Hartz IV Reform 2016 verabschiedet

Hartz IV Reform 2016 verabschiedet

Am Donnerstag hat der Bundestag das Hartz IV Gesetz zum Bürokratieabbau verabschiedet: Stimmt der Bundesrat der Reform zu, werden vor allem der Bewilligungszeitraum von ALG II und die Förderdauer von Ein-Euro-Jobs verlängert.

Was ist neu?

Musste Hartz IV bislang alle sechs Monate neu beantragt werden, verlängert sich die Bewilligungsdauer künftig auf zwölf Monate. Doch nicht nur der erhöhte Bewilligungszeitraum soll zum Bürokratieabbau beitragen, Vereinfachungen sind ebenfalls bei der Einkommensanrechnung sowie bei der Berechnung von Unterkunfts- und Heizkosten geplant. Auch bei den Ein-Euro-Jobs gibt es etwas neues: Die Förderdauer erhöht sich auf 36 Monate. Regelung bisher: Das Jobcenter durfte ALG II Empfänger bis dato innerhalb von fünf Jahren 24 Monate lang Ein-Euro-Jobs zuweisen.

In letzter Minute gekippt

In letzter Zeit wurden einige geplante Änderungen kontrovers diskutiert. Viele sind nun doch nicht Teil der Reform. So soll es entgegen des ursprünglichen Vorhabens doch nicht möglich sein, ältere Hartz IV Bezieher, die in Zwangsrente mit 63 geschickt werden sollen, zu sanktionieren, wenn sie Unterlagen nicht abgeben, die für ihre Frühverrentung unabdingbar sind. Viel Kritik hatte Andrea Nahles (SPD) auch für die geplante Änderung zu den Hartz IV Kürzungen bei alleinerziehenden Eltern einstecken müssen. So sah Nahles ursprünglicher Plan vor, dass alleinerziehenden Eltern die Bezüge für den Zeitraum, in dem das Kind beim Ex-Partner ist, der kein Hartz IV erhält, gekürzt werden – auch diese Idee wird nun aber keine Rolle im Gesetz spielen.

Kritik an der Reform

Trotz der Rücknahme einiger Änderungspläne, gibt es immer noch Aspekte des Gesetzes, die scharf kritisiert werden. Ulrich Schneider (Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes) beanstandet insbesondere einen Teil der Reform, der vorsieht, dass fehlerhafte Bescheide nicht mehr rückwirkend korrigiert werden müssen – wir hatten darüber informiert. Wie tagesschau.de berichtet, sagt Schneider: „Das ist auch rechtsstaatlich sehr fragwürdig, wenn das Urteil eines Gerichtes hier per Gesetz ausgesetzt werden soll“.

Härte Strafen für Hartz IV Empfänger

Ebenso kritisch beäugt wird, dass sich die Strafen der Jobcenter sich massiv verschärfen könnten: Verhalten sich ALG II Empfänger „sozialwidrig“ ist es dem Jobcenter möglich, Geld vom Leistungsbezieher zurückzufordern. Dazu zählte bislang z.B. die vorsätzliche Vermögensausgabe vor einem Grundleistungsbezug. Nun soll es aber per Gesetz möglich werden, Geld, Beiträge zur Sozialversicherung und sogar Sachleistungen von Hartz IV Empfängern zurückzuverlangen und zwar schon dann, wenn sie eine Arbeitsstelle „ohne wichtigen Grund“ ausschlagen oder aufgeben. „Es wird darin neu definiert, wann Geld und sogar Sozialversicherungsbeiträge zurückzufordern sind. Klar ist das eine Ausweitung und damit eine Verschärfung“, äußert sich Franz-Josef Düwell (ehemaliger Vorsitzender des Bundesarbeitsgerichtes) zu der geplanten Änderungen gegenüber tagesschau.de.

20 Kommentare

  1. Weltverbesserer 1 Jahr vor

    Ich finde die ganze Hartz Gängelei steht unter einer totalen Bevormundung und entsteht unter Druck und Zwang. Wer soll da bitte schön gern arbeiten, wenn man in eine Tätigkeit gebracht wird, die einem keinen Spaß macht. Wie soll da Leistung und Motivation entstehen?
    Wären genug Arbeitsplätze vorhanden, von deren Lohn man leben und existieren kann, sowie den eigenen Lebensstandard bezahlen kann, wären nicht so viel Arbeit Suchende vorhanden.
    Durch diese miesere Lage der Arbeitslosigkeit kommt man doch erst in diese prekäre Lage und die Schulden häufen sich, weil man nichts mehr bezahlen kann. Wird Ihnen noch mehr genommen, hieße das der Hungertod und das ist strafbar, wenn man Menschen mit Absicht und Wissens keines Ausweges, in diese Lage bringt/versetzt. Warum wird es nur zu gelassen, warum gibt es keine Menschen, die das viele Leid auf den Straßen und in den Familien erhören und handeln.
    Leider denken die meisten gar nicht mehr, die Hauptsache ist das „Ich“ und dann folgt eine Weile nichts.
    Ein Wir und eine Gemeinschaft gibt es schon lange nicht mehr…..

  2. Waskow 1 Jahr vor

    Hier fragt man sich doch ob es in Deutschland noch ein gültiges Grundgesetz gibt.
    (Die würde des Menschen ist unantastbar oder die freie Wahl des Berufes und des Arbeitsplatzes)

    LG Rene

  3. capri sonne 1 Jahr vor

    Hartz 4 ,was bringt es ? Hat es bei den langzeitarbeitslosen geholfen? Was bedeutet Sozialwidrig? Soll man sein eigenes Haus ,Auto verkaufen ,die man während der Arbeitsleben geschufftet hat um dann alles abgeben um sozialhilfe zu bekommen. Hartz 4 und SPD ist eine schlechte kombination. Fehlerhafte bescheide sollennicht korrigiert werden, dass bedeutet wenn ein Hartz 4 Empfänger wegen schlampiger Arbeit von Sachbearbeiterin benachteiligt wird ,wird es keine korrektur geben ,Rechtssicherheit ade. Hartz 4 Empfänger werden jetzt zum Vogelfrei,danke SPD. Geld ,Sachleistungen und Sozialleistungen zurückverlangen bei den Armen, welch ein Hirnochse von SPD ler hat diesen scheiß ausgedacht.
    WENN ES IN DIESEM STAAT EINEN RECHTSTAAT GIBT ,WENN ES EINEN FUNKTIONIERENDEN JURISTENSYSTEM GIBT, WÜRDE DIESE REFORM VOM HÖCHSTEN GERICHT VERHINDERT WERDEN. ABER ICH HABE KEINE HOFFNUNG.

    • erich 1 Jahr vor

      Fazit: Die Arbeitslosenstatistik bzw. Arbeitslosenzahlen pendelt sich nach unten mit Hilfe der Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen ganz von selbst bzw. automatisch ein, es ist nur eine Frage der Zeit bis der oder die Arbeitslose aus der Statistik verschwindet! Die Politik und Arbeitsagentur braucht sich nicht mehr um die Vermittlung von Arbeitslosen oder prekär Beschäftigten kümmern! Hier zeigt sich ein Sprichwort: Aus den Augen, aus dem Sinn bzw. Statistik! Das erledigt die Zeit und das Regelwerk für sie. Somit hat die Arbeitslosenstatistik, nur noch die Aufgabe die Verelendung und Verarmung ganzer Landstriche und damit verbundener Altags- und Altersarmut zu vertuschen, die Agenda 2010 Politik in ein schönes Licht zu rücken, durch Enteignung Finanzmittel frei zu machen, die für andere Zwecke verwendet werden können, den Status-Quo bzw. Ist-Zustand der Privilegierten aufrecht zu erhalten und das System der Bestrafung und Kürzung der arbeitslos gewordenen Unter- und Mittelschicht zu legitimieren um ihnen das vom Grundgesetz und Europäsichen Gesetzen verbrieftes Recht auf wirtschaftliche und soziale Teilhabe zu verweigern (nach dem Motto: sieh her, die Arbeitslosenzahl ist niedrig also muss deine Arbeitslosigkeit an dir liegen und somit ist die Unterstützungsverweigerung für dich und deine soziale und wirtschaftliche Armut gerechtfertigt), durch die Prekarisierung und Verelendung von Teilen der Gesellschaft Kriminalität und Tragödien zu erzeugen die der Politik und ihrem Einschüchterungsapparat die Möglichkeit bieten sich zu empören und diese Ereignisse nutzen um sich in Szene zu setzen (siehe z.B. Einbruchskriminalität, erweiterte Suizide ua.), den Eindruck zu erwecken es bestünde Arbeitskräftemangel der nur durch Zuwanderung beseitigt werden kann um so die Diversifizierung, die die Politik für den eigenen Macht- und feudalen Privilegienerhalt braucht, zu legitimieren.
      Hier der Beleg für meine Darlegungen: kürzlich war zu lesen:
      „Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr“, sagt DIW-Chef Marcel Fratzsche.
      Fratzschers These: „Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr“. Die Ungleichheit in Deutschland habe in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Die reichsten zehn Prozent besitzen inzwischen zwei Drittel des Vermögens, die ärmere Hälfte habe dagegen praktisch nichts. In keinem anderen Land der Euro-Zone sei die Vermögensungleichheit höher, kritisiert der DIW-Chef.

  4. Daniel K. 1 Jahr vor

    Immer wieder stellt man sich die Frage warum „Menschen“ mit Magenschmerzen zum Jobcenter fahren.
    Ich selber kann Aufgrund von Krankheit keiner Arbeit mehr nachgehen. Dieses wurde von (Ungelogen) „Fünf“ Ärzten und 2 Amtsärzten bestätigt. Doch das war dem Jobcenter wohl ein Dorn im Auge und so setzte man mich in ein Bewerbungs Seminar. War total super, nette Leute und mal wieder Abwechslung im Alltag. Von geplanten 6 Wochen schaffte ich nur 3 Tage. Denn dann hatte man gemerkt das man mich zur Rente zwingen konnte. Somit wurde das Seminar abgebrochen und ich durfte mein halbes Leben bei der Rentenstelle der Stadt vortragen. Diese Stelle hatte dann noch viel Zeit und man schickte mich zwischen Jobcenter und Rentenstelle immer wieder hin und her. Am Ende habe ich dann doch Rente bewilligt bekommen die aber durch das Jobcenter aufgestockt wird. Die Kosten die mir durch die ganzen Termine entstanden sind wurden zu 1/5 getragen. Da habe ich mich das erste mal gefragt, wer denkt sich sowas aus. In Foren habe ich dann von Deutschland-weiten solcher Fälle gelesen. Die immer wieder Neuerstellung der Regelungen macht es dabei leider auch nicht einfacher, um mal wieder zum Ursprungsthema zurück zu kommen. Für mich persönlich wird das Jobcenter immer ein Dorn im Auge bleiben, und somit bin ich froh wenn ich nur noch ein mal im Jahr einen neuen Antrag stellen muss. Für alle gesunden Menschen Bete ich jeden Tag das Sie Ihre Jobs behalten oder gleich neue finden. Netten Abend wünsche ich Ihnen allen.

  5. Bellinda 1 Jahr vor

    Dass die Bescheide nicht rückwirkend geändert werden müssen, ist sehr fragwürdig. Da ist es ja zwecklos zum Rechtsanwalt zu gehen. Die verrechnen sich mal und der H4 Empfänger sitzt dann damit. Na danke! Und auch die Sanktionen finde ich zum K…….

  6. erich 1 Jahr vor

    „Verhalten sich ALG II Empfänger „sozialwidrig“ ist es dem Jobcenter möglich, Geld vom Leistungsbezieher zurückzufordern.“

    Und was ist mit Politikern die sich sozialwidrig verhalten,
    die Frage ist berechtigt nachdem Politiker Milliarden wenn nicht sogar Billionen zu Lasten des Staatswesen und der Gemeinschaft bei den Landesbanken quer durch Deutschland von West nach Ost und von Nord nach Süd sinnlos verbrannten und vernichteten (die größten Schäden für die deutsche Gesellschaft seit der Hitler-Diktatur) und die mit keinen Konsequenzen zu rechnen hatten sondern ganz im Gegenteil noch mit feudalen Altersbezügen, Abfindungen und Posten belohnt wurden.

    Hier weitere Beispiele von unzähligen Beispielen von sozialwidrig Verhaltens:
    Als Beispiel sei, wie vor kurzem zu lesen war, die vom
    Rechnungshof beanstandete Mauschelei bei der Arbeitsagentur selbst zu nennen, bei der nach Gutdünken des Vorstandes Gehälter bis zu 200.000 Euro im Jahr für Behördenmitarbeiter festgelegt wurden und weder habe die BA das zuständige Arbeitsministerium über die Gehälter informiert noch die Stellen ausgeschrieben. Die Bewerberauswahl habe sich nach “Einzelfallentscheidungen des Vorstandes” gerichtet. Auch vor skurrilen Konstruktionen schreckte die BA nicht zurück, was in einem Brief monierte wurde. Demnach versetzte die Behörde einen außertariflich Beschäftigten für eine “logische Sekunde” in ein Beamtenverhältnis, um ihm eine Pension zu sichern. Anschließend wurde er beurlaubt und mit einem übertariflichen Privatgehalt ausgestattet.
    Kaum im Amt hat der neue Intendant des WDR schon ausgesorgt, mit rund 370000 Euro im Jahr verdient er mehr als die Bundeskanzelerin und außerdem hat die Anstalt bereits 2,9 Mio. für seine Pension abgezweigt.

    Selbstbedienungs-Paradies Bayern: In allen Bundesländern bewilligen sich Politiker selbst viel Geld – „aber der Freistaat treibt es auf die Spitze“, urteilt Verwaltungsrechtler Hans-Herbert von Arnim. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim prangert die Selbstbedienungsmentalität der bayerischen Politiker an: „Bayern ist Deutscher Meister im gezielten Verstecken verbotener selbstbewilligter Zuwendungen.“ Besonders großzügig ist das bayerische Recht bei den Mitgliedern der Regierung. Sie kassieren das Gehalt als Minister oder Staatssekretär plus einen Teil der Abgeordnetendiät plus einen Teil der steuerfreien Kostenpauschale. Andere Bundesländer verrechnen das viel radikaler: Da gibt’s dann gar keine oder eine stark gekürzte Abgeordnetendiät. Das führt dazu, dass in Bayern schon ein Staatssekretär mit 19.116 Euro im Monat deutlich mehr verdient als der Ministerpräsident von Hessen (16.628 Euro), Niedersachsen (15.660 Euro), Saarland (14.398 Euro) oder gar Schleswig-Holstein (12.558 Euro, jeweils verheiratet ohne Kinderzuschläge).

    Fazit: dort wo der selbstgefällige, dumme, überforderte, korrupte Parteibuchsumpf nicht zu befürchten hat wird er frech und kann es sich erlauben mit erhobenen Finger auf andere zu zeigen und sich die Taschen vollzustopfen während er für weite Teile der Bevölkerung die Prekarisierung vorantreibt!

    • erich 1 Jahr vor

      siehe auch „Gröbenzell, Rente mit 43“ oder
      auch für Richter Gnadenlos Schill hatte sein Drogenkonsum nur zu Folge, dass er mit Mitte 40 mit einer Beamtenpension, die 2 bis 3 mal so hoch wie eine Durchschnittsrente ist, bedacht wurde!

      • Kreuzberger 1 Jahr vor

        Und wo isser jetzt? Sonnt sich die Eier in Brasilien…. 🙂

  7. Harz-rebel 1 Jahr vor

    Naja, diäten hatten schon immer Selbstzweck.

    Der Name führt ja schon in die irre 😀
    Den Abnehmen tut der Abgeordnete nicht nur der Haushalt 😀

    Zu den Harz Gesetzen klar jeder der das Grundgesetz liest hier zu nennen die ersten 20 Artikel dem muss betonung muss klar sein. Das es sich hier oft um Verfassungswiedrige und meiner Meinung nach menschenrechtsverletzende Paragraphen handelt.

    Wer mir sagt : Nein ihre würde und Körperliche unversertheit sei nicht angetastet/ gebrochen durch Paragraphen wie §31 SGB 2 und §32 SGB ff der ist entweder Lügner in meinen Augen oder der sollte sich behandeln lassen. Und fragen lassen ob, er durch den Geschichtsuntericht thema 3tes Reich ect. nichts gelernt hat !

    Das Ganze ist oftmals Kontraproduktiv und das selbst im wirtschaftlichen und Volkswirtschaftlichen sinne aber naja.

    Jahrzente lange falsche Familien und Arbeitsmarktpolitik sind nicht mit solchen Verabscheuungswürdigen Paragraphen wie genannt wet zu machen.

    Leute hört auf diesen Politiker marionetten zu vertrauen und zu glauben.
    Wir haben weniger als 3 Millionen Arbeitslose klar wenn man alle aufstocker und Leute in den „umschulungsmaßnahmen“ wegstreicht dann schon lol ansonsten eher um die 5 Mille wenn, nicht mehr !

    Gruss

    H-Rebel

    PS:Alles gute und ich wünsche jedem das er sein leben weiße und in würde zu leben und in Gesundheit !
    Ob das hier in Deutschland so möglich ist mit diesen Gesetzen und Urteilen glaub ich zumindest nicht mehr !

  8. Zora 1 Jahr vor

    Es gibt noch Menschen die gegen den Strom schwimmen, doch sie müssen aufpassen sonst werden sie selbst zu Opfern.

  9. gabriele 1 Jahr vor

    Wie wäre es mit ein wenig Dankbarkeit, in dem Moment, wenn ein bedürftiger Mensch, dem ihr euren Job verdankt, vor euch sitzt….
    stattdessen: Verachtender Umgang mit den betroffenen Menschen, hochgradig inkompetente MitarbeiterInnen, rechtswidrige Dienstanweisungen und eine Arbeitsweise, die mit rechtsstaatlichem Verwaltungshandeln nichts mehr zu tun hat, haben offenbar bei den Jobcentern System, das ist eine traurige Wahrheit.

  10. Erika S 1 Jahr vor

    Erst wird man krank durch den JOB DANN VOM Jobcenter ich habe nur unangenehme Erfahrungen gemacht zumeist sitzen nur junge Leute da keinen Tag körperliche Arbeit geleistet aber groß auf Trumphen

  11. Matthias Somen Eckerle 1 Jahr vor

    Eine solche Sache wie das HartzV reformieren zu wollen, grenzt an vollkommenen Wahnsinn. Mit Einführung von HartzV wurde die Büchse der Pandorra geöffnet, jetzt will man wohl sehen, wieviel mehr Grauenhaftes da aus der Kiste steigt. Wenn es ein Problem gibt, dann muss es bei der Wurzel gepackt werden und da hilft kein wirres Herumdoktern. Nur eines hilft, HartzV mit sofortiger Wirkung abschaffen und mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ersetzen.
    Es ist wie in einem Bienenstock, der ernährt alle. Menschen machen in ihrer Überheblichkeit die übelsten Fehler, alles aus Unbewusstheit heraus.

  12. Günther 1 Jahr vor

    Das Hartz IV System ist verkorkst. Die Gesetzgeber wissen doch selber nicht was sie da machen von den ganzen Abgeordenten die dazu abstimmen haben wenn überhaupt 15% eine Ahnung und von diesen 15% dann nur noch 20% ein Wissen wovon gesprochen wird. Alle Anderen stimmen doch nur nach Parteivorgabe ab, getreu dem Motto hochschleimen und allen nach dem Mund reden. Wenn man die Arbeitslosen so hart bestrafen will, dann sollten auch die Leute die Millionen verdienen privat für ihr Versagen haftbar gemacht werden Stichwort „Bankenkrise“, dann sollten Politiker die Wahlversprechen geben und diese nicht einhalten wegen Wahlbetrugs angezeigt und Neuwahlen ermöglicht werden. Wenn die vom Volk gewählten Vertreter dem Volkswillen zuwider handeln, müss eine Möglichkeit geschaffen werden das per Volksentscheid die Regierung samt Kanzler und Präsi aus dem Amt entlassen werden kann. Die Älteren Generationen haben durch ihren mutigen Einsatz der wirklich Leib und Leben in Gefahr gebracht hat das Sozialsystem und eine annehmbare Arbeitsmarktpolitik geschaffen. dieses Vermächtnis der „Alten“ damit es ihren Kindern und Kindeskindern einmal besser gehen sollte wird von den Politikern seit Kohl verraten. Der letzte anständige Kanzler war Helmut Schmidt. Wer kam danach Saumagen-Kohl, Goldkettchen-Gert und Angie-Superstar….
    Ich will hier nicht zum volksputsch oder so etwas aufrufen. Es heißt immer geht wählen, aber was man auch wählt es ist und bleibt doch immer der gleiche Einheitsscheiß außer mal wählt ganz links oder ganz rechts, aber auch das kann es im Grunde nicht sein. Meiner Meinung nach sollte man es aber trotzdem riskieren. Viel kaputter kann unser Land kaum noch werden.

  13. regina 1 Jahr vor

    Das schlimme ist es gibt immer mehr Leute auch die
    ihre Wohnung verlieren wegen dieser sanktionen., Kürzungen. Da sagt aber keiner was von,,,muss den sofort immer alles gekürtzt werden? Die Miete kann doch von Anfang an direkt zu Vermieter gehen.

    • Anette 1 Jahr vor

      Ich lasse von Anfang an die Miete direkt an den Vermieter überweisen – kann man doch allgemein so machen – dann kann man erst gar nicht in Versuchung kommen, das Geld für was anderes auszugeben.

      Und Arbeitsvermittlung sollte man umtaufen in Maßnahmenvermittlung!

      Dieses überwiegend arrogante Personal mit ihren bequemen Sesselfurzerjobs sollte man auch mal austauschen. Es gibt wirklich nur sehr wenige freundliche Mitarbeiter, die ihren Entscheidungsspielraum nutzen

  14. Tom 1 Jahr vor

    Und nochmal eine Sanktion Kann nur verhängt werden wenn Sie eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben damit geben Sie Ihr Einverständnis zu einer Sanktion. Daher habe ich meine seit nun mehr Sech Jahren nicht unterschrieben und dafür dem Jobcenter eine schriftliche Verweigerung vorgelegt. Der letzte Verwaltungsakt (VA) worde mit einer Strafanzeige wegen Amtsanmasung gekontert denn das Jobcenter besteht ilegal am Arbeitsmarkt den es gibt kein Firmeneintrag ( Firmen sofortauskunft.de ). Für einen VA brauch das Jobcenter ein Hoheitsrecht was es nicht hatt. Darum hab ich jetzt keine Sanktion mehr und Keine sinlosen Maßnahmen! Das Jobcenter ist Schach Matt! Man wird Ihnen mit allmöglichen Kürzungen drohen ignorieren Sie das die Typen Blöffen nur um Sie wieder in den Zwang zu kriegen mit der Eingliederungsvereinbarung.
    Es worde ja auch nicht mal um den §31 entschieden weil es nichts mit Dieten zu tun hatt.

  15. luca 1 Jahr vor

    Ja. Ich. Bin. Italiena. Ich. Vin 20. Jahre. Hier. In. Bayern. Un d. M.uss nur. Sagen….deutschland. Ist. Nicht. M.eerh. ein. Sozialstadt. . die. Regierung. Un d. M.erkel. hat. Alles. Roiniert….

  16. M.Weichert 1 Jahr vor

    So wie es aussieht bin ich das erste Opfer der Reform. Man hat mir 100 Euro gekürzt und einen vorläufigen Bescheid erstellt und um Einreichung von Unterlagen gebeten die es garnicht gibt. Nun habe ich keinen Widerspruch eingelegt weil ich dachte das ist ja Quatsch und nun hab ich die Akarte und muss unschuldig mit 100 Euro weniger leben. Danke Frau Nahles

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