Erwerbsminderungsrente: Hartz IV muss nicht zurückgezahlt werden

Erwerbsminderungsrente: Hartz IV muss nicht zurückgezahlt werden

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden: Ein Hartz IV Empfänger muss die vom Jobcenter bezogenen Leistungen nicht zurückzahlen, nachdem ihm die Deutsche Rentenversicherung Hessen nachträglich eine Erwerbsminderungsrente gewährt hat.

Jobcenter fordert 2.952 Euro

Insgesamt 2.952 Euro forderte das Jobcenter von einem Hartz IV Empfänger, der vom 01. Dezember 2012 bis zum 30. April 2013 Hartz IV im Leistungsbezug stand. Grund für die Forderung war, dass dem 31-Jährigen die Deutsche Rentenversicherung Hessen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 01. Dezember 2012 in Höhe von 615,82 Euro zugesprochen hatte. Die DRV Hessen zahlte ihm daraufhin noch 743,61 Eruo aus, also exakt der Differenzbetrag zwischen den bewilligten Hartz IV Leistungen und seinem Gesamtrentenanspruch in Höhe von 3.695,61 Euro. Sehr zum Missfallen des Jobcenters.

Verwirrspiel beginnt – Wer zahlt und wer zahlt nicht

Auf dem Rücken des Hartz IV Empfängers trugen die Leistungsträger nun ihren Bürokratie Wahnsinn aus. Das Jobcenter vertrat die Auffassung, dass der Hartz IV Empfänger keinen Anspruch auf Leistungen hat, wenn er für den bewilligten Zeitraum nachträglich auch Leistungen von der DRV Hessen erhält. Daher hob die Behörde mit zwei Bescheiden die Hartz IV Leistungsbewilligungen vom 01. Dezember 2012 bis 30. April 2013 auf und  forderte den Hartz Empfänger zu einer Rückzahlung von insgesamt 2.952 Euro auf. Das Jobcenter hatte bei seiner Forderung wohl übersehen, dass die DRV Hessen dem Leistungsbezieher lediglich die Differenz von 743,61 Euro ausgezahlt hatte.

Jobcenter und Rentenversicherung müssen sich einigen

Das Sozialgericht Gießen hat nun Licht ins Dunkel der Behörden gebracht und dem Jobcenter deutlich gemacht, wie solche Dreiecksprobleme gelöst werden: nämlich nicht auf dem Rücken des Hartz IV Empfängers. Wie die Gießener Sozialrichter in ihrem Urteil vom 17. November 2015 ausführen, zielen die gesetzlichen Regelungen bei Erstattungsansprüchen von Leistungsträgern gerade darauf ab, „eine einfache, sachgerechte Regelung zu treffen… wenn anstelle des letztlich verpflichteten Leistungsträgers ein anderer Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat“.

Daher müssen sich nun Jobcenter und die DRV Hessen darauf verständigen, wie sie die gezahlten Leistungen untereinander verrechnen. Dem Hartz IV Empfänger bleibt in diesem Fall ein weiterer Bürokratie Wahnsinn erspart.

16 Kommentare

  1. Silvia Rodenberg 2 Jahren vor

    Hallo ,guten Tag,

    Ich bin Hartz IV Empfängerin,und wollte mal fragen ob ich einen kleinen Kredit von irgendwo bekommen kann?? weil mein Konto ist überzogen und lebe nur vom Dispo !! ich bräuchte das Geld für mein Konto zum ausgleichen,das ich nicht mehr in Minus bin…wo kann ich als Hartz IV Empf.solche Hilfe bekommen?? Habe niemand der mir helfen kann,habe auch keine Familie ,nichts..Habe oft nichts zu essen deswegen benutze ich das Geld vom meinem Dispo !! ich weiß das das nicht richtig ist,aber es geht nicht anders in Moment leider.Wissen sie wo ich mich anwenden kann wegen ein kleinen Kredit,wo die Zinsen nicht sehr hoch sind..Ich bedanke mich schon in Voraus !Ich bin 54 Jahre alt und wohne in München.

    • Janina 2 Jahren vor

      Sprechen sie doch einfach mal mit ihrer Bank das sie den Dispo rausnehmen, und sie einfach nur ein Guthaben Konto haben . Und dann vereinbaren Sie mit ihrer Bank eine kleine Ratenzahlung. Oder sie stellen einen Antrag beim Jobcenter auf ein zinsloses Darlehen, da werden dann wenn der Antrag Durch ist 10% vom Regelsatz monatlich abgezogen.
      Ich hoffe das ich ihnen etwas damit helfen konnte.

      MFG
      J.L

    • Theme 2 Jahren vor

      In solchen Fällen gibt es eventuell die Möglichkeit auf ein zinsloses Darlehen des Jobcenters zurück zu greife. Ich würde auf jeden Fall einen Antrag stellen.
      Sonst wird es wahrscheinlich sehr schlecht aussehen. Es bleibt immer noch die Möglichkeit Privatinsolvenz anzumelden, hierzu berät einen unter Anderem die Caritas kostenlos.

      Viel Glück

    • Klausi 2 Jahren vor

      Sehe ich genauso, keinen kredit!
      Ein Kredit bekommen Hartz IV- Empfänger meines Wissens nicht.
      Rechtsberatung und Rechtsbeihilfe für Hartz IV Empfänger in Anspruch nehmen (ist meist kostenlos oder Beratungshilfeschein)

  2. Angie 2 Jahren vor

    Keine Chance auf Kredit, ein Ding der Unmöglichkeit

  3. Gabriele 2 Jahren vor

    Hallo….ich habe im juli 15 erwerbsminderungsrente zugesprochen bekommen und das jobcenter hat mir die ganze nachzahlung weggenommen…ist das rechtens….ausserdem hatte ich einen antrag auf ein darlehen beantragt weil rente ja rückwirkend bezahlt wird aber bis heute habe ich trotz mehrfachen anrufen nicht mal eine antwort bekommen. habe einen gbd von 70 % und merkzeichen G und habe den Mehrbedarf beantragt….auch da ist seid 3 monaten immer noch keine Antwort gekommen….was soll ich machen..lg

    • Kata 2 Jahren vor

      Hallo Gabriele,
      grundsätzlich ist der EA (Erstattungsanspruch) genau dafür da, dass die DRV und das Jobcenter Leistungen miteinander verrechnen. Heißt: Das Jobcenter trat bei Ihnen in Vorleistung bis zur ENtscheidung der DRV, dann wurde irgendwann ein Anspruch auf eine Rente festgestellt. Die DRV gibt dem Jobcenter die Höhe der Rente bzw. die Nachzahlung für den vergangenden Zeitraum bekannt. Hat das Jobcenter mindestens genau so viel an Sie ausgezahlt an Leistungen, holt es sich auch die komplette Nachzahlung von der DRV zurück.

      Bezüglich des Darlehens: Wenn Sie an den Sachbearbeiter auch nach mehrmaligen Anrufversuchen nicht herankommen, dann zur nächsthöheren Instanz, der Teamleitung gehen/anrufen.

  4. nicole 2 Jahren vor

    Hallo.
    Mal eine frage.
    Mein mann bezieht teilrente und bekam ohne Vorwarnung 4872 und nen paar zerquetschte für ein jahr rückwirkend gezahlt.er bekommt 380…Euro im mon nun geregelte teilrente wegen einem arbeitsunfall.wir mussten die komplette Nachzahlung dem Amt zurück zahlen und sie rechnen auch die Rente an…is das richtig oder kann man da etwas machen???

  5. Toby 2 Jahren vor

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    auch ich bin Erwerbsgemindert und bitte Sie mir zu helfen, ich wurde auch beraubt vom dem Jobcenter da sie meine Rentennachzahlung eingezogen hatten.
    Kann man sich diese gezahlten Leistungen zurückholen?
    Beziehe seit 2013 EMR mir wurden auch ca. 3000€ geraubt.
    Würde mich freuen wenn Sie mir helfen könnten.
    Mit freundlichen Grüßen
    Toby

  6. Frank 2 Jahren vor

    Hallo,
    natürlich kann man sich wehren. Seit nicht dumm und geht zur Wahl. Einer kann sicher nichts ändern aber alle die wählen gehen dürfen sollten es auch tun. Da könnt Ihr selber entscheiden wem Ihr die Sdchuld gebt.
    ich werde es tun

  7. Christina Kraemer 2 Jahren vor

    Ihr habt doch auch Geld vom Staat erhalten bis die Rente durch war.Somit muesst ihr die Leistung auch zurueckzahlen.Wo ist das Problem? Das Jobcenter holt sich nur das Geld zurueck was es vorgeleistet hat.

  8. pollux 1 Jahr vor

    Das mit dem Erstattungsprozedere zwischen DRV und Jobcenter wurde zwar im § 40 SGBII geregelt, ist aber auch bei mir nicht rechtens verlaufen.Die Abrechnung darf nur in Höhe der Hilfe von 399€ bzw. jetzt 404€ plus Kosten des Bedarfes für die Unterkunft, wobei nur 44% der Wohnkosten erstattungsfähig sind (§40 SGBII Abs.4), zurückgefordert werden.
    In meinem Fall sind dies 5 Monate x 399€ + 134,20€ (44% von 305€) und 3 Monate 404€+134,20€.
    Man hat sich natürlich ALLES zurückgeholt!Nun habe ich bei der DRV einen Widerspruch laufen gegen die Abrechnung, beim Jobcenter und ich habe auch rückwirkend Wohngeld beantragt für 8 Monate!
    Da ich auch in finanziellem Trubble stecke läuft alles gleichzeitig.Ich mache mich auch nicht strafbar, da ich eben keine 2 Anträge auf Sozialgeld stelle.Das eine ist ein Widerspruch gegen die Abrechnung, wobei die Rente als mein Eigentum gilt, und das andere ist nach §28 SGBX „Wiederholte Antragstellung“ und §27 WoGG gestellt.Im Falle einer Nachzahlung vom Jobcenter bekomme ich rund 65€ mehr raus als eine Wohngeldnachzahlung.Im nachhinein bediene ich denjenigen der den geringeren Anspruch zahlt.
    Heute habe ich den Bescheid über das rückwirkende Wohngeld bekommen.Wer sagts, natürlich kein Wohngeld.Dies ohne Begründung (Rechnung), ohne Anwendung von SGB und WoGG!
    Der Bescheid richtet sich nichtmal nach meinem Antrag.Das Teil ist das Papier nicht wert.
    Man hätte ich so gearbeitet wie so mancher Clown auf den Ämtern, ich säße heut im Knast.
    Zum arbeiten jetzt kaputt und dann auch noch Schikanen bis zum abwinken.

  9. Kerstin 1 Jahr vor

    Guten Tag, habe mal eine Frage:

    Bin Hartz 4 Empfängerin und ab 1. Februar in Erwerbsminderungsrente. Da die Rente jedoch immer zum Ende des Monats ausbezahlt wird also in dem Fall zum 29. Februar, konnte ich meine laufenden Kosten für den Monat Februar nicht selbst bestreiten. Hartz 4 wird ja immer im Voraus bezahlt. Für Februar wurde praktisch die Zahlung eingestellt und ich musste vom Amt ein Darlehen nehmen um meine laufenden Kosten zu decken. Die Rente die ich ja jedoch am 29. Februar bekam, musste ich ja aber für die Kosten des Monats März verwenden. Nun muss ich von dem eigentlich wenigen Einnahmen die ich habe auch noch fürdie monatlichen Raten aufkommen. Verstanden hätte ich, wenn ich eine Nachzahlung bekommen hätte, jedoch ist es nicht so. Aus dem Bekanntenkreis jedoch weis ich von jemanden der letztes Jahr in der gleichen Situation war und den betreffenden Monat weiterbezahlt bekam „ohne“ ein Darlehen zu nehmen!
    Habe ich eine Möglichkeit dagegen anzugehen bzw. von anderer Stelle Hilfe zu bekommen?
    Habe mich mittlerweile zum 30.06.2016 von Hartz 4 abgemeldet, da nach Abzug des monatlichen Darlehens mit nur noch ca. 10 € zustehen würden!!

    Nun danke ich Ihnen mal im Vorraus und hoffe auf eine Antwort

    Kerstin

  10. Yang 11 Monaten vor

    Guten Tag,
    Ich war einmalig Hartz-iv Empfänger, seit März 2015 nicht bei Jobcenter. Nächte Woche bekam ich einen Rückzahlung Bescheid, die verlangt mir 2686 € zurück zuzahlen, weil die Jobcenter ganz Jahr die Leistungen nicht verändert hat,wegen weniger Personal, die Frage ist? Soll ich trotzdem bezahlen oder geht es andere Möglichkeit?
    S. VG

  11. Mennezi 5 Monaten vor

    Hallo habe mal eine Frage mein Bruder war Hartz IV Empfänger dann hatte er ein schwerer Unfall beantragte er Rente er bakamm volle Erwerbsminderungsrente dann sollte er eine Nachzahlung für ca 8 monate bekommen ca7000 Euro das Geld wurde direkt an Jobcenter überwiesen ist das richtig

  12. Torsten Matthieß 4 Monaten vor

    Hallo ich heiße Torsten
    Aus gesundheitlichen Gründen habe ich bevor ich ausgesteuert wurde , Erwerbsminderungsrente beantragt und gehe vor das Sozialgericht . Bin jetzt mittlerweile AlG 2 . Meine Frage ist : Da ich ja immer in einem Rentenverfahren war , darf der Jobcenter von mir verlangen das ich umziehe oder mir das Geld kürzten , auch wenn ich vielelicht vor Gericht Erwerbsminderungsrente bestätigt bekomme und dann irgendwo wohne wo ich überhaupt nicht hin will ?!
    Ps. Die bezahlen jetzt schon 11 Monate die Wohnung

    Würde mich über eine fundierte Antwort freuen , danke

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