Laut einem Urteil es Bundessozialgerichtes hat eine Person keinen Anspruch auf ALG II, wenn sie eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzt.

 
 

Im konkreten Fall hatte ein Mann geklagt, der Empfänger von ALG II war. Während des Bezuges musste er für drei Monate in ein Gefängnis, weil er eine Geldstrafe nicht bezahlt hatte. Für diese 3 Monate sperrte das Jobcenter die Leistungen. Nach Ansicht der Bundesrichter bestehe während der Haftzeit weder ein Anspruch auf die Regelleistungen noch auf die Kosten der Unterkunft.

Da der Kläger die Haftstrafe jederzeit (zur Not auch in Raten) zahlen hätte können, habe er selbst die Inhaftierung grob fahrlässig provoziert und sei somit selbst an der Situation schuld.

Az: B 4 AS 128/10 R

 
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