Sozialgericht: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig!

Sozialgericht: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig!

Die Kürzung von Hartz IV Leistungen in Form von Sanktionen ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig. Die 15. Kammer des Gerichts ist der Auffassung, dass Hartz IV Sanktionen die Menschenwürde antasten und Leib und Leben gefährden können.

Das Sozialgericht Gotha teilte am heutigen Mittwoch mit, dass die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter, die im SGB II festgeschrieben sind, gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen. Aus diesem Grund übergab das Sozialgericht die Prüfung der Sanktionen an das Bundesverfassungsgericht weiter, welches nun die Verfassungsmäßigkeit klären soll.

60 prozentige Hartz IV Sanktion

Geklagt hatte ein Hartz IV Empfänger, dem vom Jobcenter Erfurt nach dem Ablehnen eines Jobangebots die Leistungen um 30 Prozent (117,30 Euro monatlich) gekürzt wurden. Nachdem der Leistungsempfänger noch eine Probearbeit ablehnte, kürzte das Jobcenter seine Hartz IV Leistungen um weitere 30 Prozent monatlich (insgesamt 60 Prozent!), so dass sich seine Sanktion auf 234,60 summierte.

Menschenwürde ist unantastbar

Die Gothaer Sozialrichter sehen die Menschenwürde verletzt, wenn Hilfebedürftigen die Hartz IV Leistungen aufgrund von Terminversäumnissen oder Ablehnung von Jobangeboten gekürzt werden. Die 15. Kammer sieht den Staat in der Pflicht, permanent ein menschenwürdiges Existenzminimum nach den Artikeln des Grundgesetzes (GG) zu gewährleisten. Mitunter stehen Leistungskürzungen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des GG, da sie die körperliche Unversehrtheit und gar das Leben von Hilfebedürftigen gefährden können. Zudem verstoßen Sanktionen gegen die Berufsfreiheit.

Nach eigenen Angaben ist das Sozialgericht Gotha mit seinem Beschluss vom 26.05.2015 das bundesweit erste Sozialgericht, welches die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter überhaupt in Frage stellt und diese Frage direkt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegt.

Nun muss das Bundesverfassungsgericht eine Antwort auf die Fragestellung der möglichen Verfassungswidrigkeit finden. Nach eigenen Angaben haben die Karlsruher Verfassungsrichter aktuell noch einige Verfahren offen, die sich mit der Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV Sanktionen beschäftigen, jedoch noch keines davon zum Abschluss gebracht und entschieden. In seinem Grundsatzurteil aus Februar 2010 zur Höhe der Hartz IV Sätze hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber jedoch einen gewissen „Gestaltungsspielraum“ bei der Verhängung von Sanktionen eingeräumt.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09)  vom 09.02.2010 im Volltext

Sozialgericht Gotha – Beschluss vom 26.05.2015 – Az.: S 15 AS 5157/14

Hier der Vorlagenbeschluss (PDF Download)

Hinweis der Redaktion: Von Sanktionen betroffene Hartz IV Leistungsempfänger sollten Widerspruch gegen Sanktionsbescheide beim Jobcenter einlegen die sofortige Aussetzung beantragen. Werden die Leistungskürzungen nicht vom Jobcenter sofort ausgesetzt, sollte das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts offen gehalten werden.

Aktualisierung vom 03.06.2016: Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

18 Kommentare

  1. Gabriele Limmer 2 Jahren vor

    Gott sei Dank standen gegen mich noch keine Sanktionen an. Nur finde ich den Regelsatz zu gering,da man damit gerade mal seine monatlichen Belastungen bezahlen kann, Versicherungen, Strom etc., zum Leben selber bleibt da einem kaum etwas übrig.

    • Kerstin Bettina Schirmer 2 Jahren vor

      Da gebe ich Dir vollkommen Recht! Meine Nichte (sie ist 8 Monate jünger als ich) ist vom Glauben abgefallen, als ich ihr erzählte, wie viel Geld ich im Monat zum Leben zur Verfügung hätte. Es wäre viel mehr, als sie für ihre 4-köpfige Familie hätte. Doch als ich sie fragte, ob sie von ihrem Budget ihr Auto komplett unterhalten müsse, die Telefon- und Stromrechnung begleichen und die ein oder andere Versicherung noch bezahlt. Ob dort ihr Zigarettenkonsum mit eingerechnet wäre und sie noch sparen müsste, um z.B. ihre Waschmaschine reparieren oder ersetzen zu lassen. Sie wurde dann sehr schnell ruhig. Dann sind da ja noch die Haustiere und was weiß ich nicht noch! Hört sich Alles prima an, doch bei genauerem Hinsehen kommen einem die Tränen! Wer viel Freizeit hat, der braucht auch eine Beschäftigung, denn man kann nicht den ganzen putzen und nur in die Glotze starren.

      • Kerstin Bettina Schirmer 2 Jahren vor

        Tag fehlt!

      • theblackemperor 2 Jahren vor

        Des Arbeitslosen Menschen einzige Beschäftigungen sind Putzen und Fernsehschauen?

        • A. Geißler 2 Jahren vor

          Das glaube ich dann eher nicht!
          Schon alleine das ich die Betreuung als gerichtlich bestellter Betreuer für meine 2 behinderten Kinder habe bleibt mir kaum Zeit mich mit diesen Medien zu beschäftigen!
          Des weiteren muss ich mich täglich der Arbeitsuche widmen und mich zu Hauf mit Rechtsanwälten herumschlagen um meine Grundrechte einzuklagen!

  2. Kerstin Bettina Schirmer 2 Jahren vor

    Dass darüber überhaupt gerichtet werden muss, gibt einem zu denken. Es wird Geld in einer Höhe gezahlt, damit man überleben kann und das dafür erforderliche Minimum gerade so eben gedeckt ist. Wie soll man denn wirklich einigermaßen über die Runden kommen, wenn dann dieses noch gekürzt wird. Nicht Jeder hat Familie und Freunde, die das Portemonnaie öffnen können oder aber auch wollen. Auch verstehe ich die Denkweise nicht, denn es ist doch hinlänglich bekannt, dass ein Belohnungssystem viel mehr Erfolg mit sich bringen würde. Funktioniert bei kleinen Kindern und auch bei Tieren so und ist auf den erwachsenen Menschen übertragbar. Auch der Zwang an irgendwelchen Kursen teilzunehmen ist als reine Schikane zu werten. Eine Nachbarin hat dort mal eine Bewerbung verfasst und mich gebeten, diese für sei abzutippen. Als ich die gelesen habe, habe ich mich geweigert, denn die war so toll formuliert, dass man der entnehmen konnte, dass keinerlei Interesse an einer Arbeitsstelle besteht. Die Frau wollte mir das nicht glauben und hat es in der darauffolgenden Kursstunde angesprochen und die Kursleiterin war selber erschüttert, als sie den Bockmist erkannte, den sie da fabriziert hatte. Da sollen doch nur Statistiken beschönigt werden und die Merkel glaubt dem Papier auch noch! Traurig! Den Menschen wird jeglicher Antrieb genommen und entwickeln eine große Angst und es könnte so viel besser laufen und auch erfolgreicher sein.

  3. erich 2 Jahren vor

    mit der Agenda 2010 bzw. den Hartz-Gesetzen wurde das Grundgesetz für Teile der Bevölkerung ausser Kraft gesetzt! Von fordern und fördern so gut wie keine Spur mehr, es geht nur noch um fordern bzw. einsparen um Mittel für andere und anderes frei zu machen, quasi eine Enteignung durch die Hintertür! Ergebnis: die Verarmung und Verelendung ganzer Landstriche und Bevölkerungsgruppen! Der Umbau des Gesundheitswesen und die damit verbunden Streichungen von Leistungen der gesetzlich Versicherten kommt da noch erschwerend oben drauf! Daran ändern auch manipulierte Statistiken (wie z.H. die Arbeitslosenstatistik, Statistiken zur Vermögensverteilung usw.), die von der Medien-Mafia gebetsmühlenartig verbreitet werden, nichts!
    Die Folge für die Zukunft ist ein Zunami an Altersarmut dieser prekär Beschäftigten und von längerer Zeit von Arbeitslosigkeit betroffener Menschen, was die Politiker die dafür verantwortlich sind aber nicht mehr interessieren wird, weil sie dann selbst schon selbst mit feudalen Altersbezügen im Ruhestand sind.

    • Mario 2 Jahren vor

      Genauso sehe ich das auch. Schlimm genug, das die HARTZ IV – Regelung verfassungswidrig ist, werden einem auch noch verfassungswidrig Sanktionen reingedrückt! Eigentlich dachte ich, so würde es mir beigebracht, man solle sich an Gesetze halten! Aber wo sich ein normaler Bürger an deutsche Gesetze hält, gibt es gleichzeitig hier in Deutschland einige Menschen, die das einen Dreck schert. Diejenigen, die das Grundgesetz und unsere Verfassung immer wieder und ständig ändern, nur weil es ihnen grad so passt und damit ihren gierigen Lebensstandard beibehalten bzw. erhöhen wollen, sollten sich mal fragen, ob sie mit mtl. 399.-€ auskommen würden! Wenn man einem HARTZ IV – Bezieher mit Sanktionen belegt (verfassungswidrig), wie soll er/sie sich eigentlich ernähren, wenn es doch so schön nicht reicht, für ein menschenwürdiges Leben?

  4. Danse 2 Jahren vor

    Das ist doch in der Tat mal ein Urteil das Mut macht. Mir stellt sich hierbei gerade die Frage, kann man eine Sanktion rückwirkend noch Aussetzen lassen und sich die Sanktionierte Summe nachträglich auszahlen lassen?

  5. Topf 2 Jahren vor

    Sie sollten sich das verlinkte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vielleicht mal durchlesen.

    Dieses Gericht, dessen Urteile Gesetzteskraft entfalten und deshalb im Bundesanzeiger erwähnt werden müssen, hat entschieden:

    „[Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums] ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.“

    In dem Urteil geht es um die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ein solches Existenzminimum (wie geschehen) in seiner Höhe ohne jegliche objektive Grundlage festzuklopfen.

    Dies hat das Gericht vernein, aber gleichfalls bei <> einen ERMESSENSSPIELRAUM zugebilligt.

    Also, wo bitte leitet man aus diesem Urteil die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen ab?

  6. erich 2 Jahren vor

    Folgende Menschen (!) gelten nicht als „arbeitslos“ und werden daher nicht in der Statistik als solche erfasst: Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Hartz IV bezieht -wer Altersteilzeit, Vorruhestand, hat, BfA Grundsicherung, Zwangsverentet etc, -wer sich in einer Quali oder ABM befindet, -sehr z.Zt krank ist, -wer sich in einer „Massnahme“ befindet, -wem die Leistungen ganz / teilweise gestrichen wurden, wer Sanktionen hat, -wer Reha, Kur macht, schwanger ist, Kind bis 4 J hat, -wer einen Termin beim Fallmanager hat, -wer sich Bewerbungsprozess befindet, -wer als „integrationsfern“ bei H4 bzw als „nicht vermittlungsfähig“ klassifizert wurde, Ein-Euro-Jobber, wer sich in eriner private Arbeitsvermittlung befindet. Hinzu kommen noch Arbeitslose die von der Arbeitsagentur in die „stille Reserve“gedrängt wurden. Wirtschaftswissenschaftler schätzen, das sich inzwischen 2 bis 3 Millionen Menschen in der „stillen Reserve“ befinden, also eine Stadt wie München, Hambung oder Köln, deren Existenz aus politischen Gründen geleugnet wird. Die Zahl der Sanktionen stieg 2011 auf 912.377, d.h. 912.377 Einzelschicksaale. Im Jahr 2012 wurden erstmals über 1 Millionen Sanktionen ausgesprochen, im Jahr 2013 wurden 1.009.614 Sanktionen und 2014 insgesamt 1.001.103 verhängt. Seit 2007 sind insgesamt bereits mehr als 7.000.000 Strafen verhängt worden. Fazit: Die Arbeitslosenstatistik bzw. Arbeitslosenzahlen pendelt sich nach unten mit Hilfe der Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen ganz von selbst ein, es ist nur eine Frage der Zeit! Die Politik und Arbeitsagentur braucht sich nicht mehr um die Vermittlung von Arbeitslosen oder prekär Beschäftigten kümmern! Hier zeigt sich ein Sprichwort: Aus den Augen, aus dem Sinn bzw. Statistik! Das erledigt die Zeit und das Regelwerk für sie.

  7. Ralf Sobe 2 Jahren vor

    Hartz IV macht mich krank ! Und das betreffende
    Unternehmen kann einfach sagen, ich hätte mich
    nicht beworben, und schon werde ich sanktoniert.
    Sie haben mich in der Hand, wie einen Sklaven !
    Einziger Trost für mich: Der bevorstehende
    Atomkrieg !

    • Iris S. 11 Monaten vor

      So sieht es leider für viele aus, oder aber die vage Hoffnung, dass die Menschen sich doch noch erheben und die Verhältnisse verbessern. Doch als H4ler hat man nicht mal das Geld zu div. Veranstaltungen zu gehen 🙁

      Was mich zZt. interessiert, es ist eine neue hoffnungsvolle Partei in Gründung, die sich „Deutsche Mitte“ nennt und als Schwerpunkt Ethik setzt , das Geldsystem ändern will, auch die Aggression Deutschlands mit der Nato nach außen… Diese Partei hofft sich nächstes Jahr zur Wahl stellen zu können

      https://deutsche-mitte.de/satzung-der-deutschen-mitte-jetzt-komplett/

  8. Ronny Geßner 2 Jahren vor

    Sanktionen kenn ich auch . Habe bislang schon zwei einstecken müssen . Die erste , weil ich ne halbe Stunde zu spät kam , da hieß es nur noch , habe den Sanktionsbescheid grad eben erst rausgeschickt . Und den zweiten habe ich vor zwei Monaten bekommen , weil ich mich auf eine Stelle beworben hätte und dort aber gesagt haben soll , das ich die Stelle nicht machen möchte . Die Stelle wollte ich auch nicht machen , geb ich zu , aber ich hatte mich dort nicht beworben , zumindest habe ich keine Bewerbungsunterlagen auf meinem Rechner oder Stick .

    Ebenso hatte man mir eine fest zugesicherte Stelle verwehrt , für die ich lediglich ein Auffrischungskurs in meiner Branche gebraucht hätte , da ich das meinem Berufszweig mittlerweile 16 Jahre raus bin .

    Im Detail : Ich hatte mich letztes Jahr auf eine GaLa-Bau-Stelle beworben . Die Firma hatte mir ein einwöchiges Praktikum angeboten , welches ich angenommen hatte . Nach dem Praktikum sagte man von seitens der Firma , das man mich einstellen wollen würde , da man mit mir zufrieden gewesen sei , allerdings sollte ich eben erst noch diesen Auffrischungskurs absolvieren , der allerdings erst im Februar diesen Jahres stattfinden sollte .

    Ich also zu meiner Beraterin und habe ihr dies mitgeteilt .
    Antwort von ihr , wird abgelehnt da zu lange Wartezeit bis zum Februar (Praktikum war im September letzten Jahres) . Ich solle mich weiter bewerben .

    Man gab mir dann weitere Vorschläge , unter anderem welche im Bereich Lager , welches ich im Vorfeld schon abgelehnt hatte , da ich noch in einem anderen Bereichsfeld ehrenamtlich tätig bin und dies nicht aufgeben kann und will .
    Bei einer Bewerbung kam im Nachgang eine Weiterbildung zur Servicekraft im Lager und Logistik Bereich heraus , die man mir freudig gewährte .

    !! Aber einen Auffrischungskurs lehnte man ab !!

    Ende November 2014 meldete sich die GaLa-Bau Firma wieder bei mir und fragte , ob ich denn an einem Mini-Job interessiert sei . Ich natürlich sofort zugesagt . Anfang diesen Jahres sagte die Gala-Bau Firma , das sie wieder sehr zufrieden mit mir waren und das man mich einstellen wolle , aber ich solle eben diesen Auffrischungskurs noch machen . Man gebe mir auch eine schriftliche Einstellungszusage für meine Beraterin mit .
    Bin wieder zu meiner Beraterin , habe sie nochmals um diesen Auffrischungskurs gebeten , ihr die schriftliche Einstellungszusage übergeben und ihr mitgeteilt , falls noch irgendwelche Fragen bestehen , solle sie sich mit der Firma in Verbindung setzen .

    Antwort diesmal : Anfrage auf Auffrischungskurs abgelehnt , da für diesen keine Notwendigkeit bestehe . Ich solle mich doch auf den Bereich Lager und Logistik konzentrieren .

    Im April diesen Jahres steckte mich meine Beraterin in einen FTEC-Kurs (Feststellungs-, Trainings- und Erprobungscenter) beim VMKB (Verein für Motivation, Kommunikation und berufliche Bildung e.V.) , um dort meine Fähigkeiten herauszufinden .

    !! Aber einen Auffrischungskurs lehnte man ab !!

    Sinnfreier Weise tat ich dort Anfangs das gleiche , was ich schon in der Weiterbildung zur Lager- und Logistik Servicekraft lernen durfte . Kurze Zeit später , durch Bewerbungstraining , fand ich meinen derzeitigen Teilzeitjob .

    Hätte man mir letztes Jahr diesen Auffrischungskurs gewährt , hätte man sich das Geld für die Weiterbildung und den Kurs schenken können .

    Ich bin froh , wenn sich aus meinem derzeitigen Teilzeit-Job möglichst bald ein Vollzeit-Job entwickeln könnte , denn dann wäre ich nicht mehr auf das ergänzende H-IV angewiesen .

    • Ronny Geßner 2 Jahren vor

      Zusatz :
      Nur noch zur Info was die Geschichte mit der GaLa-Bau Firma anbelangt . Es war eine beidseitige Wollens-Zusage , das heißt , ich wollte in die Firma , weil ich diese Tätigkeit zum einen gelernt hatte und ich gerne an der frischen Luft arbeiten wollte , und die Firma wollte mich , weil sie ja mit mir zufrieden waren , während meines Praktikums und des Mini-Jobs .

  9. Petra 2 Jahren vor

    Ich bin gespannt auf das Urteil in Karlsruhe vom Bundesverfassungsgericht. Es könnte ausnahmsweise mal gut ausgehen. Das Urteil in Gotha ist ein gewaltiger Fortschritt und verspricht Hoffnung. Es ist generell schlimm für die Menschen immer dieser ewigen Ohnmacht des Beamten Apparates ausgesetzt zu sein.

  10. Volker 2 Jahren vor

    Quatsch, es geht glaube ich auch darum, dass den Behörden bewusst ist, dass viele Hartz-4 Empfänger durch den Langzeitbezug psychisch erkranken und das sich hierdurch bei diesen Menschen leider oft Suiziabsichten durchsetzen. Wer durch Suizid zu Tode kommt, bezieht später keine Rente mehr. Das die Renten immer weniger werden und alles andere als sicher ist, bei so vielen Neu -und Frührentnern, ist hier sicherlich niemanden entgangen – erst recht nicht den Staat.

  11. michel 6 Monaten vor

    Alles schön und gut, aber bringt nur nicht wirklich was wenn man die Firma jobcenter darauf hinweist und das sozialgericht ebenfalls dieses Urteil ignoriert und die ihr eigenes Ding machen

    Denn an Gesetze halten muss sich nur der kleine Bückmichel und nicht die Obrigkeit

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