Heinrich Alt, Vorstandmitglied der Bundesagentur für Arbeit, warnt in einem Interview mit der Financial Times Deutschland davor, zu sehr an der Hinzuverdienstgrenze zu rütteln. Abhängig davon, wie hoch die Änderungen ausfielen, könnten wenige tausend oder aber ein paar Millionen Menschen zu Leistungsbeziehern werden. Denn die Grenze gelte nicht nur für den Personenkreis, der bereits Hartz IV beziehe, sondern auch für jeden, der wenig verdiene und mit Sozialleistungen aufstocken müsse. Derzeit gebe es rund 540.000 so genannte Aufstocker. Wie viele es werden könnten, lasse sich nicht absehen.

 
 

Damit konterkariert Alt die Hoffnung der Bundesregierung durch bessere Hinzuverdienstregeln die Sozialkassen zu entlasten. Jede Änderung führe letztlich dazu, dass mehr Menschen ins System geraten. Die Auswirkungen – vor allem finanziell – seien enorm. Wäre der Vorschlag der Linken, den Regelsatz auf 420 Euro anzuheben, aufgegriffen worden, hätte das laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zu Mehrkosten von 10 Milliarden Euro und „zwei Millionen Menschen mehr in der Grundsicherung“ geführt.

Zusätzlich zu diesen Problemen hat Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) noch eine Reihe weiterer Baustellen: Die Jobcenter müssen umgebaut werden. Die derzeitige Mischverwaltung ist verfassungswidrig und muss bis Ende 2010 neu organisiert werden. Für die Zahlung der Regelsätze und die Arbeitsvermittlung sind dann die Agenturen zuständig. Miete und Heizung müssen die Kommunen zahlen und sich um Sucht- und Schulden-Probleme kümmern. Wie es um die Miet- und Nebenkosten bestellt ist, steht auch noch in den Sternen. Hier ist eine Pauschalisierung geplant, um die Zahl der Klagen zu reduzieren – was im Endeffekt sehr schwer sein dürfte, weil es dann zwei Bescheide gibt, gegen die geklagt werden könnte.

 
 
 
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