100% Hartz IV Sanktion gerechtfertigt: 10 Bewerbungen pro Monat zumutbar

100% Hartz IV Sanktion gerechtfertigt: 10 Bewerbungen pro Monat zumutbar

Ein Berliner Hartz IV Empfänger wurde mit einer Vollsanktion (100% Leistungskürzung) vom Jobcenter bestraft, da er die in der Eingliederungsvereinbarung geforderte Anzahl von zehn Bewerbungen monatlich nicht nachwies.

Im vorliegenden Sachverhalt waren für den Hartz IV Leistungsempfänger zehn Bewerbungen monatlich verpflichtend, die sich aus der Eingliederungsvereinbarung ergaben. Nachdem der Mann wiederholt keine Nachweise über seine Bewerbungsbemühungen vorlegte, strich das Jobcenter Berlin Mitte seine Hartz IV Leistungen vollständig. Gegen diese Hartz IV Sanktionen wollte sich der Leistungsempfänger vor Gericht wehren, vergebens. Seine Argumentation, Hartz IV Sanktionen seien verfassungswidrig und er würde aufgrund seines politischen Engagements gegen diese Leistungskürzungen keine Bewerbungsbemühungen nachweisen, konnte die Berliner Sozialrichter nicht umstimmen.

Im Gegenteil. Das Sozialgericht sah es als erwiesen an, dass der Leistungsempfänger gegen seine Mitwirkungspflichten verstoße. Zehn Bewerbungen pro Monat seien zumutbar, erst recht im Hinblick darauf, dass der Kläger im Stande war, zahlreiche Widersprüche und Klageschriften zu verfassen. Aufgrund der wiederholten Pflichtverletzungen sei die vollständige Leistungskürzung gerechtfertigt, so die Sozialrichter.

Auch seien die Regelungen zu Hartz IV Sanktionen nicht „evident verfassungswidrig“, da dem Gesetzgeber freigestellt ist, wie er das Existenzminimum absichert. Das Sozialgericht erklärte weiter, dass staatliche Sozialleistungen nicht ohne Voraussetzungen gewehrt werden und jeder Leistungsempfänger auch in der Selbstverantwortung steht, seine Hilfebedürftigkeit nach eigenen Kräften und Mitteln zu reduzieren. Daher könne auch verlangt werden, dass er die geforderten Bewerbungen schreibt und auch nachweist.

Ebenfalls sei die Hartz IV Sanktion nicht existenzgefährdend, da der Leistungsempfänger die Möglichkeit habe „in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen“ zu beantragen.

Sozialgericht Berlin – Az.: S 168 AS 5850/14

Weitere Informationen siehe grundrechte-brandbrief.de von Ralph Boes

10 Kommentare

  1. Gudrun Dausch 2 Jahren vor

    Warm müssen wir Leistungen erbringen alle die jetzt ins Land kommen müssen das auch nicht.Abgesehen davon kommt immernoch die Lage an zum Beispiel mit 53 ungelernt 10 Bewerbngen die Woche, irgendwann sind die Möglichkeiten erschöpft und wenn keine Resonanz kommt, auf die Bewerbungen ,weil die Arbeitgeber nicht im Stande sind zu sagen ,das sie keine Alten wollen kann man nichts machen.Und ungelernt sind irgendwann die Wege erschöpft zudem das Beispiel seit 35 Jahren immer voll gearbeitet hat nd immer zum Mindestlohn .Man sollte sich überlegen bevor man der Allgemeinheit was auferlegt ,berücksichtigen der Situation wäre von Vorteil Zumal die Bearbeiter vom Jobcenter nicht das Recht haben von oben herab zu urteilen,es ist schlimm geng wenn man arbeitslos wird in dem Alter

  2. erich 2 Jahren vor

    Für mich fest, mit der Agenda 2010 bzw. Hartz-Reformen wurden Millionen Menschen enteignet, kriminalisiert, an den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund gebracht! Das einzige Gegenmittel der Politik das Fälschen und Manipulieren von Statistiken, das Verschwinden lassen der von dieser Politik betroffenen Personen in z.B. der stillen Reserve und die Konzentration der Berichterstattung und Anprangern von Zuständen in anderen Ländern um von den Folgen der eigenen Politik abzulenken. Die Agenda 2010 bzw. Hartz-Reformen die größte Enteigung in Nachkriegsdeutschland. Ein Gesetz, das dazu gedacht ist, Bürgern den wirtschaftlichen Boden unter den Füßen weg zu ziehen und sie in eine wirtschaftliche und soziale Abwertsspierale zu erpressen. Wer nicht mitspielt wird zum Teil in die Kriminalität gedrängt, was gleichzeitig der Politik ganz recht ist, da es ihnen die Möglichkeit bietet sich als diejenigen zu profilieren, die gegen diese Personen vorgehen. Ein Gesetz, das dazu gedacht ist, Betroffene aus der Statistik verschwinden zu lassen, ihnen automatisch selbst die Schuld für ihre Armut in die Schuhe zu schieben und sie auf später bzw. bis zum alt sein oder wegsterben zu vertrösten. Man sollte daher nicht so tun, als ob es Ziel der Politik in diesem Land ist den Menschen in diesem Land zu dienen und Gutes zu tun, es geht einzig und allein darum, so zumindest meine Meinung, sich und den ihren die Politikertaschen vollzustopfen, für meine Einschätzung gibt es unzählige Beispiele! In diesem Land ist die Politik nur eines, nämlich falsch und verlogen. Im Übrigen, ich möchte nicht die Leichen zählen müssen, die mit der Agenda 2010 – Politik in den Suizid getrieben wurden! Blut klebt an ihren Händen und Leichen pflastern ihren Weg, das ist die Wahrheit, zumindest meine!

  3. erich 2 Jahren vor

    hier einige Zitate zu diesem Urteil:

    „In den konkreten Fragen ihres individuellen Lebensschicksals von meist existentieller Bedeutung begegnen die Menschen einer von der gnadenlosen Härte abstrakter Ideologien geprägten Rechtsordnung. So werden sie in ihrem ureigensten Privatbereich zum Spielball und Opfer des jeweils staatlich verordneten ‚Zeitgeistes‘. Seine Flüchtigkeit hüllt sich in den trügerisch tarnenden Mantel der Wahrheit mit Absolutheitsanspruch.“
    Zitat: Wolfgang Zeidler

    „Das Gesetz ist das Eigenthum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wißt, Urtheile, von denen ihr nichts begreift.“
    Zitat: Georg Büchner

    „Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. […] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Eckel vor ‚meinesgleichen‘.“
    Zitat: Frank Fahsel

    • Randy 2 Jahren vor

      Erich hat Recht.

  4. Doreen Joulia Schmidt 2 Jahren vor

    Aber hat mal jemand drüber nachgedacht wo man sich dann nach 6 mon noch bewerben soll, wenn man jeden mon 10 bewerbungen abgeschickt hat.

    • Binder Christian 1 Jahr vor

      Einfach das Branchenverzeichniss zur Hand nehmen. Im Umkreis von 50 Kilometern finden sich meist 10 Tsd Betriebe. Da kann man rechnerisch die nächsten ca. 80 Jahre jeden Monat 10 Bewerbungen absenden. Immer positiv an die Sache rangehen. Dann ist der Frust geringer und das Jobcenter befriedigt 🙂

  5. Alfred 2 Jahren vor

    Auf „“http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2015-08-18-Lebensmittelgutscheine.htm“ findet sich eine ausführliche, exzellente, detailliert in die einzelnen Punkte einsteigende, Darlegung, weshalb und wodurch alleine schon die Lebensmittelgutscheine von Lügen und Fehlern und fahrlässigen, gröbsten Rechtsverstössen nur so aufgeschwemmt sind.
    Übrigens wird das alles am Beispiel eines extra eingescannten Gutscheines der Jobcenter aufgezeigt – so transparent wie nur möglich…
    Doch Vorsicht: Wer das liest, könnte seine Meinung zu dieser Materie grundlegend ändern und es mit dem Gewissen zu tun bekommen.

  6. Ich 2 Jahren vor

    Die Kommentare finde ich hier nicht so richtig in Ordnung. Ich kenne leider mindestens zwei Hartz IV Frauen, die sich zum Lebensprinzip gemacht haben, nicht arbeiten zu gehen und Hartz IV lebenslang zu beziehen. Wenn es nicht mehr ging, haben Sie sich Kinder von verschiedenen Männern angeschafft, in der Hoffnung, das Kind ernährt sich von alleine und ich habe mehr Geld. Gut eine Dame ist wirklich psych. krank, da Sie Ihr 1-Jähriges Kind mit Absicht unterernährt hat, damit es organisch geschädigt wurde, um jetzt ein Pflegegeld zu beantragen. Sie hat es nicht bekommen und das Kind wurde ihr weg genommen von Amts wegen und in eine Pflegefamilie gesteckt. Nun bekommt Sie Betreuung und ist krank. Was macht also ein Richter, eine Richterin, die tagaus tagein nur solche Fälle zu verhandeln hat? Sie verlieren irgendwann die Perspektive. Auch Richter stumpfen ab, wenn man das gesammelte Elend, zu dem Menschen fähig sind 10-12 Stunden am Tag vorgelegt bekommt.
    Dieses Urteil scheint darauf hinauszulaufen, daß der Richter, die Richterin kapituliert haben. Viele Richter sind Alkoholiker. Und meistens sind es die, die einmal antraten zu helfen und Recht zu sprechen, im besten Sinne. Weil, Beispiel siehe oben, es eben Menschen gibt, die rassistische Meinungen gegen andere haben, weil sie eben nicht Ihrer Klasse angehören. So ist das. Menschen, die zuhören, Ihnen helfen wollen, werden gnadenlos ausgenutzt. Davor schützen sich die Anwälte. Und treffen immer die Falschen. Der Kreis schließt sich. Es ist wie bei Ärzten: man muß sich abgrenzen.
    Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig und wird es auch nicht. Übrigens sind viele Hartz IV Menschen gerade in den Schlagzeilen, in dem berüchtigten Dorf, die Flüchtlingen die Bude abfackeln und kalt zusehen, wenn Kinder brennen. Wer rechtsradikal ist und seinen Haß nicht los wird, ist meistens Aufstocker und arbeitet schwarz. Es gibt jetzt viele, die in die Sozialgerichte strömen, weil sie irgendwann mal im Jugendknast eine Ausbildung im juristischen Zweig gemacht haben und dann studiert in Thüringen, wo man Adressen hat, von Gesinnungsgenossen, die diesen Menschen das Juraexamen hinterher schmeißen. Die sind nun da, wo sie ihren Haß gegen Sozialschmarotzer durchsetzen wollen. Viele Justizangestellte kommen ebenfalls aus Personenschutzfirmen, die Zeitarbeitfirmen gehören, die von solchen Menschen in Leibzig und Dresden gegründet wurden.
    Der Rest kommt aus den Personenschutzfirmen der Mafia.
    Jeder dieser Gruppen will ihre Interessen durch setzen.
    Das Sozialgericht Berlin ist davon unterwandert. Das Landessozialgericht in Potsdam ist verrufen, dort gibt es Richter, die nachweislich alle Verfahren auflaufen lassen, weil sie generell Nazi-Ideologien vertreten und weder mit dem Staat, der Justiz noch mit Hartz IV einverstanden sind.
    Es gibt immer noch den europäischen Gerichtshof.
    Es ist ebenso, daß Hartz IV und die Gesellschaft nicht zu trennen ist. Es gibt nicht die Hartzer und die Fremden und die Justiz.
    Die Berufung wird wahrscheinlich am Landessozialgericht Potsdam scheitern. Dann muß man eben weitergehen. Und durchhalten. Und sich seinen Teil denken. Auch gute Anwälte, die einen Fall übernehmen darf man nicht überstrapazieren: auch diese haben sich ein Bild gemacht. Warum ist egal. Man muß eben Abstand haben.
    Gesetz ist nun einmal, daß Sanktionen verfassungswidrig sind.
    Richter hin oder her.
    Sinnlose Bewerbungen zu schreiben ist Schwachsinn, ich geben es zu.
    Allerdings gibt es halt eine Menge Hatz IV Menschen, die eben die 10 Bewerbungen schreiben.
    Kein Sachbearbeiter glaubt wirklich, daß diese Bewerbungen echte Bewerbungen sind. Aber sie brauchen das eben für die Akte.
    Also kann man das schreiben. Finde ich.
    Weder der Sachbearbeiter, noch der Richter, noch der Hartz IV Bezieher können etwas daran ändern.
    Es ändert sich ja schon.
    Man braucht halt Geduld.
    Oder man braucht die Weisheit, Mensch zu bleiben und es nicht alles persönlich zu sehen.

  7. Michael 2 Jahren vor

    Also ich verstehe hier eine gewisse Sache nicht. Es werden Sanktionen gegen Harz IV Empfängern durchgeführt die überhaupt nicht erlaubt sind. Laut EU Gesetz, dem auch die Firma BRD untersteht, müssen jedem Hilfebedürftigen das Minimum an Lebenshaltungskosten, welches Harz IV bereits schon ist, gezahlt werden. Das heißt es dürfen keine Sanktionen durchgeführt werden, diese wären somit rechtswidrig und verstoßen gegen dieses EU Gesetz. Ich verstehe auch nicht warum die Leute sich nicht einfach mal schlau machen und mal aufwachen. Wir werden hier in der BRD verarscht, belogen und betrogen. Ständig rennt jemand auch noch dummerweise vor Gericht. Was wollen die da? Hilfe? Da kann ich nur lachen. Da die BRD kein Staat ist und auch nie wieder sein kann haben wir es mit einer Firmenstruktur zu tun. Städte, Polizei, Gerichte usw. alles Tochterfirmen der BRD GmbH. Kann jeder im Netz nachlesen. Auch die BRD und alle oben genannten Institutionen haben eine Umsatzsteuernummer. Folge dessen wird sich doch gegenseitig Unterstützt, eine Firma unterstützt die andere. Gerichte unterstützen das Jobcenter / ARGE usw. Gesetzte werden gebogen und nach Bedarf einfach willkürlich angepasst. Klar das hier nur Chaos herrscht. Ich würde niemals vor Gericht ziehen und mich einer privaten Firma der Willkür freiwillig aussetzen. Schaut ins HGB und BGB, studiert die Gesetze und konfrontiert die Firmen direkt damit. Sie können sich da nicht so einfach rauswinden ohne gegen die Gesetze, denen sie selbst unterliegen und auch anwenden, sich strafbar zu machen. Wacht auf.

  8. Bundes Adler 1 Jahr vor

    Wenn es stimmt, das die Bundesrepublik Deutschland ein System einer Firma unterliegt. Sollte man es versuchen diese in einer Familien GmbH umzuwandeln. Der Vorteil liegt auf der Hand weil nach der Aussage Deines Persos. Stammst Du von dem Gründer diesem Völkerbundes ab somit Erbberechtigt. Jedem Erbberechtigten steht ein teil seines Erbes schon zu Lebzeiten zu vor allem wenn er sein Leben nicht finanzieren kann, weil es ihm an einer angemessenen Arbeit fehlt die nicht gegen die Präambel Der 30 Artikel der Menschenrechte der Vereinigten Nationen gültig seit 1945 in der Firma Bundes Republik Deutschland verstößt.

    Euer Bundes Präsident Römisch II
    Jürgen Olesnica Herzogtum
    von Oels Münsterberg
    Württemberg

Eine Antwort hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*