Keine generelle Rückzahlungspflicht bei zu viel Hartz IV

Keine generelle Rückzahlungspflicht bei zu viel Hartz IV

Erhält ein Leistungsempfänger zu viel Hartz IV Leistungen ausgezahlt, kann das Jobcenter diese nicht in jedem Fall zurückfordern. Das Sozialgericht Dortmund hatte sich mit dieser Frage zur Rückzahlung zu befassen und entschied zu Gunsten des Leistungsempfängers.

Hartz IV Leistungen ohne Bescheid

Vorausgegangen war, dass der Leistungsempfänger ursprünglich Hartz IV Leistungen erhalten hatte. Aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses war der Bezugszeitraum begrenzt. Nachdem der Bewilligungszeitraum von sechs Monaten ausgelaufen war, folgte dennoch eine weitere Zahlung in Höhe von 1.138 Euro vom Jobcenter Dortmund, einen Bescheid hatte der Leistungsträger hierfür allerdings nicht erstellt. Vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes hatte der Mann jedoch einen weiteren Hartz IV Antrag gestellt, über den das Jobcenter Dortmund noch nicht entscheiden hatte.

Nachdem die Überzahlung beim Jobcenter auffiel, forderte der Leistungsträger den überzahlten Betrag von dem arbeitslosen Mann zurück.

Leistungsempfänger muss Geld nicht zurückzahlen

Gegen die Rückerstattung der zu viel gezahlten Hartz IV Gelder wollte sich der Mann wehren und erhob Klage – und das Gericht sprach ihm Recht zu, indem es den Erstattungsbescheid aufhob mit der Folge, dass der Mann die 1.138 Euro nicht zurückzahlen muss.

Das Sozialgericht wies daraufhin, dass Erstattungsansprüche für Leistungen, die ohne Verwaltungsakt gezahlt wurden, einer Vertrauensschutzprüfung sowie Ermessensentscheidung durch den Leistungsträger bedürfen. Nach Ansicht des Gerichts hätte der Leistungsempfänger davon ausgehen können, dass die Hartz IV Leistungen weiter geflossen sind, da das Jobcenter über seinen Weiterbewilligungsantrag entschieden hätte. Zudem habe der Mann vor der aus Versehen getätigten Auszahlung auf seinen erneuten Antrag hingewiesen. Außerdem habe sich an seinen bisherigen Umständen nichts geändert, die bereits in der vorangegangenen gerichtlichen Entscheidung zum Hartz IV Bezug eine tragende Rolle spielten.

Sozialgericht Dortmund – Az.: S 35 AS 1879/14 vom 21.09.2016

10 Kommentare

  1. Jezierny 7 Monaten vor

    Die Mitarbeiter bei der ARGE sind ja nicht einmal selbstständig in der Lage, den Hartz iv Satz zu berechnen.Die können doch nur noch das Jeweilige Programm mit Zahlen füttern und der Kunde ist leider gezwungen, dem Resultat zu glauben und dem Sachbearbeiter blind zu Vertrauen!!
    So ein Mitarbeiter Ist ja selbst nicht in der Lage, das errechnete Ergebnis des Computers zu kontrollieren oder das Zustandekommen zu erklären!! Bedauerlicherweise haben wir Bürger auch keine Anlaufstellen, die solche Bescheide überprüfen können. Wenn dann etwa schief läuft, soll die ARGE doch den PC haftbar machen oder den Bediener!

  2. elke 7 Monaten vor

    hallo hej stimmt das denn mit der rückzahlung vom hartz4 ich muss vor vielen jahren her noch zurück zahlen ans a-amt…
    kann ich mir das geld denn wieder zurück fordern lg.

  3. Sagrauske Dirk 6 Monaten vor

    Gilt dieses Urteil auch für Düsseldorf.

  4. Hannelore Brehmer 5 Monaten vor

    Das wäre super wenn das auch für Düsseldorf gelten würde.

  5. Michael 5 Monaten vor

    Ich habe noch nie Urlaub gemacht vom Job Center ich bin jetzt in einer maßnahme seit 8 monate ich wollte urlaub von 14 tage machen da habe ich gesagt bekommen von der schulung nein das ginge nicht ich habe erst 6monate und jetzt 3 monate schulung

  6. Brigitte Zwietz 4 Monaten vor

    Hallo
    Damals wo meine Tochter noch in der Schule und Hort ging.Hätte ich angeblich ein ein Tagesmutter gebracht ( Schulzeit) und dan kam ein Brief das ich das Geld für ein paar Monate zurück zahlen muss . Muß ich das noch zurück zahlen?

  7. Lilly 3 Monaten vor

    Doch, man kann seinen Bescheid von Anwälten prüfen lassen. Bei Facebook gibt es das Jobcenter Schutzschild, die prüfen den Bescheid und schreiben auch gleich den Widerspruch direkt ans Jobcenter wenn der Bescheid fehlerhaft ist!
    Ich kann das wirklich jedem empfehlen, die machen das alles wirklich kostenlos und unproblematisch!

  8. nikolas 3 Monaten vor

    Hallo erst mal ,zu viel gezahlte Leistungen oder aus versehen zu viel gezahlte Leistungen müssen zurück gezahlt werden ! Hier ein Beispiel, Peter bekommt 409 € pro Monat ( Harz 4 satz) plus seine Miete von 389 € . Ende des Monats bekommt Peter 389 € (für seine Miete) und überweist diesen Betrag an seinen vermieter. So ,, er sollte jetzt auf seinem Konto 409 Euro haben damit er Strom , Lebensmittel usw bezahlt bzw einkauft. Das Jobcenter aber,hat ihm Statt 409 €,, 1700 € überwiesen. Peter hat sich sehr gefreut, , Kurzfassung, ,, er bezahlt den Betrag heute noch in raten ab.

  9. Richard 2 Monaten vor

    Hallo weiss jemand ob es eine Berechnungstabelle für aufstocker gibt ?
    Ich meine wo ich mein brutto oder nettoverdienst eingebe mit steuerklasse und allen relevanten angaben um selber nachzurechnen was ich an aufstockenden leistungen bekomme ?

  10. Dagmar 2 Tagen vor

    Warum wird jemand, der 30 Jahre lang Hartz IV kassiert hat, sich 3 Monate vor dem Tod des Vaters vom System abmeldet um einen Mini Job zu machen, nach dem Erbfall (Häuser und 6stellige Bargeldsumme) nicht zur Kasse gebeten? Oder Personen, die neben Hartz IV sieben Putzstellen haben und sich immer wieder mit Ausreden beim Jobcenter herauswinden. Da frage ich mich warum ich arbeite und nicht vom Amt lebe. Soviel Betrug ist unglaublich. Leidtragend sind die wenigen, die wirklich mit dem Geld auskommen müssen und ehrlich sind.

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