Geldtransfer Hartz IV

Wenn das Budget für Verwaltung nicht reicht, bedienen sich Jobcenter am Topf für Arbeitslose Bild: Karola Warsinsyky/ fotolia.com

Die Jobcenter kommen mit dem Budget, welches für die Verwaltung angedacht ist, nicht aus. Was nicht passt, wird passen gemacht und so bedienen sich die Behörden am Geld, welches eigentlich für Hartz IV Bezieher vorgesehen ist. Insgesamt rund 204 Millionen Euro bundesweit in den ersten zehn Monaten dieses Jahres.

 
 

Geld, das für Bedürftige gedacht ist, wird für die Bezahlung von Personal bei den Jobcentern eingesetzt, das berichtet die “Bild” unter Berufung auf die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Allein die zwölf Jobcenter in Berlin kommen mit einem Budget von 365 Millionen Euro jährlich nicht aus, die für die 6780 Beschäftigten (zuständig für 157.000 Hartz IV Empfänger) vorgesehen sind. So zweigte nur das Jobcenter Mitte dieses Jahr bereits acht Millionen Euro ab, die für Arbeitslose vorgesehen waren. Hierbei handelt es sich um Mittel für Eingliederungs- und Fortbildungsmaßnahmen von Hartz IV Beziehern.

Bundesweit soll es sich um eine Summe von 204 Millionen Euro handeln, die von den Jobcentern in den Monaten Januar bis Oktober 2013 so “zweckentfremdet” haben, so die “Bild”.

Bereits im vergangenen Jahr bediente man sich in Berlin aus dem Topf für die Arbeitslosen und schichtete 4,7 Millionen Euro um. 2,2 Millionen Euro brauchte schon das Jobcenter Mitte, Steglitz-Zehlenorf 658.531 Euro und Neukölln 585.484 Euro.

Als Grund für die Umschichtung nannte die Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, Anja Huth, Ebbe in den Kassen der Verwaltung. Trotz steigender Kosten Kosten für Personal, Miete und Strom bliebe das Budget seit Jahren relativ gleich, weshalb aus anderen Töpen umgeschichtet werden müsse. Huth verwies darauf, dass es sich um eine rechtlich zulässige Prozedur handle.

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