Nebenkosten

Die Nebenkosten für eine Wohnung werden bei Hartz IV Bezug vom Jobcenter im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) generell übernommen. Allerdings gelten Ausnahmen, wie der § 22 SGB II belegt. So teilen sich die Nebenkosten generell in Warmwasser, Heizung, Strom und sonstige Grundabgaben auf. Während die Kosten für die Grundabgaben vom Amt getragen werden müssen, ebenso wie die Heizkosten, werden die Kosten für Strom und Warmwasser nicht übernommen. Diese sind aus dem Regelsatz bei Hartz IV zu begleichen.

Strom und Warmwasser aus dem Hartz IV Regelsatz

Schwierigkeiten ergeben sich in diesen Fällen aber ebenfalls. Denn oftmals wird das Warmwasser über die Heizungsanlage erwärmt. Dadurch müssen die Heizkosten, die für eine Wohnung anfallen, gekürzt werden. Regelmäßig erfolgt hierbei eine Kürzung um 18 Prozent. Möglich ist aber auch ein pauschaler Abzug, der pro m² Wohnfläche in Abzug gebracht wird.

Mitunter versuchen die Jobcenter noch weiter zu sparen und ziehen diesen Betrag auch dann ab, wenn das Wasser über einen Boiler erhitzt wird, der wiederum in der Stromabrechnung abgerechnet wird. Dieser Abzug ist rechtswidrig, denn die Stromkosten müssen ohnehin aus der Regelleistung beglichen werden. Da in diesem Fall die Kosten nicht in den Nebenkosten enthalten sind, ist ein Abzug nicht rechtens und stattdessen steht den Leistungsempfänger ein Mehrbedarf für Warmwasser zu.

Wird mit Gas gekocht und geheizt, muss hingegen ebenfalls ein Abzug vorgenommen werden. Denn lediglich das Gas zum Heizen wird vom Leistungsträger übernommen. Zusätzlich müssen auch die Kosten für Gebäudeversicherungen und Kaltwasser getragen werden. Denn diese gehören zur Miete.

Kostenübernahme der Nebenkosten beim Eigenheim

Verfügt der Hartz IV Empfänger über ein angemessenes Eigenheim, welches nicht als Vermögen angerechnet wird, dann ist der Leistungsträger auch in diesem Fall verpflichtet, die Nebenkosten zu übernehmen. Hierzu gehören die Verbrauchskosten, die Kosten für Grundsteuern und Gebäudeversicherung, sowie Schuldzinsen. Grundsteuerung und Gebäudeversicherung sind regelmäßig auch in der herkömmlichen Miete enthalten, so dass deren Übernahme, im angemessenen Rahmen, Pflicht ist. Die Schuldzinsen werden hingegen auch nur im angemessenen Rahmen übernommen.

Nachzahlung von Nebenkosten

Einmal jährlich flattert jedem Mieter die Nebenkostenabrechnung ins Haus. Kommt es hierbei zu einer Nachzahlung, muss auch diese vom Jobcenter getragen werden. Allerdings ist die Übernahme der Kosten nur dann Pflicht, wenn diese im angemessenen Rahmen liegen. Bei unangemessenen Nebenkostennachzahlungen hingegen kann die Kostenübernahme verweigert werden. Damit die Hartz IV Empfänger ihre Wohnung jedoch nicht verlieren, kann das Jobcenter die Nachzahlung als Darlehen gewähren, wobei dieses Geld in Raten (monatlich 10% des Regelsatzes) wieder zurück geführt werden muss.

Was als angemessen gilt, richtet sich nach den örtlichen Vorschriften. Eine bundeseinheitliche Regelung gibt es nicht.

Erstattung von Stromkosten

Wie bereits angeführt, müssen Stromkosten aus dem Hartz 4 Regelsatz gezahlt werden, dies gilt auch für Nachzahlungen. Aus diesem Grund dürfen Erstattungen aus der Stromrechnung nicht als Einkommen angerechnet werden, so entschied das Bundessozialgericht mit Urteil Az: B 14 AS 185/10 R.

Eine Ausnahme gilt, wenn die Stromkostenvorauszahlungen nicht aus dem Regelsatz bestritten wurden, weil beispielsweise der Leistungsbezieher eine Erstattung für einen Zeitraum bekommt, in dem er noch keine Hartz IV Bezüge hatte. In diesem Fall würde eine Erstattung als Einkommen angerechnet werden.
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