Keine Sanktionen ohne Belehrung

Keine Sanktionen ohne Belehrung

Rechtsfolgebelehrung SanktionenEin Jobcenter, welches Sanktionen verhängt, muss auch die entsprechende Belehrung darüber nachweisen, ansonsten sind diese Leistungskürzungen nicht rechtmäßig – dies entschied das SG Gießen mit Urteil vom 14.01.2013 unter dem Az. S 29 AS 676/11. In diesem Fall erhielt ein Hartz IV Empfänger eine 30%ige Sanktionierung über drei Monate.

Der Leistungsbeziher erhielt vom Jobcenter einen konkreten Vermittlungsvorschlag, sich bei einem Unternehmen um einen Arbeitsplatz zu bemühen. Auf Anfrage erhielt der Leistungsträger jedoch die Antwort, eine Bewerbung hätte nicht stattgefunden.

Zwar sieht das SGB in diesem Fall eine dreimonatige Leistungskürzung vor, jedoch hätte der Hartz IV Empfänger bereits mit dem Vermittlungsvorschlag über die Konsequenzen einer Pflichtverletzung (§ 31 SGB II) durch Nicht-Bewerbung belehrt werden müssen. Hierzu der Gesetzeswortlaut:

„Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis…“

Dies ist nicht geschehen und auch konnte das Jobcenter aufgrund von technischen Differenzen den Nachweis einer Belehrung nicht erbringen. Auch der Kläger konnte keine Original-Belehrung vorlegen.

So hob das SG die Sanktionen auf und das Jobcenter muss die einbehaltenen 290,70 Euro an den Leistungsbezieher auszahlen.

Alleine der Umstand, dass keine Belehrung nachgewiesen werden kann, setzt die Leistungskürzungen in Form von Sanktionen außer Kraft. Dabei muss die Belehrung konkret, verständlich und vollständig erfolgen. Es reicht also nicht aus, dass bei „Pflichtverletzung Sanktionen drohen“, diese müssen konkretisiert werden.

Bereits das Landessozialgericht Hamburg hatte mit Urteil Az. L 5 AS 78/09 vom 18.08.2010 entschieden, dass Sanktionen bereits mit dem Sanktionsbescheid ausreichend begründet werden müssen. Darüber hinaus muss die Rechtsfolgenbelehrung  konkret auf den Einzelfall erfolgen.

In diesem Fall trägt die Leistungsbehörde die Beweislast. Kann die Behörde den Nachweis nicht erbringen, kann nicht zu Ungunsten des Hilfebedürftigen entschieden werden. Damit ist das Jobcenter in der Pflicht, durch ordnungsgemäße Dokumentenverwaltung sämtliche Nachweise zu erbringen, die ihre Verwaltungsakte rechtfertigen.

Dieses Urteil ist rechtskräftig.

3 Kommentare

  1. Wolfram 5 Jahren vor

    Belehrung hin oder her. Juristengelaber! Jegliche Sanktionierung ist Grundgesetzwidrig!

  2. holger jost 5 Jahren vor

    spd,grüne ,csu,fdp und cdu sind einfach nicht mehr wählbar,sie haben ganz deutschland und nachbarländer in armut gestürtzt mit ihrer sozialen kältepolitik und zu tode sparen bis nichts mehr geht.trotz verstößen gegen das grundgesetz macht die bundesregierung weiter ,der bundespresident mischt sich nicht ein ,das kotzt mich nur noch an wenn ich die merkel ,steinmeier und von der leiens nur sehe .deutschland ist zur bananenrepublik verkommen,armut greift um sich in den städten geht ein geschäft nach dem anderen pleite weil die leute kein geld mehrhaben,jeder lehre laden wird übernommen von irgendeiner zeitarbeitsfirma. ich bin 60 jahre alt aber schon lange nicht mehr stolz ein deutscher zu sein. parteien die das c im nahmen haben sind die schlimmsten von christlich keine spur.

  3. Manuela 1 Jahr vor

    Meine Frage ist wieviel darf man jemanden ( alleinerziehende mit einem Kind ) abziehen , bei mir sind es mit Schulden und Rückzahlungen 200 Euro !!! Kann man es nicht nacheinander machen ??? Und das auch noch im Dezember !!! Hilfe . . . . . . . . . . LG
    .

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