BSG-Urteil: Zusätzliche Hartz IV Leistungen für Kind bei zeitweiser Bedarfsgemeinschaft

BSG-Urteil: Zusätzliche Hartz IV Leistungen für Kind bei zeitweiser Bedarfsgemeinschaft

Bereits mehrfach haben sich Sozialgerichte mit der Thematik beschäftigt, wie Leistungen für Kinder zu gewähren sind, wenn diese sich nur tageweise bei einem getrennt lebenden Vater aufhalten, der in Hartz IV Bezug steht, und ansonsten in Bedarfsgemeinschaft mit der Mutter leben. Hierzu hat nun auch das Bundessozialgericht ein Urteil zur „Bedarfsgemeinschaft auf Zeit“ bzw. temporären Bedarfsgemeinschaft gesprochen (Az. B 14 AS 50/12 R). Entscheidend für die Gewährung von zusätzlichen Hartz IV Leistungen für das Kind ist primär, dass es sich überwiegend (mehr als zwölf Stunden pro Tag) beim Vater aufhält. Für jeden Tag, an dem dies zutrifft, entsteht ein Anspruch von einem Dreißigstel des maßgeblichen Regelsatzes.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit leben die Eltern getrennt, der Vater in Düsseldorf und die Mutter mit dem gemeinsamen 13-jährigen Sohn in Wuppertal. Beide Elternteile sind Hartz IV Bezieher und die Mutter erhält für den Jungen monatlich Sozialgeld. Das Kind hält sich allerdings auch regelmäßig im Rahmen des üblichen Umgangsrechts monatlich für zehn Tage beim Vater auf, weshalb dieser auch zusätzliche Leistungen für sein Kind fordert. Bisher sprach das zuständige Jobcenter Düsseldorf dem klagenden Vater lediglich eine monatliche Pauschale von 40 Euro sowie einen Fahrkostenzuschuss zu. Weitere Leistungen musste er aus seinem eigenen Regelsatz bestreiten, da das Jobcenter ihn auf eine interne Regelung mit der Mutter verwies, die den vollen Satz für das Kind erhält.

Mit dieser Entscheidung gab sich der Vater nicht zufrieden und klagte sich bis zum Bundessozialgericht durch, welches ihm nun Recht gab. Im vorliegenden Fall liegt eine temporäre Bedarfsgemeinschaft vor. Dem Vater stehen für die Besuchstage, an denen sich das Kind jeweils mehr als zwölf Stunden bei ihm aufhält, jeweils 1/30 des für das Kind maßgeblichen Regelsatzes (Sozialgeld) zu. Diesem zusätzlichen Anspruch steht nicht entgegen, dass ansonsten die Mutter, mit der das Kind in Bedarfsgemeinschaft lebt, die vollen monatlichen Leistungen für den Jungen erhält.

Das Bundessozialgericht spricht zusätzlich 6,90 Euro pro Tag zu. Diese muss das Jobcenter nach Abzug der bereits geleisteten 40 Euro an den Vater auszahlen. Bitte beachten: Die 6,90 Euro sind 1/30 von 207 Euro, dies war der Regelbedarf für das Kind im Jahr 2006. Die heutigen Beiträge sind wie folgt gestaffelt:

Bedarfe Übersicht (ab 01.01.2013)

Bedarf fürmonatlichkalendertäglich (1/30)% vom Regelsatz
Kinder 0 bis 5 Jahren224 €7,47 €60%
Kinder von 6 bis 13 Jahren255 €8,50 €70%
Kinder 14 bis 17 Jahre289 €9,63 €80%

Ob nun im gleichen Zug die Mutter mit Abzügen rechnen muss bzw. ob ein interner Ausgleich stattfindet, war nicht Gegenstand der Verhandlung.

Zu der Thematik der temporären Bedarfsgemeinschaft hat sich das Bundessozialgericht bereits mit Urteil Az. 14 AS 75/08 R vom 02.07.2009 geäußert. Auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Az. L 7 AS 119/08 vom 20.02.2011.
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15 Kommentare

  1. Bea F. 4 Jahren vor

    Ich finde es unglaublich !
    Da können arbeitsfähige Väter , deren eigener Regelsatz etwa 3,50 Euro pro Tag
    beträgt, auch noch mehr als ihren eigenen täglichen Regelsatz für die Versorgung ihres Kindes beantragen ? Und das, obwohl sie vermutlich nicht mal Unterhalt für das Kind zahlen … eine Frechheit sondergleichen ! Die Mutter aber kann sehen , wo sie bleibt ?
    Das ist wirklich völlig daneben ! Man sollte doch vielleicht mal zusehen, dass man die
    Väter mal an die Arbeit bekommt , damit sie wenigstens ihrer Unterhaltspflicht nachkommen . Kinder können sie in die Welt setzen, aber keine Verantwortung und Verpflichtung übernehmen !

    • Werner N. 4 Jahren vor

      Liebe Bea, Du scheinst ja eine Mutter zu sein, die nicht in der Lage war, d e n Vater auszusuchen, der geeignet ist, Euer Kind zu betreuen. Das wird sicher an Deiner eigenen Unfähigkeit liegen, Menschenkenntnis zu besitzen. – Sonst hättest Du ja den richtigen ausgewählt. – Wenn Du dadurch den falschen ‚Samenspender‘ ausgesucht hast, kannst Du dadurch, also Deinen eigenen Fehler, nicht allgemein sämtliche Väter beschuldigen. – Es gibt auch gute Väter. – Den zu finden, warst Du selbst nicht in der Lage. mfG Werner. N

      • Bäcker_Torsten 2 Jahren vor

        Hut ab, gut gesprochen bzw. geschrieben Werner! 😉

      • olli 12 Monaten vor

        Sehr gut erkannt,immer auf die Kerle meckern…ist ja auch der einfachste Weg.

    • Peter 4 Jahren vor

      Als Vater kann ich dazu nur sagen : es ist doch gut ,dass die Väter sich um Ihre Kinder kümmern.Wir haben das auch so geregelt, dass meine Tochter ca. 40-50% bei mir lebt.Und ich muss sagen ,sie kommt gerne,und es geht Ihr mit sicherheit besser damit,als ein WE Papa zu haben.Alles egth nun mal nicht, entweder man gint etwas in die Erziehung ,und wenn nicht dann geht man halt Arbeiten und gibt davon etwas an die Mutter.. also ?

  2. M. 4 Jahren vor

    @Bea: Auch die Mutter wäre bei einem 13 jährigen Kind arbeitsfähig! Ganz abgesehen davon, dass das Kind Schulpflichtig ist, sie als HartzIV Empfängerin bei Arbeitsaufnahme ohne Probleme einen KITA Gutschein bis 18:00h bekommen sollte, gibt es heute auch immer mehr Ganztagsschulen.
    Warum regst Du Dich nur über den Vater auf, der sich zudem auch noch mehr als nur am Wochenende um sein Kind kümmert?
    Selbst wenn er sämtliche Wochenendtage übernähme, und die Mutter keine, käme er nicht auf 10, sondern höchstens auf 8 Tage. Bedeutet, da die Mutter wohl nicht komplett auf die Wochenenden verzichten wird, dass sein Sohn teilweise auch unter der Woche bei ihm ist. Wieso ist er da arbeitsfähiger / die Mutter arbeitsunfähiger?

  3. Dr Renate Winter 4 Jahren vor

    Warum praktizieren die Elternteile nicht das Doppelresidenzmodell,bei dem BEIDE Elternteile Erwerbsmöglichkeiten nutzen,während der andere das GEMEINSAME Kind betreut? Warum sollte der Steuerzahler(Hartz 4) herangezogen werden,wenn beide erwerbsfähig sind?

  4. Mel 3 Jahren vor

    Hallo,

    steht dem Kindsvater (bezieht ALG II) das auch zu, wenn die Kinder beispielsweise samstags von 10-19 uhr und sonntags von 10-17 uhr im unregelmäßigen Abständen bei ihm sind?
    Zudem zahlt er keinen Unterhalt und meinte kürzlich wörtlich auch zu mir: das er nicht arbeiten gehen würde um mir das Geld in den Rachen zu schmeißen.

    Das ist für mich definitiv eine Aussage die Arbeit zu verweigern um nicht zahlen zu müssen.

    Ich hingegen bin berufstätig mit 3 Kindern. Und ich muss mir sowas anhören. Also wenn ihm das zusteht kann, schmeiß ich meinen Job auch hin. Dann habe ich zwar kaum Geld in der Tasche (eigentlich wie jetzt auch), aber ich habe dann genug Zeit mich um meine Kinder zu kümmern.

  5. Haak 1 Jahr vor

    Wie sieht es denn aus wenn der nicht erwerbsfähigen Mutter (EM Rentnerin) die Rente runter gekürzt wird und beim Antragsteller (Sohn 15 Jahre) anrechnet wird und der 2. Sohn jedes Wochenende und die hälftigen Ferien zu ihr kommt ? Beim Amt wurde gesagt: werden keine Leistungen an die Mutter gezahlt da Rente zu hoch (817,- €) gibts auch kein Geld für das 2. Kind wenn es an den WE zu ihr kommt ?! Dann muss sie ja von der auf den Regelsatz runter gekürzten Rente 2 Personen versorgen ..

  6. Bruder 10 Monaten vor

    Die Sachen mit der 12 Stunden Regel ist eh der Hammer ich bekomme meine Söhne Freitag nach der Schule um 12:45 kann auch 12:30 sein !!!!! also keine 12 Stunden 45/30MINUTEN zu wenig aber versorgen muss ich sie . Tue ich ja gerne und die Jungs 7/10 sind auch gern bei mir.
    Aber für den Tag bekommt meine Ex Frau volle Leistung ALG2 für die Kinder, genau so am Montag da gehen die Jungs direkt von mir zum Schulbus (7:25) und sind erst um 12:45 bei meiner EX auch keine 12 Stunden bei IHR aber Sie bekommt vollen Satz. Arbeiten geht sie 20 STUNDEN im Monat!!!!! weil sonst zieht man ihr ja zu viel vom ALG2 ab….. ohne Worte
    Weil mit 400 Euro Unterhalt + Kigeld + ALG2 und 20 *8,50 also 1400 Euro NETO und ohne Miete (Wohnt mietfrei bei ihrer Mutter) lässt es sich gut LEBEN ……….Oma Zahlt …….Auto ……. Telefon ……..Strom…….etc.
    Aber Solche Gesetze werden ja von Frauen Gemacht ……….

  7. Anja 10 Monaten vor

    Hallo Miteinander und
    Sorry Bea, dein Kommentar ist unterste Schublade!

    Mit welchem Recht greifst du jemand an, wo du die Hintergründe nicht kennst, die zum ALG II führten? Und jemand, der nur den ALG II erhält, kann logischerweise auch keinen Unterhalt für sein Kind/er zahlen – wirf bitte einfach mal einen Blick in die „Düsseldorfer Tabelle“!
    Hier geht es um das Kind, dessen Wohl und unserer allgemeinen Thematik „Kinderarmut“.
    Und viele Väter, die gerne das Umgangsrecht ausüben würden wollen, sind aufgrund des „hohen Regelsatzes“ schlicht und ergreifend finanziell dazu nicht in der Lage. Und Gott sei Dank gibt es Väter, die sich nach einer Trennung ihrer Verantwortung stellen und bei der Erziehung des Kindes der Expartnerin zur Seite stellen.
    Der Gesetzgeber hat mit der „Temporären Bedarfsgemeinschaft“ endlich man was geschafft, wo nicht auf der eine Seite Geld dem Hilfebedürftigen zufließt (z.B. Kindergeld) und im gleichem Zuge direkt von der ARGE wieder abgezogen wird – Plus Minus Null Runde.

    Das sicher der eine oder andere Vater, oder auch Mutter mit „ich gehe nicht arbeiten, müsste dann Unterhalt zahlen“ Äußerung von sich geben, wird wohl stimmen; der größte Teil dürfte damit wohl aber nicht gemeint sein.

  8. maddy 7 Monaten vor

    hallo,

    hier bea anzugreifen ist mal aller unterste schublade!!!!
    Ich aus gesundheitlichen gründen bin arbeitsunfähig und es leben zwei kinder in meiner bedarfsgemeinschaft.
    mein sohn geht alle 14tage das wochenende über, zum vater.
    er lebt seid 13jahren bei seiner freundin und bezieht für seine wohnung(in dem haus seiner mutter) wohngeld u hartz4 vom amt.
    da mein sohn an den umgangswochenenden immer zu viert lebt, (freundin berufstätig mit kind, vater und mein sohn) sollte dem vater das auch angerechnet werden.
    sozialbetrug ist strafbar aber nicht beweisbar.
    ich,die mutter, habe dennoch die laufenden kosten wie z.B. sportverein, schulessen, kleideung, möbel, bettwäsche usw. weiter zu tragen!
    fair wäre, wenn der vater eine art mehrbedarf bekäme für die zeiten die umgangszeit und das nicht vom wenigen hartz4 dem kind abgezogen wird!!!! mein sohn will nicht mehr zum vater, weil wir jetzt seinen sportvereinsvertrag usw. kündigen müssen.so hat sich das der „vater“ staat es vorgestellt.
    der vater schuldet meinem sohn seid 13jahren kindesunterhalt …. laut gesetz steht das meinem sohn zu!!!
    der vater sagt: laut gesetz steht ihm die finazelle unterstützung vom hartz4 seines sohnes zu.

    großes armutszeugniss u „kinderfreundliches“ deutschland

    • Sabine 6 Monaten vor

      Hallo,
      ich habe für meine 2 Kinder, die jedes 2. Wochenende und die Hälfte der Ferien bei mir sind auch immer den temporären Regelsatz erhalten. Jetzt wollte das Jobcenter die Kontoauszüge der Kinder sehen und dann wurde mir mitgeteilt, dass für meine Tochter ,12 Jahre, kein Anspruch mehr besteht, da sie zu viel auf ihrem Sparbuch hätte(keine 2000 Euro)! Das hat sie sich über Jahre angespart.
      Kann deshalb mir der Anspruch gestrichen werden?

  9. feenstern 6 Monaten vor

    Hallo, ich habe 2 Kinder, die alle 2 jedes 2. wochenende und die Hälfte der Ferien bei mir sind.
    Ich habe auch für beide den temporären Bedarf erhalten. Jetzt heißt es plötzlich, meine Tochter hätte zu viel Geld auf ihrem Sparbuch und ich hätte deshalb keinen Anspruch mehr bei Ihr.
    IST DAS RICHTIG?????

  10. Ines 5 Monaten vor

    Ich finde die Entscheidung des Gerichts sehr gut ich hab meine tochter auch nur an den Wochenenden und in den Ferien bei mir und lebe vom Jobcenter allerdings kaufe ich davon nicht nur essen für sie sondern auch Klamotten und schulsachen. Ich kann nicht mehr arbeiten gehen aufgrund von Krankheit.

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