Hartz IV: Jobcenter muss Heizkosten nachzahlen

Hartz IV: Jobcenter muss Heizkosten nachzahlen

Grundsätzlich werden die angemessenen Heizkosten beim Hartz IV Bezug im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Gibt es eine Erstattung, wandert dieses Geld wieder an das Jobcenter. Bei einer Nachzahlung haben Leistungsempfänger jedoch häufig Probleme mit der Behörde.

Nun hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden, dass Hartz IV Leistungsempfänger vom Jobcenter verlangen können, die Nachzahlung zu übernehmen, zumindest unter bestimmten Voraussetzungen und erst recht, wenn Kinder mit im Haushalt leben.

Im vorliegenden Fall ging es um eine alleinerziehende Mutter, die nach der Trennung von ihrem Lebenspartner mit ihrem zweijährigen Sohn in eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit 70 qm gezogen mit. Insgesamt belief sich die Nachzahlung für das Jahr 2011 auf 730 Euro, wobei die Heizung mit Öl befeuert und die Warmwasseraufbereitung über die Heizungsanlage erfolgte. Eine Nachzahlung der 730 Euro lehnte das Jobcenter ab und stützte seine Argumentation auf die Berechnungen einer Software.

Fall landete vor Gericht

Die ablehnende Haltung wollte sich die alleinerziehende Hartz IV Empfängerin nicht gefallen lassen und ging vor Gericht – mit Erfolg! Das Sozialgericht Heilbronn sprach der Frau recht zu und bemängelte die Vorgehensweise. So hätte das Jobcenter unbedingt die Zugehörigkeit des kleinen Kindes im Haushalt berücksichtigen. Darüber hinaus hätte das Jobcenter die Leistungsempfängerin im Vorfeld auffordern müssen, die Heiz- und Warmwasserkosten zu senken. Ebenfalls sei nach Ansicht der Sozialrichter die Berechnungs-Software (Heikos 2.0) nicht geeignet, die Grundlage für angemessene Kosten zu errechnen. Bei dem Vomputerprogrammn wurden lediglich Pauschalwerte herangezogen, die sich auf ein ideales Heizverhalten beziehen, jedoch nicht auf den tatsächlichen Heiz- und Wärmebedarf. Dies sei so nicht zulässig, so die Richter.

Das Gericht verwies bei seiner Begründung auf den bundesweiten Heizspiegel. In diesem werde nach Wohnfläche und Heizart von Wohnungen differenziert. Da sich die Größe der Wohnung der Hartz IV Leistungsempfängerin sowie die Heiz- und Warmwasserkosten in den Angemessenheitsgrenzen befinden, musste das Jobcenter die Nachzahlung der Betriebskosten übernehmen.

Sozialgericht Heilbronn – Az.:S 15 AS 2759/12 vom 23.06.2016

5 Kommentare

  1. Maikelein 1 Jahr vor

    Hi ja das Problem habe ich. Ich habe hier die tollen Nachtspeicheröfen.Da ich weiß das die sehr teuer sind,achte ich schon drauf,das wir nicht zu viel verbrauchen .Nun habe ich ein Schreiben bekommen.,Nachzahlung der Heizung über 800 Euro.Die kann ich leider als Alleinerziehende Mutter mit 3 Kindern nicht aufbringen.Ich gehe schon Vormittags arbeiten,aber wie man ja weiß ,viel darf man nicht behalten,von dem Geld was man eigentlich verdient hat.Ich habe beim Amt nachgefragt,und sie sagten mir Nein,können wir nicht über nehmen .Weiß nun nicht weiter ,nun kommen die kalten Tage:-(.Bitte um Rat.LG Maike

    • Dennis 55 12 Monaten vor

      Während Ihr im Leistungsbezug seid, ist das Jobcenter nach § 22 SGB II verpflichtet, Eure angemessenen Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Wenn Ihr eine Betriebs- bzw. Heizkosten- Nachzahlungsrechnung erhaltet, bedeutet das, dass Eure tatsächlichen Verbrauchskosten im Zeitraum Monat X bis Monat Y höher waren als das, was Ihr durch die monatliche Abschlagspauschale bereits bezahlt habt – und deswegen ist eine Nachzahlung fällig. Das wiederum bedeutet, dass das Jobcenter in diesem Verbrauchszeitraum faktisch „zu wenig“ Neben-/ Heizkosten gezahlt hat (da Euer tatsächlicher Verbrauch ja höher lag) – und weil sie die tatsächlichen NK/ HK übernehmen müssen, ist von ihnen jetzt entsprechend diese Nachzahlung zu übernehmen (vorausgesetzt, Ihr wohnt mit Zustimmung des JCs in einer angemessenen Wohnung.) Du musst diese Nebenkostenabrechnung einfach (nachweislich schriftlich, Kopie machen) mit einem formlosen Schreiben beim Jobcenter einreichen , „stellen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X bzgl. Unterkunftskosten während des Leistungszeitraums (Datum von..bis der Abrechnungsmonate) und beantragen Nachzahlung“. Und in einem zweiten formlosen Schreiben (oder mit Formular „Mitteilung über Veränderungen“, unter Punkt „Sonstiges“) teilst du ihnen nachweislich mit, dass Eure Unterkunftskosten sich wegen Nebenkostenanpassung ab Datum X auf 138 € erhöhen.

  2. Jasmin 12 Monaten vor

    Hallo ich habe genauso ein Problem das icj nachtspeicheröfen habe und alleinerziehende Mutter bin mein Sohn is fast 2 Jahre alt. Und ich habe jetzt eine Abrechnung von eon bekommen das ich 1.231€ zurück zahlen darf ich liege monatlich schon bei 150€ und jetzt werde ich auf 279€ mtl. Gestuft ich weiß auch nicht mehr weiter jemand einen guten Rat für mich ? Mit freundlichen Grüßen

  3. Kerstin Weckwerth 11 Monaten vor

    Wir haben zum glück nicht dieses problem,weiß aber das die Ämter sich gerne das guthaben einstecken,somit sollen sie gefälligst auch die Nachzahlungen entrichten,keiner weiß mit Bestimmtheit wie die preise für Heizung,Wasser und co. sich entwickeln.

  4. Lutz Hermann 1 Woche vor

    Darf das Jobcenter mir Hartz 4 streichen und darauf bestehen zum Sozialamt zu gehen. Ich bin unbefristet erwerbsgemindert. Meine Sachbearbeiterin will mich los werden…

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