LSG NRW urteilt: Hartz IV Sanktionen dürfen das Existenzminimum nicht bedrohen

LSG NRW urteilt: Hartz IV Sanktionen dürfen das Existenzminimum nicht bedrohen

Das Existenzminimum muss für Hartz-IV-Empfänger auch dann gewährleistet bleiben, wenn die Arge oder die Kommune Sanktionen verhängt – zumindest, wenn Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gab damit am Montag dieser Woche einem Mann Recht, dem die Leistungen komplett gestrichen worden waren. Das Urteil ist rechtskräftig (Aktzenzeichen L 7 B 211/09 AS).

Dem 25-jährigen aus Mönchengladbach war seitens der zuständigen Arge mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen worden. Sie strich daraufhin für drei Monate sämtliche Hartz IV Leistungen. Die Tatsache, dass der Mann ein wenige Monate altes Baby versorgen muss, blieb dabei vollkommen unberücksichtigt. Der Kläger sah keinen anderen Ausweg, als einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht zu beantragen. Der Fall landete schließlich beim Landessozialgericht.

Die zuständigen Richter in Essen hatten keinerlei Verständnis für den Sanktionsbescheid der Arge und bezeichneten die Entscheidung als „nicht nachvollziehbar“. Gleichsam erinnerten sie die Verantwortlichen der Arge an die gesetzlichen Vorgaben. Demnach müssen dem Leistungsempfänger selbst bei Sanktionen Lebensmittelgutscheine anstelle von Bargeld gewährt werden, wenn minderjährige Kinder zur Bedarfsgemeinschaft gehören.

12 Kommentare

  1. Hartmut Holz 8 Jahren vor

    Diese ganzen Sanktionen, seitens der zuständigen ARGE, sind sowieso eine sehr fragwürdige Praxis.

    Denn man doch einen Arbeitslosen, der ein Kind zu versorgen hat, nicht
    so einfach das Geld sperren. Dieses ist sehr unsozial.

    Klar, dass die Arbeitslosen sich um eine Arbeit bemühen müssen, so dass sie sich wieder selber versorgen können. Aber auf biegen und brechen ist dieses ja auch nicht zu machen.

    Nein, Sanktionen, seitens der ARGE, sind und bleiben unsozial.

    • Harald Humburg 8 Jahren vor

      Mir kommen gleich die Tränen, wenn ich die Beiträge hier so lese. Jemand, der aus Gründen auch immer, kein eigenes Einkommen hat, auf die Hilfe des Staates angewiesen ist, kommt seinen Verpflichtungen nicht nach und bekommt zu recht Sanktionen verhängt, klagt und bekommt Recht?

      Hallo, wo leben wir denn eigentlich? Niemand muss verhungern, aber Nichtmitwirkung muss geahndet werden.

      Unseren „Rechtsvertretern“ ist mal ein Ausflug in die Wirklichkeit angesagt.

      • Sven 6 Jahren vor

        So ein Menschenfeind wie du gehört eingesperrt…oder zumindest dein ganzes Geld weggenommen das du mal siehst wie es hier abgeht…und dann ab mit dir für 1 euro die Stunde arbeiten…bist wohl in den 80er Jahren hängen geblieben?!

      • Semi 7 Monaten vor

        alberner typ. Bleib lieber weg aus Deutschland denn hier sind 98 Prozent der Menschen arm!!

        Liebe deinen nächsten wie dich selbst.

  2. Koschka1952 8 Jahren vor

    Es ist schon mal erstaunlich, wie sich der Begriff „Existenzminimum“ im Laufe der Jahre so entwickelt hat.
    Das schuldrechtliche Existenzminimum liegt heute bei 989,99 €
    (wird auch pfändungsfreies Einkommen genannt). Das Kann man natürlich nicht für ALG II anwenden, denn dann wären diese Ausgaben enorm höher als jetzt. Also hat man das soziokulturelle oder sächliche Existenzminimum erfunden, das deutlich unter dem schuldrechtlichen liegt.
    Mal davon abgesehen, dass allein schon die Basis der Berechnung für Hartz 4 bewusst falsch gewählt wurde, setzt sich die Falschberechnung in den Existenzminimumsberechnungen des Bundestages fort. Kein Wunder, dass sich jetzt das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt. Es gibt ja etliche Berichte, Nachweise von Institutionen, Organisationen, Parteien , Einzelpersonen etc., die beweisen, dass die aktuellen Regelsatzberechnungen falsch sind.
    Deshalb meine ich, dass jegliche Sanktionen (sprich Abzüge in Geld) gegen ALG II Bezieher verfassungswidrig sind. Es kann nicht sein, dass Jobcenter, deren Existenz selbst verfassungswidrig ist, Leute in existenzbedrohende Lagen bringt.

    • Sigrid 8 Jahren vor

      Ich bin alleinerziehend,mit noch drei minderjährigen Kindern.Seit meine Kinder alle 14 oder über 14 Jahre alt sind wird bei uns über alles,was mit Alg II zusammenhängt auseinander klamüsert.Ich muß ja schließlich erklären können,warum der eine nicht zu einer Geburtstagsfeiergehen kann obwohl er eingeladen war.Oder warum ich die andere einfach mal für einen Tag aus der Schule lasse,weil etwas auf dem Programm steht,das GEldD kostet.Dann ist das Kind krank.Das läuft nicht nur bei meinen Kindern so,es gibt genug andere Familien die auch so handeln.Ganz schlimm wird es dann im Gymnasium oder Realschule.Fakt ist,die Fallmanager sind vollkommen inkompetent,wenn z.B so jemandem der PC abstürzt,dieser Mensch ein Formular nicht ausfüllen kann oder einfach nur unfähig ist.Die Krönung sind solche Mitarbeiter,die sich so benehmen als ob sie alle Leistungen aus ihrem eigenen Portemonnaie bezahlen würden.Ich persönlich habe meine Sachbearbeiterin mal gefragt was sie macht,wenn die Tür aufgehen würde jemand kommt herein und sagt,dass alle auf einen Schlag ohne Arbeit sind,da die ARGEN (ein sowas von beknacktes Wort) aufgelöst sind.Man sieht sich ja bekanntlich immer zweimal im Leben.Freue mich schon auf das Wiedersehen!

      • oh man 4 Jahren vor

        Familien mit Kindern die alg ll bekommen wird jeder Ausflug der schule gewährt und bezahlt. Das können sich die Familien die arbeiten und knapp über dem alg ll Satz stehen nicht leisten. Wenn man es genau nimmt zählt jeder einzelne Steuerzahler die Sozialleistungen. Somit zählt auch der arbeitende arge Mitarbeiter seinen teil. Vielleicht mal über die rechte besser informieren und dann kommentieren. Wie gesagt Ausflüge der schule werden komplett bezahlt. Wo Familien die kein alg II bekommen auf der Strecke bleiben.

  3. Dietmar Brach 8 Jahren vor

    Einem Arbeitslosen, der ein Kind zu versorgen hat das Geld auf Null zu kürzen ist nicht unsozial sondern eine Straftat. Ich kann dem Betroffenen nur raten, den Sachbearbeiter wegen Körperverletzung anzuzeigen. So langsam entwickeln sich die Argen zu einem Staatssicherheitsdienst, der einen längst nicht mehr funktionierenden Kapitalismus unter Beschneidung der Menschenrechte und mit Methoden die in einem Rechtsstaat nichts zu suchen haben gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung schützen soll.
    Kommt mir irgendwie bekannt vor…..

  4. harry.g 8 Jahren vor

    da kann ich echt nur sagen,

    Willkommen in dem Rechts-Staat BRD
    wo der Staat immer Recht hat und der Bürger nichts zu sagen,
    und wenn er denn mal was sagt dann verbietet es der Staat
    durch Gesetze natürlich Rechts- KRÄFTIG.
    Hartz4 ALG2 Arge,
    peinlich genug das es in einem Rechts- Staat
    eine Sozialform gibt die nach einem Kriminellen benannt ist,
    aber was denkt denn der Bürger wo die unbestraften
    StaSi- Mitarbeiter jetzt wohl Arbeiten hmmm,
    ArGe denke ist wohl sehr viel mehr StaSi drinne als in der Ehemaligen DDR

    • Anna Schultes 8 Jahren vor

      BRAVO!!!!!
      BRAVO!!!!!

  5. sweety 7 Jahren vor

    arge hat geld eingestellt und ich bin alleinerziehende mutter von 2 kindern .wollen kontoauszüge haben von feb.2009 obwohl ich erst seit april diesen jahres in dieser gemeinde wohne ..dürfen die das einfach machen

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