Sozialgericht: Arbeitslose können sinnlose Maßnahmen ablehnen

Sozialgericht: Arbeitslose können sinnlose Maßnahmen ablehnen

Das Sozialgericht Leipzig hat ein wegweisendes Urteil zu Gunsten von Arbeitslosen erlassen. Verhandelt wurde, ob Arbeitslose jede von der Arbeitsagentur angeordnete Maßnahme hinnehmen oder mit Sanktionen rechnen müssen. 

Im vorliegenden Fall klagte eine 61-jährige Frau aus Schkeuditz, die von der Agentur für Arbeit Oschatz betreut wird. In den Jahren 2005 bis 2014 war Monika M, die Diplom-Wirtschaftsingenieurin ist, ununterbrochen als Buchhalterin angestellt, bis sie betriebsbedingt ihren Job verlor. Anspruch auf das Arbeitslosengeld I hat die Frau noch bis zum Frühjahr 2017.

Von der Arbeitsagentur Oschatz wurde die Arbeitslose zu einer Kompakt-Maßnahme verdonnert, in der sie Einblicke in verschiedene Jobs erhalten sollte.  So sollte sie in Holztechnik, Pflegehilfe, Metall, Farbe, Lager sowie Garten- und Landschaftsbau hineinschnuppern. Wie die diplomierte Ingenierin selbst sagt, empfand sie die Maßnahmen zu einer „künftigen Vogelhäuschen-Erbauerin“ oder Pflegehilfskraft als „reine Schikane“. Daher nahm sie an den besagten Kursen nicht teil, obwohl sie von der Arbeitsagentur verpflichtet wurde. Auch wies man seitens der Behörde ihre Widersprüche gegen diese Maßnahmen zurück. Schlussendlich wurde der Fall dann vor dem Sozialgericht verhandelt.

Vor Gericht hatte sie Erfolg. „Es ist gerichtsbekannt, dass für Buchhalter – sogar für angelernte – eine gute Arbeitsmarktlage besteht“, so das Sozialgericht in seiner Urteilsbegründung. Die Richter stellten fest, dass die von der Arbeitsagentur angeordnete Kompakt-Maßnahme die Eingliederung nicht vorantreiben würden. Nach Auffassung des Gerichts sei die Zuweisung der Buchhalterin in die genannten Maßnahmen als „rechtswidrig“. Die auferlegten Maßnahmen müssen zum Profil des Erwerbslosen passen.

Erstmalig hatte damit ein Sozialgericht entschieden, dass Erwerbslose sich nicht erst gegen etwaige Leistungskürzungen bzw. -sperrungen wehren müssen sondern bereits auch primär Rechtschutz gegen Sinnlos-Maßnahmen genießen, so der Anwalt der Schkeuditzerin, Sebastian E. Obermaier.

„Hätte ich mich nicht gewehrt und vor Gericht geklagt, wäre mir das Arbeitslosengeld I gesperrt worden“, so die 61-Jährige nach der Entscheidung. Mit ihrem Vorgehen möchte die Frau auch andere ermutigen, sich keine unpassenden und sinnlosen Maßnahmen von den Arbeitsagenturen aufdrängen zu lassen.

Entwürdigende Maßnahmen

Während sich die zuständige Arbeitsagentur nicht zum Fall äußerte, begrüßte die Leipziger Kirchliche Erwerbsloseninitiative die Entscheidung des Sozialgerichts. „Wir können bestätigen, dass die Zumutbarkeitsregeln oft sehr restriktiv gehandhabt werden – vor allem vom Leipziger Jobcenter“, erklärte die Leiterin Dorothea Klein. „Gerade ältere Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, empfinden es als entwürdigend, wenn sie im Aktivierungskurs lernen sollen, dass man pünktlich zum Dienst erscheint, wie man seine Körperpflege betreibt oder richtig kocht.“

Hartz IV Leistungsempfänger besonders betroffen

Die häufigsten Probleme und unsinnigsten Maßnahmen müssen leider Empfänger von Hartz IV Leistungen über sich ergehen lassen. So sind in den letzten Jahren Meldungen aufgetauscht, wonach Betroffene mehrfach nahezu identische Kurse machen mussten, immer wieder. Gerne werden Leistungsempfänger auch zu Motivationskursen geladen, wo sie sich beispspielsweise vorstellen müssen, was sie alles auf eine einsame Insel mitnehmen würden. Ebenfalls sind Fälle ans Licht gekommen, wo Hartz IV Empfänger zu Motivationszweckenfür mehrere Stunden ins Fitnessstudio geschickt wurden oder an Theaterspielen teilgenommen haben. Auch das Ausführen von Lamas ist mittlerweile auf der Liste der unsinnigsten Eingliederungsmaßnahmen durch die Jobcenter.

Wir können daher nur jedem Betroffenen raten, sich gegen völlig sinnlose Maßnahmen zu wehren und auf das persönliche Profil abgestimmte Eingliederungsmaßnehmen fordern. Das Urteil des Sozialgerichts Leipzig kann hier bereits als Grundlage genutzt werden und sollte beim Amt auch mit dem Aktenzeichen genannt werden.

Sozialgericht Leipzig – Az.: S 1 AL 251/15

4 Kommentare

  1. erich 10 Monaten vor

    die Arbeitslosen könnten die ganze Arbeitsagentur ablehnen, wenn keiner mehr Geld an diese Behörde abführen würde, dann würde sich das Postenbeschaffungsmoloch *** eines skrupellosen Klüngels bzw. Parteibuchmafia von selbst erledigen, ab einer bestimmten kritischen Masse versagt jedes System. Macht doch eure eigene Arbeitsagentur mit neuen bürgerfreundlichen Regeln, die nicht nur den Zweck hat Geld einzusparen um andere Interessen zu bedienen, wie zB. eine Summe von 1,5 Milliarden Euro, die die Jobcenter in den letzten drei Jahren aus dem Hartz IV Fördertopf umgeschichtet haben um damit ihre eigenen Verwaltungskosten und Tariferhöhungen ihrer eigenen Mitarbeiter zu finanzieren.

    ***
    Als Beispiel sei, wie vor kurzem zu lesen war, die vom Rechnungshof beanstandete Mauschelei bei der Arbeitsagentur selbst zu nennen, bei der nach Gutdünken des Vorstandes Gehälter bis zu 200.000 Euro im Jahr für Behördenmitarbeiter festgelegt wurden und weder habe die BA das zuständige Arbeitsministerium über die Gehälter informiert noch die Stellen ausgeschrieben. Die Bewerberauswahl habe sich nach “Einzelfallentscheidungen des Vorstandes” gerichtet. Auch vor skurrilen Konstruktionen schreckte die BA nicht zurück, was in einem Brief monierte wurde. Demnach versetzte die Behörde einen außertariflich Beschäftigten für eine “logische Sekunde” in ein Beamtenverhältnis, um ihm eine Pension zu sichern. Anschließend wurde er beurlaubt und mit einem übertariflichen Privatgehalt ausgestattet.

  2. Karsten 10 Monaten vor

    Mann könne doch auch hartz 4 Emfänger gegen die Angestelten des Jobcenters einsetzen.
    Da gibt es genug hinterher zu schnüffeln.Und wer sein Job bei der ARGE in Unehren verliert,
    soll auch Sanksoniert werden.Das heist 3 Monate Leistungen Streichen.Dies dient nicht als Strafe.
    Es soll den Ansporen auf eine neue Arbeitsstelle herbeiführen.Handelt es sich um einen Beamten
    mus mann Ihnen auch die Beamten Pension Streichen.Auf Grund von der Entlassung in Unehren und
    nicht Korekter Arbeit beim Jobcenter,wie verstöße gegen die Arbeitsregeln und der Hilfebedürftigen.

  3. suny 10 Monaten vor

    ich hab gestern erst weil ich mir erlaubt habe dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen und dem nette mitarbeietr vorgeworfen habe was sogar bezeugt werden kann mich warten zu lassen und persönliches befangen hat darauf wollt ich eien neuen berater haben was mir zusteht und was kam als antwort das kann ich vergessen sowas gibts nicht das man sich sein berater aussucht und der mitarbeiter jetzt durch mein beschwerde erhebliche folgen davon trägt den das ginge bis in die höchste etage und sein job steht auf dem spiel hab gesagt was soll sagen dann sieht er mal wie es auf der anderen seite des schreibtisches aussieht und ich nur was stimmt gesagt hab nd das mein recht is.

  4. Arnold Schmidt 4 Wochen vor

    Es ist leider so,das sich einige ganz schön aufspielen beim Jobcenter.Besonders beim Jobcenter Höxter ist das leider extrem.Unsinnige Maßnahmen für bestimmte Personen weil man seine Rechtsmittel wahrnimmt,sind besonders betroffen.Der ganze Verein wird aus Steuermittel reichlich belohnt,und trotzdem meinen diese für einen keine Zeit ohne Termin zu haben.Auffällig ist im Jobcenter Höxter jedenfalls das Asylanten sämtliche Flure und wirklich jeden Stuhl besetzen,besser““bedient“ werden als Deutsche.Das Benehmen dieser Leute auf die Flure ist untere Schublade,besonders Frauen gegenüber.Um auf den Punkt zu kommen.Verschiedenlich und teils mit Belegen im internet geht hervor das“von oben“entschieden wurde das denen Sachen genehmigt werden wovon andere träumen,wie Führerschein samt Auto u.s.w
    Man heuchelt und will zeigen „wie gut Deutschland doch ist.Von derartigen Ungerechtigkeiten hört und liesst man überall in Deutschland. Unsereins muss Widerspruch einlegen und Klage erheben.Eine spürbare Ungerechtsstimmng auf den Fluren dort ist extrem spürbar. Manche können gebrochen Deutsch und machen sich sogar lustig darüber das Sie dies und das erhalten und als deutscher das Gegenteil. Dieser Fakt muss auch gesagt werden denn im Gegensatz zu anderen die nur“gutes“berichten weil Merkel es so will,dazu will ich nicht gehören.Fakten müssen benannt werden und keine verlogene“ „oh wir schön““Beschreibung.
    Harz4 abschaffen und das alte System wieder einführen wäre das beste für Deutschland denn dann wäre es im Sinne des Arbeitslosen gerechter.Denn um Arbeitslqosengeld zu erhalten musste man vorher mindestens 1 Jahr gearbeitet haben um ein halbes Jahr dies zu erhalten und zwar berechnet nach den Verdienst der letzten 3 Monate. 67% vom Nettolohn.Danach bezog man Arbeitslosenhilfe in Höhe von 58%.Wer rechnen kann wird feststellen das daß gerechter war weil die Berechnungshöhe grundsätzlich nach dem vorherigen Verdienst berechnet wurde.Somit war dies viel gerechter als heute der Hartz4 Satz mit der alle gleich Berechnung,und sehr sehr ungerecht.Verdient jemand zum Beispiel 2000€ Netto und arbeitet 20 Jahre erhält derjenige höchstens 2 Jahre Arbeitslosengeld um die 1700€,danach Hartz4 vin 1709€ auf zur Zeit 409€ Hartz4 Satz.Krass.!!!
    Eingeführt durch Bundeskanzler Schröder und Merkel hat alles noch weiter extrem verschärft.Die,die davon profitieren ist klar,natürlich das Jobcenter. Dort braucht niemand Angst um seinen Arbeitsplatz zu haben.Erst recht nicht seit 2015.

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