Hartz IV Skandal: Jobcenter widersetzt sich Sozialgericht

Hartz IV Skandal: Jobcenter widersetzt sich Sozialgericht

Wenn man von Amtswillkür im Zusammenhang mit Hartz IV spricht, dann ist dieser Fall ein gutes Beispiel dafür, womit Hilfebedürftige im Leistungsbezug konfrontiert werden. Wegen ein Paar Schuhen wurden einer alleinerziehenden Mutter die Leistung komplett gestrichen, doch es kommt noch besser!

Alles fing damit an, dass eine alleinerziehende Mutter aus Soest Besuch vom Außendienst des Jobcenters Soest (Arbeit Hellwig Arbeit) bekam. Dabei hatten die Kontrolleure bei ihrer detektivischen Meisterleistung in der Wohnung der Frau ein Paar „fremde“ Schuhe gefunden und sodann die Hartz IV Leistungen mit einem Zahlungseinstellungsbescheid vollständig eingestellt. Der Vorwurf des Jobcenters lautete, die Frau würde heimlich mit einem Partner leben. In Folge dessen konnte die Mutter bereits für Oktober die Miete und andere Verbindlichkeiten nicht begleichen.

Daraufhin wandte sich die Hartz IV Leistungsempfängerin an die Bremer Rechtsanwaltskanzlei „Rightmart“, denn der Vorwurf des Jobcenters stimmte nicht. Bei den vom Jobcenter Außendienst gefunden Herrenschuhen im Flur handelte es sich um jene ihres Ex-Mannes, der der seine beiden Kinder gelegentlich besucht und vorübergehend abholt. Aufgrund ihrer akuten finanziellen Notlage beantragte der Rechtsanwalt der Kanzlei, Jan Strasmann, Eilrechtsschutz beim Sozialgericht. Die Sozialrichter verpflichteten das Jobcenter Soest, die einbehaltenen Leistungen an seine Mandantin auszuzahlen.

Sachbearbeiter widersetzt sich Weisung des Gerichts

Doch jetzt kommt der Knaller – das Jobcenter zahlte die Gelder nicht aus – trotz Beschluss des Gerichts! Da der Anwalt dies für ein Missverständnis hielt, fragte er telefonisch beim Jobcenter nach doch die Antwort war unfassbar. Der zuständige Sachbearbeiter war der persönlichen Meinung, die Entscheidung des Sozialgerichts sei falsch, weshalb er die Leistungen nicht ausgezahlt und Beschwerde beim Gericht eingereicht habe. „Dass sich eine staatliche Institution weigert, einen Gerichtsbeschluss umzusetzen“, hatte Strasmann bis dato nicht erlebt und wusste naturgemäß erst einmal nicht mit der Situation umzugehen. Auch eine Angestellte des Gerichts konnte sich auf das Verhalten des Jobcenters keinen Reim bilden.

Daraufhin wollte der Anwalt ein Zwangsgeld gegen das Jobcenter beantragen und den Hartz IV Anspruch pfänden lassen . Mittlerweile hatte sich das Jobcenter anders besonnen und die Leistungen ausgezahlt. Mit ursächlich dafür dürfte sein, dass sogar die Lokalzeitung „Soester Anzeiger“ über diesen Fall berichtete. Gegenüber der Zeitung bestätigte der Jobcenter-Leiter, Martin Steinmeier, die Ausführungen des Rechtsanwalts. Ursprünglich hatte der Sachbearbeiter die Hoffnung, das Landessozialgericht würde den Fall binnen weniger abschließen, da nun doch ein paar Wochen ins Land verstreichen können, habe man sich aber entschieden, die Leistungen erst einmal zu zahlen, so Steinmeier, der gleichzeitig betont, die Mutter wäre gar nicht mittellos, da sie noch Kindergeld und Elterngeld erhalten würde. Hier stellte Jan Strasmann jedoch klar, dass dies bei weitem nicht ausreiche, um die Wohn- und täglichen Lebenshaltungskosten zu decken.

13 Kommentare

  1. Alex 3 Monaten vor

    Mir ist etwas komisch bei diesen Artikel.

    In der regel Job Center Kündigt an sowas und die Mutter sollte ein Termn machen und darüber reden zu erst oder zu Beschwerde Abteilung gehen Vorerst.
    Es ist sehr schwer sich Vorzustellen dass man einen Anschuldigt nur wegen fremden schuen. Man darf beusch haben so weit, auch wenn es ein Freund ist oder sonst…
    Schließlich sind wir nicht in Gefängniss..Dann soll das Gericht in Voraus kommen mit dem Geld auf einer Art und weise und dann knall Hart Handeln und weiter zu Bundes Regierung es Verhandeln denn die erlauben oder nicht..
    Fair ist das nicht.
    Kenne Job Center nicht so HART aber. Hmm
    Alles gute für uns und alle

    • Chrisamar 3 Monaten vor

      Nein, dass Jobcenter kündigt das nicht an. Das habe ich selbst erlebt. Bei mir standen 2 Personen des Jobcenters morgens vor der Tür und baten um Einlass. Dann wurde sogar in den Kühlschrank und in den Schrank geschaut. Für mich war das OK. Denn ich finde Verleumdungen sehr viel übler, als wenn man sich auf Tatsachen beruft, berufen kann. Wie ich aus eigener Erfahrung weiter berichten kann, sanktionieren Jobcenter Mitarbeiter auf Grund von eigenen Verleumdungen oder aufgrund von Informationen von Denunzianten, spontan und willkürlich. Es ist sehr schwierig, fast unmöglich, solche Straftäter in den Amtsstuben in Haftung zu nehmen. Das ist das Problem an der Sache, dass ein Korpsgeist besteht. D.h. Straftäter nicht von Vorgesetzten sanktioniert werden. Jeder scheint dort machen zu können, was er gerade will.

  2. Franzi 3 Monaten vor

    Die Leute die beim Arbeitsamt arbeiten haben auch gut lachen die bekommen jeden Monat pünktlich ihr Lohn und das ist nicht wenig und wir als Hartz iv Bezieher können uns noch nicht mal ein Besuch mit unseren Kindern auf den Weihnachtsmarkt leisten. Die müssten mal von so wenig Geld Leben damit die mal wüssten wie das ist. Schämen sollen die sich was sie mit der Armen Frau gemacht haben. Aber die Ausländer die bekommen natürlich als.

    • Sebastian 2 Monaten vor

      Entschuldigen Sie mal… Sollten sie sich nicht lieber Arbeit suchen und nicht über Geld meckern? Sie bekommen immerhin Hartz IV was Ihnen als Sozialhilfe dient und helfen soll über die Runden zu kommen bis Sie wieder Arbeit gefunden haben. So etwas dreistes habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Gehen Sie verdammt noch eins mal arbeiten und verdienen Sie sich das Geld um mit Ihren Kindern auf den Weihnachtsmarkt zu gehen. Ich würde gerne mal wissen woher Sie sich überhaupt das Recht nehmen zu meckern? Ich als Azubi muss mit 850€ eine Wohnung und vieles weiteres finanzieren. Sie müssen ja nicht mal einen mickrigen Euro für Ihre Wohnung bezahlen. Leute wie Sie bezeichnet das arbeitende Volk als „Sozialschmarotzer“. GEHEN SIE ARBEITEN und HÖREN SIE AUF DIE FEHLER BEI ANDEREN ZU SUCHEN!

    • Beyer Mario 2 Monaten vor

      Hi Franzi,
      du hast vollkommen RECHT mit deiner Meinung!!!
      Leider können „WIR“ dies nur ein wenig ändern!
      Durch Hartz4.org! !!
      Leute sucht EUCH die Paragraphen aus dem Netz und macht denen“ DAMPF unterm Arsch“!
      Wohlwollende Grüsse aus Gunzenhausen, Mario Beyer!

  3. Güzel 3 Monaten vor

    Ich bin lebe auch von Job Center, Ich weiss wie schwer mit diese kleine Geld überleben. Ich wollte stadt diese Geld besser Arbeits Angebote kriegen. Aber so unmäglich war hier in Hagen als Ausländer ohne Ausbildildung eine Arbeit zukriegen. Die möchten nicht Ihre gute Arbeitsplatz Ausländer kriegt. Deswegen habe ich Job Center abgemeldet. Ziehe ich nächste Monat kreis Böblingen. Meine Ziel ist eine Feste Arbeitsplatz zu kriegen. Ich glaube 100% Job Center hat diese fähle recht, ich schätze die Frau hat Partner. Ich lebe zeit 26 Jahre in Deutschland ich habe nur erlebt Job Center empfänger arbeiten schwarz und leben viele mit Partner und davon viele Reich auch Eigentuhm mit jemand andre Name hat. Aber wer wie ich ehrlich keine Unterstützung! ich wollte nur eine gute feste Arbeitsplatz dafür habe ich nicht bekommen.

  4. grobe gabi 3 Monaten vor

    habe auch nur ärger mit job center finden nie die sachen die ich einreiche ist schon 5 mal nichts angekommen trotz persönlicher abgabe ´dann sollte die klassenfahrt meines sohnes nicht bezahlt werden bin dann über gericht mit eilantrag und jetzt habe ich das problem das mein sohn in das berufsvorbereitende jahr geht und täglich mit dem bus FAHRen muß monatskarte kosten 92 euro er bekommt die fahrkosten erstattet aber das amt rechnet sie in seinen bedarf als lebenshaltung mit rein weilman ja so mal knapp100 euro an essen oder was anderem weglassen kann

    • Sebastian 2 Monaten vor

      Seien Sie ihrem Kind ein Vorbild und suchen Sie sich einen Job. Ihr Sohn ist ja alt genug, da müssen Sie ja nicht mehr zu Hause bleiben und das Haus hüten. Meckern Sie nicht nur über andere! Suchen Sie auch mal Fehler bei Ihnen selbst!

  5. erich 2 Monaten vor

    Waffen verleihen Macht, eine Politik wie die Agenda 2010 bzw. Hartz4-Reformen, die dazu führt das ganze Landstriche und Bevölkerungsgruppen von Altags- und Altersarmut konfrontiert und auch tatsächlich betroffen sind, ist nur dort in Ländern möglich wo die Politik kein Widerstand von den Betroffenen zu fürchten braucht! Das ist der hauptsächliche Grund wieso in Deutschland mit allen Mitteln versucht wird, Bürger von Waffen fernzuhalten.
    Mittlerweile scheint jeder, der sich nicht mehr ins Irrenhaus BRD- Deutschland eingliedern möchte, in die Reichsbürger-Ecke geschoben zu werden.

  6. tom 2 Monaten vor

    Das Jobcenter ist ein ableger der Bundesanstalt für Arbeit das Jobcenter besitzt keine D.U.N.S.-Nummer, keine Steueridentitäts-Nr. und hatt keinen Firmen eintrag es existiert also illegal am Arbeitsmarkt also sollten Sie Ihren Jobcenter Angestelten ein mal fragen welche art von Schwartzarbeit er dort Tätigt. Er wird Sie einfach ignorieren und selber erst einmal grübeln.

    • Sebastian 2 Monaten vor

      An „tom“

      Google ist Ihr Freund und Helfer. Jobcenter = Abteilung der „Bundesagentur für Arbeit“.
      Natürlich sind Sie wieder unwissend gewesen und obwohl Sie ja scheinbar fähig sind das Internet zu nutzen.
      Informieren Sie sich bitte erst und kümmern Sie sich erst danach wieder um die entsprechenden Geschichten die Ihnen normalerweise EGAL sein sollten. Gehen Sie arbeiten und tun Sie etwas für Ihr persönliches Seelenheil.

  7. Karsten Jablonski 2 Monaten vor

    …ihr armen, verblendeten Narren! Denkt doch einfach mal wieder wie Menschen und nicht wie räudiges Vieh, zu dem ihr von den Eliten und deren eingesetzter Regierung gemacht wurdet. Es ist in dieser Gesellschaft des Neoliberalismus völlig egal, ob Jobcenter Mitarbeiter, Richter (gerade die Spinner mit den roten Gewändern die den Begriff Verfassung mit benutzen) oder die Verbrecher, die das Wort DEMOKRATIE benutzen, um das niedere Volk ruhig zu stimmen. Die Eliten bestimmen wie viel sie von ihrem Reichtum abgeben und wer leben darf. DENKT NACH und WEHRT EUCH, KEINE ANGST WAS KOMMT; ES KANN NICHT SCHLIMMER WERDEN !!! Die Politiker reden von Demokratie? Dann lasst sie Demokratie spüren und lasst das Volk regieren !!!

    • erich 1 Monat vor

      da könnten sie Recht haben, hier ein passendes Zitat von welcher Art Politiker die Agenda 2010 bzw. Hartz-Reformen Geisteskind sind:

      Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen:

      „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

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