BVerfG: BAföG wird auf Hartz IV angerechnet

BVerfG: BAföG wird auf Hartz IV angerechnet

Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss (Az. 1 BvR 2556/09) bestätigte, wird BAföG auf die Hartz IV Leistungen angerechnet. Dabei stützen die Karlsruher Richter ihre Entscheidung auf das Urteil des BVerfG vom Februar dieses Jahres, mit der Begründung, dass BAföG zusätzlich zu Hartz IV Leistungen über das menschenwürdige Existenzminimum hinaus gehe.

Eine 22-jährige Schülerin an einer aus Sachsen legte im vorliegenden Fall Verfassungsbeschwerde ein. Sie besuchte seit drei Jahren ein private Berufsfachschule, die monatlich 130 Euro kostete und erhielt hierfür Schüler BAföG. In dieser Zeit lebte sie bei ihrer Mutter und erhielt zudem Hartz IV Leistungen. Die zuständige ARGE rechnete das Schüler BAföG als bedarfsminderndes Einkommen an und kürzte die Sozialleistungen.

Bereits das Bundessozialgericht entschied, dass das BAföG, bis auf eine Pauschale für die ausbildungsbedingten Kosten, als bedarfsminderndes Einkommen angerechnet wird. Diese Entscheidung bestätigten nun auch die Karlsruher Richter.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Februar 2010 spreche das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu. Hierzu zählen nur diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins erforderlich sind, diese seien aber in diesem Fall mit den Hartz IV Leistungen selbst abgegolten. Das Schüler BAföG zur Deckung der Kosten einer Privatschule oder zur Bildung von Rücklagen könne nicht zur Sicherung des Existenzminimums begehrt werden.

4 Kommentare

  1. Nadja Siefert 6 Jahren vor

    Ich finde es echt schade, dass die Zukunft der Jugendlichen abhängig ist, ob die Eltern Hartz 4 beziehen oder nicht. Es gibt sicherlich auch Situationen in dennen die Jugendlichen nichts für ihre momentane Situation können. Ich zum Beispiel studiere und beziehe Bafög. Dennoch ist es so, dass ich einen schwerkranken Vater habe und meine Mutter ihn pflegt. Schlussfolglich kann sie nicht arbeiten und bezieht Hartz 4. Dieses wird vollkommen in mein Bafög miteingerechnet. Welchen Sinn macht das.Sicherlich ist es so das im Bafög Geld für Verpflegung etc. ist. Jedoch bleiben mir vllt. von meinem Bafög im moment vllt. (ca.70 €).Ich kann mir nicht meine Fahrkarte leisten(103€mtl.) geschweigeden kann ich meine Studiengebühr(414€Semester) zahlen noch mir Lehrmaterial besorgen . Dennoch ist die Frage daran welche schuld mich oder 1000 andere Jugendlichen betrifft. Wir jugendlichen sind doch die Zukunft für das Land. Ich verstehe die Logik dahinter nicht. Wir möchten was erreichen und haben garnicht die Möglichekeit dafür. Andere Jugendliche in meinem Alter beziehen Sozialleistung und ich, möchte was erreichen in meinem Leben und nicht vom „Staat“ angewiesen sein und werde nicht unterstützt!

  2. Dani 5 Jahren vor

    Hallo erstmal 🙂
    Ich finde es auch schade!
    bei mir ist es ähnlich…
    Ich habe im Juni 2010 meine Ausbildung zur Kinderpflegerin bestanden..
    Seit dem 01.09.11 mache ich eine weiterbildende Ausbildung zur Familienpflegerin..
    Ich bekomm 465€ Bafög und 184€ Kindergeld,da ich alleine wohne (Miete 324 €),reicht dieses Geld natürlich nicht.
    In den letzten 3 Monate habe ich Hartz4 bekommen für die Miete etc..
    Bei mir wurde sogar das komplette BAfög angerechnet (100% anstatt 80 %). So das ich noch ca 60 € vom Amt dazu bekommen habe…

  3. ufuk 4 Jahren vor

    Hallo, habe die gleiche Situation. Meine Mum bekommt Hatz 4. Ich, nun Student bekomme Bafög in Höhe von 380€ mit den ich mit mein Studium bzw die Unkosten wie Fahrt, Lehrbücher usw finanzieren kann, dachte ich! Nun hat die Arge meinem Mum weil ich ja so ein toller Student bin 480€ gekürzt! Also fließt mein Bafög nun mehr oder weniger in die Haushaltskasse. Da mir monatlich weniger als 100€ bleiben, kann ich mir nicht einmal mein VVS Ticket leisten! Ich dachte immer das Bafög würde mir persönlich ein wenig finanzielle Erleichterung bringen, damit ich nicht noch vollzeit neben mein Studium arbeiten muss. Naja nun brech ich’s Studium ab und such mir eine Ausbildung! Medizinisch Teschnische Informatik auf Wiedersehen und Hallo Arge!

  4. dxlegends 4 Jahren vor

    Man kann es auch anders sehen:
    Bafög wird auf das HartzIV von Lebenspartner bzw. Eltern angerechnet?
    Hmm, mal davon ab, dass man mit Bafög inzwischen ca. 100€ unter dem Regelsatz steht, würde ich in so einem Fall mal knallhart sagen: „Liebe Arge, ihr rechnet mein Geld an, dann zahlt mal meine Studiengebühren! Schließlich kann ich mir nichts dazuverdienen (wird ja direkt angerechnet) und von meinem Geld, mit welchem ich unterhalb des Regelsatzes lebe, rechnet ihr was an…“
    Davon ab, seien wir mal ehrlich, mit HartzIV lebt es sich besser als mit Bafög…
    Hätte ich die Wahl, ich würde Hartzen statt Bafög zu beziehen…

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