Urteil: Kein Hartz IV Anspruch während einer Haftstrafe

Urteil: Kein Hartz IV Anspruch während einer Haftstrafe

Laut einem Urteil es Bundessozialgerichtes hat eine Person keinen Anspruch auf ALG II, wenn sie eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzt.

Im konkreten Fall hatte ein Mann geklagt, der Empfänger von ALG II war. Während des Bezuges musste er für drei Monate in ein Gefängnis, weil er eine Geldstrafe nicht bezahlt hatte. Für diese 3 Monate sperrte das Jobcenter die Leistungen. Nach Ansicht der Bundesrichter bestehe während der Haftzeit weder ein Anspruch auf die Regelleistungen noch auf die Kosten der Unterkunft.

Da der Kläger die Haftstrafe jederzeit (zur Not auch in Raten) zahlen hätte können, habe er selbst die Inhaftierung grob fahrlässig provoziert und sei somit selbst an der Situation schuld.

Az: B 4 AS 128/10 R

9 Kommentare

  1. Hoppel 5 Jahren vor

    Ich nehme an, daß es nicht lange dauert und sich hier jemand beschwert, daß in der News ausgesagt wird, daß alle HARTZ-IV-Empfänger im Gefängnis landen oder alle Empfänger dieser Leistung pauschalisiert als Knastbruder bezeichnet werden. Wetten daß?

    • Julchen 5 Jahren vor

      Kleiner Hetzer, was?

      Tatsache ist, wenn jemand einen Straftatbestand hat, dann noch H4 hat, dann hat er eines nicht- nämlich Geld. Es ist völlig bescheuert, so jemanden noch mit einer Geldstrafe zu behaften, da gäbe es ja andere Möglichkeiten- zudem der Knastaufenthalt den Staat ja auch Geld kostet. In den Artikeln steht ja leider nicht immer alle, wofür war das- wie hoch war die Geldstrafe, etc.

      Das der im Knast kein Geld zum essen braucht ist ja klar, aber die Wohnung wäre dann vielleicht hin und alles was der Mensch da noch hatte.

      In Deutschland kann man wegen kleinster Geldsummen in den Knast kommen, aber einen Verbrecher wie Peter Hartz oder andere lässt man laufen. Na wenn das kein tolles Rechtssystem ist, dann weiss ich es nicht.

      • Hoppel 5 Jahren vor

        Ach liebes Julchen, ich hetze nicht. Was uns in manchen Augen unterscheiden könnte. Ansonsten habe ich ja meine kleine Wette durch Deine Antwort gewonnen.

        Zum Text: die Geldstrafe wurde sicher nicht deswegen ausgesprochen, weil der Betroffene ALG II bekommt, sondern weil er irgendwas gemacht hat, was straffällig ist. Bei einer Geldstrafe wird das Einkommen des Bestraften durchaus berücksichtigt – das sind dann die berühmten Tagessätze, die mal 10 € und mal 75.000 € ausmachen. Wie gesagt, je nach Einkommen. Der Betroffene hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, eine Ratenvereinbarung über meinetwegen 10 € im Monat abzuschließen, was er nicht gemacht hat. Eine andere Strafe als Geld oder Haft kommt kaum in Betracht, weil das entweder Freispruch oder Sozialstunden in Betracht kommen würde. Sozialstunden hängen wiederum von der Art der Straffälligkeit ab und ein Freispruch kommt wohl kaum in Frage. WAS also willst Du uns sagen???

        Bist Du vielleicht die kleine Hetzerin?

        😉

        • Lothar Curth 5 Jahren vor

          mir fällt dazu ein: Hochmut kommt vor den Fall. Man sollte vielleicht von Dingen von denen man keine Ahnung hat, nicht unbedingt auch reden wollen und dann auch noch persönlich werden

  2. Julchen 5 Jahren vor

    Das habe ich auch nicht behauptet, das er oder sie die Strafe bekommen hat WEIL er H4-Bezieher ist. Du kannst also Deine dämlichen Bemerkungen gegen mich lassen-ich habe auch kein Interesse mich mit Dir hier abzugeben.

  3. Lothar Curth 5 Jahren vor

    die Behauptung eine Ratenzahlung entsprechend vereinbaren zu können stimmt nicht!!! Ein Richter befand eine Ratenzahlung in Höhe von 6o.-€ als angemessen und auch ein Widerspruch änderte daran nichts und das bei Hartz 4. Was bleibt ist ein Haftantritt.Auch dem Betroffenen droht nun der Verlust der Wohnung. In was für einem Staat leben wir eigentlich? Nicht nur dass der Haftplatz ja erhebliche Kosten verursacht, nein anschließend wird dann auch eine Betreuung fällig.

  4. Michael T. 5 Jahren vor

    überall Schlaumaier…
    Die Arge bezahlt bis zu 6 Monaten die Miete weiter. Punkt um…

  5. Mike 3 Jahren vor

    Hallo allerseits,
    die Wohnungskosten werden vom Sozialamt für längstens 6 Monate während der Verbüßung einer Haftstrafe übernommen!!
    Geldstrafen sind in der Regel auch wandelbar und in Sozialstunden abzuleisten man muss sich nur kümmern, dies geht sogar in der Haft! (Dort sind 6 Arbeitsstunden ein Tag Haft)

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