Erstmals über 1 Million Hartz IV Sanktionen verhängt

Erstmals über 1 Million Hartz IV Sanktionen verhängt

Die neu veröffentlichten Statistiken zur Anzahl der Hartz IV Sanktionen mit dem aktuellen Stand vom 12. November 2012 zeigen einen erschreckenden Rekord. Erstmals wurden in den letzten zwölf Aufzeichnungsmonaten (August 2011 bis Juli 2011) über eine Million neuer Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher verhängt, über 100.000 mehr als im Vorjahreszeitraum.

Allgemein zeigt der Trend nach oben, nachdem er in den Jahren 2007 bis 2009 gesunken ist, geht es seit 2010 stetig voran und befindet sich in 2012 auf Höchstkurs. Scheinbar hat die Ankündigung der Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), Wirkung gezeigt, die bereits im Januar 2010 angekündigt hatte, Leistungsbezieher stärker in die Pflicht zu nehmen und konsequenter zu sanktionieren, wie die nachfolgende Statistik zeigt (für Großansicht bitte anklicken):

Dabei wird bei den Zahlen der Arbeitsagentur deutlich, dass der Großteil der Hartz IV Sanktionen aus drei „Pflichtverletzungen“ abgebildet wird. Dies sind zum einen Meldeversäumnisse beim Jobcenter sowie die Pflichtverletzungen gegen die Eingliederungsvereinbarung und die Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Aufnahme oder Fortführung einer Tätigkeit bzw. Maßnahme. Weiter Sanktionen werden beispielsweise wegen Meldeversäumnissen beim medizinischen oder psychologischen Dienst verhängt oder resultieren aus Sperrzeiten im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld I.

Den höchsten Anstieg zu den Vorjahreswerten verzeichnen dabei die Meldeversäumnisse beim Leistungsträger mit 680.878 im Bergleich zum 2011 mit 582.109 (Anstieg um knapp 17 Prozent) sowie Meldeversäumnisse beim medizinischen bzw. psychologischen Dienst mit einem Anstieg von fast 20 Prozent.

Die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zeigen auch, dass Männer fast doppelt so häufig sanktioniert werden wie Frauen und das die Anzahl der Sanktionen in den neuen Bundesländern wesentlich höher ist als im Rest der Republik, wobei Berlin auch den Spitzenreiter stellt.

In den meisten Fällen sieht das Gesetz in § 31 a SGB eine Kürzung des Regelbedarfs um zunächst 10 Prozent vor. Bei weiteren und wiederholten Verletzung gegen Melde- und Mitwirkungspflichten können sich die Hartz IV Sanktionen auf 30 bzw. 60 Prozent belaufen oder auch den vollständigen Regelleistungsbezug betreffen. Allerdings gilt bei der Verhängung der Sanktionen für Hartz IV Bezieher der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie das SG Chemnitz mit Urteil (S 21 AS 2853/11) entschieden hat.

8 Kommentare

  1. Natalie 5 Jahren vor

    Wenn der Staat will, kann er mit solchen Sanktionen quälen und weiter unterdrücken. Menschen, die am Existenzminimum leben noch finanziell zu bestrafen ist menschenunwürdig und muss ein Ende haben!

    • Staatsknecht 5 Jahren vor

      Leider ist das so, wenn du Geld vom Staat bekommst, das er im Gegenzug alles mit dir machen darf. Die Zahlen sprechen zumindest dafür und das ist alles legal. Das Schlimmste für uns Betroffene ist die Ohnmacht, nichts dagegen tun zu können. Wir können nur zuschauen, wie sie uns weiter zugrunde richten und wir irgendwann außgestoßene der Gesellschaft und Gesetzlose sind.

      • Michael Fuel 5 Jahren vor

        Man kann sie abwählen. Nur leider gehen die gescholtenen entweder nicht zur Wahlurne oder – und das kann man ihnen noch nicht mal verübeln – finden keine Partei, die es besser machen würde. Zudem ist die Frage, ob es legal ist, gar nicht so eindeutig. Immerhin sind im Grundgesetz der BRD Menschenrechte verankert, die die Würde und Freiheit des Menschen als unantastbar ansehen. Menschen, die unter Hartz IV „leiden“ (um es mal als Krankheit zu beschreiben), werden aber beim Gang zum Amt entwürdigt, da sie sich nackig machen müssen und – was wirklich unfassbar ist – gleichzeitig mit ihrem Ersparten sozusagen ihre gesamte Biografie genommen wird. Freiheit, im Sinne von „Nein“ sagen, z.B. zu „menschenunwürdigen Beschäftigungstherapien“ (Götz Werner) haben sie nicht!

  2. AntiHartzUnterdrückung 5 Jahren vor

    was sagt uns das? wir müssen aufstehen und auf die straßen gehen. jede bewegung, sei sie auch noch so klein kann etwas bewirken. jeder für sich wird nicht viel erreichen, aber in der gemeinschaft sind wir stark und müssen gegen diese ungerechtigkeiten geschlossen vorgehen

  3. Luis 5 Jahren vor

    Da kann sich der „eiskalte Engel“ ja mit schönen Zahlen rühmen. Ganz toll gemacht Frau von der Leyen hanz großes Kino. Diese Frau setzt da an wo es nicht mehr viel zu holen gibt und nimmt den Menschen alles, samt ihrer Würde. Sowas gehört nicht in moderne Zeit sondern ins Mittelalter. Von einem Sozialstaat sind wir hier mitten in Europa noch ganz weit entfernt und wenn diese Frau vorne mitmischt, wird sich nichts verändern. Anstatt bessere Bedingungen zu schaffen, werden die Daumenschrauben immer weiter angezogen.

    Hier werden Grundrechte der Menschen beschnitten und das mit Ankündigung und die Frau kann sich noch morgens im Spiegel ins Gesicht schauen, unfassbar.

  4. Bedingungsloses Grundeinkommen muss her 5 Jahren vor

    Hartz IV muss weg und das BEDINGUNGSLOSE Grundeinkommen her. Erst dann wird diese Sanktionswut, mit der die Jobcenter Mitarbeiter Tag für Tag an den Leistungsbeziehern hantieren und spielen ein Ende haben.

  5. tombo 5 Jahren vor

    Das ist ein riesen Skandal. So kann der Staat seine Gelder auch einsparen und nach außen hin wirken als ob er ein breites soziales Netz aufgespannt habe. Allerdings sind in diesem sozialen Netz solche große Maschen, das zu viele durchfallen. Die Regierung und vor alles das Sozialministerium hat hier im großen Stil versagt. Anders kann man das nicht beschrieben, was diese Schlipsträger angeführt vom leyschen Folterknecht da treiben – das ist offizielle Unterdrückung mit der Legitimation, das Gesetz hinter sich stehen zu haben, welches ohne hin gegen jedes Grundrecht und die Verfassung verstößt.

  6. gabriele 4 Jahren vor

    sanktionen gehören abgeschafft denn das hartz4 geld reicht ja nicht mal zum leben zumal auch noch davon strom bezahlt werden muß und jeder hartz4 empfänger hat ab dem 20. des monats nichts mehr zum leben und kann daher auch keine lebensmittel mehr einkaufen

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