Urteil: Kein Hartz IV ohne Antrag – auch bei Krankheit

Urteil: Kein Hartz IV ohne Antrag – auch bei Krankheit

Wird dem Jobcenter kein Antrag bzw. Weiterbewilligungsantrag vorgelegt, können keine weiteren Leistungen gewährt werden – dies gilt auch, wenn der Antrag aus gesundheitlichen Gründen nicht abgegeben werden konnte.

Im verhandelten Fall ging ein Hartz IV Leistungsempfänger vor Gericht, der krankheitsbedingt seinen Weiterbewilligungsantrag nicht einreichen konnte. Der Mann bezog seit 2013 Leistungen vom Jobcenter und erhielt auch immer vor Ablauf des Bewilligungszeitraums entsprechende Formulare zugeschickt.

Allerdings hatte der Leistungsempfänger es aufgrund einer Erkrankung unterlassen, Ende 2014 einen Weiterbewilligungsantrag auf Hartz IV Leistungen zu stellen. Erst im Juni 2015 wandte er sich mit einer Betreuerin wieder an das Jobcenter und reichte die nötigen Formulare zur Leistungsgewährung ein, so dass die Grundsicherung wieder floss. Eine rückwirkende Zahlung der Leistungen für den Zeitraum Januar 2015 bis Mai 2015 verweigerte das Jobcenter jedoch.

Der Mann ging vor Gericht und erklärte, dass er aufgrund eine seelischer Erkrankung unverschuldet daran gehindert gewesen sei, die Formulare auszufüllen und entsprechend beim Leistungsträger einzureichen. Zudem wies er darauf hin, dass er sich noch bis Januar 2015 in einer Maßnahme befand und auch seinen Sachbearbeiter über seine gesundheitlichen Probleme sowie den noch nicht gestellten Antrag informiert habe.

Das Sozialgericht Mainz wies die Klage ab. Es ist der Auffassung, der Leistungsträger hätte seine Pflichten nicht verletzt – im Gegenteil. Das Gericht stellte klar, dass höchstrichterlich geklärt sei, dass eine „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ nicht greift, da diese nur gilt, wenn unverschuldet gesetzliche Fristen versäumt werden, nicht aber wenn kein Hartz IV Antrag gestellt werde. Das Jobcenter hätte auch seine Pflichten sorgfältig erfüllt, indem es den Hartz IV Leistungsbezieher vor Ablauf des Bewilligungszeitraums mit der Zusendung neuer Formulare auf die Notwendigkeit einer erneuten Antragstellung hingewiesen hatte. Weitere Verpflichtungen des Jobcenters, persönlich beim Leistungsempfänger nach dem Befinden zu schauen bzw. den Sozialdienst auf Verdacht hinzuzuziehen, gäbe es nicht. Auch seine dem Leistungsträger die gesundheitlichen Einschränkungen des Hartz IV Leistungsempfänger nicht bekannt gewesen, da die bisherige Antragstellung in der Vergangenheit regelmäßig erfolgte.

Beschluss des Sozialgerichts Mainz – Az.: S 10 AS 816/15 (Pressemitteilung 1/2017 vom 03.01.2017)

4 Kommentare

  1. erich 3 Monaten vor

    Jeder der vom Wohlstand einer Gesellschaft ausgeschlossen ist, von Altags- und Altersarmut nicht nur bedroht sondern tatsächlich konfrontiert ist, hat das Recht Strukturen zu hinterfragen, Strukturen zu ignorieren oder Strukturen zu reorganisieren um etwas neues und für ihn oder ihr besseres zu erschaffen und das geistes- und psychischkranke Alte durch etwas besseres und gerechteres Neues zu ersetzen. Reichsbürger, Germaniten, DDRnauten, Napoleonisten wieso sollen die schlechter sein als BRD-Mafiosis mit ihrem durch und durch korrupten, verlogenen, kriminellen, nur einer Minderheit dienendem (siehe Vermögensverteilung, die schwerkriminelle Aufarbeitung der Landesbankskandale und die damit verbundenen Milliarden- bzw. Billionenschäden zu Lasten der Gemeinschaft uva) System.

    • Arnold 2 Monaten vor

      Hallo Erich, nicht vergessen; unsere „Weltverbesserer“, die täglich in Deutschland unkontrolliert einreisen und Willens den Staat absichtlich ausbeuten…!!!

      • erich 2 Wochen vor

        das Prinzip das hinter Massenzuwanderung steht ist einfach erklärt mit divide et impera (lateinisch für teile und herrsche) und bedeutet, man solle ein Volk oder eine Gruppierung in Untergruppen aufspalten, damit sie leichter zu beherrschen bzw. zu besiegen sei.
        Das ist das Prinzip das in diesem Land angewendet wird, nur so kann es sich eine Minderheit leisten (siehe Vermögensverteilung) ihre Geldschatulle (und ihre Körper) fett und feist zu stopfen während immer mehr und ganze Landstriche und Bevölkerungsgruppen verarmen und verelenden. Dieses Prinzip der Spaltung lässt sich natürlich auch auf andere Bereiche anwenden, z.B. die Art der Beschäftigung wie Beschäftigte mit Tarifvertrag in regulärer Vollzeitstelle, Beamte, befristete Beschäftigte, Zeitarbeiter, Praktikanten, Werkvertragsbeschäftigte und ähnliche Baumwollpflücker wie 1 Euro Jobber.

  2. Paul Brusewitz 2 Monaten vor

    Na dann viel Erfolg dabei.

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