ZWANGSVERRENTUNG – Wenn Jobcenter Hartz IV Bezieher zur Frührente zwingen

ZWANGSVERRENTUNG – Wenn Jobcenter Hartz IV Bezieher zur Frührente zwingen

Hartz IV FrührenteZwangsverrentung scheint die neue Zauberformel zu sein, um die Arbeitslosenzahlen per Gesetz zu frisieren. So steht den Jobcentern die Möglichkeit nach § 12a SGB II offen, Hartz IV Empfänger, die das 63. Lebensjahr vollenden haben, zu einem Antrag auf Frührente zu zwingen, schlimmstenfalls kann das Jobcenter sogar selbst einen Antrag für den Hilfebedürftigen bei der Rentenversicherung stellen.

Die Auswirkungen sind verheerend, denn durch den frühzeitigen Rentenantrag müssen Betroffene erhebliche Einbußen bei ihrer Rente hinnehmen, und das über die Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus.

Kürzung von 0,3 Prozent der Rente pro Monat dauerhaft

Der finanzielle Schaden einer (erzwungenen) Frührente ist gewaltig. Für jeden Monat, den die Rente vor der Regelaltersgrenze beantragt wird, erfolgt ein Rentenabschlag von 0,3 Prozent. Wer also mit 63 statt 67 (Regelaltersgrenze ab Jahrgang 1964) Frührente beantragt, hat eine dauerhaftes Minus von 14,4 Prozent. Der maximale Rentenabschlag ist bei 18 Prozent gedeckelt.

Für die Zwangsverrentung durch das Jobcenter können im Jahr 2013 die Jahrgänge 1950 herangezogen werden, hier liegt das Renteneintrittsalter bei  65 Jahren und fünf Monaten. Demzufolge belaufen sich die dauerhaften Einbußen auf 29 Monate x 0,3 = 8,7 Prozent. Für die Jobcenter spielen diese finanziellen Einbußen der Betroffenen jedoch keine Rolle, denn so steht es im Gesetz und außerdem bereinigt es die Arbeitslosen-Statistik.

Zwang zur Rente durch Jobcenter rechtswidrig

Die Jobcenter handeln bei der Zwangsverrentung im Rahmen des Gesetzes und dennoch rechtswidrig – zumindest wenn sie Hartz IV Empfänger pauschal ab dem Alter von 63 Jahren unter Androhung von Leistungsverweigerung zur Rente zwingen. Hier muss der Leistungsträger nach Ermessen handeln und jeden möglichen Antrag einer Einzelfallprüfung unterziehen. Rückenwind bekommen Betroffene bereits von den Landessozialgerichten

  • LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 B 371/09)
  • Hessisches LSG (Az. L 7 AS 88/11 B ER).

Hier haben die Gerichte entschieden, dass die Ermessensentscheidung der Jobcenter nicht erst beim Rentenantrag durch das Amt (§ 5 Abs. 3 SGB II) beginnt, sondern bereits im Vorfeld bei der Aufforderung zum Rentenantrag durch den Hartz IV Bezieher. Bei der Ermessensentscheidung durch die Jobcenter ist beispielsweise zu berücksichtigen, ob der Rentenanspruch nicht unter den Hartz IV Leistungen liegt, es sich um einen erwerbstätigen Aufstocker handelt oder ob der Leistungsbezieher die SGB II Leistungen nur zusätzlich zu anderen (Versicherungs-)Leistungen wie dem Arbeitslosengeld I erhält.

Weitere Ermessenskriterien

Auch folgende Punkte müssen beispielsweise vom Jobcenter im Rahmen des Ermessens eines möglichen, frühzeitigen Rentenantrags berücksichtigt werden (nicht abschließend!):

  • befindet sich der Leistungsempfänger bereits kurz vor der Regelaltersgrenze (ca. 6 Monate), so dass er demnächst ohne Abschläge Rente beantragen kann?
  • liegt der Rentenanspruch unter dem Hartz IV Anspruch?
  • Hat der Leistungsempfänger eine Beschäftigung in Aussicht oder befindet sich in einer Maßnahme/ Qualifizierung zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt?
  • Gilt der Leistungsempfänger als Hilfebedürftiger nur Aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft, bekommt aber selbst keine Hartz IV Leistungen?

Widerspruchsfrist gegen Aufforderungsbescheid beachten

Ergeht ein Aufforderungsbescheid durch das Jobcenter zur frühzeitigen Beantragung der Rente, muss innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden, damit dieser nicht rechtskräftig wird. Da es sich hier um einen durchaus folgenschweren Fall für den Betroffenen handeln kann, raten wir, sich unbedingt einen Anwalt oder andere fachkundige und geeignete Beratungsstellen zur Seite zu nehmen. Voraussichtlich wird der Widerspruch abgelehnt, so dass es zu einer Klage vor dem Sozialgericht kommen wird.

Aufschiebende Wirkung

WICHTIG: Weder der Widerspruch noch die Anfechtungsklage gegen den Aufforderungsbescheid haben nach § 39 Nr. 3 SGB II eine aufschiebende Wirkung. Daher könnte das Jobcenter im Rahmen der sofortigen Vollziehbarkeit den Rentenantrag für den Leistungsempfänger stellen. Um dem entgegenzuwirken, kann nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die aufschiebende Wirkung der Anfechtung beim Sozialgericht beantragt werden.

21 Kommentare

  1. Petra 5 Jahren vor

    Über dieses Thema könnte ich auch ein Buch schreiben.
    Ich bin seit ca. 9 Jahren DURCHGEHEND krank geschrieben. Meine Krankheitsgeschichte ist sehr umfassend, genau wie meine Medikamente, die ich täglich dagegen einnehmen muss. Auch mir (55J.) wurde von Seiten des Arbeitsamtes nahe gelegt, Rente zu beantragen (2011). Durch meine Krankheiten bin ich auch zu 40% erwerbsbehindert. Nach Zahlreichen Untersuchungen bekam ich von der Rentenstelle eine Absage, worauf ich natürlich durch einem Anwalt Widerspruch eingelegt habe.
    Dieses Theater lauft jetzt schon 1 1/2 Jahre. Nach dem Widerspruch musste ich nochmals zu etlichen Untersuchungen.
    Zwischendurch wurde ich vom Jobcenter eingeladen, an einer Untersuchung des medizinischen Dienstes teilzunehmen. Dort wird nur nach Aktenlage ein Gutachten erstellt…dass man sich auf der Toilette aufhängen kann!!!
    Die Rentenversicherung hat jetzt beschlossen, mich an einer medizinischen Rehabilitation teilnehmen zu lassen, danach wird dann entschieden, ob ich nun Erwerbslosenrente beziehen werde oder auch nicht. Wenn nicht wird der Fall vor dem Sozialgericht enden.
    Es ist schon wirklich übel, was man sich als Hartz-IV Empfänger alles bieten lassen muss. Was denken sich diese Leute, dass ich nach 9 Jahren chronischer Krankheit dem Arbeitsmarkt noch zu Verfügung stehen kann…dass ich nicht lache!
    Sollte ich die Rente wirklich durch bekommen, bin ich auch psychisch wirklich am ENDE.

    • Hilde 5 Jahren vor

      Klar das die das mit uns machen!! Bin 58 Jahre und seit ca. 3 Jahren psychich krank, Harz IV und am Ende!!! Panische Ängste vor der Zukunft!! Mir gehts einfach nur sehr schlecht!! Jetzt soll ich auch noch aus meiner Wohnung raus weil das Haus einen neuen Eigentümer hat der die Miete erhöht hat…….ich schaff das alles nicht! Aber das Job Center interessiert sich nicht für den Mensch und wie, was, wo……egal geh ruhig kaputt das ist heutzutage eh jedem egal!! Niemand interessiert sich für kranke Menschen, funktionieren ist ok aber wehe du kannst nicht mehr…… Wer weiss wo wir noch landen mit unserer Rente??!! Das Leben ist echt hart! Je älter man wird desto schwieriger wird alles…….es macht keine spaß mehr und ich denke das Du psychich wirklich am Ende sein wirst ehe was für dich getan wird……..so wie ich auch.

    • Gesine B. UNGER 5 Jahren vor

      Ich habe seit 1.3.12 einen Minijob. Eigentlich müßte die Stadt Düsseldorf mich bezahlen nach Tarif mit 8,73€/Std. Ich arbeite für einen Förderverein der wenig Geld hat. Bin im März 63 geworden und das JC will mich zwangsverrenten. Schon letztes Jahr habe ich die Eingliederungsvereinb. nicht unterschrieben, bekam dann einen Verwaltungsakt, gegen den ich heftig in Widerspruch gegangen bin. Der bis heute nicht beantwortet worden ist. Neben meinen 19,9-Stunden die Woche bin ich auch sozialpolitisch sehr aktiv. Mein Chef hat die ARGE auch angemailt und darum gebeten, mich an der Schule zu belassen und von Zwangsmaßnahmen abzusehen. Jetzt soll ich meine Stunden genau aufschreiben, die ARGE will wohl dem Verein was „drehen“, damit ich arbeitslos werde. Ich hatte, seit ich den Job mache immer wieder Bewerbungsangebote: CallCenter, 8 Stunden
      in einer anderen Stadt in der Leiharbeit. Also doppelt soviel arbeiten für weniger Geld und lange Fahrzeiten. Das hätte ich nicht mehr geschafft.
      Wie es zum 1.9. weitergeht, weiß ich nicht. Ich sollte in die Sozialhilfe geschoben werden ab 1.4.13 schon. Ich mußte meine Kinder angeben, und mein Scheidungsurteil von 1975. Auch den Kindesvater wollten sie anschreiben. Also alle, die mich kennen, sollen für mich bezahlen ohne das ich einen Pfennig mehr hätte. Das ist politische Wegelagerei…..350 Milliarden für die Bankenrettung. Seit 2000 sind 450 Milliarden Steuern aus dem Oberen Drittel nicht gezahlt…
      Niedriglohnsektor wird ausgeweitet. Immobilienhaie machen sich über uns her. Energiekonzerne zocken ab. Sozialleistungen sollen weiter eingedämmt werden.Mit einem Bein im Feudalismus, mit dem anderen Bein im Faschismus……

      • Gesine B. UNGER 5 Jahren vor

        Ich habe vergessen zu schreiben, ich arbeite für 298,50€ im Monat und der Löwenanteil geht sowieso an die ARGE. Es wäre für mich besser, für den Steuerzahler und für die Schule, wenn ich bis zu meiner normalen Rente zum 1.8.15 so weiterarbeiten könnte. Auch in den Ferien wird dieses Geld gezahlt.

      • Nina 5 Jahren vor

        Wow!! Können wir uns vielleicht mal näher unterhalten? Ich finde, wir müssen aufstehen, los kämpfen… bevor ich mich in stumpfgen Platitüden verhänge… Kontakt mit dir wäre mir ein wahres Fest!!!!

        Küsse, Nina

  2. Petra 5 Jahren vor

    @Hilde: Da hast du wirklich den Nagel auf den Kopf getroffen. Noch schlimmer empfinde ich diese ja nur “ gut gemeinten Ratschläge“ die man so nebenbei von Leuten zu gesteckt bekommt! “ Du musst da so machen“ oder „Ich hab das auch schon gemacht“ oder “ das ist doch nicht so schlimm“…bla bla bla…ich kann es nicht mehr hören. Ich muss da ganz alleine durch…Welchem Arbeitgeber soll ich denn erzählen, dass ich seit 9 Jahren krank gewesen bin…aber jetzt bin ich wieder einsatzfähig?!?!…hahaha
    Es ist schon hart genug, dass man sich mit seinen Krankheiten abplagen muss und bekommt dann noch von Amts wegen Steine in den Weg gelegt…
    Danke Hilde…ich weiß jetzt, dass ich nicht alleine da stehe.

  3. Christian Blumenstein 4 Jahren vor

    HGW Deutschland so schaffen sie sich noch mehr Harzer die ihr restliches leben aufstockung bekommen und nicht mehr vermittelbar sind

  4. tatjana 4 Jahren vor

    ich befinde mich zur zeit in solche situation und ich weiß nicht,was ich machen soll

  5. Inge Taube 3 Jahren vor

    Seit 2005 kämpfe ich um meine Erwerbsunfähigkeitsrente, erfolglos. Mein Rentenantrag wurde damals abgelehnt, ich legte Wiederspruch ein und
    klagte. 2008 wurde im Sozialgerichtsverfahren festgestellt was ich noch alles darf. Ganz leichte Arbeiten bis 6 Stunden, aber nicht mehr in meinem Beruf, sondern z.B an einem Infostand, wenn es so einen Job für mich auf dem Arbeitsmarkt nicht gibt, kann der Renternversicherungsträger nichts dafür. Das steht in der Berufsspezifischen Beschreibung der Rentenversicherungsanstalt.
    Bin chronisch krank (Fibromyalgie, Bandscheibenvorfall HWS inoperabel), Diagnose durch Klinik und MDK der Krankenkasse festgestellt. Habe im Juli 2014 noch einmal einen Antrag gestellt, ist der 3., ohne Erfolg,
    hab Wiederspruchg eingereicht läuft noch. Dauert ja bekanntlich recht lange, eh ein Bescheid kommt, werde auch noch klagen, wenn wieder abgelehnt.
    Jobcenter hat Antrag, sowie Bescheid und mein Wiederspruch alles in Kopie erhalten.
    Der Jobcenter schrieb mich im September an, sie hätten gern einen Bescheid des Rententrägers, wieviel Abzüge ich hätte wenn ich jetzt in Rente gehe.Habe diesen damals gleich beantragt, jetzt erst mit Ablehnung der Rente erhalten.
    Bin seit 08.09. durchgehend krankgeschrieben, Beinscheibenvorfall LWS, der 3.Muss im Januar noch an der rechten Hand operiert werden, Rheumaknoten entfernen, da starke Abnutzung noch dazu kommt, alles sehr schmerzhaft. Hab am 18.12.14 einen Termin beim Jobcenter wegen meiner finanziellen Situation. Mal schauen was dabei rauskommt. Hab ja nur noch 2 Jahre und 1 Monat bis zur Altersrent, hätte jetzt 7,2% Abzug, kann ich mir nicht leisten, da ich allein lebe. Hab in den letzten 6 Jahren durch HartzIV mehr als 200€ an meiner Altersrente verloren, da ich jetzt gar nicht mehr arbeiten kann, ganz schlechte Karten.

  6. Timi 3 Jahren vor

    Über dieses Thema könnte ich auch ein Roman schreiben. Klar dass die mit uns machen was sie wollen!! Seit die Merkel, Deutschland in den ruin treibt und, bei uns in der Stadt fängt es auch jetzt an, das Geschäft zu machen, nach und nach, im letzten jahr haben über 12 Geschäft Geschlossen, das die Firmen ins Ausland gehen und Geschäft schließen.(Ist Zeichen dafür, dass sich was ändern muss). Amt verweigert mir jeglichen Job oder wenn ich Job habe rufen die da an. Und , wenn ich sie daruf Ansprächen kommt nur der spruch, sie sind nur noch für Frührente gegeinget Und, weil wir das wollen gehen sie in Rente oder sie bekommen kein geld.
    wenn sie das nicht machen was wir wollen und lassen sich fantasy krankheiten einfallen.. denn ich bin Gesund und es gibt keine Arztliche unterlagen. Achso und ich bin erst 46j, will Job
    wenn das so weitergeht in Deutschland, werde ich Auswandern.

  7. reiner 3 Jahren vor

    hallo,nehmt euch an holland ein beispiel,da ist es tausendmal besser als im verschissenen abzieher deutschland

    • lars 2 Monaten vor

      Hallo !
      Ich war in Holand besuchen ,Leider auch nicht besser – zu Hart !!!
      Krankenversicherung – Privat . Wenn nicht zahlen dann Problem

  8. reiner 3 Jahren vor

    deutschland hält sich slaven für ein appel und ei

  9. Mark 3 Jahren vor

    Die Jobcenter zwingen auch Schwerbehinderte zur Zwangsverrrentung, unabängig vom Lebensalter, zumindest in Berlin. Wer hier über 35 Jahre alt, ALG 2 Empfänger und Schwerbehindert ist, dem wird gesagt er/sie wäre faktisch unvermittelbar und daher sind jegliche Umschulungen oder Ausbildungen sinnlos und werden nicht bewilligt. Man soll zur Rentenversicherung gehen und einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente stellen, ansonsten würde das Jobcenter selbst den Antrag stellen. Ich habe das persönlich so erlebt, es ist keine erfundene Geschichte. Und das, obwohl das Gutachten der Amtsärztin aussagte, dass ich voll arbeitsfähig bin, die Tätigkeit lediglich nicht im Schichtdienst und keine monotone und an Maschienen sein darf. Außerdem habe ich zwei abgeschlossene Berufe mit insgesamt 20 Jahren Berufserfahrung, trotzdem wollte man mich ohne jegliche Vermittlungsversuche, Umschulungen o.ä. sofort Zwangsverrenten. Die Plätze für Umschulungen und Ausbildungen braucht man wahrscheinlich für die vielen hochqualifizierten „Flüchtlinge“ die jetzt da sind und noch kommen….

  10. A. Mü 2 Jahren vor

    Hallo zusammen,
    mir geht es genau so, ich hatte 1996 einen schweren Verkehrsunfall, Beckenbruch usw. habe eine Schwerbehinderung 50°und Gehbehinderung, habe im August 2014 die EU Rente beantragt, wie bei jedem natürlich abgelehnt, Wiederspruch, wieder abgelehnt, jetzt läuft die Klage, die Begründung der DRV, ich könnte noch mehr als 6 Stunden täglich arbeiten, aber nur leichte Tätigkeiten, ohne Publikumsverkehr, ohne Zwangshaltung, Toilette in unmittelbarer Nähe, usw. Also ein GRO?ES DANKESCHÖN an unsere Politiker, am besten ein DIXI Klo auf einem Feld, mit Telefon und Laptop Anschluss.
    Ich wünsche jedem Menschen, der uns so behandelt mal meine Schmerzen, und meine Existenzängste, nur mal für 6 Monate,
    besonders Merkel und CO, die unsere Milliarden aus der Rentenkasse geklaut haben, aber sind ja alles O….is die da sitzen.
    Armes Deutschland,

  11. Hans 2 Jahren vor

    Ich bin 61 Jahre und bin 2007 an Krebs operiert worden, nach der OP bekam ich Diabetes muß heute 4 mal täglich Insulin spritzen dazu noch Tabletten für meine Polyneuropathie sowie für Hypertonie einnehmen und muß regelmäßig zum Arzt, ich habe einen schwerbehinderten Grad von 60%, nun habe ich eine Einladung vom Jobcenter bekommen, was könnte mich dort erwarten?

  12. Gärtner 2 Jahren vor

    Zwangsberentung was sonst die Arge braucht Dein Geld für Flüchtlinge Danke Merkel

  13. Billa Neser 2 Jahren vor

    Wir leben inzwischen in diktatmustern durch Menschen, die wir gewählt haben und vergessen haben, dass sie unserer Staatsdiener nicht unsere (Be-)Herrscher sind. Öko- und Sicherheits-
    Diktat, Wegnahme sozialer Errungenschaften, neben der Steuer alle möglichen Zusatzgebühren
    Schnüffeleien, Geldwegnahme, überall soziale Unsicherheit, Stress die einen krank macht.
    Arbeitsplätze werden abgeschafft und hinterher kriegen die Menschen dafür eine Art von Eigenverschulden dafür unterstellt und werden in noch mehr Armut abgeschoben.
    Hauptsache Schäuble hat sein Säckle voll. Wird Zeit das dieses wirklich asoziale Pack da oben verschwindet, die doch nur den Reichen über’m großen Teich in den A… gekrochen sind und kriechen.

  14. Kerstin 2 Jahren vor

    Was macht der Staat mit uns? Dürfen wir denn nichts mehr selber Entscheiden.A ls Hartz 4 Empfänger mußt Du mit 63 in Rente gehen und der Rest darf bis 70 Arbeiten also auf Deutsch bis er in die Grube fällt.

  15. sabine 1 Jahr vor

    Ich stehe auch vor diesem problem und sehe das man nur noch.über die flüchtlinge spricht, da muß man sich nicht wundern wenn hass entsteht, vorallem wegen der vielen wirtschaftsfluechtlinge, merkel wir schaffen das, warum nimmt sie denn keine auf, da ist doch klar wen ich waehlen werde, aber die kleinen muessen doch immer bezahlen fuer die grossen, sind nur auf das eigene wohl aus, es zieht sich ein roter faden durch die epochen, aber es wehrt sich keiner oeffentlich

  16. ed9550 10 Monaten vor

    Zwangsverrentung !

    Meine FRAGE ???

    Ich wurde 2014 Zwangsverrentet(HARZ4) mit Zwangsverrenung ist es 2017 vorbei.
    Stet mir eine Nachzahlung der 8,7% zu !!!

    Danke für Ihre Antwort

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