Hartz 4 Sanktion rechtswidrig – Jobcenter trägt Beweislast für Postsendung

Hartz 4 Sanktion rechtswidrig – Jobcenter trägt Beweislast für Postsendung

Verschickt das Jobcenter einen Vermittlungsvorschlag an einen Hartz 4 Empfänger per Standardbrief, so muss es auch beweisen, dass das Schreiben tatsächlich beim Hilfebedürftigen angekommen ist. Auch wenn der Leistungsempfänger keine Reaktion auf das Schreiben zeigt, dürfen nicht einfach Leistungskürzungen verhängt werden. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe hervor (Az. S 12 AS 184/13), welches einer 30-Jährigen Recht gab, die die Hartz IV Sanktionen nicht hinnehmen wollte und sich nach fruchtlosem Widerspruch somit erfolgreich zur Wehr setzte.

Die Klägerin, die mit Mann und zwei Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt, beantragte ab April 2012 Hartz IV Leistungen. Nach Aussage des Jobcenters wurde der Hilfebedürftigen Endes Juli des letzten Jahres ein Vermittlungsangebot zugeschickt, per Post als Standardbrief. Nachdem sich die Leistungsbezieherin bei dem im Vermittlungsvorschlag genannten Arbeitgeber nicht meldete, wandte sich dieser wieder an das Jobcenter, welches die Klägerin gemäß § 24 SGB X anhören wollte. Auch hier erfolgte seitens der Hartz IV Bezieherin keine Reaktion, woraufhin die Leistungsbehörde ihr gemäß §§ 31 und 31 a SGB II eine Sanktion auferlegte und den Regelsatz für den Zeitraum Oktober 2012 bis Januar 2013 um 30 Prozent kürzte.

Widerspruch erfolglos

Der Widerspruch der zweifachen Mutter war zunächst erfolglos, in dem sie der Behörde mitteilte, sie habe keine Post erhalten und konnte sich demzufolge auch nicht bewerben. Dies akzeptierte das Jobcenter nicht und teilte im Widerspruchsbescheid mit, dass kein Postrückläufer vermerkt worden sei. Zudem sei das Jobangebot bereits „telefonisch besprochen und eine Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden“.

Die Klage hatte Erfolg, denn die Karlsruher Sozialrichter teilen die Auffassung des Jobcenters nicht.

Jobcenter muss Briefzustellung nachweisen

Das SG Karlsruhe stellte darauf ab, dass das Jobcenter nicht nur den Versand des Briefes sondern auch dessen tatsächliche Zustellung nachweisen muss. Nach Ansicht der Vorsitzenden könne man sich nicht auf einen Anscheinbeweis verlassen, da es regelmäßig vorkommt, dass Postsendungen verloren gehen oder nicht ankommen. Auch könne sich der Leistungsträger nicht auf die Zugangsfiktion gemäß § 37 Abs. SGB X berufen, da dieser nur für Verwaltungsakte (wenn in der Akte ein Aufgabedatum vermerkt ist) und nicht für einfache Postwurfsendungen gelte.

Auch das angesprochene Telefonat bezüglich des Vermittlungsvorschlags mit der Hartz IV  Bezieherin werfe kein anderes Licht auf den Sachverhalt, da fraglich sei, ob eine telefonische Besprechung Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II herbeiführen und der Rechtsfolgenbelehrung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts genügen kann.

Da die Hartz IV Sanktionen damit rechtswidrig auferlegt wurden, sind diese aufzuheben.

Urteil vom 27.03.2013

19 Kommentare

  1. Kuzia 4 Jahren vor

    ich habe gerade für eine Hochschwangere Frau, die in meiner Beratungsstelle als politischer Häftling mit PTBS behaftet ist, einen Wiederspruch gegen eine Sanktion geschrieben an das Job Center, weil sie sich in Ihrer Krankschrift nicht zum Termin gemeldet hat obwohl die Krankschrift vorlag. Ergebnis sie hat noch eine zweite Sanktion bis über den Entbindungstermin hinaus erhalten …..
    Wie kann das sein die Frau ist alleinstehend und erwartet ihr drittes Kind.

    Mit freudlichen Grüssen

    Kerstin Kuzia
    Beratungsstelle der UOKG
    für ehemalige Heimkinder der DDR
    Ruschestraße 103 / Haus 1
    10365 Berlin

    • Frosch 4 Jahren vor

      PTBS, Alleinstehend und erwartet ihr drittes Kind? Naja, was soll man dazu noch sagen, außer, man kann es auch übertreiben kann. Für mich sieht es eher so aus, als werden die Kinder als Mittel zum Zweck in die Welt gesetzt.

      • Anonym1 4 Jahren vor

        Wow, welch unendliches Wissen! Die Frau ist schwanger, warum, wieso und zum wievielten male ist doch wohl egal! Schwangere haben nicht sanktioniert zu werden! Das sollte der anstand gebieten. Aber Anstand in den JobCentern wäre wie ein Schneemann in der Wüste, also nicht existent!

      • Masouki 4 Jahren vor

        @ frosch: schon mal dran gedacht, dass die Frau erst seit kurzem alleinstehend sein kann? soll durchaus vorkommen, dass Väter noch vor der Geburt abhauen…

        @ kuzia: ich würd auf jeden Fall erst mal mit der Frau zusammen zum Amt gehen und Lebensmittelgutscheine beantragen, damit die Krankenversicherung gesichert ist.
        Dann einstweilige Anordnung/Rechtsschutz beim Gericht beantragen.
        Und an die Presse gehen: denke, dass gerade die Berliner im Moment recht sensibel darauf reagieren

      • Heiko 4 Jahren vor

        Boah… warum muss ich bei „Fröschen“ immer an das Ende meines Rückenmarks denken?

      • Rick 2 Jahren vor

        Nochmal Thema Vorstellungskraft: Alleinstehend und PTBs weil Haus weggebombt, Mann getötet, Flucht mit Mühe mit den Kindern überlebt. Nur als beispielhafte Möglichkeit.

  2. Dagmar Herz 4 Jahren vor

    1) Erst mal zur Begriffsklärung:
    PTBS ist eine Posttraumatische Belastungsstörung. Das bedeutet also, dass solche Leute bereits sehr stak überlastet sind, diese Belstungen kaum aushalten können und nicht weiter belastet werden können.
    Wer aber zu einer so unsensiblen Sachbearbeiterin vorgeladen wird (ich weiß es müßte „eingeladen“ heißen, aber das ist gramatikalisch falsch, denn wer mit Sanktionen zu rechnen hat wird gramatikalisch richtig „vorgeladen“), hat ja automatisch mit neuen Belastungen zu rechnen. Und das hat sich ja hier auch bestätigt.
    2) Ich wundere mich über eine offensichtlich erwachsene Frau, die ganz offensichtlich noch nie aufgeklärt worden ist. Darum hier ein Kurzbeitrag zur Aufklärung:
    a) Kinder machen kann man allein durch einen einmaligen sexuellen Austausch, der keinerlei weitere Bindungen erforderlich macht, z.B. durch eine Vergewaltigung, sexuellen Mißbaruch, oder auch harmlos durch einen One-Night-Stand.
    b) Kinder bekommen kan man allein dadurch, dass man sich gegen eine Abtreibung entscheidet, z.B. aus religiösen oder moralischen Gründen.

    Daraus schließe ich, dass Frau für den Job im Job-Center wie auch den in der Beratungsstelle völlig ungeeignet ist.

    Die Sachbearbeiter in den Jobcentren sollten ihre Arbeit als Hilfe zur Selbsthilfe verstehen, die Kunden wie KÖnige behandeln und nicht wie Bitsteller. Das sind nämlich nicht. Sie wollen nur das, was ihnen zusteht…. und das ist in Deutschland wenig genug.

    Ich weiß, dass Mitarbeiter nurdie Weisungen der Obersten Vorgesetzten umsetzen… und das ist in der Regeln der Bürgermeister der Kommune. ABER! Man kann dabei auch menschlich bleiben und muss sich diese Vorgaben nicht zu eigen machen. Auch sachbearbeiter haben Ermessensspieräume, die sie zu Gunsten der Kunden nutzen können. Und einen positiven Beitrag zur Volkswirtschaft lesiten sie damit auch….. oder haben sie schon mal gehört, das ein Hartz IV-Empfänger damit gedroht hat, sein Sozialgeld im Ausland auszugeben anstatt hier mit Einkäufen die Wirtschaft anzukurbeln.

    Gruß Daggi
    Rentnerin (aber erfolgreiche Unternehmerin vorher)

    • Frosch 4 Jahren vor

      Wenn ich PTBS hätte, also psychisch belastet, würde ich doch sehr darauf achten, nicht noch mehr Kinder zu bekommen. Die Belastung wird dadurch größer nicht kleiner. Vor allen Dingen auch belastend für die Kinder. Ich bleibe dabei; für mich sieht es so aus, als wäre das nächste Kind nur dazu da, um dem Jobcenter zu entgehen für die nächsten 3 Jahre. Dann gibbet es wieder ein Kind und wieder und wieder….

      • Sozialdenkend 4 Jahren vor

        Ich finde das eine Abtreibung eine seelisch grössere Belastung ist, als die Geburt eines dritten Kindes……
        Aber Deutschland ist sowieso sehr *kinderfreundlich*

      • Marion 4 Jahren vor

        Also ich bin Mutter von 4 Kindern , und ich bin auch nicht gesund , bekomme eine Erwerbsminderungsrente , bin schwerbehindert und gehe auch arbeiten (20STD:). Gearbeitet habe ich auch als meine Kinder noch klein waren . Leicht hatten wir es nicht . Heutzutage gibt es sehr viele Frauen die ihre Kinder als Vorwandt nehmen nicht arbeiten zu können , dabei ist es heute viel leichter einen Kindergarten oder Krippenplatz zu kriegen , weil es einen gestzlichen Anspruch darauf gibt .

        • Marcus 4 Jahren vor

          Geil, jetzt fallen sich schon die Frauen in den Rücken… merkt Ihr´s noch?

      • Rick 2 Jahren vor

        Frosch – hier ist eine Beschreibung ihrer Persönlichkeit: https://de.wikipedia.org/wiki/Dissoziale_Pers%C3%B6nlichkeitsst%C3%B6rung

  3. Christian 4 Jahren vor

    Ich vermute mal sie wurde luftbestäubt und rechnerisch ist es ja vielleicht auch erst der dritte Vater der sich gemein aus der Verantwortung stielt. Aber vielleicht hätte ein kleiner Anruf im Servicecenter oder ein Fax des Krankenscheins schon genügt einer Sanktion zu entgehen- wer auf staatliche Leistungen angewiesen sollte sich auch an die Spielregeln halten. Ich finde das ist nicht zuviel verlangt- selbst bei Schwangerschaft! Steht alles in der Eingliederungsvereinbarung…

    • Dieter Lang 4 Jahren vor

      Hallo Christian, Hallo Frosch – Solche Aussagen wie Luftbestäubung, drittes Kind vom dritten Mann, schwanger nur damit Frau 3 Jahre vom Amt Ruhe hat und gutgemeinte Ratschläge wie wenn ich PTBS hätte würde ich drauf achten kein drittes Kind zu bekommen – die sind doch sowas von fehl am Platz.Wisst ihr die Lebens – und Leidensgeschichte dieser Frau.Seit ihr die Guten,die Fehlerfreien ? Wenn Hunderte von Milliarden sinnlos ins Ausland vergeudet werden was macht ihr dagegen? Wahrscheinlich nichts.In euren Augen sind doch Hartz IV Empfänger nur faule Schmarotzer. Denkt mal nach wie schnell euch etwas passieren kann und ihr vielleicht in die die selbe Lage kommen könnt.Wer frei von Schuld ist der schmeisse den ersten Stein.

      • Rick 2 Jahren vor

        Was zudem kaum einer begreift: Hartz IV ist das größte Wirtschaftsförderungsprogramm von allen. ALG II Empfänger geben ihr Geld komplett aus – es geht zu 100% in die Wirtschaft. Da schafft es Arbeitsplätze, macht aber vor allem private Inhaber von Immobiliengesellschaften, Aktionäre von Energie- und Pharmakonzernen und die Besitzer von Supermarktketten reich. Es sind die Investmentgesellschaften und Kapitaleigner, die das Steuergeld der arbeitenden Bevölkerung abschöpfen. Das sind die Schmarotzer, die die Steuergesetzgebung in ihrem Sinne gestaltet haben – und zwar weltweit. Auch das Hartz IV System kommt dieser Klientel zugute und nicht den zynischerweise so genannten „Kunden“ der Jobcenter. Durch den „Pool“ der ALG II Empfänger fließt das Geld lediglich reibungslos hindurch. Das ganze Hassgerede basiert auf einem eklatanten Mangel an Herz, Verstand und Wissen.

    • Mike 4 Jahren vor

      im Posting von Kerstin Kuzia steht doch drin dass der Krankenschein vorlag 😉
      *wer lesen kann ist klar im Vorteil*

  4. Schwede 4 Jahren vor

    BVerfgG § 31: Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Lnder sowie alle Gerichte und Behörden.

    Urteil BVerfG aus 2011: ALLE Sanktionen sind illegal.

    BGB § 125 / 126: Was nicht unterschrieben ist, entwickelt keine Rechtskraft.

  5. gabriele pokriefke 2 Jahren vor

    Ich habe eine Frage
    ich bin vor 8 Monaten umgezogen und habe jetzt erst die Nebenkosten Abrechnung bekommen und das Jobcenter weigert sie dies zu begleichen
    ich denke aber wenn ich eine Rückzahlung bekommen hätte würden sie diese haben wollen aber zahlen wollen sie nicht
    kann ich Widerspruch dagegen ein legen

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