Null-Euro-Jobs für Hartz IV Empfänger geplant

Null-Euro-Jobs für Hartz IV Empfänger geplant

Dass man Ein-Euro-Jobs noch weiter zu Ungunsten von Hartz IV Empfängern entwickeln kann, zeigt nun ein Fall aus Hamburg. So will die Senatsverwaltung der Hansestadt ab dem kommenden Jahr 500 Null-Euro-Jobs einrichten. 

Null-Euro-Jobs bedeutet in diesem Fall, dass Leistungsempfänger in einer solchen Maßnahme nicht einmal den symbolischen Euro die Stunde für ihre Tätigkeit erhalten. Aktuell liegt der „symbolische“ Euro bei den Ein-Euro-Jobs in Hamburg real bei 1,70 Euro, so dass bei einer 30-Stunden-Woche mit knapp über 200 Euro Zusatzverdienst gerechnet werden kann.

Die Tätigkeiten im Rahmen der Arbeitsgelegenheiten haben meist nichts mit dem Berufsprofil des Leistungsempfängers zu tun und sollen im Sinne der öffentlichen Gemeinschaft sein. So besteht diese Tätigkeit aus Reinigungsarbeiten in der Stadt, Pflege von Parks und Anlagen, Altenpflege etc. Nehmen Hartz IV Bezieher eine solche vom Jobcenter auferlegte Tätigkeit nicht an, hagelt es Sanktionen.

Die Verfahrensweise mit den Ein-Euro-Jobs steht aber bereits seit ihrer Einführung immer wieder in der Kritik, da eben nicht alle Arbeiten – wie eigentlich vorgesehen – zum Wohle der öffentlichen Gemeinschaft vergeben werden. Anstatt den Zweck zu erfüllen, Erwerbslose wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, verdrängen diese Jobs zum beinahe Nulltarif sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und schonen die Kassen der Gemeinden auf dem Rücken von Leistungsbeziehern.

Arbeitsgelegenheiten sollen ab 2015 auf 0 Euro verschärft werden

Bei der Ausbeutung mit Ein-Euro-Jobs will Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) aber noch einen draufsetzen und plant ab dem kommenden Jahr die Einführung von 500 Null-Euro-Jobs.

Hatte Hamburg im Jahr 2010 noch 10.000 Beschäftigte in Ein-Euro-Jobs, so sind es aktuell aufgrund von Budgetkürzungen „nur noch“ 3.100, wie die „taz“ berichtet. Forderungen der Opposition, einen „sozialen Arbeitsmarkt“ zu schaffen, der Langzeitarbeitslosen eine tatsächliche Perspektive biete, weist der Sprecher des Sozialsenators, Marcel Schweitzer, zurück mit der Begründung, diesen gebe es bereits. So sollen laut Schweitzer im kommenden Jahr 3.651  Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Davon 2.320 klassiche Ein-Euro-Jobs und 500 Null-Euro-Jobs, zu denen „marktferne Langzeitsarbeitslose“ verdonnert werden sollen. Diese 500 neuen Null-Euro-Jobs sollen dem Sprecher zu Folge „stärker produktionsrientiert“ sein und nach einem anderen Gesetz, als dem für Ein-Euro-Jobs, geregelt werden. Konkret das Arbeitsförderungsrecht nach § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 45 SGB III.

Dazu erklärte Sozialrechtsexperte Harald Thomé im Interview mit „jungewelt“:“Auf diesem Weg versucht der Sozialsenat offenbar, die Schutzvorschriften des Paragraphen 16 d SGB II auszuhebeln. Dabei regelt § 16 d SGB II die Vorgaben für Ein-Euro-Jobs, wie die Mehraufwandsentschädigung, die Berücksichtigung des Bundesurlaubsgesetzes, den Arbeitsschutz. Gleichzeitig auch die vom Bundessozialgericht festgestellte Zusätzlichkeit was bedeutet, dass eine solche Tätigkeit keine regulären Arbeitsplätze verdrängen darf. Thomé kritisiert, dass der Hamburger Senat so versicht, sich von seinen Pflichten zu entbinden.

Nach meiner Einschätzung ist es ein Skandal, daß Hamburg als erste Kommune bundesweit Null-Euro-Jobs einführen will. (Harald Thomé)

Thomé fordert zum Widerstand auf

Nach Einschätzung des Sozialrechtlers wollen die Hamburger hier mit einem Testprojekt zunächst feststellen, wie groß der Widerstand der Bevölkerung ist und fordert daher zu massivem Widerstand auf, um der SPD zu zeigen, dass bei diesem keine Sympathie für dieses Projekt zu erwarten ist. „Es gilt, sich zu informieren, was genau geplant ist, und die Öffentlichkeit zu alarmieren, mit Informationsveranstaltungen, Protesten und Demonstrationen„, so Thomé in der „jungeWelt“. Er warnt, dass Hartz IV Bezieher, die sich weigern eine solche Tätigkeit anzunehmen, sanktioniert werden können, bis sie gar nichts mehr haben und sogar in der Obdachlosigkeit landen können.

http://www.jungewelt.de/2014/07-02/055.php

http://www.taz.de/!140919/

32 Kommentare

  1. Felix 3 Jahren vor

    Bei einem Satz von 365,00 Harzt4 + 635.00 Wohngeld, wass gleich 1000,00 €uro sind, ergibt ja da 0,-€ Konzept einen Stundenlohn von ca. 6,25 € ( ohne Einzahlungen in rentenkasse und Arbeitslosenkasse ) Wahnnsinn und in meinen Augen verfassungswidrig….

    • Isabelle 3 Jahren vor

      So viel verdiene ich als „Arbeitender Mensch“ auch nur! 1000€ abzüglich Miete etc.

      • Brot 3 Jahren vor

        Genau richtig, immer schön brav nach unten treten und nach oben buckeln. Genau so will die Obrigkeit es von dir Untertan. Merke: Immer der der noch weniger hat als du ist an allem schuld, nie die über dir, denn dort willst du ja hin!

      • Gast 3 Jahren vor

        Tja, da ist wohl etwas gewaltig etwas schief gelaufen in diesem Land. Bald gibt es nur noch Billig-Jobs für alle. Die Menschen sollten klug sein, und sich nicht gegeneinander aufhetzen lassen.

      • Günter Heil 3 Jahren vor

        Das ist genau das Problem. Man überlebt irgendwie. Es ist die Aufgabe des Sozialsystems, denen zu helfen die da angekommen sind. Wer für 1000 € arbeitet hat einerseits das Problem Angst um den Job zu haben und andererseits der Ausbeutung nach China Leiharbeit Tür und Tor zu öffnen. Jeder muss helfen dass diese DDR Zustände von Mutti wegkommen.
        Jeder der an dieser Situation mitfeilt sägt an seinem eigenen Ast, merkt es aber nicht, weil er ja auf die „faulen“ Hartzer schimpfen kann

    • knochen 3 Jahren vor

      635 Euro Wohngeld??? In welcher Traumwelt lebst Du denn? Und was kann ein Hartz4 Empfänger dafür, dass Du son Scheiss-Job hast? Die Hartz4 Empfänger kostet Dich nicht mal 1 Euro im Monat. Such mal nach den wirklich Schuldigen, Z.B. dein Chef…

      • Paul Klarer 3 Jahren vor

        Jene die selbst Transferleistungen abgreifen,(viele wissen es nur nicht)zeigen mit dem Finger auf jene die ein Recht haben Leistungen zu bekommen. Was früher Arbeitslosenhilfe bzw. Arbeistlosengeld heißt heute getrickst H4. Übrigens Kindergeld ist auch Transferleistung und wird aus den Steuergeldeinnahmen genieriert. Wer also den Stein werfen will – der soll erst die eigen Nase befühlen … Denn neimand geht durch Deutschland ohne Subventionen bzw. Transferleistungen. Was da gerade abgeht ist Arbeitslagerdenken durch die Hintertür .. noch sind diese „Arbeitslager“ unblutig .. was sich aber bald ändern kann .. schneller als allen lieb ist ..

      • Günter Heil 3 Jahren vor

        Jepp! Und Leiharbeit firmen

  2. TS 3 Jahren vor

    Also ich habe keine 1000,- trotz das ich nur aufstocke. Keine Ahnung, wo Nicht-AlG2-ler solche Infos immer her haben. Ich habe selbst mit Job und meiner Tochter nur etwas über 1000,- durch das Kindergeld. 0-EUR Jobs sind Menschenunwürdig und werden ganz sicher von den Sozialgerichten nicht gut geheißen…

    • knochen 3 Jahren vor

      Richtig, man bekommt die Miete gezahlt, aber Strom muss man selber zahlen. Zieh mal Internet ab, dann hat man weniger als 10 Euro am Tag… Für Klamotten, Essen, Trinken, Freizeit, Fahrkarten für Nahverkehr, Medikamente, Anschaffungen…
      Bei mir in München bekommt man für ne Wohnung höchsten 420 Euro Unterstützung und München ist die teuerste Stadt, also auch die höchste Mietpreisobergrenze…

  3. Steffi 3 Jahren vor

    die Hartzer sollen sich mal nicht beklagen das es ihnen scheiße geht. Dann sucht euch arbeit, Zeitung , internet oder Läden abklappern. man findet immer was wenn man „Arbeit“ will. ich bekomm keine Miete bezahlt oder Geld für Miete, Lebensmittelgutscheine bekomme ich auch nicht.

    • boing 3 Jahren vor

      Dafür haste wahrscheinlich Mama oder Papa 😛

    • Brot 3 Jahren vor

      Brav. Auch du immer schön buckeln und nie vergessen, die HARTZER sind an allem schuld! Tritt also immer schön nach unten, dort ist der Feind des aufrichtigen ARBEITSBÜRGERS!

    • Kaleva 3 Jahren vor

      Ach wie schön, wenn man noch in so einer Traumwelt leben kann. Selbst mit einem Zuverdienst (genehmigten) wohlgemerkt kommt man noch ncht annähernd an ein menschenwürdiges Leben heran. Ihnen wünsche ich, dass Sie die soziale Hängematte auch mal „genießen“ dürfen. Nein, ich bin nicht arbeitslos und habe in Ansätzen auch mal so gedacht wie sie. Bis mich dann die Zockerblase von 2008 ereilt hatte. Also immer schön den Ball flachhalten, es kann auch Sie treffen, schneller als sie Hartz-IV sagen können.

    • Froschi 3 Jahren vor

      Na, wieder mal als Sozialrassist unterwegs?

    • adamantium 2 Jahren vor

      Wahrscheinlich übersteigt es Deine kognitiven Fähigkeiten zu begreifen, dass nicht genug Arbeitsplätze für alle Mitbürger zur Verfügung stehen und wir nie wieder Vollbeschäftigung erreichen werden. Ich habe mich auch geweigert für 7,50€ in irgendeiner Sklavenleiharbeitsklitsche zu Maloche oder für 1000€ Leute für E-Plus abzuzocken. Mal ehrlich, wofür hätte ich sonst Abitur und eine kaufmännische Ausbildung machen sollen? Und jetzt bin ich bei der Bahn und verdiene 2000€ netto, hätte ich nie geschafft, wenn ich in so einem asozialen Drecksjob hängengeblieben wäre, bei dem die Firma es wissentlich in Kauf nimmt, dass sich ihre Mitarbeiter nur mit zusätzlichen Transferleistungen ernähren.
      Leute, hört auf Euch so ausbeuten zu lassen und macht lieber Fortbildungen oder Umschulungen. Die Chance so etwas zu schaffen ist vielleicht niedrig, aber immer noch höher als bei dieser Sklavenarbeit.

    • Michaela 2 Jahren vor

      Steffi ansonsten merkst du noch was?
      Komm mal klar,man kann dir nur wünschen das du ganz nach unten rutschen tust.
      Arbeit?
      Wenn es mal Arbeit geben würde die ordentlich bezahlt wird.Für dein Leben kann keiner und für deine unzufriedenheit auch nicht.
      Aber Menschen die schwächer sind und denen es nicht gut geht,die anzugreifen ist einfach für dich was?
      Wir können uns ja mal Persönlich sprechen mal sehen ob du dann immer noch solch einen grossen rand hast.
      Ich wünsche dir von Herzen das du mal in die Harztvier falle Tretten tust und nicht mehr rauskommst.Du bist anscheinend solch ein verwöhntest Balk der man alles in den aller wertesten geschoben hat,und es immer noch tut.

  4. Luzifer 3 Jahren vor

    dass ist alles mist mit Hartz4.wenn eine Waschmaschine kaputt geht,bekommt man nix weil man LACH von diesen Regelsatz die maschine sparen muß ähm so 4 bis 5 jahre haha in der zeit kann man ja im bach waschen

  5. Peter Benz 3 Jahren vor

    Statt Hartz IV wieder Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe einführen.

    • Michaela 2 Jahren vor

      Richtig,damit ging es besser,wenn man darauf angewiesen war.

  6. rene 3 Jahren vor

    Bei uns müssen hartzer seit anfang 2013 für 8 stunden für null euro arbeiten

  7. Klugscheisser 3 Jahren vor

    Ich habe schon einen 1 Euro-Job : ich nehme an Meinungsumfragen teil.

  8. Bielefelder 3 Jahren vor

    Hallo bin neu hier und gleich meine Frage zu den Sanktionen.
    Es muss doch ein gesetzt geben das man da angehen kann bei Sanktionen und der zumutbarkeit. Alles ist dies nur abzocke und keiner kann sich dagegen waehren schade . Auch als Hartz 4 Empfänger muss man sich doch nicht alles gefallen lassen oder? Gibt es denn kein Rechtsanwalt für Hartz 4 oder das ich gegen die Sanktionen und der sogenannte Drohung wenn man nicht hingeht gekürzt werden kann?

    • Günter Heil 3 Jahren vor

      Die Gesetze gegen Sanktionen müssten von denen gemacht werden, die die Sanktionen machen. Alles klar?
      So wird das nix

  9. SyKre 3 Jahren vor

    Ich bin entsetzt darüber, auf welche zynische Art und Weise hier einer den anderen verbal attackiert und wie (noch) in Lohn und Brot stehende Menschen gegen Hartz IV-Empfänger ausgespielt werden! Ihr Zyniker, die ihr (noch) einen Job habt, denkt dran: schon morgen kann es euch genauso ergehen! (Ich selbst hatte auch soeben noch Arbeit und bin trotz guter Qualifikation jetzt erneut arbeitslos geworden.) Ja, so schnell kann es gehen! – Indem jedoch einer auf dem anderen herumhackt, kommen wir gewiss nicht weiter! In Zeiten wie diesen bekommt das lateinische Sprichwort HOMO HOMINI LUPUS (Der Mensch ist seinem Mitmenschen ein Wolf) eine manchmal schon beängstigende Aktualität! – Ich denke, wir alle (egal ob „Hartzer“ oder Arbeitnehmer) hätten wesentlich mehr davon, wenn wir gemeinsam für unsere Demokratie einstehen und uns endlich gegen diese Ungerechtigkeiten wehren würden!

    • Günter Heil 3 Jahren vor

      Bravo. Mehr davon an allen möglichen Orten. Immr und immer wieder

  10. In der Bibel steht:
    „Je mehr Latten ein Zaun hat,
    desto mehr Schlupflöcher hat er auch.“
    Es wird auch nach der Einführung des 0-Euro-Jobs Hartz-IV-Opfer geben, die sich erfolgreich wehren:
    Durch den kostenlosen Gang vors Sozialgericht.
    Durch kreative Krankschreibungen.
    Durch nachträgliches Einklagen von Lohn für eine nicht zusätzliche MAE. Fast alle MAE’s sind nicht zusätzlich.
    „Fehlt es bei einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (sog Ein-Euro-Job) am Merkmal der Zusätzlichkeit, kann der Teilnehmer für die rechtsgrundlos erbrachte Arbeitsleistung vom Träger der Grundsicherung Wertersatz auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs verlangen.“

  11. Froschi 3 Jahren vor

    Tja, Hamburg braucht Geld für die Flüchtlinge, dafür dürfen wir dann für 0 € schuften. Warum überrascht mich das nicht? Genau das habe ich nämlich kommen sehen, das es wieder auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen ausgetragen wird. Wundert mich nur, warum der Senat kurz vor den Wahlen so einen Bullshit veranstaltet. Der Scheele sitzt ganz schön arrogant hoch zu Rosse.

  12. Clement Schröder 3 Jahren vor

    Hoffe nur, dass das dann auch noch später Null-EURO Maßnahmen sein werden und nicht auch wieder aufgrund einer neuen Bund-Länder-Sklavenhalter-Clement-Schröder-Kommission, das SGB II noch einmal dahin abändert wird, dass der Maßnahmeteilnehmer zukünftig auch noch mindestens 300,- € pro Monat an den Sklavenhalter für dessen “Bildungsmaßnahme“ im Schichtbetrieb zahlen muss und, wenn er sich der Maßnahmesklave weigert zu zahlen, dieser nicht auch noch wegen dieser „Pflichtverletzung“ gemäß §31-32 Sozialgesetzbuch II durch Entzug seiner Lebensgrundlage durch irgendeinen Volksgerichtshof zum Tode verurteilt wird.

  13. Hallo,
    ich bin aus Waiblingen (bei Stuttgart)seit 2011 Aktive beim Aktionsbündnis Sozialprosteste (ABSP, versch. Städte).Statt ständig neuer Arbeitsgelegenheiten braucht es alternativ mehr Druck für „500 Euro minimum sanktionsfreie“ Grundsicherung, die bei Bedarf bald immer weiter erhöht wird.Außerdem muss der Mindestlohn auch schnell auf 10 Euro erhöht werden.
    Außerdem gebe es auch die Möglichkeit, faire Heimarbeit einzurichten, z. B. Falzen und Kuvertieren für Papierfirmen und Schreibwarengeschäfte.Und zwar bei freier Zeiteinteilung für den Arbeitnehmer. Er erhält z. B. nur eine Frist, wann die Bücher fertig gestempelt oder Grußkartten u.s.w. fertig sein muss.
    Mit freundlichem Gruß
    Dagmar Schneider (Mitglied Vdk, Ver.di u. Armutsnetzwerk)

  14. Anonym 2 Jahren vor

    Hartz IV ist so gut wie angeschafft denn das SG Gotha Thüringen hat die Sanktionen für Verfassungswidrig erklärt.

  15. Petra Sengutta 2 Jahren vor

    Hallo, mein Sohn(23) ist kurz vor Weihnachten aus seinem 1,50 Job rausgeschmissen worden, die Chefin sagte ihm und etlichen anderen, dass das Jobcenter das Geld für die Flüchtlinge braucht, mein Sohn war bei vielen Maßnahmen, er war sogar von einem Amtspsychologen ein halbes Jahr krankgeschrieben, jetzt hat er gar nichts mehr, soll im Februar 2016 zum Jobcenter kommen und Bewerbungsunterlagen mitbringen,er hat nie vom Jobcenter eine Arbeitsstelle angeboten bekommen, nie nen Ausbildungsplatz, er war immer in einer betreuten Stelle wegen seiner Depressionen und Panikatacken, jetzt wurde er eben aus seiner gewohnten Umgebung rausgerissen, er hat da als Gärtner gearbeitet, ist jetzt voll abgesackt, kein regelmässiger Arbeitstag, nur warten auf den Termin beim Amt, was werden sie ihm da anbieten, wollen möglichst nen Vollzeitjob für ihn, was aber ohne einen Schulabschluss kaum möglich ist, unsere arbeitswilligen Jugendlichen sollen jetzt die Karre aus dem Dreck ziehen, möglichst eine Stelle ohne Mehraufwandsentschädigung annehmen, werde das nicht zulassen, unsere Kinder und Jugendliche haben auch Träume und Wünsche, brauche einen Anwalt, der uns hier hilft, kann uns hier einer helfen, na wahrscheinlich nicht, haben ja alle de Schwanz eingezogen, der Staat hat ja wahrscheinlich für alle Sender eine Beschränkung rausgegeben, ich wohne mit meiner Familie in Dortmund-Derne, vor kurzem wurden wieder 50 Container hier aufgestellt, hab das nur beim Vorgeigsehen gesehen, es wurde keiner hier gefragt, ob sie das machen dürfen, wir sind eben nur das blöde Volk, alles vorbei, hab meine Töchter gewarnt, dass sie abends nicht mehr raúsgehen sollen wenn man aber Nachtschicht hat, wer passt dann auf uns auf, unsere arbeitswilligen Jugen´lichen sind jetzt weg sollen möglichst ne Arbeit annehmen, die ihnen gar nicht gefällt und möglichst ohne Beahlung, ich sags mal klipp und klar, wir sollen arbeiten ohne Bezahlung, dass das Amt genügend Geld für die Flüchtlinge hat, mein Mann ist ein Diabetiker mit einem diabetischen Fuss, ich hab mir einen Minijob gekrallt, obwohl ich körperlich kaputt bin, unser Sohn war glücklich in seinem 1,50 Job, jetzt eben alles vorbeisollen die letzten deutschen Familien kaputt gemacht werden, wäre wirklich froh, wenn ich eine Antwort von einem Anwalt bekommen würde

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