Staat spart mit Hartz IV Sanktionen fast 2 Milliarden Euro

Staat spart mit Hartz IV Sanktionen fast 2 Milliarden Euro

In den vergangenen zehn Jahren hat der Staat bei den Ärmsten der Gesellschaft mit Hartz IV Sanktionen fast zwei Milliarden Euro eingespart, die Leistungsempfängern nicht ausgezahlt wurden. Insgesamt kürzten die Jobcenter in den Jahren 2007 bis 2016 die Hartz IV Leistungen der Bedürftigen um insgesamt 1,9 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf einer Anfrage der Linken-Politikerin, Sabine Zimmermann, hervorgeht.

Hartz IV Sanktionen bei Verstößen

Sanktionen können verhängt werden, wenn Hartz IV Leistungsempfänger gegen die „Regeln“ verstoßen. Wie die unten aufgeführte Statistik zeigt, sind die häufigste Ursache für Leistungskürzungen die Meldeversäumnisse, gefolgt von Verweigerungen von Jobangeboten und Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung.

Dabei muss man sich vor Augen halten, dass jede Kürzung der Hartz IV Leistungen auch eine Kürzung des absoluten Existenzminimums ist. Bei Kritik an den Hartz IV Sanktionen argumentieren die Jobcenter gerne mit der geringen Quote. In den vergangen Jahren lag die durchschnittliche Sanktionsquote in der Bundesrepublik zwischen 2,4 und 3,4 Prozent.

In 2016 belief sich die bundesweite Sanktionsquote auf durchschnittlich 3,1 Prozent und einer durchschnittlichen Leistungskürzung von 108,76 Euro monatlich (dies entspricht fast 27 Prozent des monatlichen Eck-Regelsatzes von 404 Euro für 2016). Deutlich über dem Durchschnitt lag Berlin mit 4,5 Prozent sowie Sachsen mit 3,7 Prozent.

Hierbei sollte man allerdings nicht die „geringe“ Sanktionsquote von 2,4 bis 3,4 Prozent als absolute Zahl sehen, da sie dadurch sehr gering erscheint und die Menschen die dahinter stehen, nur zu „Nummern“ werden. Hinter jeder einzelnen Hartz IV Sanktion steht ein menschliches Schicksal – dessen Existenzminimum beschnitten wurde!

Grundrechte kürzt man nicht!

Gegenüber der Presse kommentierte Sabine Zimmermann die Zahlen mit „Grundrechte kürzt man nicht“. Weiter erklärte sie, dass Hartz IV Sanktionen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen und appelliert an die Regierung, anstatt mit Hartz IV Sanktionen Druck auf die Menschen auszuüben, Maßnahmen zu ergreifen, die mehr und fair bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Sie fordert eine Abschaffung der Sanktionen.

8 Kommentare

  1. David 1 Monat vor

    Hallo zusammen. An alle die im Hartz 4 System leben kann ich nur sagen: Unterschreibt niemals eine EGV, legt anschließend Widerspruch beim VA ein in dem ihr euch auf eure Grundrechte beruft, das hat bei mir funktioniert! D.h. die Jobcenter wissen, dass eine EGV bzw. VA Grundgesetzwidrig ist! Was die Sanktionen im Allgemeinen betrifft finde ich gehören sie mit sofortiger Wirkung abgeschafft! Das wird aber nur mit einem radikalen Politikwechsel in den nächsten Jahren möglich sein bzw. wenn die Linke in die Regierung käme. Deshalb mein Tipp an alle Harzer: Lasst uns im September endlich mit diesem unterdrückenden und die Menschenwürde verachtenden System
    Schluss machen! Wählt im September die Linke!

  2. erich honecker 1 Monat vor

    macht doch eure eigenen Arbeitsagenturen, Verwaltungen, Polizei, Armee, Parlamente und Gerichte usw.!
    Jeder der vom Wohlstand einer Gesellschaft ausgeschlossen ist, von Altags- und Altersarmut nicht nur bedroht sondern tatsächlich konfrontiert ist, hat das Recht Strukturen zu hinterfragen, Strukturen zu ignorieren oder Strukturen zu reorganisieren um etwas neues und für ihn oder ihr besseres zu erschaffen und das geistes- und psychischkranke, korrupte- und kriminelle Alte durch etwas besseres und gerechteres Neues zu ersetzen.
    Denn dieses schwer geisteskranke Land repräsentiert durch ihr Politik- Rechts- Verwaltungs und Wirtschaftssystem bietet nicht mehr allen Teilhabe, nicht ein Paar Tausend sondern Millionen, die Politik und Wirtschaft ist auch nicht daran interessiert daran was zu ändern, weil sie nichts von den Betroffenen zu befürchten hat, das was zählt ist Rendite, der shareholder value, und die eigenen Pfründe der Politiker und ihres Rattenschwanzes und das ist die Aufgabe diverser Statistiken wie Arbeitslosenstatistik, Statistiken zur Vermögensverteilung, Renten und anderer nämlich diese Sachverhalte zu vertuschen und zu verschleiern. Dreht den Spieß doch um und verordnet denen die für diese Gesetze verantwortlichen zeigen und es verwalten selbst ein Leben am Existenzminimum.

  3. Aufgewachter 1 Monat vor

    Die Sanktionsquoten werden vorher festgelegt. Hier sind zwei PDF-Dateien …

    Hartz IV / Geschäftspolitische Zielsetzung Sanktionsquote
    https://aufgewachter.wordpress.com/2013/06/15/hartz-iv-geschaeftspolitische-zielsetzung-sanktionsquote/

  4. Aufgewachter 1 Monat vor

    Da die vorher festgelegten Sanktionsquoten doch nun bekannt sind, ergibt sich für das SGB II folgendes Neusprech …

    Fallmanager und das kleine Einmaleins der Jobcenter-Mitarbeiter (Neusprech)
    https://aufgewachter.wordpress.com/2013/12/19/neusprech-eines-absolut-korrupten-systems/

  5. Marianne 1 Monat vor

    Man das ist ja wie in einer Sklaverei was ich auch kenne und kämpfe ich hatte eben gelesen die Andrea Nahles von SPD das die das so gut findet ich glaub das einfach nicht wie Herzlos die Frau ist es wird Zeit das hier sich endlich was bewegt und die herzlos Politik aufhört aber wir haben Jahre den Mund gehalten wir sollten Streiken gehen wie andere Länder und uns wehren gegen das Unrecht es geht den nicht um das Wohl des Volkes sondern nur um ihre Karrieren und Position und die gehen über Leichen fangt an was zu tun die Merkel muss weg und ihre Partei das sind ehe leere Worte die Wahrheit ist doch das da alle wissen das der Euro zusammenbricht und das es den bald nicht mehr gibt denn es wird ja schon anderes gedruckt an Geld.Der Punkt ist der Frau Merkel macht jetzt eine Strategie wo wir dummen nicht hinter kommen uns das sie nicht das schwarze Schaf ist wacht auch keiner will das wir ne gute Bildung haben damit wir die Strategien dort nicht durchschauen und blind wählen gehen das kann man auch so nennen irre führen lassen und das ist nicht gut schaut doch mal die letzten Jahre wie es Berg ab geht und wenn es mehr Kindergeld oder anderes gibt wird es verrechnet andere Dinge werden teurer zuletzt zahlt man noch zu daß ist alles irre führen genauso Arbeitsplätze schaffen hart arbeiten für 1Euro wo andere ……..oder Maßnahmen Bewerbungen schreiben üben oder Jugendliche Berufsvorbereitungs Jahr und so weiter kranke die nicht mehr mit den Knochen können wird von Begutachten untersucht die darauf garnicht Spezialist sind und eine Begutachtung bekommen die Viel Geld also lehnen die ab logisch und man landet bei hartz4 trotz schwerer Krankheiten und wenn man keine Ärzten Einsicht unter schreibt für das Jobcenter wird Geld gestrichen verliert man Wohnung ist man nicht mehr versichert macht Mitschuld en steht dann in der Schufa und bekommt ein dauerplatz auf der Straße und saggt ganz ab aber die da oben sind ja so kalt das denen das nicht interessiert aber es liegt auch an uns wir haben die verkehrten die anderen Jahre gewählt weil wir irre geführt worden sind und die geglaubt haben wir werden von oben bis unten belogen und getäuscht

  6. Marianne 1 Monat vor

    ICH WAR SELBER OBDACHLOSIGKEIT HABE ALLES MIT GEMACHT UND SEHE HIER DIE WAHRHEIT ICH WAR AUCH NIE FAULHEIT WENN MAN ABER MIT HÄNDEN NICHT KANN DEN GELENKEN UND DREHEN UND SCHMERZEN UND FÜßE UND WIRBELSÄULE DA SAGTE NIE NAHLES wer nicht arbeitet brauch nicht essen ich möchte ihr mal sehen oder andere von denen wenn sie krank werden und auf andere angewiesen die werden auch mal alt aber stimmt die Schäfchen sind im trockenen der Rest kann ja verhungern oder je nach Situation aber eines Tages kommt der Moment wo wir alle vor Gott stehen und uns erklären müssen und da gibt es kein entrinnen oder lügen da möchte ich gerne mal sehen wie viele sich da raus reden
    Aber da gibt’s Gerechtigkeit, einige sollten sich wirklich schämen wie hier über die Kleinen gedacht wird wir sind nicht Abschaum und der letzte Dreck wir sind menschliche Geschöpfe die ein recht haben auf essen trinken und ein Dach über Kopf
    Da geht es ja die Tiere besser

  7. erich 1 Monat vor

    die Frage die ich mir in diesem Zusammenhang stelle, wenn ich so etwas lese, ist, was hätten die Millionen, die von der Verarmungs- und Prekarisierungspolitik der letzten Jahre betroffen sind und sein werden für eine Macht wenn sie sich als eine Gruppe zusammenraufen und ihren Protest auf die Straßen tragen würden. Der 17. Juni 1953 wäre dagegen nur ein Kinderfasching und der fetten selbstgefälligen und selbstgerechten BRD würden die Klöten langgezogen. Eine Minderheit die einem großeren Bevölkerungsanteil Armut verordnet, ein Minderheit die ohne ihre Waffenträger (Polizei und Bundeswehr) nichts anderes sind als peinliche Witzfiguren und Sackhüpfer, die wenn sie nerven man normalerweise in die Eier tritt.

  8. Marianne 1 Monat vor

    Glaubt bitte wir wurden oft genug belogen ,SPD CSU HABEN UNS JAHRE BELOGEN DENEN KANN MAN NICHTS GLAUBEN IHR HABT DOCH SELBER GESEHEN WIE WIR BELOGEN UND BETROGEN WURDEN UND ES WURDE BIS JETZT ALLES SCHLIMMER WÄHLT DIE LINKE GLAUBT MIR DIE HALTEN IHR WORT DENN DER eURO WIRD EH ABGESCHAFFT UND DAS WEISS FR: mERKEL AUCH DAS DER BALD FÄLLT ; DIE sACHE IST DIE SIE MÖCHTE NICHT ALS SCHWARZES sCHAF DASTEHEN DESWEGEN HANDELT SIE SO UND POCKERT MIT IHRE STRATEGIE WAS UNS IN ABGRUND STÜRTZT SOLANGE DIE pARTEIEN DA OBEN SIND DIE JETZT WAREN UM SO MEHR STÜRTZT dEUTSCHLAND IM aBGRUND ES GEHT DENEN NICHT UM UNS bÜRGER IN ALLEN tHEMEN ES GEHT IHNEN NUR UM IHRE pOSITION :wENN MAN ZUM aRTZT GEHT MÖCHTE MAN AUCH DAS MAN ALS mENSCH BEHANDELT WIRD UND NICHT ALS vERSUCHSKANINCHEN ;WACHET AUF TUT WAS DAGEGEN SCHLIESST EUCH ZUSAMMEN UND LASST EUCH NICHT WEITER FÜR DUMM VERKAUFEN:

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