ALG II: Höhere Hinzuverdienstgrenze treibt mehr Menschen in Hartz IV

ALG II: Höhere Hinzuverdienstgrenze treibt mehr Menschen in Hartz IV

Heinrich Alt, Vorstandmitglied der Bundesagentur für Arbeit, warnt in einem Interview mit der Financial Times Deutschland davor, zu sehr an der Hinzuverdienstgrenze zu rütteln. Abhängig davon, wie hoch die Änderungen ausfielen, könnten wenige tausend oder aber ein paar Millionen Menschen zu Leistungsbeziehern werden. Denn die Grenze gelte nicht nur für den Personenkreis, der bereits Hartz IV beziehe, sondern auch für jeden, der wenig verdiene und mit Sozialleistungen aufstocken müsse. Derzeit gebe es rund 540.000 so genannte Aufstocker. Wie viele es werden könnten, lasse sich nicht absehen.

Damit konterkariert Alt die Hoffnung der Bundesregierung durch bessere Hinzuverdienstregeln die Sozialkassen zu entlasten. Jede Änderung führe letztlich dazu, dass mehr Menschen ins System geraten. Die Auswirkungen – vor allem finanziell – seien enorm. Wäre der Vorschlag der Linken, den Regelsatz auf 420 Euro anzuheben, aufgegriffen worden, hätte das laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zu Mehrkosten von 10 Milliarden Euro und „zwei Millionen Menschen mehr in der Grundsicherung“ geführt.

Zusätzlich zu diesen Problemen hat Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) noch eine Reihe weiterer Baustellen: Die Jobcenter müssen umgebaut werden. Die derzeitige Mischverwaltung ist verfassungswidrig und muss bis Ende 2010 neu organisiert werden. Für die Zahlung der Regelsätze und die Arbeitsvermittlung sind dann die Agenturen zuständig. Miete und Heizung müssen die Kommunen zahlen und sich um Sucht- und Schulden-Probleme kümmern. Wie es um die Miet- und Nebenkosten bestellt ist, steht auch noch in den Sternen. Hier ist eine Pauschalisierung geplant, um die Zahl der Klagen zu reduzieren – was im Endeffekt sehr schwer sein dürfte, weil es dann zwei Bescheide gibt, gegen die geklagt werden könnte.

4 Kommentare

  1. hartzie 7 Jahren vor

    Dummes Gerede!

    Der Hinzuverdienst ist die einzige sinnvolle Methode, um die alleinstehenden Menschen vor der Kriminalität(Schwarzarbeit) oder dem sicheren Weg in Armut,Krankheit,Elend,Siechtum und Tod zu schützen.
    Und sie kostet am wenigsten! Und motiviert!

    Natürlich nur, wenn der Grundfreibetrag nicht gesenkt wird und der Freibetrag auf z.B. 400-500 Euro angehoben wird.

  2. hartzie 7 Jahren vor

    Immer dran denken: Bei Hartz4 hat der Killerinstinkt mitgewirkt.
    Leider gibt es auch Behinderte, Ältere und durch die Wirtschaft politisch Verfolgte, die nie mehr einen anständigen Job bekommen werden. Sie sind auf Dauer der Kette Armut,Krankheit,Elend, Siechtum und Tod ausgeliefert.

    Der Killerinstinkt enstand zunächst im musikalischen, privaten Bereich (SADE,usw.) von sexuell Gelangweilten in den 80er Jahren.Dann schwappte die SADO/Maso Welle langsam auch auf den öffentlichen Bereich über. Folgen davon sind Foltermethoden, Arbeitslosengesetze, Boot-Camps usw.
    Dem muß endlich Einhalt geboten werden!

    • Julchen 7 Jahren vor

      Och, lass doch die Sados und Masos in Ruh, die wollen doch nur spielen. 😉

      Also ich finde schon, dass die Zuverdienstmöglichkeit nicht die Lösung ist.
      Viele andere werden dadurch nicht oder weniger eingestellt, und letztlich ist es nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

      Das größte Problem ist doch- wenn gekürzt wird- und dann jemand eben KEINEN Zusatzverdienst findet. Und dann?
      Die Politiker tun ja so- als lägen diese Zuverdienste auf der Strasse und man müsse sich nur bücken. Alles ein fertiger Mist- sonst nix.

      Ich finde im Übrigen auch nichts in meiner Gegend. Nichts- Null- Nada! die husten einem was, wenn man alt und krank wird.
      Jo- wenn ich Kisten schleppen könnte oder sonst was- dann vielleicht- aber auch nur vielleicht.

  3. Frosch 7 Jahren vor

    Die Agumentation des Vorstandsmitglieds Alt von der BA kann so nicht nachvollzogen werden. Es geht um die Anhöhung des Freibetrages von derzeit 100€. Es geht darum, daß die Freigrenze von unten her angehoben wird.Diese knappe Pauschale reicht doch nicht einmal um mit einem Auto zu einer Arbeit zu kommen und bei vielen ist es so, daß von dem Freibetrag doch erst gar nichts übrig bleibt (Beispiel: Arbeitskleidung, KFZ Steuer,Autokosten, Sprit sehr teuer usw.)Schade leider ist kein Millionär hier der der FDP eine Parteispende überweisen könnte, wollen wir wetten, der Freibetrag wäre längst schon erhöht, längst wäre aus den Diskussionen endlich Wirklichkeit. Noch einmal: Der Freibetrag muß von unten nach oben angehoben werden, denn Hartz4 Empfänger die aufstocken müssen haben ein Vorrecht etwas mehr in der Tasche zu haben.Bei der heutigen Rechtslage und dem ständigen Ärger besonders bei schwankenden Einkommen ist es nur verständlich wenn man nichts arbeitet…Daß dann mehr in Hartz 4 kommen, das möchte man erst abwarten. Zuerst müßen die „Neuen“ einige Hürden druchstehen. Zuerst müssen sie warten, bis überhaupt Geld kommt. Dann müssen sie auch die zermürbenden und oft unlogischen Fragen der ARGEN beantworten und schon fallen einige weg, weil sie dem psychischen Druck nicht standhalten können. Meine Erfahrung, meine Meinung, alles erlebt.

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