BSG bestätigt Anrechnung von Elterngeld auf Hartz IV

BSG bestätigt Anrechnung von Elterngeld auf Hartz IV

Eine vierfache Mutter ist nun vor dem Bundessozialgericht damit gescheitert, sich gegen die Ungerechtigkeit der Anrechnung von Elterngeld auf Hartz IV Leistungen gescheitert.

Seit 2011 ist gesetzlich festgelegt, dass das komplette Elterngeld auf die Hartz IV Leistungen angerechnet wird. Vor der Gesetzesänderung war zumindest das Basis-Elterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich anrechnungsfrei. Eine Frau aus dem sächsischen Halle beantragte nach der Geburt ihres vierten Kindes in 2011 das Elterngeld. Sie hatte Anspruch auf das Basis-Elterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich und machte davon Gebrauch, die Leistungen nur zur Hälfte aber dafür für den doppelten Zeitraum zu erhalten. So wurden 150 Euro über 24 Monate gezahlt.

Promt rechnete das Jobcenter das Elterngeld auf ihre Hartz IV Bezüge an und kürzte diese entsprechend um 150 Euro monatlich. Das wollte die vierfache Mutter nicht auf sich sitzen lassen und zog damit vor Gericht. Sie argumentierte, dass die neue Regelung der vollständigen Anrechnung des Elterngeldes zu einer verfassungswidrigen Benachteiligung von Empfängern von Hartz IV Leistungen führe. Schließlich müssen Empfänger von BAföG oder Wohngeld keine Anrechnung auf ihre Sozialleistungen hinnehmen. Gleichzeitig wies sich auf den Schutz der Ehe und Familie hin, schließlich sei sie bei vier Kindern zeitlich nicht in der Lage, arbeiten zu gehen.

Bundessozialgericht wies Klage ab

Deutschland oberste Sozialrichter in Kassel bestätigten jedoch die Gesetzeslage und wiesen die Klage der Frau ab. Das Bundessozialgericht stellte klar, dass es sich bei Hartz IV Leistungen um eine existenzsichernde Sozialleistung handle, weshalb auch strengere Anforderungen gelten als beim BAföG oder dem Wohngeld. Auch die vier Kinder im Haushalt stellen nach Ansicht des 14. Senats keinen Grund dar, weshalb die Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz IV Leistungen nicht den Anforderungen des Grundgesetzes entsprechen solle.

Bereits im Juli dieses Jahres hatte der 4. Senat des Bundessozialgerichts mit Az.: B 4 KG 2/14 R vom 26.07.2016  entschieden, dass einkommensschwache Eltern auch auf den Kinderzuschlag verzichten müssen, wenn sie Elterngeld beanspruchen. Eine Anrechnungsfreiheit sei nicht vorgesehen, da Eltern trotz der Anrechnung des Elterngeldes weiterhin ihr verfassungsrechtlich garantiertes menschenwürdiges Existenzminimum erhalten, so das Bundessozialgericht im Sommer.

Hinweis: Auch das Kindergeld wird vollständig auf Hartz IV angerechnet.

Bundessozialgericht – Az.: B 14 AS 28/15 R – vom 01.12.2016

Vorinstanzen:
LSG Sachsen-Anhalt – L 2 AS 1009/13 – vom 04.12.2014
SG Halle – S 9 AS 1694/11 – vom 22.10.2013

4 Kommentare

  1. Manuela Piaskowski 12 Monaten vor

    Bei Hartz 4 wird alles und jeden cent angerechnet ausgenommen ist das Landeserziehungsgeld das darf nicht angerechnet….was ich ungerecht finde das wir alleinerziehende Hartz 4 Empfänger kein UVG bekommen…denn das Uvg Geld wird vom Staat gezahlt und wird vom Hartz 4 was auch vom Staat kommt gleich wieder zurück geholt…also bekommen die Hartz4 beziehen nix und gehen leer aus und bekommen noch oben drauf weniger Leistungen

  2. Klaus Frietz 12 Monaten vor

    Da wundert man sich weshalb keiner mehr Lust hat ein Kind zu bekommen. Die Geburtenrate wird weiterhin sinken, die wo den Nachwuchs liefern werden mal wieder bestraft.

  3. Jan 8 Monaten vor

    in Sachen gibt es ein Halle?

  4. Carmen 4 Monaten vor

    Wenn man krank ist und zum Hatz4 Empfänger dadurch wird, mit zwei Kindern, dann ist man am Ende angekommen. So war es bei uns. Als Kinder muss man auf vieles verzichten. Man musste sich viel Kritik anhören. Wir waren immer Sauber angezogen und so, aber nicht wie jedes andere Kind, konnten wir uns etwas leisten, was gerade in Mode war, oder womit Kinder in der zeit gespielt hatten. Genau auch waren die Sommerferien immer Traurig gewesen. Wir sollten immer nach den Ferien in der Schule erzählen was wir gemacht haben oder wo wir gewesen waren. Alle deren Eltern gesund waren und Arbeiten gehen konnten, sind weg gefahren, was wir auch mal gemacht hatten, bevor wir beim Hartz Landeten. Und nun hieß es nur noch… “ Wir haben nichts gemacht… Wir waren draußen spielen, haben zuhause gespielt“… Nichts was wirklich nennenswert gewesen wäre wie, “ Wir waren da und dort verreist, und haben die und die Tiere gesehen.. Da gab es ein großes Meer und Schiffe… Von dort haben wir auch Souvenire mit gebracht“

    Eine Kindheit hat man nur einmal, und es ist mies, wenn man so hinunter gestuft wird und den Eltern von Fremden immer wieder gesagt wird, Geht arbeiten, sonst sehen „wir“ die Steuerzahler es auch nicht ein, euch irgendwas auch nur zu Finanzieren.

    Steuern zahlt jeder. Essen und Trinken müssen auch die vom H4 bekommen einkaufen und auch wir können da nicht erzählen “ Wir sind H4 Empfänger, wir müssen keine Steuern zahlen, denn wir bekommen ja von den Steuern unser Geld, also überlässt uns das essen und das Trinken ohne die MwSt.“

    Und ja mich macht so was Sauer…

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