 hat sich die Zahl der Teilzeitarbeiter mehr als verdoppelt. Sie stieg von 6,3 auf gut 15 Millionen. Zu dieser Gruppe zählen neben den Arbeitnehmern mit einem versicherungspflichtigen Job auch geringfügig Beschäftigte und Ein-Euro-Jobber.
    Parallel dazu ist das Arbeitsvolumen geschrumpft. Die Gesamtsumme aller geleisteten Arbeitsstunden ist im gleichen Zeitraum von knapp 52 Milliarden auf rund 50 Milliarden zurückgegangen.

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