Fehlende Mitwirkungspflicht bei Hartz IV

Fehlende Mitwirkungspflicht bei Hartz IV

Hartz-IV-Bezieher, die Angaben zum Einkommen einer weiteren Person, die mit ihm in einer Wohnung lebt, nicht vorlegen können, verliert nicht automatisch wegen fehlender Mitwirkung den Anspruch auf das ALG II.

Im verhandelten Fall wurden der Klägerin die Hartz-IV-Leistungen verwehrt, da sie der Aufforderung, Angaben zu Einkommen und Vermögen einer Person zu machen, die in der Wohnung der Klägerin lebt, nicht nachgekommen ist. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob es sich um ein eheähnliches Verhältnis handelt oder nicht. Die Klägerin beantragte nach Leistungseinstellung einen einstweiligen Eilrechtsschutz, der vom Obersozialgericht Sachsen-Anhalt auch gewährt wurde.

Nach Auffassung des OLG ist es nicht gerechtfertigt, der Klägerin bei Nichterfüllung der verlangten Mitwirkung (hier also die Einkommens- und Vermögensnachweise) die Leistungen ganz zu versagen. Selbst bei der Annahme einer vom Gesetz her definierten Lebensgemeinschaft wäre ein solches Vorgehen problematisch. Vom Amt kann nämlich verlangt werden, sich selbst die Auskünfte direkt bei dem Dritten (also dem Mitbewohner) einzuholen. Die Auskunftsverpflichtung hätte mit einem Verwaltungsakt verbunden werden können, der dann notfalls zwangsvollstreckt werden kann. Az: L 2 AS 316/10 B ER

3 Kommentare

  1. Pter 6 Jahren vor

    ALG2 ist ein Wahnssinnssystem, welches im Grunde Leute beschäftigt die selber Arbeitslos sind, doch irgendwie an diesem Einkommensplatz gekommen sind und diesen Job auch noch machen.

    Die Kosten für diese ungeheure Bürokratie sind enorm, darüber wird nie geredet. Warum? Weil es „sichere Arbeitsplätze“ darstellen und somit der Arbeitslosenstatistik gut tun. Denn darum gehts in diesem Land : um Statistik.

    Arbeitsagentur insgesamt ist einer der größten Arbeitgeber in Deutschland, dass muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
    Millionen von Menschen werden damit beschäftigt, anderen Beschäftigung zu suchen und ihre Einkünfte zu kontrollieren. Das erinnert mich stark an Stasi.

  2. Monika Gilicze 5 Jahren vor

    Meine Frage lautet:

    Meine Tochter wohnt bei ihrem Freund,beide bekommen harz4 und es wäre wohl nicht möglich das Geld auf 2 Konten ein zu zahlen. ist das rechtens

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  1. […] Zitat: “…Im verhandelten Fall wurden der Klägerin die Hartz-IV-Leistungen verwehrt, da sie der Aufforderung, Angaben zu Einkommen und Vermögen einer Person zu machen, die in der Wohnung der Klägerin lebt, nicht nachgekommen ist. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob es sich um ein eheähnliches Verhältnis handelt oder nicht. Die Klägerin beantragte nach Leistungseinstellung einen einstweiligen Eilrechtsschutz, der vom Obersozialgericht Sachsen-Anhalt auch gewährt wurde. Nach Auffassung des OLG ist es nicht gerechtfertigt, der Klägerin bei Nichter-füllung der verlangten Mitwirkung (hier also die Einkommens- und Vermögensnach-weise) die Leistungen ganz zu versagen. Selbst bei der Annahme einer vom Gesetz her definierten Lebensgemeinschaft wäre ein solches Vorgehen problematisch. Vom Amt kann nämlich verlangt werden, sich selbst die Auskünfte direkt bei dem Dritten (also dem Mitbewohner) einzuholen. Die Auskunftsverpflichtung hätte mit einem Verwaltungs-akt verbunden werden können, der dann notfalls zwangsvollstreckt werden kann…« Quelle: 01.12.2010, Beitrag lesen bei bafoeg-aktuell.de… […]

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